Demografiegerechte Stadtentwicklung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 08.04.2014 eingegangen: 08.04.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0543 19 öffentlich Dez. 2 Demografiegerechte Stadtentwicklung - Kurzfassung - Mit der regelmäßig erscheinenden dezernatsübergreifenden Broschüre "Gemein- schaftsaufgabe Sozialverträglichkeit: Ziele und Anforderungen - Kriterienkatalog" sind Fragen des demografischen Wandels in Karlsruhe bereits Bestandteil von Bebauungs- planverfahren und der Beratung Externer. Somit ist diese Broschüre das derzeit ange- wandte operationelle Konzept zur demografiegerechten Stadtentwicklung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu a) und b): Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur demografiegerechten Stadtentwick- lung. Das Konzept zeigt Instrumente auf, mit denen verwaltungsintern Planun- gen und Projekte auf ihre Demografiefestigkeit überprüft, optimiert und die Beratung externer Bau- und Projektträger zur Demografiefestigkeit verbessert werden können. Die demografische Alterung in Karlsruhe entwickelt sich aufgrund des Zuzugs junger Bevölkerungsgruppen bis 2020 vergleichweise moderat. Die Bevölkerung Karlsruhes wird dadurch 2020 im regionalen Vergleich eine sehr günstige Altersstruktur aufweisen. Der bereits heute mit 14,2 Prozent sehr niedrige Anteil an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren (typisch für Universitätsstädte) wird konstant bleiben. Die absolute Zahl der Kinder und Jugendlichen steigt leicht von 42.700 im Basisjahr 2010 auf etwa 43.700 im Jahr 2020. Auch bis 2030 wird voraussichtlich die Zahl der unter 18-Jährigen weiter ansteigen, so dass Schulen, Kindergärten und Jugendeinrichtungen in diesem Zeitraum keine rückläufige Nachfrage zu erwarten haben. Gleichzeitig sorgen die großen Zuwanderungsgewinne unter Auszubildenden, Studie- renden und Berufsanfängern dafür, dass die Zahl der potenziell Erwerbsfähigen zwi- schen 18 und 45 Jahren von derzeit 125.900 auf 127.000 und die der älteren Erwerbs- fähigen zwischen 45 und 65 Jahren von 76.600 auf 81.200 ansteigen wird. Die Zahl älterer Menschen über 65 Jahre wird zwar von derzeit zirka 55.700 auf rund 57.200 im Jahr 2020 ansteigen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der Fächerstadt wird jedoch aufgrund der Zuwanderung jüngerer Menschen konstant bei 18,5 Prozent bleiben. Erst danach ist durch die steigende Lebenserwartung und durch den Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer (1955 bis 1964) in das Rentenalter ein leichter Anstieg des Anteils der Personen ab 65 Jahren auf 20,2 Prozent bis 2030 zu erwarten. Im Jahr 2030 werden in Karlsruhe voraussichtlich etwa 63.600 Personen im Alter von 65 Jahren und älter leben. Die Zahl der Hochbetagten ab 85 Jahren steigt voraussichtlich von 7.500 Personen im Jahr 2010 über 8.600 im Jahr 2020 auf 10.400 im Jahr 2030. Der Anteil der Hochbe- tagten an der Gesamtbevölkerung Karlsruhes steigt damit von 2,5 % auf 3,5 %. Da auch nach 2030 die Zahl älterer Menschen in Karlsruhe weiter steigen wird, sieht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 wichtige Ansätze in der För- derung altersgerechten Wohnens, Mehrgenerationenwohnens und quartiersbezogener Pflegekerne sowie im weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, im öffentlichen Raum und im ÖPNV. Zur Umsetzung dieser Ziele arbeiten die Fachdienst- stellen der Stadtverwaltung und die Verkehrsbetriebe eng mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen zusammen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Für Bebauungspläne kommt zudem regelmäßig die gemeinsame Broschüre des Baude- zernates und der Sozial- und Jugendbehörde "Gemeinschaftsaufgabe Sozialverträglich- keit Ziele und Anforderungen - Kriterienkatalog" zur Anwendung, die die sozialen As- pekte bei baulichen Planungen und Projekten, insbesondere auch die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung mit in den Blick nimmt. Darüber hinaus werden die Bebauungsplä- ne in der Regel auch der Sozial- und Jugendbehörde und damit auch dem Seniorenbüro zur Stellungnahme zugesandt, um auch hier sicherzustellen, dass die besonderen Be- dürfnisse aller Bevölkerungsgruppen und damit auch der älteren Menschen ausreichend berücksichtigt werden. Mit der regelmäßig erscheinenden dezernatsübergreifenden Broschüre "Gemein- schaftsaufgabe Sozialverträglichkeit: Ziele und Anforderungen - Kriterienkatalog" sind Fragen des demografischen Wandels in Karlsruhe bereits Bestandteil von Bebauungs- planverfahren und der Beratung Externer. Somit ist diese Broschüre das derzeit ange- wandte operationelle Konzept zur demografiegerechten Stadtentwicklung.