Ergänzungsantrag FDP: Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhine Alpine Corridor"

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• FDP-Rhine-Alpine

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0532 3 öffentlich Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhine Alpine Corridor" Die Verwaltung untersucht, inwieweit die EVTZ für die Stadt Karlsruhe neue Möglichkeiten bietet, wie die territoriale Zusammenarbeit konkret ausgeweitet werden kann und binationale Projekte initiiert werden können, besonders auf drei spezifischen Gebieten: A) Grenzüberschreitender Verkehrsverbund B) Energie C) Abfallwirtschaft Sie informiert regelmäßig die relevanten Ausschüsse und/oder den GR über diese Möglichkeiten. Die EVTZ ist ein interessantes neues Instrument für grenzüberschreitende Politik, die wir als zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg nutzen können, um unsere Stadtentwicklung in immer größerer grenzüberschreitenderer Perspektive zu verstehen. Karlsruhe hat große Erfahrung mit dem Verkehrsverbund, gerade dieses Thema hat selbstverständlich Wirkungen weit über unsere Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Auch in unserem Verkehrskorridor wird überall die kommenden vielen Jahre die Energieentwicklung im Fokus stehen. Hier ist gegenseitige Inspiration und Zusammenarbeit absolut notwendig. Karlsruhe hat kein Konzept für unsere Abfallwirtschaft. Wenn das neue Abfallwirtschaftskonzept entwickelt wird, können wir in Karlsruhe bestimmt viel lernen, wenn wir binational denken. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. April 2014 Sachverhalt/Begründung:

• Stellungnahme TOP 3 FDP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 08.04.2014 eingegangen: 08.04.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0532 3 öffentlich Dez. 1 Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhine Alpine Corridor" - Kurzfassung - Die Verwaltung schlägt vor, den Genehmigungsprozess, die Gründung, die Organi- sation, die Kosten und den personellen Aufwand sowie den tatsächlich erzielten Mehrwert des EVTZ "Rhine Alpine Corridor" abzuwarten und nach angemessener Laufzeit zu bewerten. Diese Bewertung soll den gemeinderätlichen Gremien zur Entscheidung, ob und in welchen Themenfeldern weitere EVTZ in Erwägung gezo- gen werden können, vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Koope- rationen Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe und die TechnologieRegion Karlsruhe betreten als Gründungs- mitglied des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) "Rhine Alpine Corridor" Neuland. Daher kann derzeit nicht auf bestehende Erfahrungen mit diesem relativ neuen europäischen Rechtsinstrument zurückgegriffen werden. Ein EVTZ soll vor allem die grenzüberschreitende Politik im Bereich der Struktur- fonds erleichtern, kann aber auch auf viele andere spezifische Maßnahmen der terri- torialen Zusammenarbeit ausgeweitet werden, so z. B. grenzüberschreitende Ver- kehrsbünde, die Energie- und Abfallwirtschaft etc. Der Vorteil einer Zusammenarbeit in einem EVTZ liegen insbesondere darin begründet, dass der Verbund den Status einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit erhält. Er kann vereinfacht ausgedrückt als "grenzüberschreitender und/oder transnationaler europäischer Zweckverband" bezeichnet werden. Die Kommission weist ausdrücklich darauf hin, dass neben der Verwaltung von Mit- teln aus dem europäischen Strukturfonds, ein EVTZ auch eigenständig ohne finanzi- elle Unterstützung der EU agieren kann. Mit den EVTZ treibt die Europäische Kom- mission das Ziel des „territorialen Zusammenhalts“ in Europa voran. Daher werden EVTZ in den Brüsseler Institutionen im Gegensatz zu anderen grenzüberschreiten- den Einrichtungen wesentlich deutlicher wahrgenommen und beachtet. Sofern durch die Stadt durch die Mitarbeit im EVTZ "Rhine Alpine Corridor" ein po- tentieller Mehrwert auch für weitere Themenfelder verifiziert werden kann, sollte die Initiierung von EVTZ durch die Stadt oder ihre Partner am Oberrhein in Erwägung gezogen werden. Vor einer Entscheidung über die Initiierung eines EVTZ sollte aber aus heutiger Sicht grundsätzlich geprüft werden, ob durch einen EVTZ ein nennens- werter Mehrwert gegenüber den bisherigen Formen der transnationalen Zusammen- arbeit geschaffen werden kann. Der am Oberrhein nächstgelegene EVTZ ist der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, der sich zum Ziel gesetzt hat, einen Mehrwert für alle Bewohner des Gebiets zu erzielen. Dadurch sollen die Grundlagen für einen innovativen Eurodistrikt geschaffen werden, Ergänzende Erläuterungen Seite 3 der sich zu einem grenzüberschreitenden, auf dem Prinzip von gemeinsamen Ent- scheidungen beruhenden, Gemeindeverband entwickelt. Der EURODISTRICT Regio Pamina ist demgegenüber, wie auch weitere Initiativen am Oberrhein, derzeit nicht als EVTZ organisiert. Allerdings wird aus Sicht der Ver- waltung in der Regio Pamina ein hohes Potential einer aktiveren Zusammenarbeit gesehen. Dies betrifft den grenzüberschreitenden ÖPNV wie auch die Energiewirt- schaft. So könnten im Bereich des grenzüberschreitenden ÖPNV die Bandbreite potentieller Maßnahmen von der Netzwerk- und Lobbyarbeit sowie der Organisation und dem Betrieb des schienengebundenen ÖPNV bis hin zu einer grenzüberschreitenden Trägerschaft des Öffentlichen Personennahverkehrs reichen. Im Energiesektor kann beispielhaft das grenzüberschreitende oberrheinweite Netz- werkwerk TRION als Basis eines möglichen EVTZ dienen. An TRION ist die Stadt Karlsruhe über das Energieforum beteiligt. Dies zusammenführend schlägt die Verwaltung vor, den Genehmigungsprozess, die Gründung, die Organisation, die Kosten und den personellen Aufwand sowie den tatsächlich erzielten Mehrwert des EVTZ "Rhine Alpine Corridor" abzuwarten und nach angemessener Laufzeit zu bewerten. Diese Bewertung soll den gemeinderätli- chen Gremien zur Entscheidung, ob und in welchen Themenfeldern weitere EVTZ in Erwägung gezogen werden können, vorgelegt werden.