Fortschreibung der Hortentwicklung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0584 9 öffentlich Dez. 3 Fortschreibung der Hortentwicklung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 07.05.2014 5 Zustimmung Gemeinderat 20.05.2014 9 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme des Hortangebots für Schulkinder an der Waldorfschule im Umfang von 75 Plätzen und den Ausbau des Hortes an der Riedschule mit 20 Plätzen sowie die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die beiden Angebote und die Schaffung von 1,56 Erzie- her/innenstellen für den Hort an der Riedschule. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) freie Träger: Ergebnis-HH = 48.140 € Städt. Träger: Ergebnis-HH = 25.480 € Finanz-HH = 17.600 € Städt. Träger: Ergebnis-HH 2014 = 12.890 € Ergebnis-HH 2015 = 41.770 € freie Träger: Ergebnis-HH = 48.140 € Städt. Träger: Ergebnis-HH = 32.790 € Finanz-HH = 17.600 € Haushaltsmittel stehen wie in der Anlage 1 aufgeführt teilweise zur Verfügung. Kontierungsobjekte: siehe Anlage 1 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Freie Waldorfschule Karlsruhe besteht seit 1977 und ist eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft. Der Träger ist die Gemeinnützige Genossenschaft zum Betrieb der Freien Waldorfschule Karlsruhe. Derzeit werden etwas 850 Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 13. Klasse beschult. Sie können den Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife, die Fachhochschul- reife oder das Abitur erlangen. Schon seit langem bietet die Schule unterschiedliche Betreuungsmöglichkeiten an. Der Hort wurde 1998 mit einer Gruppe eingerichtet und bietet inzwischen 75 Plätze in drei Gruppen. Über 70 % der Kinder kommen aus dem Stadtgebiet Karlsruhe. Damit leistet der Hort einen großen Beitrag zur Deckung des steigenden Betreuungsbedarfes für Schulkinder in Karls- ruhe. Bisher wurden die Angebote durch Elternbeiträge und den Landeszuschuss finanziert und keine kommunale Förderung in Anspruch genommen. Durch die Erweiterung entstehen insge- samt deutlich mehr Kosten für den Betrieb und das Personal des Hortes, so dass der Träger mit Schreiben vom 10.02.2014 einen Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung und damit auf kommunale Förderung gestellt hat. Eine Weiterentwicklung der Schule zu einer Ganztagsschule mit entsprechendem Betreuungs- rahmen ist vorerst nicht geplant und umsetzbar, da die durch das neue Schulgesetz zu erwar- tenden Bestimmungen, beispielsweise deutlich mehr Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb, nicht für Privatschulen gelten werden. Der Träger ist anerkannter Träger der Jugendhilfe. Für den Hortbetrieb besteht nach § 45 SGB VIII die notwendige Betriebserlaubnis, ausgestellt durch die zuständige Behörde, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg. Eine pädagogische Konzepti- on liegt vor. Damit sind die Voraussetzungen zur Aufnahme in die Bedarfsplanung erfüllt. In Rüppurr gibt es bis jetzt keine Entwicklung zu einer Ganztagsgrundschule. Bereits im letzten Schuljahr war die Betreuungssituation prekär. Nach Abgleich der möglichen freien Plätze mit den Anmeldungen für einen Hortbetreuungsplatz, ergibt sich ein Fehlbedarf von rund 30 Plät- zen für Rüppurr. In der Riedschule sind Räumlichkeiten vorhanden. Der Stadtjugendausschuss als Träger des Schülerhortes an der Riedschule würde den Ausbau der Betreuungsplätze mittragen. Zur Einrichtung weiterer 20 Plätze müssen zusätzlich 1,56 Planstellen geschaffen werden. Die Eltern mit Betreuungsbedarf aus dem Schulbezirk der Eichelgartenschule können einen Schulbezirkswechsel beantragen, dem i.d.R. stattgegeben wird. Sollte durch die erhöhten Schü- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 lerzahlen eine dritte Klasse an der Riedschule notwendig werden, würde auch dafür noch Platz sein. Mittelfristig sind die Schulen an einer stadtteilbezogenen regionalen Schulentwicklung interes- siert, die ein Ganztagsschulangebot für Grundschüler beinhaltet. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme des Hortangebots für Schulkinder an der Waldorfschule im Umfang von 75 Plätzen und den Ausbau des Hortes an der Riedschule mit 20 Plätzen sowie die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die beiden Angebote und die Schaffung von 1,56 Erzie- her/innenstellen für den Hort an der Riedschule. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

