Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 11.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0548 22 öffentlich Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum Die Stadtverwaltung stellt unverzüglich ihre Konzeption der Großprojekte zum Stadt- jubiläum 2015 dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vor. Die FDP-Fraktion hat die Planungen zum Bau des Pavillons hinter dem Schloss nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch mitgetragen. Nun möchten wir wie auch die Bevölkerung wissen, was - über die üblichen Veranstaltungen hinaus - darin ge- plant ist. Wir denken nicht an die auch sonst stattfindenden Events wie Konzerte und Theateraufführungen, die hier nur ihren Platz wechseln, sondern vor allem an die versprochenen Leuchtturmprojekte, die „weit über die Stadt hinaus strahlen sollen“. Schon die regionale Bewerbung bei Reiseveranstalter, Busunternehmen der Touris- tik und anderen verlangen einen langen Vorlauf. Noch dringlicher sind die Vorpla- nungen von überregionalen Reisen zum Beispiel der Bahn und Baden Airpark. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 11.04.2014 eingegangen: 11.04.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0548 22 öffentlich Dez. 4 Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum - Kurzfassung - Das Programm für das Stadtjubiläum 2015 wird plangemäß im Juni 2014 dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt. Unabhängig davon wird die touristische Werbung bereits seit mehr als einem Jahr umgesetzt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die gesamte Planung des Stadtjubiläums 2015, die Kommunikation sowie die touris- tische Vermarktung wurde mit dem Aufsichtsrat der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH am 20. Februar 2014 ein Zeitplan abgestimmt. Dieser Zeitplan sieht vor, die Programm- Highlights ein Jahr vor dem Jubiläum im Juni 2014 zu kommunizieren. Diese Planung wird umgesetzt. Die touristische Vermarktung wurde gemeinsam von der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH und der KMK-Tourismus bereits im Jahr 2013 zur Internationalen Tourismusbör- se Berlin (ITB) begonnen und auf weiteren Messen wie dem RDA oder der CMT fortge- setzt. Über eine Pressekonferenz zur ITB 2014 unter Beteiligung des Oberbürgermeisters sowie des für den Tourismus zuständigen Minister Bonde wurde öffentlich berichtet. Über den Ansatz zum touristischen Marketing wurde der Aufsichtsrat informiert. Dem- entsprechend läuft die touristische Bewerbung bei Reiseveranstaltern, Busunternehmen sowie bei anderen touristischen Zielgruppen bereits auf unterschiedlichen Kanälen. Die hierfür notwendigen Informationen über touristisch bedeutende Veranstaltungen liegen der für die touristische Vermarktung zuständigen KMK-Tourismus vor und werden bei den entsprechenden Messeauftritten eingesetzt. Inhaltliche Schwerpunkte für die tou- ristische Vermarktung sind hierbei die großen Landesausstellungen, die GLOBALE sowie der Festivalsommer mit dem Bürgerpavillon und der täglichen Schlossprojektion. Alle weiteren konzeptionellen Bestandteile des Stadtgeburtstages sind transparent im Internet dargestellt (www.karlsruhe2015.de). Sie orientieren sich an dem durch den Gemeinderat am 26.06.2012 verabschiedeten Konzept. Teil dieses Konzeptes ist auch der strategische Ansatz, neben einigen Leuchtturmveranstaltungen bestehende Veran- staltungen auf das Jubiläum auszurichten, um durch konkurrierende Jubiläumsveran- staltungen bestehenden Einrichtungen nicht zu schaden. Hierbei geht es nicht darum, Veranstaltungstermine neu auszurichten, sondern den Kulturinstitutionen und Vereinen der Stadt eine Möglichkeit zu geben, in diesem Jahr ihre vorhandenen und nachhaltigen Aktivitäten mit dem Impuls des Jubiläums neu auszurichten. Dieser