Ergänzungsantrag FW: Umfahrung Hagsfeld/Rintheim – Rintheimer Resolution

Vorlage: 2014/0513
Art: Änderungs-/Ergänzungsantrag
Datum: 08.04.2014
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Keine Angaben
Erwähnte Stadtteile: Hagsfeld, Rintheim

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  • FW-Umfahrung Hagsfeld
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    STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 28. März 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0513 5 öffentlich Umfahrung Hagsfeld/Rintheim - Rintheimer Resolution Ergänzend zur Beschlussvorlage beschließt der Gemeinderat, dass die Verwaltung die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen der vorliegenden „Rintheimer Resolution“ – also der Weiterführung der Umfahrung - überprüft und die entsprechenden Kosten ermittelt sowie einen Zeitplan für die Realisierung erstellt. Die Südumfahrung Hagsfeld ist zugleich auch die Nordumfahrung Rintheim. Bereits im Ergänzungsantrag zum TOP 4 - Neues Fußballstadion im Wildpark - Infrastrukturmaßnahmen – vom Dezember letzen Jahres haben wir Freien Wähler die Prüfung und Kostenermittlung der verkehrlichen Anbindung des Wildparkstadions am Adenauerring über die Theodor-Heuss-Allee/Haid-und-Neu-Straße zur Elfmorgenbruchstraße und zum Autobahnanschluss Nord gefordert, die sich mit der nun vorliegenden „Rintheimer Resolution“ deckt. Schon im Dezember stellten wir fest, dass der Umbau oder Neubau des Wildparkstadions an seiner bisherigen Stelle nicht die mangelnde Infrastruktur am Adenauerring beseitigt. Besonders Autofahrer belasten die Zufahrtsstraßen an Spieltagen in nicht akzeptablem Maß. Daher ist dringend angeraten, zusätzliche ÖPNV-Maßnahmen ins Auge zu fassen. Außerdem müsste dringend eine Anbindung des Wildparkstadions an den Autobahnanschluss Nord erfolgen. Dies sollte schnellstmöglich eingeleitet werden, da hierdurch auch die dringend notwendige Ortsumgehung von Hagsfeld realisiert wäre. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

