Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 19.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0506 32 öffentlich Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe 1. Wie kommen die abweichenden Zahlen vom AfA einerseits und dem städti- schen Vertragspartner andererseits zustande? 2. Weshalb stimmt sich die Stadt vor der Veröffentlichung ihrer Zahlen nicht mit ihrem Vertragspartner ab? Mit Schreiben vom 13.03.2014 korrigiert die Firma Alba, Vertragspartnerin der Stadt bei der Sortierung von Wertstoffen aus der Wertstofftonne, die von der Stadt vorge- legten Zahlen ganz erheblich. Danach liegt gegenwärtig die Verwertungsquote auf der Basis des geltenden und bewährten Abfallwirtschaftskonzepts in Karlsruhe über der bundesweiten Wertstoffausbeute - und nicht deutlich darunter, wie es die Stadt- verwaltung seit Monaten in der Öffentlichkeit vorträgt. Auch andere Zahlen aus der Sortieranlage widersprechen dem Vortrag der Stadt- verwaltung. Gerade beim Papier ist die Verwertungsquote bereits jetzt schon so hoch, dass auch eine zusätzliche Papiertonne kaum neue Mengen erfassen und ei- ner Verwertung zuführen könnte. Allein das macht schon den Aufwand der Einfüh- rung einer zusätzlichen Papiertonne mehr als fragwürdig. Die FDP wiederholt eindringlich ihre Anregung, die Zahlen des Amtes für Abfallwirt- schaft durch einen externen Beauftragten überprüfen zu lassen. Unsere Vermutung, dass auch die vorgelegten Kostenrechnungen so nicht stimmen können, wird durch die widersprüchlichen Zahlen der erfassten und verwerteten Mengen mehr als be- kräftigt. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) vom: 19.03.2014 eingegangen: 21.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0506 32 öffentlich Dez.5 Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe 1. Wie kommen die abweichenden Zahlen vom Amt für Abfallwirtschaft einer- seits und dem städtischen Vertragspartner andererseits zustande? 2. Weshalb stimmt sich die Stadt vor der Veröffentlichung ihrer Zahlen nicht mit ihrem Vertragspartner ab? In einer Präsentation des Amtes für Abfallwirtschaft sind die Mengenströme der dualen Sys- teme für Leichtverpackungen deutschlandweit und auch bezogen auf die Stadt Karlsruhe dargestellt worden. Die Mengenströme der dualen Systeme aus der Stadt Karlsruhe werden aus dem Wertstoff- gemisch, das in Karlsruhe über die Wertstofftonne erfasst wird, von dem hierzu beauftragten privaten Entsorgungsunternehmen ALBA Nordbaden GmbH aussortiert. Hierbei ist zu differenzieren zwischen Mengen, die der kommunalen Verantwortung zuzu- ordnen sind, und Mengen, die in der Entsorgungsverantwortung der dualen Systeme liegen. In der Präsentation waren für das Jahr 2011 nicht die richtigen Quoten für die Stadt Karlsruhe genannt. Nach Kenntnis dieser Information wurde umgehend eine Korrektur auf der Basis der von der Betreiberin der Sortieranlage gelieferten Zahlen vorgenommen und ein entsprechen- des Schreiben mit einer Entschuldigung an die Betreiberin versandt. Die korrigierten Zahlen haben keine Auswirkungen auf die Kalkulation zur Neuordnung der Wertstoffentsorgung. In der nachfolgenden Tabelle sind die Verwertungsquoten dualer Systeme für die Stadt Karls- ruhe der Jahre 2010 bis 2013 dargestellt. Die geringfügige Differenz im Jahr 2013 zur Anga- be der ALBA ergibt sich aus unterschiedlichen Einwohnerzahlen, die zugrunde gelegt wurden. Seite 2 BRD Angabe ALBA Verwertungsquoten Dualer Syste- me für Stadt Karlsruhe * 2011 2013 2010 2011 2012 2013 kg/Ea kg/Ea kg/Ea kg/Ea kg/Ea kg/Ea LVP ge- samt 18,90 14,80 11,50 12,04 12,29 15,14 Weißblech 3,20 2,80 2,65 2,72 2,63 2,84 Aluminium 0,50 0,60 0,69 0,74 0,64 0,64 Kunststoff 12,80 10,00 6,45 7,09 7,75 10,18 Verbunde 2,40 1,40 1,70 1,50 1,26 1,48 * Einwohnerzahlen zur Berechnung aus Abfallbilanz B.-W. (2013 gleiche Einwohnerzahl wie 2012) Der Sortierbetrieb übermittelt dem Amt für Abfallwirtschaft monatliche Sortierquoten. Eine Abstimmung und damit eine Plausibilitätskontrolle hat es in der Vergangenheit bisher nicht gegeben. Das Fachamt hat damit die Anregung der FDP gerne aufgenommen, um mit dem Sortierbetrieb die Sortierquoten und -qualitäten als solche, aber auch im Vergleich mit anderen Sortieranlagen, die von ALBA Deutschland betrieben werden, zu erörtern und zu bewerten. Mit dem Geschäftsführer von ALBA Nordbaden GmbH wurde bereits ein Termin Ende April 2014 vereinbart, um die entsprechenden Fragen gemeinsam zu diskutieren. Aus ökologischen Gründen ist es wichtig, ein Optimum bei der Separation der Wertstoffe und Rückführung in die Wirtschaftskreisläufe für Karlsruhe zu erreichen. Damit wird das Amt für Abfallwirtschaft die tatsächlich aussortierten Mengen für Karlsruhe über eine Zeit- reihe der letzten Jahre darstellen und hinsichtlich Quote und Qualität auch mit anderen Gebietskörperschaften und anderen Sortieranlagen vergleichen. Hierbei ist auch zu be- trachten, welche Anteile der einzelnen Wertstofffraktionen tatsächlich im Gemisch sind und welche dann über die Sortieranlage in welcher Qualität aussortiert werden. Seite 3 Die ALBA gehört zu den bedeutenden Entsorgungsunternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland und verfügt über eine Vielzahl von Sortieranlagen insbesondere zum Aussortie- ren von Leichtverpackungen, so dass bei diesem Unternehmen ein großes Know-how vorliegt und die entsprechenden Informationen vorhanden sind. Außerdem sollen von der Betreiberin die konkreten Verwertungswege offengelegt werden. Auch die Zuordnung, ob Verpackung oder nicht und die daraus resultierenden Entgeltbe- teiligungen der Dualen Systeme sind Fragen, die es zu beantworten gilt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Landkreis Karlsruhe bei seiner gemischten Wertstofftonne nur für ca. 50 % (aus dem sogenannten kommunalen Anteil) der Systemkosten aufzukommen hat, bei der Stadt Karlsruhe sind dies 75 %. Da dies unmittelbare Folgen auf die wirtschaftliche Beteiligung der dualen Systeme an den Gesamtkosten hat und damit unmittelbare Auswir- kungen auf die von der kommunalen Seite hierfür anfallenden Gebühren, wird auch dieses für die Stadt Karlsruhe überprüft. Sobald die Ergebnisse zu den oben genannten Fragenkomplexen erarbeitet sind, wird das Fachamt diese im zuständigen Ausschuss vorstellen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 32 der Tagesordnung: Verwertungsquoten Wertstofftonne Karlsruhe Anfrage der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) vom 19. März 2014 Vorlage: 2014/0506 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014