"JobRad" für Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0544 20 öffentlich „JobRad“ für Karlsruhe Die Verwaltung bietet unter dem Titel „JobRad“ den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung das Leasing von Dienstfahrrädern, die auch privat genutzt wer- den können, an. Die Arbeitnehmer/-innen können so ein Fahrrad, E-Bike oder Pede- lec bei einem am Programm teilnehmenden Fahrradhändler aussuchen. Die Finan- zierung erfolgt über eine Leasingrate, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über drei Jahre vom Gehalt abgezogen wird. Das zu versteuernde Einkommen wird so verringert. Nach Ende der Leasinglaufzeit können die Arbeitnehmer/-innen das Rad zu einem Restwert übernehmen. Begründung: Durch die erfolgte steuerliche Gleichstellung von Dienstwagen und Diensträdern könnte die Stadt Karlsruhe in Zusammenarbeit mit einem Leasing-Unternehmen für Fahrräder ein attraktives Programm für die städtischen Mitarbeiter/-innen auflegen. Die Positionierung Karlsruhes als Fahrradstadt würde durch ein derartiges Programm eindrucksvoll unterstrichen. Gleichzeitig fördert die Stadt Karlsruhe so den gesunden und umweltfreundlichen Arbeitsweg ihrer Mitarbeiter/-innen und ermöglicht den Be- schäftigten die Anschaffung attraktiver Fahrräder samt steuerlichem Vorteil. unterzeichnet von: Doris Baitinger Dr. Heinrich Maul Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 08.04.2014 eingegangen: 11.04.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0544 20 öffentlich Dez. 2 „JobRad" für Karlsruhe - Kurzfassung - Durch eine Änderung im Steuerrecht besteht für die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, ihren Mit- arbeitenden die vergünstigte Anschaffung von Fahrrädern in Form eines Leasingmodells zu er- möglichen. Da die Nutzung eines solchen Modells nach Einschätzung der Verwaltung für die Mitarbeiten- den nicht wirtschaftlich ist, wird zum jetzigen Zeitpunkt nur mit einem geringen Interesse sei- tens der Mitarbeitenden gerechnet. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ist es ein Ziel der Stadt Karlsruhe, sich als Fahrrad-Großstadt Nr. 1 in Süddeutschland zu positionieren. Neben der Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer werden, als eine von vielen weiteren Maßnahmen, innerhalb der Stadtverwaltung vermehrt Fahrräder für dienstliche Zwecke eingesetzt. Nach der steuerlichen Gleichstellung von Dienstfahrrädern mit Dienstwagen ist es möglich, den Mitarbeitenden Fahrräder zur Verfügung zu stellen, die sie uneingeschränkt privat nutzen kön- nen. Das im Antrag angesprochene Modell sieht vor, dass der Arbeitgeber der Leasingnehmer für das vom Mitarbeitenden gewünschte Fahrrad ist und die monatlichen Raten an den Anbieter bezahlt. Das Fahrrad wird dem Mitarbeitenden überlassen, wobei dieser dafür auf einen Teil des Bruttogehalts in Höhe der monatlichen Rate (inkl. Diebstahlversicherung) verzichtet. Hierdurch verringert sich das zu versteuernde Einkommen des Mitarbeitenden, der geldwerte Vorteil für das Dienstfahrrad wird dafür zum versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Das Fahrrad muss nach Ende der Leasinglaufzeit für 10 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung vom Mitar- beitenden übernommen werden. Der Anbieter verspricht für den Mitarbeitenden eine Ersparnis von 20 bis 40 Prozent gegenüber dem Kauf. Die Teilnahme an diesem Leasingmodell ist an Bedingungen geknüpft. Das Fahrrad muss einen Kaufpreis von mindestens 1.000 Euro haben und bei einem Handelspartner des Leasingunter- nehmens bezogen werden. Der Kreis möglicher Interessenten wird hierdurch bereits einge- schränkt. Nach Prüfung der Angebote wurde außerdem festgestellt, dass der tatsächliche Preisvorteil we- sentlich geringer ist. Die Stadtverwaltung ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weshalb sich die Leasingraten aus dem Bruttopreis ergeben, während bei Unternehmen der Privatwirtschaft der Nettopreis als Grundlage dient. Hierdurch liegt die monatliche Belastung der Mitarbeitenden um 19 Prozent höher als bei Mitarbeitenden der Privatwirtschaft. Weiter ist zu berücksichtigen, dass während der Laufzeit des Leasingvertrages eine Fahrraddiebstahlversicherung abgeschlos- sen werden muss, durch die zusätzliche Kosten entstehen. Bei der Vergleichsberechnung eines Kaufs zu einem Leasing werden von dem Leasingunternehmen dem Kaufpreis die Kosten für eine gleichwertige Versicherung zugerechnet, obwohl Schäden teilweise von Hausratsversiche- rungen abgedeckt werden