Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 08.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0545 31.3 öffentlich Kombilösung: Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage Da wir die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 15. Januar 2014 „Förder- fähige Kosten der Kombilösung“ – Wann wurde...von welchem Ministerium...mit welchem Schreiben...die förderfähige Summe von bisher 500 Millionen Euro auf 696,3 Millionen erhöht? – für unzureichend halten, stellen wir folgende ergänzenden Fragen: A.) Wann werden die tatsächlichen förderfähigen Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro öffentlich bekannt gemacht? B.) Wann werden die daraus abgeleiteten Gesamtkosten von 468,8 Millionen Euro, die die städtische Tochter KASIG belasten, öffentlich gemacht? Die Herstellungskosten gesamt betragen lauf Stellungnahme zur Anfrage in der 56. Plenarsitzung des Gemeinderates vom 17. Dez. 2013, Vorlage Nr. 2013/0189, TOP 8.1, 868.8 Millionen Euro. Die derzeit noch immer belegte Förderfähigkeit des Projektes Kombilösung durch Zuschüsse von Bund (300 Mio.) und Land (100,8 Mio. Festbetrag) sowie KASIG- Anteil (100 Mio.) beträgt 500 Millionen Euro. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Daraus resultiert: - Von den 868.8 Mio. Euro bezuschussen Bund und Land das Projekt mit ins- gesamt 400,8 Mio. Euro. - Der Anteil der KASIG beträgt 100 Mio. Euro. - Die nicht förderfähigen Kosten betragen 368,8 Mio. Euro. - Aus der Addition der beiden Beträge 100 Mio. plus 368,8 Mio. ergibt sich die Summe von 468,8 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung unserer Anfrage vom 15. Januar 2013 in der StadtZeitung vom 28.02.2014 erlaube ich mir eine Anmerkung: Leser hatten den Eindruck, dass die Freien Wähler die dort beantworteten Fragen ge- stellt hätten, da die tatsächlich gestellten Fragen nicht veröffentlich wurden. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 08.04.2014 eingegangen: 08.04.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0545 31.3 öffentlich Dez. 4 Kombilösung: Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage Da wir die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage vom 15. Januar 2014 „Förder- fähige Kosten der Kombilösung“ – Wann wurde ... von welchem Ministerium ... mit welchem Schreiben ... die förderfähige Summe von bisher 500 Millionen Euro auf 696,3 Millionen erhöht? – für unzureichend halten, stellen wir folgende ergänzenden Fragen: A.) Wann werden die tatsächlichen förderfähigen Kosten in Höhe von 500 Millio- nen Euro öffentlich bekannt gemacht? Die Höhe der tatsächlich förderfähigen Kosten kann letztendlich erst nach Abschluss der Baumaßnahme und Feststellung der endgültigen Kosten bestimmt werden. Bis dahin erfolgt die Fortschreibung anhand von festgestellten Mehrkosten, die in Ab- stimmung mit dem Zuwendungsgeber zu gegebener Zeit zur fachtechnischen Prü- fung vorgelegt werden. Unabhängig davon wird der Zuwendungsgeber turnusmäßig über die voraussichtlich zu erwartende Kostenentwicklung informiert. B.) Wann werden die daraus abgeleiteten Gesamtkosten von 468,8 Millionen Euro, die die städtische Tochter KASIG belasten, öffentlich gemacht? Die dem KASIG-Aufsichtsrat am 18.09.2013 und dem Gemeinderat am 17.12.2013 vorgelegte Kostenprognose 2019 geht von geschätzten Gesamtherstellungskosten in Höhe von ca. 868,8 Mio. Euro aus. Wie sich daraus der voraussichtliche Eigenan- teil der KASIG ermittelt, ist in der Stellungnahme zur Anfrage Vorlage Nr. 2013/0189 der 56. Plenarsitzung des Gemeinderats am 17.12.2013 beschrieben. Danach be- läuft sich der Eigenanteil der KASIG auf ca. 311,8 Mio. Euro.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Kombilösung Punkt 31.1 BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 19. März 2014 Vorlage: 2014/0504 Punkt 31.2 Kombilösung - Auswirkungen auf Haushalt und Folgekosten Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. März 2014 Vorlage: 2014/0520 Punkt 31.3 Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 8. April 2014 Vorlage: 2014/0545 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 31.1, 31.2 und 31.3 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung lägen vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014