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 08.04.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0543 19 öffentlich Demografiegerechte Stadtentwicklung Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur demografiegerechten Stadtentwicklung. Das Konzept zeigt Instrumente auf, mit denen a) verwaltungsintern Planungen und Projekte auf ihre Demografiefestigkeit über- prüft und optimiert werden können. b) die Beratung externer Bau- und Projektträger zur Demografiefestigkeit ver- bessert werden können. Begründung: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss sich die Stadtplanung ver- stärkt mit der Demografiefestigkeit von Projekten befassen. Neue Projekte der Stadt- entwicklung sollten deshalb aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion verstärkt darauf überprüft und ausgerichtet werden, dass sie nachhaltig und flexibel den Anforderun- gen des demografischen Wandels standhalten. Stichworte sind Barrierefreiheit, woh- nortnahe Pflegeinfrastruktur und die Umnutzung von öffentlichen Einrichtungen ent- lang der sich wegen des demografischen Wandels ändernden Bedarfe. Gleichzeitig steigt auch der Bedarf von Bau- und Projektträgern an Beratung zur Demografiefes- tigkeit ihrer Planungen. Mit einer entsprechenden Konzeption kann Karlsruhe frühzei- tig die Weichen für ein verstärktes Engagement im Bereich der demografiegerechten Stadtentwicklung stellen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Yvette Melchien Jürgen Marin Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 20 der Tagesordnung: „JobRad“ für Karlsruhe Antrag der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2014 Vorlage: 2014/0544 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Überwei- sung in den Personalausschuss. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Maul (SPD): Der Antwort der Stadtverwaltung auf unseren vorhergehen- den Antrag stand unsere Fraktionsvorsitzende etwas ratlos gegenüber. Der Antwort auf diesen Antrag stehe ich etwas unzufrieden gegenüber. Der Antrag geht dahin, ein Fahr- radleasing einzuführen. Wir denken, das ist ein Beitrag, den wir eigentlich verfolgen sollten. Wir alle, Stadtverwaltung und Gemeinderat, haben es in den letzten Jahren ge- schafft, Karlsruhe zu einer wirklich guten Fahrradstadt zu machen. Unser Antrag soll einer kleiner Beitrag dazu sein auch insoweit, dieses Projekt weiterzuführen und auszu- bauen. Die Stadtverwaltung meint nun, die steuerlichen Vorteile der Bediensteten, die von diesem Fahrradangebot Gebrauch machen, werden relativ geringfügig und man könne sich nicht vorstellen, dass da ein besonderes Interesse bestehen würde. Diese Idee haben wir uns nicht unbedingt selber ausgedacht, sie stammt aus Heilbronn. Wir haben uns dort erkundigt, wie das da läuft, ob man es wirklich in Gang gesetzt hat und haben erfahren, dass das Projekt dort am 1. März gestartet wurde und inzwischen 19 städtische Mitarbeiter davon Gebrauch gemacht haben. Heilbronn ist deutlich klei- ner als wir und insofern denke ich, ist das für Heilbronn ein schöner Erfolg und zeigt, dass dort Interesse vorhanden ist. Das soll schon ein Grund sein, diese Sache jetzt nicht gleich unter den Tisch zu kehren. Es kann sein, dass die Ersparnisse bei Beamten eher - 2 - geringer sind, aber es gibt natürlich auch eine Menge städtischer Mitarbeiter im Ange- stelltenverhältnis. Die hätten dann auch schon wieder größere steuerliche Vorteile. Wir bitten daher darum, diesen Antrag in den Personalausschuss zu überweisen und bis zur dortigen Beratung bei den Beamten und Angestellten der Stadt Karlsruhe eine Um- frage durchzuführen, was man ja sehr leicht machen kann, ob für so ein Angebot Inte- resse besteht. Falls das Interesse besteht, sollten wir es weiterverfolgen. Findet sich kein Interesse, dann kann der Personalausschuss die Sache erledigen. Stadtrat Maier (CDU): Die Idee klingt gut. Auch wir würden uns mit den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern freuen, ein solches Angebot nutzen zu können. Uns hat aller- dings auch abgeschreckt, dass die Durchführung in der Praxis wohl recht kompliziert erscheint und der zu erwartende Aufwand für die Verwaltung recht hoch sein würde und das bei einem - laut der Antwort - recht gering einzuschätzendem Interesse. Wir kommen deshalb im Prinzip zum selben Ergebnis wie die Verwaltung, gehen aber gerne den Weg mit, das noch einmal vertieft zu beraten, um da einfach ein bisschen mehr