Standort Blumenmarkt

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 15.04.2014 eingegangen: 15.04.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0573 23 öffentlich Dez. 5 Standort Blumenmarkt - Kurzfassung - Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Beide genannten Standortvarianten scheiden nach Prüfung leider als Ersatzstandort für den Blumenmarkt aus. Die Stadtverwaltung unterstützt bereits derzeit und künftig die Blumenhändler durch verstärkte Werbung und Vorortaktionen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Blumenmarkt wird nochmals im Benehmen mit den Beschickern verlagert. Zwei Standorte bieten sich an: 1. Das Baumateriallager in der Lammstraße (zwischen Karstadt Ledergeschäft) wird verkleinert - leicht durch das Entfernen der Privat-Pkws zu erreichen. So- mit würde Platz für die Blumenhändler geschaffen. Die Baustelleneinrichtungsfläche (BE-Fläche) im Bereich Lammstraße vor dem techni- schen Rathaus muss nach Auskunft der KASIG bis Mitte 2015 zur Abwicklung der Bau- tätigkeiten im Bereich Haltestelle Lammstraße Bauabschnitt 4 bestehen. Daneben ist der Zugang zur unterirdischen Haltestelle in der Lammstraße noch zu bauen. Eine Verkleinerung ist nicht möglich, da die BE-Fläche auch als Durchfahrt für den Bau- stellenverkehr ins Baufeld freizuhalten ist. Insoweit muss auch südlich der BE-Fläche die Zugänglichkeit für den Baustellenverkehr freigehalten werden. Somit ist diese Fläche nicht für den Blumenmarkt geeignet. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist die Zufahrt von Süden in die Lammstraße auch die einzige Möglichkeit für die dortigen Ladengeschäfte, um be- und entladen zu kön- nen. Das Marktgeschehen würde auch hier nicht unerheblich in diese Situation eingrei- fen. 2. An der Lammstraße gegenüber dem ECE. Auch hier sind entsprechende Kundenströme vorhanden. Bei der Prüfung für eine Verlegung des Blumenmarkts wurde auch die Option "Südseite Friedrichsplatz" in Betracht gezogen. Nach Beratung im Ältestenrat am 21.10.2013 wurde auch aufgrund der Einschätzung des Ordnungsamts, dass durch die üblicher- weise täglich recht langen Auf- und Abbauzeiten mit Anfahrt und Stand der Fahrzeuge in der Erbprinzenstraße eine Verlegung auf die Südseite des Friedrichsplatzes den Fahr- radverkehr auf der Erbprinzenstraße beeinträchtigen würde, der Standort des Blumen- marktes an die Nordseite gelegt. Auch die Flächen entlang der Lammstraße scheiden aus Sicht der Verwaltung aus. Die Fläche gegenüber dem Ettlinger-Tor-Center müsste komplett umgebaut und die Fahrradständer entfernt oder verlagert werden. Ob eine Verlagerung der Fahrradständer in den Seitenstreifen zwischen den Taxiständen und der Grünflache an der Lammstraße möglich ist, müsste noch geprüft werden. Aufgrund des hohen Bedarfs an Fahrradstän- dern hält die Verwaltung eine Entfernung nicht für geeignet. Selbst wenn diese Fläche frei würde, sieht die Verwaltung auch hier das Risiko von Verkehrsgefährdungen durch Ergänzende Erläuterungen Seite 3 die Be- und Entladevorgänge der Beschicker, für Fußgänger, Fahrradfahrer und den mo- torisierten Individualverkehr. Generell gilt für die Lammstraße, dass es sich um die Hauptausfallstraße der Innenstadt und die zentrale Lieferzufahrt für Geschäfte und den derzeit umfangreichen Baustellen- verkehr handelt. Die Verwaltung sieht die Gefahr, dass es durch die Be- und Entladesi- tuationen zu Beeinträchtigungen kommt. Die Fläche zwischen Taxiständen und der Grünfläche ist zudem für die Marktstände und die Auf- und Abbausituation nicht breit genug dimensioniert. Diese Fläche ist als weitere Veranstaltungsfläche für kleinere Wer- beveranstaltungen vorgesehen. Die befestigte Fläche auf der Nordseite des Friedrichsplatzes ist aus Sicht der Verwal- tung aus den oben angeführten Gründen daher derzeit der einzig mögliche Standort. Die Probleme der Blumenhändler sind bekannt. Das Marktamt hat daher in den letzten Wochen verstärkt Maßnahmen ergriffen, um den neuen Standort zu stärken. Dies ge- schah unter anderem durch Anbringen von Werbebannern an den Bauzäunen der Kasig (Kaiserstraße/Lammstraße und Hebelstraße), durch Werbung in Print- und Onlinemedien sowie Sonderaktionen vor Ort, wie z. B. die Erzählaktion "Durch die Blume gespro- chen" in Kooperation mit der WIRKSTATT Karlsruhe. Die Verwaltung ist weiterhin bestrebt, nach Verbesserungen der aktuellen Situation zu suchen. Das Marktamt ist beauftragt, weitere Unterstützungsmaßnahmen und -aktionen zu planen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 15.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0573 23 öffentlich Standort Blumenmarkt Der Blumenmarkt wird nochmals im Benehmen mit den Beschickern verlagert. Zwei Standorte bieten sich an: 1. Das Baumateriallager in der Lammstraße (zwischen Karstadt und Ledergeschäft) wird verkleinert - leicht durch das Entfernen der Privat-Pkws zu erreichen. Somit würde Platz für die Blumenhändler geschaffen. 2. An der Lammstraße gegenüber dem ECE. Auch hier sind entsprechende Kunden- ströme vorhanden. Der beliebte Blumenmarkt musste wegen der Umbauarbeiten vom Marktplatz wei- chen. Die Grünpflanzen und Blumen belebten nicht nur den Platz, sondern animier- ten Fußgänger zum Spontankauf. Der neue Standort auf dem Friedrichsplatz im Vorbereich einer Bank muss schon bewusst aufgesucht werden. Entsprechend sind die Umsatzeinbußen. In Rücksprache mit den Beschickern meint die FDP-Fraktion, dass eine erneute Ver- lagerung die Existenzen sichern könnten. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Standort Blumenmarkt Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderats- fraktion vom 15. April 2014 Vorlage: 2014/0573 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Verlagerung des Blumenmarktes im Benehmen mit den Beschickern zu. Abstimmungsergebnis: verwiesen an Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Wie Sie soeben erwähnt haben, stehen Sie da im Wort. Sie hat- ten ja immer gesagt, wenn es bei Gewerbetreibenden in dieser Stadt Probleme gibt, dann wird man versuchen, eine Lösung zu finden. Dieser Fall des Standorts Blumenmarkt ist genauso ein Fall, den wir gerne jetzt mit Ihnen besprechen möchten. Wenn man mit den Blumenhändlern vor Ort spricht, dann muss man immer wieder feststellen, dass es mehrere Komponenten gibt, die diese Leu- te im Moment einfach nicht mehr stimmen. Die Umsätze sind eingebrochen. Der Platz, an dem sie sind, ist, wenn es regnet, überflutet. Dort ist die Erreichbarkeit bzw. sind die Ströme der dort durchgehenden Passanten natürlich auch nicht mehr so, wie es mal früher war, das ist sowieso klar. Man sollte wenigstens versuchen, eine Möglichkeit zu finden, die Leute weiter an das ECE heranzubringen. Sie sind der Meinung, und meine Fraktion glaubt das auch, wenn sie weiter an das ECE anrücken könnten, würden Ihre Umsätze einigermaßen wieder ins Lot kommen. Das sind sie im Moment definitiv nicht. Deshalb war unser Antrag hier und heute, um zu eruieren und mit Ihnen zusammen eine Lösung zu finden, diesen Leuten zu helfen. Sie haben unsere Hilfe nötig. Es sind - 2 - nicht nur die Geschäftebetreiber in der Innenstadt. Es sind auch diese Leute, die am Marktplatz einen wunderbaren Platz hatten und jetzt an einem Platz sind, an dem sie meines Erachtens, wenn es so weitergeht, in eine starke Bedrängnis kommen bzw. jetzt schon sind. Deshalb heute unser Antrag, und wir sind froh und dankbar, dass wir mit Ihnen darüber diskutieren können. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Die CDU- Fraktion möchte den Antrag der FDP voll unterstützen. Allen war von Anfang an klar, dass das mit der Baumaßnahme Kom- bilösung für unsere Einzelhändler nicht schmerzfrei laufen wird. Deswegen haben wir das Thema „Entschädigungsmanagement“ im Bereich der KASIG. Wir haben unseren Einzelhändlern und den Beschickern des Marktes auf dem Marktplatz gesagt, dass wir alles tun werden, damit sie auch weiter ihr Geschäft betreiben können, natürlich mit Reduktionen - das ist ihnen auch durchaus bewusst -, aber es ist eine überschaubare Zeit, in der man sie begleiten soll. Die Beschicker sind nun mal abhängig von Kunden- strömen. Das wurde beim Thema „Weihnachtsmarkt“ heiß diskutiert. Und nicht anders ist es bei den Blumenhändlern. Auch wir waren vor Ort, haben mit ihnen gesprochen, und eine klare Aussage von den drei Blumenhändlern ist: „Also an der Stelle ist Ende des Jahres Sense. Dann gibt es nichts mehr.“. Das ist eine Situation, die für uns nicht tragbar ist. Deswegen bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, um Lösungsvorschläge. Wir halten die aufgeworfenen Punkte in der Vorlage für durchaus noch mal überprü- fenswert. Warum ist das Baumateriallager in der Lammstraße? Kann es nicht verkleinert werden? Es wäre eine tolle Symbiose für die dort ansässigen Einzelhändler - zusammen mit den entsprechenden Blumenhändlern. Das können sich sowohl die dortigen Einzel- händler als auch die Blumenhändler sehr gut vorstellen. Auch die Variante in Richtung ECE muss man sich noch einmal anschauen. Die Argumentation ist hier sehr knapp. Und „so ein bisschen“ geht nicht. Bei mir gilt: Geht nicht, gibt’s nicht. Es gibt immer eine Lösung, wenn man will. Insofern wäre unsere Bitte, das noch einmal gemeinsam mit der Stadtverwaltung und KASIG zu prüfen. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass man Lösungen findet, temporäre Lösungen, um dort Hilfe zu leisten. Ich glaube, dass nicht nur die Geschäftstreibenden und die Blumenhändler, sondern auch unsere Bürge- rinnen und Bürger wären uns äußerst dankbar, wenn wir dort eine Lösung finden wür- den. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Maul (SPD): In dieser Sache zeigt die Stadtverwaltung eine beachtliche Starrsinnigkeit. Denn genau dasselbe, Herr Hock, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, hatten wir der Stadtverwaltung schon vor sechs Wochen in einem Brief ge- schrieben. Wir bekamen ganz genau die gleiche unbefriedigende Antwort, und man muss wirklich sagen, sie ist total unbefriedigend. Es sind zwei Lösungen angedacht: einmal dieser Bauplatz. Ja, das ist etwas schwierig. Ich habe den Bauplatz am Freitag besichtigt, da stand er ganz leer. Heute habe ich ihn besichtigt, da war er ganz voll, viel- leicht im Hinblick auf die heutige Debatte, ich weiß es nicht ganz genau. (Heiterkeit) Es wurde mir auch von einem KASIG- Aufsichtsratsmitglied versichert, dass es schwierig wäre, diesen Bauplatz zu verkleinern oder aufzugeben. Darum will ich dieses Projekt nur - 3 - insoweit weiterverfolgen, dass man auch diesen Bauplatz etwas freundlicher verzieren könnte, etwas besser herrichten. Da ist ein großes Geschäft auf dieser Seite in Richtung Marktplatz - Eis und Ähnliches. Das geht gar nicht mehr so gut. Da sollte man etwas tun. Aber das ist jetzt nicht der Blumenmarkt. Wenn man den Friedrichsplatz besichtigt, und ich habe das getan und mit den Blumenhändlern gesprochen und alles mit ihnen erörtert, dann gibt es auch von ihnen gebilligte, wunderbare Möglichkeiten. Nördlich der Erbprinzenstraße gibt es zwei halbrunde Flächen, die nicht bepflanzt sind. Das sind Sandflächen, die jetzt im Sommer relativ öde, wüstenähnlich aussehen. Auf beiden Sei- ten jeweils eine dieser Flächen reicht deutlich aus, um alle vier Blumenstände ohne Mü- he unterzubringen. Das kann überhaupt kein Problem sein. Damit hätten diese Leute dort einen ganz anderen Zulauf, denn sie sitzen da richtig verloren in ihrem Eck, wäh- rend an diesen Flächen ständig ein großer Verkehr vom nördlichen ECE- Ausgang in Richtung Stephanskirche stattfindet. Sie haben mir versichert, dass dieser Platz sicher nicht so gut wäre wie der Marktplatz, aber doch durchaus gut und ihnen sehr viel wei- terhelfen würde. Das einzige Problem, das da auftreten könnte, ist das Entladen, Aufla- den und Aufbauen. Die Leute haben mir versichert, dass man unterscheiden muss zwi- schen dem Abladen und dem Aufbauen. Das Abladen ihrer Ware würden sie in 10 - 15 Minuten erledigen. Das Aufbauen dauert länger aber das stört dann auch niemanden. Man wird prüfen müssen, wo sie ihre Lkws abstellen können. Sie haben gemeint, dass sie durchaus auf diese Sandfläche hochfahren, schnell ihre Waren abladen und dann ihre LKWs, wie sie es jetzt ja auch tun, zum Festplatz bringen und dort abstellen könn- ten. Die SPD- Fraktion meint, dass man diese Sache dort so in Angriff nehmen muss. Und wir meinen auch, dass man da sofort einen Versuch beginnen muss, nicht mehr lange irgendwo überlegen. Da kann nichts anbrennen, man sollte den Leuten für sechs Wo- chen die Erlaubnis erteilen, dort auf diesen Rundflächen ihre Stände aufzustellen. Dann wird man weitersehen. Aber dann wäre ihnen geholfen. dafür sprechen wir uns ganz deutlich aus. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ja, schöne Sonnenblumen gibt’s da auch. Auch wir mei- nen, dass dieses Anliegen wirklich berechtigt ist, dass den Blumenhändlern hier in ir- gendeiner Form Unterstützung zugesagt werden muss und dass man sich darum küm- mern muss. Denn sie sind wirklich an einem für sie sehr ungünstigen Standort. Sie sind auch in ihrer Existenz gefährdet bzw. werden auch mittelfristig oder kurzfristig wegge- hen, wenn die Situation für sie weiterhin so anhält. Das habe ich auch von mehrfacher Seite bestätigt bekommen. Für uns ist der eigentlich gute Standort der an der Kreuzung Lammstraße/ Kaiserstraße. Wir meinen auch, dass dieses Baulager dort sehr ineffizient genutzt wird. Auch für sehr viele Anlieger ist es nicht nachvollziehbar, dass dort Pkws über längere Zeiträume parken oder dass es teilweise leer steht. Wir sehen da wirklich Potenzial, um etwas zu verbessern. Auch wir möchten Sie, Herr Oberbürgermeister bit- ten, noch einmal bei KASIG und ARGE dafür einzutreten, dass man dieses Lager ver- kleinert oder wenigstens flexibel damit umgeht, sodass für einen Großteil der Zeit die Blumenhändler dort stehen können. Auch für die Umgebung wäre es eine Attraktivi- tätsverbesserung, so dass auch die dort liegenden Geschäfte davon profitieren würden. - 4 - Standorte an der Erbprinzenstraße sehen wir ziemlich kritisch, gerade wenn man an das Be- und Entladen denkt. Dadurch würde auch der Radverkehr in dieser so wichtigen Radwegeverbindung gestört werden. Wir bevorzugen ganz klar den Standort an der Lammstraße/ Kaiserstraße und sehen hier wirklich Potenzial. Unserer Meinung nach ist es wichtig eine Lösung zu finden, weil das auch ein Signal an die Geschäftsleute in der Innenstadt wäre. Wir merken immer mehr, dass sich eine gro- ße Unzufriedenheit anstaut. Vor dem Bau der Kombilösung wurden viele Versprechun- gen gemacht und heute nicht eingehalten, auch aus teilweise nachvollziehbaren Grün- den, weil man den Bau beschleunigen muss. Aber das darf nicht so sehr zu Lasten der Geschäftsleute gehen. Sie müssen das Gefühl haben, dass sie unterstützt werden, dass die Stadt alles tut, um ihnen zu helfen und ihre Probleme zu minimieren. Das gilt auch für die Blumenhändler in der Innenstadt. Wir meinen, man darf hier keine Mühe scheu- en, egal ob man das Projekt Kombilösung gut, weniger gut findet oder schlecht findet. Hier muss wirklich, da sollten wir uns alle einig sein, eine Lösung gefunden werden, um die Geschäftsleute und auch die Blumenhändler besser zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Cramer (KAL): Ich denke, heute geht es darum, der Gemeinderat sagt „Was“ und die Verwaltung macht das „Wie“. Das ist ja so ein Petitum, welches oft aus der Verwaltung selbst kommt, und ich denke, dass hier gezeigt werden kann, wie die Ver- waltung das machen kann, was der Gemeinderat möchte. Wir tragen den Antrag grundsätzlich mit. Der Platz, der jetzt für die Blumenhändler da ist - ich muss nicht alles wiederholen - ist nicht optimal. Es müssen beide Standorte, da würde ich Frau Lisbach folgen, also auch an der Kaiserstraße/ Lammstraße, geprüft werden, aber auch die Erbprinzenstraße, wobei es uns wichtig wäre, dass die Fahrrad- route nicht beeinträchtigt werden darf. Wir können es uns nicht vorstellen, dass das morgendliche Abladen und Aufbauen der Stände mit der stark frequentierten Fahrrad- route kompatibel ist. Da würden wir einen gewissen Kompromiss von Seiten der Blu- menhändler erwarten, wie weit sie die Stände nicht da abladen, wo sie jetzt eben ste- hen und dann ihre Waren über den Platz diagonal hinüberschieben. Ebenfalls eine Sa- che, die man bedenken müsste. Da ist aber nun die Verwaltung gefragt, wie sie das, was wir wollen, machen kann. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Die Blumenhändler sind an ihrem jetzigen Standort von den Bewegungsströmen abgeschnitten. Hier gebe ich der FDP vollkommend recht, und da- rum ist der Antrag absolut richtig. Auch die Ausführungen von den Kolleginnen Luczak-Schwarz und Lisbach hinsichtlich des Marteriallagers am Karstadt in der Lammstraße sind richtig. Ich gehe hier fast täg- lich vorbei, und seit der Kran nicht mehr da ist, von dem ich noch nicht einmal weiß, warum dieser überhaupt stand, tut sich da nicht viel. Es geht hier nicht nur um Blumen- händler, sondern es geht hier auch um diese kleine Ladenzeile. Ich habe dort nachge- fragt, wie es aussieht und was sich dort tut. Überraschenderweise habe ich mir von den - 5 - dortigen Einzelhändlern so einiges hören müssen. Sie fühlen sich alleingelassen, nicht nur die Blumenhändler, sondern auch die Einzelhändler. Ich gebe hier, zwar nicht gern, aber ich gebe Lüppo Cramer recht: Hier sollte die Verwaltung auf die Mehrheit des Gemeinderates eingehen. Der Vorsitzende: Auf Mehrheiten gehen wir immer ein. Bürgermeister Stapf: Wir haben ein Bedauern in die Antwort hineingeschrieben. Das sollte Ihnen signalisieren, dass wir diese Möglichkeit lieber erfolgreich betrachtet hätten. Wir teilen Ihren Wunsch, den Blumenmarkt in Karlsruhe zu erhalten. Wir haben auch mit der Beantwortung des Antrags nicht aufgehört, an der Aufgabe zu arbeiten. Wir sind jetzt auf Bürgermeisterebene im Gespräch, welche Plätze, welche Möglichkeiten es noch gibt. Da wird auch die KASIG noch mal einbezogen und gefragt werden. Parallel dazu haben wir uns auch überlegt, wie wir den jetzigen Standort vielleicht auch nur für eine Übergangsphase attraktiver machen können. Die Bodenbefestigung, das gilt im Übrigen auch für so genannten „Ohren“, die Halbrunden vorne an der Straße, sie sind sehr staubig. Bei Regen führt es leicht zu schlammigen Verhältnissen. Dass der Unter- grund so schlecht ist, wird von den Händlern, die auch ich schon oft aufgesucht habe, beklagt. Eine Herleitung von der Erbprinzenstraße hin zum jetzigen Standort wäre auch eine Möglichkeit. Sie sehen, wir sind mit dem Thema noch zugange. Das ist nicht abge- schlossen. Es ist wie Ihres auch unser Anliegen, dass der Blumenmarkt erhalten wird. Ich hoffe, dass wir in einem der nächsten Ausschüsse für öffentliche Einrichtungen Positive- res berichten können. Der Vorsitzende: Der sehr einstimmige und sehr eindeutige Appell an uns ist ange- kommen, und wir werden uns verschärft darum kümmern. Es ist schön, dass die Sit- zung der Anträge in einer solchen Harmonie heute zum Abschluss kommt. Jetzt kommen wir zu den Anfragen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014