Konzeptbestandteil ist derzeit in Umsetzung. Hierzu haben sich mehr als 100 Kultureinrichtungen mit kon- kreten Vorschlägen für das Jubiläumsprogramm beteiligt. Eine Auswahl wird im Mai Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2014 erfolgen. Diese große Resonanz zeigt, dass der beteiligungsorientierte konzeptio- nelle Ansatz für Karlsruhe passt. Für die Kommunikation des Stadtjubiläums 2015 wurde dem Aufsichtsrat der Stadt- marketing Karlsruhe GmbH ein Konzept vorgelegt. Hiernach soll sich die Kommunikati- on an relevanten Daten orientieren. Höhepunkte für die Kommunikation sind der Juni 2014 (1 Jahr vor Grundsteinlegung), Januar 2015 (das Jubiläumsjahr beginnt), Juni 2015 (300 Jahre nach Grundsteinlegung) sowie September 2015 (300 Jahre nach Ver- öffentlichung des Privilegienbriefes).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 22 der Tagesordnung: Leuchtturmprojekte Stadtjubiläum Antrag des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) sowie der FDP-Gemeinderats- fraktion vom 11. April 2014 Vorlage: 2014/0548 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Stadtrat Hock (FDP): Was bezweckt die FDP-Fraktion mit diesem Antrag? (Heiterkeit - Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Das frage ich mich auch!) Die Antwort werden wir Ihnen liefern. Sie fragen sich, und ich gebe Ihnen vermutlich jetzt einige Antworten. Wir fragen uns aber nicht alleine. Wenn Sie die BNN aufschla- gen lesen Sie auf der ersten Seite - ich zitiere: „Was damit passiert, erfährt die Öffent- lichkeit bisher nicht. Das ist ärgerlich, weil es wichtig wäre, die Feier über die Stadtgren- zen hinaus zu bewerben, was nicht möglich ist, wenn die Informationen fehlen.“ Jeder Reiseveranstalter in unserer Republik legt Minimum ein Jahr vorab einen Katalog auf, in dem ersichtlich ist, was er im Angebot hat und wie die Leute dann buchen können, wo sie unterkommen etc. etc. Wir haben - das muss man ganz klar sehen - noch keine Ankündigung oder irgendwel- che Dinge vorgelegt bekommen, woraus wir ersehen, was denn an diesem Stadtge- burtstag, der uns allen zusammen sehr wichtig ist, eigentlich geplant ist und was, wie „ka-news“ zitiert, der Knalleffekt sein sollte. Irgendwo auf der Reise nach 2015 sind dem Stadtmarketing die Karlsruher verloren gegangen. Noch ist es nicht zu spät, sie wieder einzusammeln. Aber jetzt müssen langsam die großen Knaller kommen, sonst - 2 - wird das gemeinsame Public-Viewing unter freiem Himmel zur Fußball-WM eine größe- re Party als unser runder Stadtgeburtstag. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein und kann nicht sein. Heute wird in den BNN zitiert, dass mein Kollege Høyem, der in diesem Ausschuss sitzt, eigentlich wissen müsste, was läuft. Wenn man ihn gefragt hat, verehrte Frau Baitinger, dann hat er nicht viel sagen können. (Zuruf - Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Das ist unüblich!) - Das ist - das muss ich ganz ehrlich sagen - eigentlich unüblich - genau, weil Herr Høy- em dann eigentlich immer groß ausgeführt hat, was überhaupt läuft. Was hat denn die Stadt selber für den Stadtgeburtstag vor? Was macht die Stadt selbst an Eigeninitiative, an großen Effekten, an Knalleffekten? Wir wissen von nichts, viel- leicht wissen Sie mehr als wir. Das sollte aber endlich mal auf den Tisch, denn eines kann nicht sein, dass wir ein Jahr voraus noch nicht genau wissen, was wir tun wollen und was wir auf der Agenda stehen haben. Das kann nicht sein. Wenn es nicht möglich ist, dem Gemeinderat und den Gremien endlich zu sagen, was es jetzt wirklich an die- sem Stadtgeburtstag, der uns sehr wichtig ist, dass auch ordentlich gefeiert wird, an großen Leuchtturmprojekten gibt, dann sind wir wirklich arm dran. Das jetzt zu ver- schieben auf den Juni, wie ich jetzt gelesen habe, da