Futter unterzulegen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. Ich habe auch vor einigen Monaten die Werbung von der Firma LeaseRad bekommen, die eben dieses JobRad anbietet. Meines Wissens ist das die einzige Firma, die dieses Prinzip vertreibt. Ich habe dann einfach für mich überlegt, ist das für die städtischen Bedienste- ten interessant, ein Steuersparmodell zu haben. Angesichts der Gehälter, die in der Stadt bezahlt werden, das sind nun wirklich keine besonders guten. (Heiterkeit) Es gibt auch gut bezahlte Leute in der Stadtverwaltung, aber das betrifft wirklich wohl nur wenige. (Erneute Heiterkeit) Ich habe einfach so mal eingeschätzt, dass ein Steuersparmodell für die nun unbedingt nicht das ist, was die unbedingt brauchen und was die unbedingt haben wollen. Dann habe ich mir überlegt, welcher Verwaltungsaufwand dahinter steckt, wenn das wirklich eingeführt werden würde und habe deshalb ganz bewusst in meiner Fraktion vorge- schlagen, so einen Antrag zu stellen, nachdem ich mir das überlegt habe. Damals war es nur qualitativ, jetzt haben wir es mit Zahlen hinterlegt, wie es denn tatsächlich aus- sieht. Da meine ich, das macht einfach keinen Sinn. Wir sind wirklich für Fahrradförde- rung, wir gönnen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Mögliche, aber da sehe ich jetzt gar keinen Sinn drin, dieses Modell umzusetzen. Insofern sind wir mit der Ant- wort der Verwaltung einverstanden. Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Bisher haben wir das Ganze nur aus dem Blickwinkel der Mitarbeiter betrachtet. Da wurde schon dargelegt, dass das nicht unbedingt vorteilhaft für die sein wird. Das konnte man in den entsprechenden Veröffentlichungen schon lesen. Wenn man dann noch die Seite der Stadt anschaut, die dann diese Fahrräder lea- sen und dann an die Mitarbeiter vergeben müsste, dann zeigt sich - das war auch zu - 3 - lesen in den entsprechenden Veröffentlichungen -, dass das für eigentlich für kaum ei- nen Arbeitnehmer sinnvoll ist und für die Stadt noch weniger, weil die ja noch die Mehrwertsteuer abführen muss. Es wäre günstiger, da die Stadt in Verhandlungen oder in entsprechenden Vertragsverhältnissen mit Fahrradherstellern ist, Fahrräder zu kaufen und entsprechend zur Verfügung zu stellen, weil wir die billiger bekommen würden. Wir bekommen einen deutlichen Sonderpreis eingeräumt. Bei diesen Leasingverträgen ist es eine Vorbedingung, dass man sich keine Rabatte einhandeln darf. Damit hat sich die Sache in meinen Augen schon prinzipiell erledigt. Es gäbe billigere Möglichkeiten, die Mitarbeiter zu fördern. Gerne kann man das Ganze aber noch einmal im Personal- ausschuss dann vorstellen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das würde ich auch vorschlagen. Dann verweisen wir das in den Personalausschuss. Herr Stadtrat Dr. Heilgeist. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, gestatten Sie doch einen Hin- weis, wie man das rechnerisch sieht. Der Steuerersparnis wegen handelt es sich um 1.000 Euro für ein Fahrrad. Für 100 Euro kauft es der Arbeitnehmer nach drei Jahren zurück, bleiben 900, die auf 36 Monate verteilt werden. In jedem Monat wird aus 25 Euro die Steuerersparnis berechnet. Ich bitte doch die Größenordnung dann zu beach- ten, bei dem Verwaltungsaufwand die die Stadt hat. Der Vorsitzende: Das liegt dann in der Nähe der Arbeitnehmersparzulage. - Herr Stadtrat Jooß. Stadtrat Jooß (FDP): Am Anfang war ich natürlich begeistert von der Idee als alter Radfahrer, ganz klar. Aber wenn man dann den Verwaltungsaufwand sieht - der geld- werte Vorteil ist noch zu versteuern, es ist nämlich kein Steuerabschreibungsmodell, es gibt einen Rat erst ab 1.000 Euro -, halte ich nicht viel von dieser Geschichte. Was Ebe Fischer im Vorfeld gesagt hat, halte ich für wesentlich günstiger, dass die Stadt sich Rä- der anschafft und die dann entsprechend verleiht an die Leute von der Verwaltung, die diese Räder in Anspruch nehmen sollen. Der Vorsitzende: Ich will nur darauf hinweisen, wir haben eine ganze Dienstradflotte im Hof des Rathauses stehen, die übrigens meistens unbenutzt ist. Wir können gerne diesen Vorschlag noch einmal zum Anlass nehmen unter der Überschrift „attraktive Ar- beitgeberin“ darüber nachzudenken, wie wir das Fahrradfahren von städtischer Seite für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördern. Da gibt es auch noch ein paar andere Sachen bei der Frage zu diskutieren. Dann sind wir uns so einig, dass wir das Personalausschuss weiter diskutieren. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten -