Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildepromenade

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.03.2014 eingegangen: 26.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0514 35 öffentlich Dezernat 2 Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildapro- menade 1. Wann, von wem und zu welchem Anlass oder Zweck wurde das Gefallenen- denkmal für die 35. Infanterie-Division an der Hildapromenade errichtet? Das Denkmal wurde anlässlich der 3. Wiedersehensfeier ehemaliger Angehöriger der 35. In- fanterie-Division am 31. Mai 1964 eingeweiht. 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im von der Deutschen Wehrmacht (9. Armee) betriebenen Lagerkomplex Osaritschi zwischen dem 12. und dem 19. März 1944 ca. 9.000 Menschen ums Leben kamen bzw. umgebracht wur- den? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die 35. Infanterie-Division an der Er- mordung dieser 9.000 arbeitsunfähigen Zivilisten des Lagers südlich von Bobrujsk in Weißrussland beteiligt war? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Lagerkomplex Osaritschi in einem Sumpfgebiet eingerichtet wurde, ohne Gebäude oder sanitäre Einrichtungen, in das von Anfang März bis 12. März 1944 schließlich 46.000 arbeitsunfähige Zivilisten getrieben wurden? 5. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass bis zum Eintreffen der Roten Armee am 19. März 1944 bereits 9.000 dieser Menschen zu Tode gekommen waren? Seite 2 6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Divisionskommandeur Generalleut- nant Johann-Georg Richert dafür im Minsker Prozess 1946 zum Tode verurteilt wurde? 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Historiker am Münchener Institut für Zeitgeschichte, Dieter Pohl, dies als „eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ bezeichnet? 8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es - nach der Zwangsrekrutierung von arbeitsfähigen Zivilisten - Ziel dieser Aktion der Deutschen Wehrmacht war, „Seuchenkranke, Krüppel, Greise und Frauen mit mehr als zwei Kindern unter zehn Jahren und sonstige Arbeitsunfähige“ loszuwerden bzw. nicht mehr ver- sorgen zu müssen? 9. Ist der Stadtverwaltung die folgende Auswertung der „Erfassungsaktion“ im Lager Osaritschi bekannt: “Die Erfassungsaktion hat für das gesamte Ge- fechtsgebiet eine wesentliche Erleichterung gebracht. Die Wohngebiete wur- den erheblich aufgelockert und für Truppenunterkünfte frei. Für nutzlose Es- ser wird keine Verpflegung mehr verbraucht. Durch Abschieben der Seuchen- kranken wurden die Infektionsherde bedeutend verringert.“? 10. Ist der Stadtverwaltung folgendes Zitat bekannt (aus: Christian Gerlach: Kal- kulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weiß- russland 1941 bis 1944, Hamburg 2000, Seite 1088): „Nicht nur auf dem Trans- port, sondern auch nach erfolgter Internierung schossen die Wachmannschaf- ten der 35. Infanterie-Division, oft beim geringsten Anlass oder ganz ohne Grund, auch auf Kinder (...) sogar auf Versuche der Internierten hin, vom Sumpfwasser zu trinken“? Die historischen Ereignisse und die Forschung dazu sind bekannt. Seite 3 11. Schließt sich die Stadtverwaltung der Auffassung an, dass die Kenntnis der Kriegsverbrechen der 35. Infanterie-Division eine Konsequenz zwingend nahe- legt: Das Gefallenendenkmal für die am 1. Oktober 1936 in Karlsruhe aufgestellte 35. Infanterie-Division innerhalb einer offiziellen, öffentlichen und aufklären- den Aktion der Stadt so rasch wie möglich zu beseitigen? Das Denkmal ist als Kulturdenkmal eingestuft. Es ist ein steingewordener Überrest eines Um- gangs mit der NS-Geschichte, der einen nicht hinterfragten Soldatenmythos pflegte, in dem die Wehrmacht als ehrbare Institution erscheint, „sauber“ gegenüber der „verbrecherischen SS“. Das Denkmal stilisiert die Einsätze der Hitlerwehrmacht im Allgemeinen und der 35. In- fanterie-Division im Besonderen zum Opfergang, entsprechend einem Umgang mit der NS- Geschichte jener Zeit, die einen Angriffskrieg und die begangenen Verbrechen verschwieg. Die Entnazifizierung war nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland rasch zum Erliegen gekommen und selbst belastete Funktionseliten des Nationalsozialismus wurden weitgehend wieder integriert. Der Kalte Krieg mit der Frontstellung gegen die Sowjetunion ließ den natio- nalsozialistischen Krieg gegen diese in den Jahren 1941 - 1945 unter Ausblenden seines bar- barischen Charakters auch nachträglich noch in einem gerechtfertigten Licht erscheinen. Das Denkmal in der Hildapromenade veranschaulicht also auch den Umgang mit der NS- Geschichte in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland. Statt einer Entfernung des kaum mehr im öffentlichen Bewusstsein stehenden Objektes favo- risiert die Stadt Karlsruhe deshalb die Aufklärung und Information über die historischen Ver- brechen und zugleich über den Umgang mit der eigenen Geschichte in der frühen Bundesre- publik. Der „Sarkophag“ sollte deswegen mit einer passenden Kommentierung konterkariert werden. Die Stadtverwaltung bereitet derzeit ein vom Stadtarchiv organisiertes Symposium in diesem Jahr im Umfeld des 1. Septembers, dem 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, vor, das sich mit der 35. Infanterie-Division, dem Umgang mit der NS-Geschichte in der Bun- desrepublik sowie den „Mahnmalen“ befasst, die in jenem Kontext entstanden sind. Dies kann Impuls werden, eine geeignete Form der Kommentierung des Denkmals zu beschließen, Seite 4 z. B. durch die Errichtung einer Erinnerungsstele, ähnlich der zur Bücherverbrennung auf dem Schlossplatz sowie der zur Erschießung 14 französischer und belgischer Widerstandskämpfer 1944 in der Waldstadt. Anfragen an namhafte Referentinnen und Referenten sind gestellt.