weiß ich nicht, ob das richtig und sinnvoll ist. Ich glaube mittlerweile, man ist noch gar nicht so weit und hat noch nicht die großen Dinge im Köcher. Deshalb auch dieser Antrag der FDP-Fraktion. Wenn ich die Presse rund um unseren Stadtgeburtstag so interpretiere, wie es geschrieben wurde, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - auch wenn Kollege Fischer gesagt hat, er weiß noch nicht so richtig, was jetzt kommt -, ich denke, der der Antrag war richtig und gut war. Auch in Ihrem Interesse ist es heute sinnvoll, dass wir jetzt endlich wissen, was zum Stadtgeburtstag für unsere Stadt geplant ist. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich hatte mir auch überlegt, nicht zu sprechen, weil es irgendwie keiner Worte bedarf, aber so stehenlassen kann man es auch nicht. Die Kommunikation zum Stadtjubiläum ist optimierbar. Das haben wir auch schon fest- gestellt und daher schon vor geraumer Zeit thematisiert, dass z. B. die Abstimmungen mit bewährten Veranstaltungen, die jeden Sommer Karlsruhe bereichern, ausreichend erfolgen müssen. So ist auch nach wie vor unklar, wie das Stadtmarketing dafür sorgen wird, dass z. B. das Open-Air-Kino oder das Zeltival nicht unter dem Stadtjubiläum lei- den werden. Die Kommunikation ist optimierbar. Dass die FDP jetzt aber kommt und - oh Wunder - fünf Tage vor der Kommunalwahl einfordert, dass unverzüglich das Pro- gramm des Stadtjubiläums vorgestellt wird, das ist schlichtweg populistisch. (Zuruf Stadtrat Hock/FDP) Es lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Sie reden nicht miteinander in der FDP. In der FDP vertritt Herr Høyem seine Fraktion im Stadtmarketing, und er sollte gewusst haben, was - 3 - in der Verwaltungsantwort auch schon zu lesen ist. Denn genauso haben wir das be- schlossen im Stadtmarketing, schon im Frühjahr dieses Jahres vor etwa drei Monaten, nämlich dass die Vorstellung des Programms im Juni 2014 erfolgt, also nächsten Monat. Jetzt kommen Sie daher und sagen, unverzüglich muss es erfolgen. Also das spricht für sich, (Stadtrat Hock/FDP: Genau!) und es spricht auch für die zweite Schlussfolgerung, dass die FDP so ganz zufällig vor der Gemeinderatswahl nach einem medienwirksamen Aufhänger gesucht hat. Dass Sie dann auch noch hergehen und die Bürgerinnen und Bürger ins Spiel bringen, dass Sie deren Wünschen entgegenkommen wollen, das geht alles in die gleiche Richtung. Wir haben durch verschiedene Anträge und Anfragen in den letzten beiden Jahren ver- sucht, die Abstimmungsprozesse um das Stadtjubiläum transparenter zu machen. Unse- re Anfragen und Anträge in dieser Richtung wurden von der FDP ignoriert oder abge- lehnt. Aber unser Fokus lag auch nicht auf dem Strahlen und auf den Knallern, sondern auf dem ganz Normalen. Unser Fokus lag auf Nachhaltigkeit, darauf, dass Bürgerinnen und Bürger ein schönes Fest haben und die Region und die Bürgerinnen unserer Stadt teilnehmen und sich mit unserer Stadt Karlsruhe durch dieses Fest identifizieren, und auch darauf, dass das Stadtjubiläum eben tatsächlich abgestimmt wird mit den laufen- den Veranstaltungen. In Bezug auf den Knaller erhoffen wir uns natürlich auch, dass die „Globale“ das Ziel erreichen wird, was wir uns davon versprechen, nämlich dass sie Karlsruhe als Zentrum der globalen Kunst tatsächlich auch positioniert, und zwar nach- haltig, und dass wir dafür auch einen entsprechenden Publikumszuspruch erhalten. Aber auch das muss langsam einmal kommuniziert werden, was da geschehen wird. Insofern die Kommunikation ist optimierbar, dem pflichten wir bei, aber in einem An- trag etwas unverzüglich einzufordern, von dem man weiß, dass es einen Monat später eh kommt, dem nicht. (Stadtrat Hock/FDP: Oder auch nicht! - Beifall bei den Grünen) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Klappern