und der Abschluss einer solchen Versicherung allgemein eher unüb- lich ist. Die tatsächliche Ersparnis für die Mitarbeitenden im Vergleich zum reinen Kaufpreis liegt damit unter 5 Prozent. Bei Mitarbeitenden im Beamtenverhältnis ist die Ersparnis noch geringer, da sich die Minderung des zu versteuernden Einkommens aufgrund der Sozialversicherungsfreiheit noch weniger auswirkt. Da bei Barkauf im Allgemeinen mit höheren Rabattierungen gerechnet werden kann, ist das Angebot für die Mitarbeitenden nicht wirtschaftlich. Auch die Frage der Haftung bei Rücktritt eines Mitarbeitenden vom Vertrag ist nicht abschlie- ßend geklärt. Als Leasingnehmer ist die Stadt zunächst dem Anbieter gegenüber unmittelbar in der Haftung und hat nur die Möglichkeit, dies innerhalb des Vertrages mit dem Mitarbeitenden zu regeln. Darüber hinaus führt das Modell zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Lohnabrechnung, Überweisung der Leasingkosten an unterschiedliche Händler sowie der gesamten Vertragsabwicklung für jedes Fahrradleasing. Für dienstliche Fahrten stehen den verschiedenen Dienststellen bereits Dienstfahrräder zur Ver- fügung. Um einen Beitrag zur "Fahrradfreundlichen Kommune" zu leisten, sollen diese Fahrrad- flotten sukzessive ausgebaut werden. Die Teilnahme an einem Fahrradleasing für Mitarbeitende der Stadtverwaltung erscheint aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: „JobRad“ für Karlsruhe Antrag der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2014 Vorlage: 2014/0544 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Überwei- sung in den Personalausschuss. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Maul (SPD): Der Antwort der Stadtverwaltung auf unseren vorhergehen- den Antrag stand unsere Fraktionsvorsitzende etwas ratlos gegenüber. Der Antwort auf diesen Antrag stehe ich etwas unzufrieden gegenüber. Der Antrag geht dahin, ein Fahr- radleasing einzuführen. Wir denken, das ist ein Beitrag, den wir eigentlich verfolgen sollten. Wir alle, Stadtverwaltung und Gemeinderat, haben es in den letzten Jahren ge- schafft, Karlsruhe zu einer wirklich guten Fahrradstadt zu machen. Unser Antrag soll einer kleiner Beitrag dazu sein, auch insoweit dieses Projekt weiterzuführen und auszu- bauen. Die Stadtverwaltung meint nun, die steuerlichen Vorteile der Bediensteten, die von diesem Fahrradangebot Gebrauch machen, wären relativ geringfügig und man könne sich nicht vorstellen, dass da ein besonderes Interesse bestehen würde. Diese Idee haben wir uns nicht unbedingt selber ausgedacht, sie stammt aus Heilbronn. Wir haben uns dort erkundigt, wie das da läuft, ob man es wirklich in Gang gesetzt hat, und haben erfahren, dass das Projekt dort am 1. März gestartet wurde und inzwischen 19 städtische Mitarbeiter davon Gebrauch gemacht haben. Heilbronn ist deutlich klei- ner als wir, und insofern, denke ich, ist das für Heilbronn ein schöner Erfolg und zeigt, dass dort Interesse vorhanden ist. Das soll schon ein Grund sein, diese Sache jetzt nicht gleich unter den Tisch zu kehren. Es kann sein, dass die Ersparnisse bei Beamten eher - 2 - geringer sind, aber es gibt natürlich auch eine Menge städtischer Mitarbeiter im Ange- stelltenverhältnis. Die hätten dann auch schon wieder größere steuerliche Vorteile. Wir bitten daher darum, diesen Antrag in den Personalausschuss zu überweisen und bis zur dortigen Beratung bei den Beamten und Angestellten der Stadt Karlsruhe eine Um- frage durchzuführen, was man ja sehr leicht machen kann, ob für so ein Angebot Inte- resse besteht. Falls das Interesse besteht, sollten wir es weiterverfolgen. Findet sich kein Interesse, dann kann der Personalausschuss die Sache erledigen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Maier (CDU): Die Idee klingt gut. Auch wir würden uns mit den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern freuen, ein solches Angebot nutzen zu können. Uns hat aller- dings auch abgeschreckt, dass die Durchführung in der Praxis wohl recht kompliziert erscheint und der zu erwartende Aufwand für die Verwaltung recht hoch sein würde, und das bei einem - laut der Antwort - recht gering einzuschätzendem Interesse. Wir kommen deshalb im Prinzip zum selben Ergebnis wie die Verwaltung, gehen aber gerne den Weg mit, das noch einmal vertieft zu beraten, um da einfach ein bisschen mehr Futter unterzulegen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich habe auch vor einigen Monaten die Werbung von der Firma LeaseRad bekommen, die eben dieses JobRad anbietet. Meines Wissens ist das die einzige Firma, die dieses Prinzip vertreibt. Ich habe dann einfach für mich überlegt, ist das für die städtischen Bediensteten interessant, ein Steuersparmodell zu haben. An- gesichts der Gehälter, die in der Stadt bezahlt werden - das sind nun wirklich keine be- sonders guten - (Heiterkeit, Zurufe - Stadträtin Baitinger/SPD: Was?) - Es gibt auch gut bezahlte Leute in der Stadtverwaltung, aber das betrifft wirklich wohl nur wenige. (Erneute Heiterkeit - Stadtrat Cramer/KAL: Hoho!) Ich habe einfach so mal eingeschätzt, dass ein Steuersparmodell für die nun unbedingt nicht das ist, was die unbedingt brauchen und was die unbedingt haben wollen. Dann habe ich mir überlegt, welcher Verwaltungsaufwand dahinter steckt, wenn das wirklich eingeführt werden würde, und habe deshalb ganz bewusst in meiner Fraktion nicht vorgeschlagen, so einen Antrag zu stellen, nachdem ich mir das überlegt habe. Damals war es nur qualitativ, jetzt haben wir es mit Zahlen hinterlegt, wie es denn tatsächlich aussieht. Da meine ich, das macht einfach keinen Sinn. Wir sind wirklich für Fahrradför- derung, wir gönnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Mögliche, aber da se- he ich jetzt gar keinen Sinn drin, dieses Modell umzusetzen. Insofern sind wir mit der Antwort der Verwaltung einverstanden. (Beifall bei den Grünen) - 3 - Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Bisher haben wir das Ganze nur aus dem Blickwinkel der Mitarbeiter betrachtet. Da wurde schon dargelegt, dass das nicht unbedingt vorteilhaft für die sein wird. Das konnte man auch schon in den entsprechenden Veröffentlichun- gen lesen. Wenn man dann noch die Seite der Stadt anschaut, die dann diese Fahrräder leasen und dann an die Mitarbeiter vergeben müsste, dann zeigt sich - das war auch zu lesen in den entsprechenden Veröffentlichungen -, dass das eigentlich für kaum einen Arbeitnehmer sinnvoll ist und für die Stadt noch weniger, weil die ja noch die Mehr- wertsteuer abführen muss. Es wäre günstiger, da die Stadt in Verhandlungen oder in entsprechenden Vertragsverhältnissen mit Fahrradherstellern ist, Fahrräder zu kaufen und entsprechend zur Verfügung zu stellen, weil wir die billiger bekommen würden. Wir bekommen einen deutlichen Sonderpreis eingeräumt. Bei diesen Leasingverträgen ist es eine Vorbedingung, dass man sich keine Rabatte einhandeln darf. Damit hat sich die Sache in meinen Augen schon prinzipiell erledigt. Es gäbe billigere Möglichkeiten, die Mitarbeiter zu fördern. Gerne kann man das Ganze aber noch einmal im Personalausschuss dann vorstellen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das würde ich auch vorschlagen. Dann verweisen wir das in den Personalausschuss. - Herr Stadtrat Dr. Heilgeist. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie doch einen Hin- weis, wie man das rechnerisch sieht. Der Steuerersparnis wegen handelt es sich um 1.000 Euro für ein Fahrrad. Für 100 Euro kauft es der Arbeitnehmer nach drei Jahren zurück, bleiben 900, die auf 36 Monate verteilt werden. In jedem Monat wird aus 25 Euro die Steuerersparnis berechnet. Ich bitte doch die Größenordnung dann zu beach- ten, bei dem Verwaltungsaufwand, den die Stadt hat. Der Vorsitzende: Das liegt dann in der Nähe der Arbeitnehmersparzulage. - Herr Stadtrat Jooß. Stadtrat Jooß (FDP): Am Anfang war ich natürlich begeistert von der Idee als alter Radfahrer, ganz klar. Aber wenn man dann den Verwaltungsaufwand sieht - der geld- werte Vorteil ist noch zu versteuern, es ist nämlich kein Steuerabschreibungsmodell, es gibt ein Rad erst ab 1.000 Euro -, halte ich nicht viel von dieser Geschichte. Was Herr Stadtrat Dr. Fischer im Vorfeld gesagt hat, halte ich für wesentlich günstiger, dass die Stadt sich Räder anschafft und die dann entsprechend verleiht an die Leute von der Verwaltung, die diese Räder in Anspruch nehmen sollen. Der Vorsitzende: Ich will nur darauf hinweisen, wir haben eine ganze Dienstradflotte im Hof des Rathauses stehen, die übrigens meistens unbenutzt ist. Wir können gerne diesen Vorschlag noch einmal zum Anlass nehmen unter der Überschrift „Attraktive Arbeitgeberin“ darüber nachzudenken, wie wir das Fahrradfahren von städtischer Seite für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Da gibt es auch noch ein paar andere Sachen bei der Frage zu diskutieren. Dann sind wir uns so einig, dass wir im Per- sonalausschuss weiter diskutieren. - 4 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014