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0514 35 öffentlich Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildapromenade 1. Wann, von wem und zu welchem Anlass oder Zweck wurde das Gefallenendenk- mal für die 35. Infanterie-Division an der Hildapromenade errichtet? 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass im von der Deutschen Wehrmacht (9. Ar- mee) betriebenen Lagerkomplex Osaritschi zwischen dem 12. und dem 19. März 1944 ca. 9.000 Menschen ums Leben kamen bzw. umgebracht wurden? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die 35. Infanterie-Division an der Ermordung dieser 9.000 arbeitsunfähigen Zivilisten des Lagers südlich von Bobrujsk in Weiß- russland beteiligt war? 4. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Lagerkomplex Osaritschi in einem Sumpfgebiet eingerichtet wurde, ohne Gebäude oder sanitäre Einrichtungen, in das von Anfang März bis 12. März 1944 schließlich 46.000 arbeitsunfähige Zivilisten ge- trieben wurden? 5. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass bis zum Eintreffen der Roten Armee am 19. März 1944 bereits 9.000 dieser Menschen zu Tode gekommen waren? 6. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Divisionskommandeur Generalleutnant Johann-Georg Richert dafür im Minsker Prozess 1946 zum Tode verurteilt wurde? 7. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Historiker am Münchener Institut für Zeitgeschichte, Dieter Pohl, dies als „eines der schwersten Verbrechen der Wehr- macht gegen Zivilisten überhaupt“ bezeichnet? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 8. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass es - nach der Zwangsrekrutierung von ar- beitsfähigen Zivilisten - Ziel dieser Aktion der Deutschen Wehrmacht war, „Seuchen- kranke, Krüppel, Greise und Frauen mit mehr als zwei Kindern unter zehn Jahren und sonstige Arbeitsunfähige“ loszuwerden bzw. nicht mehr versorgen zu müssen? 9. Ist der Stadtverwaltung die folgende Auswertung der „Erfassungsaktion“ im Lager Osaritschi bekannt: “Die Erfassungsaktion hat für das gesamte Gefechtsgebiet eine wesentliche Erleichterung gebracht. Die Wohngebiete wurden erheblich aufgelockert und für Truppenunterkünfte frei. Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht. Durch Abschieben der Seuchenkranken wurden die Infektionsherde be- deutend verringert.“? 10. Ist der Stadtverwaltung folgendes Zitat bekannt (aus: Christian Gerlach: Kalku- lierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrussland 1941 bis 1944, Hamburg 2000, Seite 1088): „Nicht nur auf dem Transport, sondern auch nach erfolgter Internierung schossen die Wachmannschaften der 35. Infanterie- Division, oft beim geringsten Anlass oder ganz ohne Grund, auch auf Kinder (...) so- gar auf Versuche der Internierten hin, vom Sumpfwasser zu trinken“? 11. Schließt sich die Stadtverwaltung der Auffassung an, dass die Kenntnis der Kriegsverbrechen der 35. Infanterie-Division eine Konsequenz zwingend nahelegt: Das Gefallenendenkmal für die am 1. Oktober 1936 in Karlsruhe aufgestellte 35. In- fanterie-Division innerhalb einer offiziellen, öffentlichen und aufklärenden Aktion der Stadt so rasch wie möglich zu beseitigen? In der Hildapromenade ehrt ein Gefallenendenkmal die am 1. Oktober 1936 in Karls- ruhe aufgestellte 35. Infanterie-Division. Diese war jahrelang im mittlerweile unbe- stritten verbrecherischen Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht gegen die Bevölkerung der damaligen Sowjet-Union aktiv. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Darüber hinaus war die 35. Infanterie-Division an einem „der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ (Dieter Pohl, Historiker am Münchener Institut für Zeitgeschichte) aktiv beteiligt. Eine sog. „Erfassungsaktion“ von ca. 46.000 arbeitsunfähigen, entkräfteten Zivilisten, d. h. ihre Deportation in den Lagerkomplex Osaritschi in einem Sumpfgebiet, hatte den Tod von 9.000 dieser Zivilisten innerhalb weniger Tage zur Folge. Die Deportierten waren sich selbst überlassen, das Lager hatte weder Gebäude noch sanitäre Einrichtungen, weder ausreichende Lebensmit- tel noch Medikamente. Die Wehrmacht stellte in einer Auswertung dieser „Erfas- sungsaktion“ u. a. fest: “Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht.“ Dies lässt nur einen Schluss zu: Die rasche Beseitigung des Gefallenendenkmals in einer offiziellen, öffentlichen, aufklärenden Aktion durch die Stadt Karlsruhe. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 35 der Tagesordnung: Beseitigung des Ehrenmals für Kriegsverbrecher (35. Infanterie-Division) an der Hildapromenade Anfrage des Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. März 2014 Vorlage: 2014/0514 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014