gehört zum Handwerk. Es geht hier um den Zeitpunkt, wann wird denn geklappert oder wann wird groß geklappert. Lieber Kollege Hock, Sie wissen, dass natürlich alle Kollegen, die im Stadtmarketing sind, und auch die Fraktionsmitglieder, sehr stringent an diesem Thema dran sind, dass wir mit einer Presseaktion rausgehen zum richtigen Zeitpunkt. Über den richtigen Zeitpunkt kann man natürlich streiten - darüber haben wir im Stadtmarketing diskutiert -, der An- satzpunkt, wir gehen im Juni, ein Jahr vor dem Festivalsommer, hat uns überzeugt. Deswegen sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und auch die Fraktion im Stadtmarke- ting den Weg mitgegangen. Dass natürlich die Neugier der Bevölkerung und auch der Presse groß ist, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist so ein bisschen wie Weihnach- ten, und die Kinder wollen jetzt natürlich wissen, was ist drin in den Geschenken, was ist drin in dem Weihnachtsmenü, jetzt im Sommer in unserem Geburtstagsmenü für unsere Bürger. Jetzt sind es ja nur noch ein paar Wochen, bis es los geht. Ich bin über- zeugt, es sind viele, viele gute Sachen drin in unserer Tüte, die dann präsentiert wird durch das Stadtmarketing und durch den Herrn Oberbürgermeister. Insofern muss die Öffentlichkeit noch etwas Geduld haben. - 4 - Frau Kollegin Dr. Leidig hat natürlich die Abstimmungsprozesse und auch die Einbin- dung der Bürgerschaft besonders hervorgehoben - das ist uns genauso wichtig -, auch die Institutionen, die eingebunden werden oder eingebunden sind, dass die zum richti- gen Zeitpunkt ihre wichtigen Rahmenparameter wissen, was sie tun müssen, damit alles bei denen für 2015 in Gang gesetzt werden kann. Das ist aber operatives Geschäft, und wir erwarten eigentlich vom Stadtmarketing, dass das im Hintergrund läuft. Wir freuen uns dann auf die Präsentation in der Öffentlichkeit im Juni. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Baitinger (SPD): Frau Luczak-Schwarz hat das Beispiel mit Weihnachten und den Kindern gebracht. So etwas Ähnliches lag mir auch im Sinn, denn wenn die Kinder ein Jahr vorher wissen, was es zu Weihnachten gibt, dann ist es an Weihnachten komplett uninteressant. Deshalb muss bei der Vermarktung und Kommunikation von Ereignissen auch angeguckt werden, wann ist welche Kommunikationsebene nützlich und sinnvoll, und wann führt sie nur dazu, dass Ereignisse zerredet werden und ein Jahr lang alle noch mehr Vorschläge und noch mehr Ideen einbringen, die man dann garan- tiert nicht mehr realisieren kann. An der von Ihnen angesprochenen Vermarktung bei internationalen Touristenmessen etc. hat Herr Hoffmann glaubhaft auf der letzten Sitzung des Stadtmarketings, just letz- te Woche, versichert, dass man bereits seit 2013 - so steht es auch in der Antwort der Verwaltung -, am Werken ist gemeinsam mit dem Stadtmarketing. Herr Hoffmann war da, Herr Høyem war auch da, aber wahrscheinlich nicht bei Ihnen, so dass die Kommu- nikationsebenen abgeschnitten worden sind. Das ist sehr zufriedenstellend beantwortet worden. Es ist darüber hinaus so, dass die „Globale“ bereits in unserem Doppelhaushalt mitfinanziert wird, die Organisation haben wir als ein Bürgerprojekt schon im Doppel- haushalt stehen, wir haben den Garten der Religionen schon im Doppelhaushalt stehen. Wir haben also schon einmal einige Großprojekte im Doppelhaushalt beschlossen. Wir haben bereits gewusst, dass das Wissenschaftsfestival, das 2013 zum ersten Mal in Karlsruhe war, auch wieder ein Highlight in diesem Sommer wird. Wir wissen um den Festivalsommer, das war ausgeschrieben, es gab eine Jury und eine Präsentation, und wir kennen den Pavillon, denn das war ebenfalls ausgeschrieben, es gab eine Jury. Überall war der Gemeinderat mit einbezogen, alles ist nach außen kommuniziert wor- den, es fehlt nur noch, welcher Künstler tritt auf, wer macht das Feuerwerk, und wel- che Farben hat es. Es ist vielleicht auch ein Jahr vorher nicht ganz sinnvoll, das zu kom- munizieren. Ich denke, mit der Präsentation ein Jahr vorher sind wir auf einem guten Weg. Ich will hier jetzt keine Einzelheiten nennen, weil mir das aus dem Aufsichtsrat nicht zusteht, es ist aber selbst schon eine Inszenierung und insofern auch ein vielversprechender Auf- takt. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Im Übrigen, das ist mir auch nicht bewusst gewesen, wird das der erste runde Stadtge- burtstag sein, der in Karlsruhe gefeiert wird. Vielleicht könnte man dem Thema dann in der Kommunikation noch einen ganz besonderen Stellenwert widmen. Die 100 Jahre gingen aus verschiedenen Gründen nicht, da war auch das historische Bewusstsein noch nicht so da, von den Napoleonischen Kriegen, dem Wiener Kongress usw. abge- - 5 - sehen. Wenn man guckt, wo sich solche Entwicklungen abgespielt haben, war das erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts so eine Bewusstwerdung. Die 200 Jahre - das ergibt sich mit einem Blick auf die Jahreszahl 1915, warum dieser Geburtstag nicht gefeiert wurde. Wir haben hier noch einmal ein weiteres sehr positives Instrument, das auch anknüpft an den Frieden, den wir jetzt lange Zeit in Europa genießen dürfen und bei dem wir auch schon beim Tagesordnungspunkt 4 waren. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Die Kommunikation ist optimierbar, jede Kommunikation ist optimierbar. Drei Punkte habe ich. Die Kommunikation über die Medien oder der Medien ist optimierbar. Ich bin selber Journalist, jeder Journalist ist neugierig, jeder Journalist will mehr wissen, will auch schneller sein als die anderen Medien. Aber nicht unbedingt muss der, der die Information raus gibt, diesem Wunsch immer gleich nach- geben, sondern manchmal macht man es halt gezielt, dass man zu einer bestimmten Zeit, an einem bestimmten Ort, aus einem bestimmten Anlass eine Sache kommuniziert. Das weiß niemand besser zu schätzen als gute Journalisten, denn die wissen, das ist so. Wenn ich das Beispiel von den Weihnachtsgeschenken aufgreifen darf, ist es ja nicht wegen uns hier im Gremium, dass wir gespannt sind, sondern wir wollen die Bevölke- rung in der Region, in der Stadt, weit darüber hinaus gespannt machen auf das, was sie 2015, erwartet und deswegen eben nicht alles sagen, weil es gibt nichts Langweilige- res, als wenn ich irgendwohin gehe und weiß schon, da kommt der Käse oder das, nach dem kommt jenes. Dann ist der Spannungsbogen weg. Wären die BNN Mitglied im Aufsichtsrat Stadtmarketing, dann wüssten sie mehr. Aber andererseits bin ich froh, dass der Kollege Kopp da oben nicht drin ist, denn er müsste ja immer schweigen, weil wir zum Schweigen verpflichtet sind. Es nützt ihm dann auch nichts. Von daher gesehen ist es so, wie es ist, ganz gut. Zweiter Punkt: Kommunikation Aufsichtsrat Stadtmarketing. Es wurde schon gesagt, eindeutig habe man einstimmig beschlossen, dem Inszenierungsvorschlag der Ge- schäftsführung zu folgen und das Ganze auf bestimmte Ereignisse abzustimmen, und das Ereignis dieses Jahres ist nun einmal der Stadtgeburtstag 2014, der bekanntlicher- weise nicht ausnahmsweise, sondern immer am 17. Juni stattfindet. Da sind wir noch davor, und deswegen sind wir eben da noch nicht zu Gange. Aber dann sollen wirklich ein paar der Geschenke herausgezeigt werden, um neugierig zu machen, wie es wei- tergeht. Pssst - ich hoffe, dass jetzt kein Medienvertreter zuhört, da wird auch etwas erzählt über die Eröffnungsveranstaltung. So direkt kommt es dann. Aber das ist ge- plant. Nichts ist wichtiger - ich sage das jetzt auch als PR-Mann als so etwas geplant zu machen. Ein Teil dieser Kommunikation liegt auch gar nicht am Stadtmarketing, das wird gerne vergessen. Das zentrale, das allerwichtigste Ereignis für die überregionale Ausstrahlung des Stadtjubiläums ist nun mal die „Globale“ vom ZKM. Das verantwortet das ZKM. Da wissen wir vom Stiftungsrat auch wieder, ein eingeweihter Kreis weiß mehr, dass da auch einiges Spannendes wirklich auf uns zukommt. Ich gehe auch da davon aus, dass das ZKM in den nächsten Wochen gezielt bestimmte Sachen nuancie- ren wird. Da vorne sitzt der Stiftungsratsvorsitzende, an den kann man sich wenden, - 6 - auch der Herr Hock, gar kein Problem. Auch mal den OB ansprechen, das klappt dann schon. Jede Kommunikation ist optimierbar. Dritter Punkt: FDP-intern. (Heiterkeit) Ich verstehe ja, dass es schwierig ist mit einem Mitglied der Fraktion, das gern in Syrien, Ukraine oder sonst wo rumspringt, zu reden. Er ist halt nicht immer erreichbar. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung Stadtmarketing hat er beim wichtigsten Punkt, als wir das alles schon mal erklärt haben, außen telefoniert. Es war auch schwierig, ihm das zu sa- gen. Wenn ihr einfach einmal euren Herrn Kollegen Høyem fragen würdet, was er da so erlebt in dem Aufsichtsrat, dann würde es manchmal einfacher gehen, und wir müssten uns jetzt nicht eine Viertelstunde mit diesem Problem beschäftigen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Mir geht es nicht um den Weihnachtsmann, mir geht es auch nicht um reisende Gemeinderatsmitglieder. Ich weiß quasi als Außenstehender, als Nicht-Aufsichtsratsmitglied nichts. Ich bin ein Unwissender, und ich preise mich meiner Unwissenheit. Was ich weiß, ist, dass drei Dinge ausfallen, die geplant waren. Das stel- len sich mir schon Fragen. Es war als ganz großer Knaller das Right-Aid-Konzert ge- plant. Offensichtlich wollte kein Weltstar nach Karlsruhe kommen. Das fällt ins Wasser. Dann war ein großes Kinderkonzert geplant. Die Kriegsstraße ist aber wohl Baustelle, man kann es also nicht machen. Da habe ich mich gefragt, war das mit der Kriegsstraße tatsächlich so unbekannt. Die dritte Sache ist mir gerade nicht ganz präsent, aber die Frage, kommt anstelle dieser ausgefallenen Dinge etwas anderes, kommen andere Kra- cher oder fallen die drei von 15 aus. Also haben wir nur noch 12, das ist auch eine schöne Zahl, aber 15 waren geplant. Die Frage ist, gibt es 15 Kracher oder nur noch 12. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Es ist alles gesagt. - Herr Stadtrat Wenzel. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Aber nicht von allen!) Stadtrat Wenzel (FW): Vielleicht ist ja schon fast alles gesagt, aber ich habe noch eine Kleinigkeit. Natürlich bekommt man ab und an den Eindruck, dass für die Medien der Stadtgeburtstag ein Buch mit sieben Siegeln ist. Das tut ja der Veranstaltung gar nicht schlecht. Wir haben es gehört von den Vorrednern. Ich möchte hier auch gar nicht auf die Knaller eingehen. Ich möchte auf eine ganz kleine, klitzekleine Idee eingehen zum Stadtgeburtstag, die uns Stadträten vor einiger Zeit in den Schoß gefallen ist, von der ich tatsächlich nicht weiß, ob die jetzt aufgenommen ist oder nicht, weil ich auch kein Aufsichtsratsmitglied bin. Ich möchte dafür ein bisschen werben und vielleicht den Ver- antwortlichen, wenn sie daran Interesse haben, die Unterlagen zukommen lassen, das ist nämlich der 13. Fächerstrahl der Wirkstatt. Es geht einfach darum, die Verbindung zwischen Karlsruhe und der Mutter Durlach darzustellen für wenig Geld. Da hat sich der Herr Bögle, der wohl allen bekannt ist, seine Gedanken gemacht. Vielleicht wäre es et- was Nettes, auf Mutter und Tochter hinzuweisen. - 7 - Der Vorsitzende: Lieber Herr Wenzel, Sie kennen alle Beteiligten. Wir haben etwa von der Güte dieser Vorschläge wahrscheinlich 500 im Laufe der letzten zwei Jahre disku- tiert, und