Wahl einer Stellvertretung des Ortsvorstehers im Stadtteil Wolfartsweier

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0519 1.1 öffentlich Dez. 1 Wahl einer Stellvertretung des Ortsvorstehers im Stadtteil Wolfartsweier Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 08.04.2014 1.1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum Stellvertreter des Ortsvorstehers. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: ISEK-Karlsruhe-2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die bisherige Stellvertreterin des Ortsvorstehers von Wolfartsweier, Frau Ortschaftsrätin Christi- ne Jahn ist verstorben. Es bedarf daher der Bestellung einer neuen Stellvertretung. Nach § 71 Abs. 1 GemO werden eine oder mehrere Stellvertretungen des Ortsvorstehers aus der Mitte des Ortschaftsrates und auf dessen Vorschlag vom Gemeinderat gewählt. Folgt der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrats nicht, hat der Gemeinderat die Mög- lichkeit, mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder weitere Bewerbungen aus der Mitte des Ortschaftsrats in die Wahl einzubeziehen. In diesem Fall ist der Ortschaftsrat vorher zu hören. Der Ortschaftsrat Wolfartsweier hat mehrheitlich beschlossen, dem Gemeinderat Herrn Ort- schaftsrat Joachim Supper als Stellvertreter des Ortsvorstehers vorzuschlagen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Wolfartsweier zu entspre- chen und den Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum Stellvertreter des Ortsvorstehers. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 2. April 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Wahl einer Stellvertretung des Ortsvorstehers im Stadtteil Wolfartsweier Vorlage: 2014/0519 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum Stellvertreter des Ortsvorstehers. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf: - Dem stimmen Sie auch so zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014