Parkplätze in der Südweststadt

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 25.03.2014 eingegangen: 26.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0515 33 öffentlich Dez. 6 Parkplätze in der Südweststadt 1. Wie viele Parkplätze werden mit Beginn der Bauarbeiten für die Kombilösung in der Kriegsstraße im Abschnitt zwischen der Karlstraße und der Brauer- straße wegfallen? Die Kriegsstraße im Abschnitt zwischen der Brauerstraße und der Hirschstraße liegt au- ßerhalb des geplanten Maßnahmenbereichs. Daher sind hier keine Eingriffe in die vor- handenen Parkplätze vorgesehen. Der Abschnitt zwischen der Hirschstraße und der Karl- straße liegt im Umbaubereich des westlichen Rampenbauwerks für den neuen Straßen- tunnel. Hier sollen nach aktueller Bauablaufplanung von Oktober 2016 bis Ende 2019 die entsprechenden Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Dabei wird es jeweils auch abschnittsweise zu einer vorübergehenden Inanspruchnahme der angren- zenden Stellplätze kommen. Genauere Angaben über Zeitpunkt, Umfang und Dauer der Einschränkungen erfolgen im Rahmen von Anliegerinformationen rechtzeitig vor Aus- führung der Arbeiten. 2. Wird durch die wegfallenden Parkplätze an der Kriegsstraße der Parkdruck in den anliegenden Straßen der Südweststadt erhöht? Wie bei jeder Baumaßnahme, die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehrsraum hat, kann sich gegebenenfalls eine Verlagerung der Parkierung einstellen. Möglicherweise bewirkt wegfallender Parkraum aber auch ein Umsteigen auf andere Verkehrsmittel (Rad, ÖV). Eine Prognose, ob sich der Parkdruck in der Südweststadt erhöht, ist derzeit nicht möglich. 3. Wie kann die Stadtverwaltung sicherstellen, dass eine ausreichende Zahl von Parkplätzen für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Südweststadt vor- gehalten wird? Unabhängig von Baumaßnahmen können bei dem begrenzten Parkraum in der Innen- stadt durch die Stadtverwaltung keine ausreichende Anzahl an Stellplätzen für Anwoh- nerinnen und Anwohner in unmittelbarer Nähe sichergestellt werden. Fußwege bis zu 600 m zwischen Parkplatz und Wohnung sind nach der Rechtsprechung zumutbar.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0515 33 öffentlich Parkplätze in der Südweststadt 1. Wie viele Parkplätze werden mit Beginn der Bauarbeiten für die Kombilösung in der Kriegsstraße im Abschnitt zwischen der Karlstraße und der Brauerstra- ße wegfallen? 2. Wird durch die wegfallenden Parkplätze an der Kriegsstraße der Parkdruck in den anliegenden Straßen der Südweststadt erhöht? 3. Wie kann die Stadtverwaltung sicherstellen, dass eine ausreichende Zahl von Parkplätzen für die Anwohner/-innen in der Südweststadt vorgehalten wird? Anwohner/-innen aus der Südweststadt berichten von einem erhöhten Parkdruck durch auswärtige Fahrzeuge. Durch die Bauarbeiten in der Kriegsstraße könnte sich die Situation in der Zukunft weiter verschärfen. Aus Sicht der SPD-Gemeinde- ratsfraktion sollte sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen, dass die Bewohner/- innen der Südweststadt nicht unter einer weiter verschlechterten Parksituation leiden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 33 der Tagesordnung: Parkplätze in der Südweststadt Anfrage der Stadträtin Doris Baitinger (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 25. März 2014 Vorlage: 2014/0515 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014