zwar gar nicht negativ, was die Güte betrifft, sondern einfach den Ideenreich- tum. Bitte nutzen Sie die Möglichkeiten, so Dinge jetzt nicht hier im Gemeinderat zur Diskussion zu stellen, sonst werden wir hier bis nächstes Jahr völlig kirre im Kopf. Zweitens: Die Unsicherheit und das Unwissen der FDP ist nachvollziehbar, wenn man auf das Datum des Antrags anschaut, der 11.04. Am 14.05. sind aber im Aufsichtsrat alle Punkte bearbeitet worden. Es hat am Ende eine einstimmige Unterstützung für den vorgelegten Kommunikationsplan und die vorgelegten Punkte gegeben. Insofern kann hier niemand mehr behaupten, Herr Høyem war bei der Sitzung zugegen, hier seien nicht auch die Gemeinderäte über die ursprünglich einmal vereinbarte Beteiligungsform beteiligt worden. Was dort sehr detailliert vorgestellt worden ist, sind auch die Elemente der Eröffnungsveranstaltung, die wir jetzt auch am 27. Mai der Öffentlichkeit vorstellen werden. Geplant ist am 23. Juni, dass wir die Highlights des Programms dann auch der Öffentlichkeit vorstellen. Das werden Sie als Gemeinderäte aber auch schon vorher er- fahren, weil die zum 1. Juli auch noch einmal in den Gemeinderat kommen, und dann sind bis dahin die Vorlagen auch schon da. Am 17.06. selber wird es sowohl vom ZKM mit Hinblick auf die „Globale“ als auch vom Stadtmarketing Aktionen geben, die ein Jahr vorher dieses Datum nutzen, um hier auf diesen Geburtstag aufmerksam zu machen. Herr Stadtrat Kalmbach, wir können gern darüber diskutieren, warum diese drei Veran- staltungen nicht stattgefunden haben, aber ich möchte darauf verweisen, es gibt 90 Stadtteilprojekte, von denen fast alle umgesetzt werden können. Es gibt von den 15 Projekten 12, die umgesetzt werden können. Wir haben 105 Tage Festivalprogramm, die gerade zusammengebaut werden. Wir haben eine große Eröffnungsveranstaltung, eine Abschlussveranstaltung und noch vieles mehr. Es ist jetzt auch nicht so, dass von diesen drei Projekten das Wohl und Wehe der Gesamtveranstaltung abhängt. Dennoch haben Sie natürlich Anspruch darauf zu erfahren, warum hat das nicht geklappt. Das kann man dann noch nachreichen. Zum Right-Aid-Konzert, weil Sie das ja konkret ge- fragt haben, sind wirklich alle nennenswerten Künstler angesprochen worden, die man sich da vorstellen kann. Das Problem ist nicht, dass die nicht gern nach Karlsruhe kom- men würden, um hier aufzutreten. Das Problem ist aber, dass die nicht bereit sind, auf ihr doch durchaus etwas anspruchvolles Honorar zu verzichten. So macht ein Right-Aid- Konzert keinen Sinn, wenn wir am Ende in die Gesamtveranstaltung so viel Geld ste- cken müssen, dass am Ende gar nichts rauskommt, um überhaupt dann dort den Men- schenrechtsgruppen zu helfen. Da hat man einfach an der Stelle davon Abstand ge- nommen bzw. es war von vornherein die Bedingung bei der Anfrage, dass man zu ei- nem besonderen Honorar auftritt. Dazu war dann eben niemand bereit. Ich würde es mal so formulieren: Die von uns angesprochenen Persönlichkeiten sind vergleichsweise saturiert und haben sich hier auch ein Stück weit über dieses Thema einfach nicht an- sprechen lassen. Das müssen wir dann einfach auch zur Kenntnis nehmen. Das zu dem. Dann harren Sie der Öffentlichkeitsarbeit, die da noch kommt. Alle anderen Anregun- gen nehmen wir auf. Bitte detaillierte Frage auf dem Dienstweg an uns richten oder eben im Aufsichtsrat des Stadtmarketings stellen, dazu ist er ja da. Dann kriegen wir - 8 - hoffentlich das eine Jahr noch rum. Herr Hock, Sie müssen keine Angst haben, dass wir Sie auf die Folter spannen. Am Ende öffnen wir einen leeren Rucksack und sagen, ätschibätsch, das war es. Das wird sich die Stadt mit Sicherheit nicht leisten können und leisten wollen. Da haben Sie mich auch im Wort. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014