1 Aus-/Umbau Schülerhorte freier Träger Stadtteil/ Horteinrichtung Gruppen /Plätze förderfähige Personalstellen Fachpersonal- und Geschwister- kindzuschüsse (jährlich)* Miet- kosten- zuschuss voraus- sichtliche städt. Zuschüsse 01.09.2014 Erstaus- stattung mit Mobiliar (einmalig)** Waldstadt/ Hort an der Freien Waldorfschule Karlsruhe Träger: Gemeinnützige Genossenschaft zum Betrieb der Freien Waldorfschule Karlsruhe e. G. 75 Plätze 3 Gruppen (Nachmittagshort) 4,88 144.420€ 0 € 48.140€ 0 € * = keine Mietkostenzuschüsse, da Gebäude im Eigentum des Trägers ** = es sind alle Gruppen bereits im Betrieb und ausgestattet Finanzielle Auswirkungen: Die Finanzierung der Aufwendungen im Haushaltsjahr 2014 der Stadt Karlsruhe erfolgt durch Mitteleinsparungen aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Haushalt 2014 enthaltener Projekte. Die Aufwendungen im Haushaltsjahr 2015 erfolgen im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung des Doppelhaushalts 2015/2016. Haushalt Aufwand Jahr 2014 Aufwand Jahr 2015 Kontierung Ergebnis-HH (Fachpersonal-, Geschwisterkindzuschüsse) 48.140 € 144.420 € PSP: 1.500.36.50.03.02 SK: 4300 Finanz-HH (Erstausstattung) 0 € 0 € Haushalt Erträge Jahr 2014 Erträge Jahr 2015 Kontierung Ergebnis-HH (Benutzungsentgelte) 0 € 0 € Ergebnis-HH (Landeshortzuschüsse) 0 € 0 € TOP Hortausbau 2014 Anlage 1 2 Aus-/Umbau Schülerhorte der Stadt Im Stadtteil Rüppurr gibt es zwei Grundschulen, Eichelgartenschule und Riedschule. In der Regel besuchen die Kinder, die zum Schulbezirk der Eichelgartenschule gehören, den Hort Blütenweg 28. Die Platzkapazität reicht nicht mehr aus. Zum Schuljahr 2013/14 konnten 10 Kinder nicht aufgenommen werden, obwohl einige auf den Hort an der Riedschule ausgewichen sind. Eine Erweiterung im Gebäude des Hortes Blütenweg selbst oder in der Eichelgartenschule ist nicht möglich. Stadtteil/ Horteinrichtung Bedarf Personalstellen Personalkosten jährlich Personalkosten - anteilig 2014 Erstausstattung (Mobiliar und Wirtschafts- ausstattung) Rüppurr Hort an der Riedschule StJA 80 Plätze Erweiterung um eine Gruppe mit 20 Plätzen 1,56 76.440€ 25.480€ 17.600€ Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel für die Personalmehraufwendungen führen im Personalkostenbudget des POA zu Überschreitungen. Haushaltsmittel zur Deckung der Mehrauszahlungen im Finanzhaushalt stehen bei der Sozial- und Jugendbehörde zur Verfügung. Haushalt Aufwand Jahr 2014 Aufwand Jahr 2015 Kontierung Ergebnis-HH (Personalkosten) 25.480 € 76.440 € PSP: 1.500.36.50.03.01 SK: 4000 Finanz-HH (Erstausstattung) 17.600 € 0 € PSP: 7.500001.700.821.31 SK: 7831 Haushalt Erträge Jahr 2014 Erträge Jahr 2015 Kontierung Ergebnis-HH (Benutzungsentgelte) 9.800 € 29.400 € PSP: 1.500.36.50.03.01 SK: 3300 Ergebnis-HH (Landeshortzuschüsse) 3.090 € 12.370 € PSP: 1.500.36.50.03.01 SK: 3141

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 9 der Tagesordnung: Fortschreibung der Hortentwicklung Vorlage: 2014/0584 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme des Hortangebots für Schulkinder an der Waldorfschule im Umfang von 75 Plätzen und den Ausbau des Hortes an der Riedschule mit 20 Plätzen sowie die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die beiden Angebote und die Schaffung von 1,56 Erzieher-/ Erzieherinnenstellen für den Hort an der Riedschule. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss: Im Jugendhilfeausschuss ist schon darauf hingewiesen worden, dass eine Finanzzahl falsch und der Betrag von 32.790 € durch 12.590 € zu ersetzen ist. Das nur für das Pro- tokoll. Dann darf ich gleich um das Kartenzeichen bitten. Sie nehmen das einstimmig so an. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2014