Ausscheiden von Frau Erste Bürgermeisterin Mergen mit Ablauf des 09.06.2014: Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und die gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0581 1 öffentlich Dez. 2 Ausscheiden von Frau Erste Bürgermeisterin Mergen mit Ablauf des 09.06.2014 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordneten- wahl und die gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.05.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 23.05.2014 b) in den BNN am 24.05.2014 c) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 23.05.2014 ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatsitzung am 29.07.2014 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Erste Bürgermeisterin Mergen wurde am 16.03.2014 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Baden-Baden zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Sie wird ihr Amt am 10.06.2014 in Baden-Baden antreten. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist spätestens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 47 Abs.1 GemO). Sobald durch den Gemeinderat eine Bewerberin/ein Bewerber gewählt ist, soll die Wahl der/des Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten erfolgen. Über dieses mehrstufige Verfahren hat der Gemeinderat zu beschließen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 GemO). Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karls- ruhe, den BNN und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Beigeordnetenwahl und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten sollen in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2014 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1.1 Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufgeführten mehr- stufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. 1.2 Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 23.05.2014 b) in den BNN am 24.05.2014 c) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 23.05.2014 ausgeschrieben. 1.3 Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ers- ten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2014 durchgeführt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

Anlage Stadt Karlsruhe Dezernat 2 Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Wegen Wahl der bisherigen Stelleninhaberin zur Oberbürger- meisterin in einer anderen Stadt ist die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/Bürgermeister” für das Dezernat 4 zu besetzen. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezer- natsverteilungsplan Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft und Arbeit, Stadtmarketing, Kongresse, Ausstellungen, Ver- anstaltungen, Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Flächenmanagement. Eine Änderung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 29.07.2014 statt. Nach der Wahl der/des Beigeordneten wird vom Gemeinde- rat in der gleichen Sitzung aus allen Beigeordneten die/der Erste Beigeordnete als ständige Vertreterin/ständiger Vertreter des Oberbürger- meisters gewählt. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen werden bis zum 13.06.2014 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Herrn Dr. Frank Mentrup, Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe, erbeten. Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Ausscheiden von Frau Erste Bürgermeisterin Mar- gret Mergen mit Ablauf des 09.06.2014: Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Bei- geordnetenwahl und die gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten Vorlage: 2014/0581 Beschluss: 1. Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl der/des Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufge- führten mehrstufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. 1.2 Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 23.05.2014 b) in den BNN am 24.05.2014 c) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 23.05.2014 ausgeschrieben. 1.3 Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl der/des Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 29.07.2014 durchgeführt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: (Unruhe) - Meine Damen und Herren, bevor wir hier in die Beschlussdiskussion einsteigen, möch- te ich gerne die Gelegenheit nutzen, darauf hinweisen, dass Sie diese Bürgermeisterin- nen- und Bürgermeisterbank heute das letzte Mal in dieser Zusammensetzung sehen, - 2 - denn es ist heute die letzte Gemeinderatssitzung mit unserer Ersten Bürgermeisterin Margret Mergen. Ich darf Ihnen, liebe Frau Erste Bürgermeisterin, dir, liebe Margret, ganz herzlich danken für deine Arbeit hier in der Stadtverwaltung Karlsruhe, auch wenn ich sie hier nur in kürzesteter Zeit in dieser Funktion mitverfolgt habe. Mit Ihnen, mit dir verlässt eine zielstrebige, ehrgeizige und mutige Powerfrau unsere Stadtverwaltung, eine Frau, die als oberste Hüterin des Haushaltes Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen bewiesen hat, die in schwierigen Zeiten der Haushaltskonsoli- dierung den Spagat zwischen dem Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren meisterte, sowie eine Frau, die Karlsruhe und seine Interessen sowohl innerhalb als auch nach außen stets gut vertreten hat. Im Jahr 2000 mussten wir ja schon einmal Abschied nehmen, doch ich befürchte, dieses Mal ist es kein Abschied auf Zeit, denn Ihr Traum, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden zu werden, ist wahr geworden. Ihre offizielle Verabschiedung am 6. Juni gibt mir dann die Gelegenheit, den beruflichen Werdegang etwas detaillierter Revue passieren zu lassen. Ich will es vielleicht in zwei Stichworten zusammenfassen: ein westfälischer Dickkopf und ein Karlsruher Verwaltungsgeschöpf, das scheint nicht die schlechteste der Kombinationen zu sein. (Heiterkeit, Beifall) An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Dank auch in unser aller Namen für die geleistete Arbeit. Wir freuen uns alle, dass die enge Zusammenarbeit in der Region dazu führen wird, dass man weiter in Kontakt bleibt und vielleicht durch eine gute kollegiale Zusammenarbeit, auf die ich mich schon sehr freue und die sowohl der Stadt Karlsruhe als auch der Stadt Baden-Baden nur nutzen kann, hier vielleicht noch viele gemeinsame Projekte auf die Reihe bekommt. Herzlichen Dank und für die weitere Arbeit alles Gute. (Er überreicht Erster Bürgermeisterin Mergen unter dem Beifall des Gemeindera- tes, einen Blumenstrauß. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und Stadtrat Mossu- to/GfK erheben sich von ihren Plätzen.) - Vielen Dank. Sie sind natürlich zu diversen Verabschiedungen alle noch eingeladen. Dann kommen wir zur Beschlussvorlage. Es geht um die entsprechende Ausschreibung der frei gewordenen Beigeordnetenstelle und der darauf erfolgenden Wahl zur Ersten, zum Ersten Beigeordneten. Ich bitte Sie um das entsprechende Kartenzeichen. - Das war einstimmig. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. August 2014