  • Resolution_Rintheim
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    1. Vorsitzender: Dr. Helmut Rempp, Huttenstr. 29, 76131 Karlsruhe, Tel. (0721) 623 88 27 Bankverbindungen: Volksbank Karlsruhe: IBAN: DE51 6619 0000 0000 123447 BIC: GENODE61KA1 Sparkasse Karlsruhe: IBAN: DE 43 6605 0101 0010 574432 BIC: KARSDE66XXX B ü r g e r v e r e i n K a r l s r u h e-R i n t h e i m e . V . Bürgerverein Karlsruhe-Rintheim e.V., Huttenstr. 29, 76131 Karlsruhe Karlsruhe, den 11.3.2014 „Südumfahrung Hagsfeld = Nordumfahrung Rintheim“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der Bürgerverein begrüßt, dass in die Verkehrsentlastungsdiskussion für Hagsfeld end- lich Bewegung kommt. Das gebietet die Solidarität. Der BV stellt aber auch fest, dass die Belange der Bürger Rintheims berücksichtigt werden müssen. 1) a) Der Bürgerverein spricht sich für die Variante 1 oder 1a (tiefer gelegte Straße auch unter der Haid-und-Neu-Straße) aus. Dazu existiert seit Jahren ein verab- schiedeter Bebauungsplan (Planfeststellung). b) Bei Variante 2 (nur Untertunnelung der Bahnlinie) wird eine äquivalente Lärmschutzmaßnahme gefordert, wie sie für Variante 1 geplant ist (entlang der neuen Straße und der Haid-und-Neu-Straße bis Hirtenweg). c) Die Rintheimer Hauptstraße muss als Fuß- und Radweg von und nach Hags- feld erhalten bleiben. 2) Der BV fordert für Variante 1, 1 a oder 2, dass eine Weiterführung über die Haid-und-Neu-Straße hinaus von Anfang an ernsthaft mit geplant und auch ge- baut wird. Eine solche Planung soll allerdings die Entlastungsmaßnahme für Hagsfeld nicht verzögern. Resolution des Bürgervereins Rintheim an die Stadt Karlsruhe vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Begründung: Die Haid-und-Neu-Straße ist schon heute zeitweise überlastet. Die prognostizierten 20.000 bis 25.000 Fahrzeuge dieser neuen Straße können daher nicht (ohne Probleme) von der Haid-und-Neu-Straße aufgenommen wer- den (in beiden Richtungen mehrere Ampeln auf kurzer Strecke, zusätzlich Fuß- gängerampeln und Querung durch die Straßenbahn). Außerdem würden die An- wohner der Haid-und-Neu-Straße zusätzlich weiter über Gebühr belastet. Daher muss in einer ersten Ausbaustufe der Technologiepark angebunden werden (bis Albert-Nestler-Straße ca. 150m), bei ebenerdigem Anschluss an die Haid- und- Neu-Straße durch eine leistungsfähige Kreuzung. Die Planung einer Weiterführung in Etappen ist ferner aus folgenden Gründen er- forderlich: - Anbindung des Campus Ost - Anbindung der Flugsicherung - Anbindung der ehem. General-Kammhuber-Kaserne mit den jeweiligen Be- hörden oder Einrichtungen - Auffangen des Verkehrs zum und vom KSC-Stadion: Bisher läuft dieser Verkehr ausschließlich über die Kreuzung Haid-und-Neu- Straße /Hirtenweg. Die Anbindung muss nicht unbedingt an die Theodor- Heuss-Alle (planfestge- stellte Trasse), sondern könnte auch an die Rintheimer Querallee erfolgen (Süd- abschwenkung z.B. über die Hagsfelder oder Büchiger Allee). Die Rintheimer Bürger fordern eine Weiterführung der Straße, weil nur dadurch eine dauerhafte befriedigende Lösung für die Hagsfelder und Rintheim Bevölke- rung erzielt wird. Rintheim übernimmt nicht die derzeitige Hagsfelder Problema- tik. Dr. Helmut Rempp Bürgerverein Rintheim 1. Vorsitzender Anlage: Kopien der Unterschriftenlisten Rintheimer Bürger zur gleichlautenden Resolu- tion des Bürgervereins Rintheim vom 3.3.2014

  • Stellungnahme TOP 5 FW
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    STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergänzungsantrag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 28.03.2014 eingegangen: 28.03.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0513 5 öffentlich Dez. 6 Umfahrung Hagsfeld/Rintheim: Rintheimer Resolution Die Weiterführung der Umfahrung bis zur Theodor-Heuss-Allee kann von der Verwaltung geprüft und ein Zeitplan für die Realisierung erstellt werden. Bisherige Verkehrsuntersuchungen haben allerdings gezeigt, dass der verkehrliche Haupt- nutzen in dem Straßenstück bis zur Haid-und-Neu-Straße liegt und die Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee nur relativ wenig zusätzliche Entlastung für die umliegenden Gebiete bewirkt. Auch ist die Mehrbelastung für Rintheim bei einem Ausbau "nur" bis zur Haid-und- Neu-Straße - anders als befürchtet - durch die Verkehrsuntersuchungen kaum nachgewie- sen. Ob für die Erschließungsfunktion des neuen Wildparkstadions - mit in der Regel ca. 20 jähr- lichen Spielereignissen - eine Weiterführung bis zur Theodor-Heuss-Allee angemessen ist, muss auch aus finanzieller Sicht betrachtet werden. Eine Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist in Abhängigkeit mit dem Teilstück bis zur Haid-und-Neu-Straße zu sehen. Wie in der Gemeinderatsvorlage zu TOP 5 dargestellt, ist diese jedoch unsicher bzw. wird nicht erwartet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 G:\StplA\#_Daten\Gemeinderat (RIS !)\Bereich GS\2014\2014-04_St-GR-Antrag Rintheimer Resolution.doc Dez. 1: Dez. 4: Dez. 6: TBA: StplA: