BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 19.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0504 31.1 öffentlich Kombilösung: BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße Die Leistungsfähigkeit des Tunnels der Kombilösung wurde 2006 im Laufe des Plan- feststellungsverfahrens erörtert. Für die KASIG erstellte die DB International eine betriebswissenschaftliche Untersuchung. Ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit wurde 2010 vom BUND, Regionalverband Mittlerer Oberrhein, an die Firma Vieregg- Rössler vergeben. Das Vieregg-Rössler-Gutachten hatte als Ergebnis: „Das geplante Betriebskonzept für den Tunnel Kaiserstraße ist zur Hauptverkehrszeit bei großem Fahrgastandrang nicht einmal im Idealfall realisierbar, die angestrebte Zahl von 33 Zügen pro Stunde und Richtung ist somit nicht einmal theoretisch erziel- bar, obwohl diese Zahl von Zügen gegenüber der heute erreichten Anzahl von Zügen an der Oberfläche (ca. 45 Züge pro Stunde und Richtung) schon deutlich reduziert ist. Der Grund hierfür sind die Fahrstraßenkreuzungen im unterirdischen Gleisdreieck Marktplatz in Kombination mit den Fahrplanzwängen auf dem Streckenast südlich Marktplatz. Erst recht scheitert dieses Betriebskonzept im alltäglichen Betrieb mit seiner Fülle von zusätzlichen Störeinflüssen. Somit entfallen auch Perspektiven für eine länger- fristig wünschenswerte Angebotsverdichtung über die geplante Zahl von 33 Zügen pro Stunde und Richtung hinaus, also beispielsweise der 10-Minuten-Takt auf sämtli- chen Linien im Tunnel Kaiserstraße oder gar die Einführung zusätzlicher Linien.“ Welche Argumente/Fakten aus Sicht der KASIG/Stadt Karlsruhe sprechen gegen diese Aussage des BUND-Gutachters? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In einem Schreiben der damaligen Ministerin Tanja Gönner, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, wurden V + R eine Reihe von „Mängeln und Defiziten“ vor- geworfen. V + R legte daraufhin im Mai 2010 in einer Stellungnahme detailliert dar, dass diese Vorwürfe sachlich und fachlich nicht gerechtfertigt sind. Aufgrund der so- mit weiterhin vorhandenen Diskrepanz bezüglich der Leistungsfähigkeit hat der BUND im Dezember 2012 Herrn Oberbürgermeister Mentrup schriftlich gebeten, die von der KASIG eingeholten Gutachten verfügbar zu machen, einen direkten Ver- gleich der unterschiedlichen gutachterlichen Aussagen zu ermöglichen und Klarheit und Transparenz zu schaffen. Im Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.01.2014 wurde lediglich pauschal aufgeführt, dass die gewünschte Leis- tungsfähigkeit gegeben sei und die entsprechenden Gutachten bei der KASIG einge- sehen werden könnten. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 19.03.2014 eingegangen: 19.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0504 31.1 öffentlich Dez. 4 Kombilösung: BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße Die Leistungsfähigkeit des Tunnels der Kombilösung wurde 2006 im Laufe des Planfeststellungsverfahrens erörtert. Für die KASIG erstellte die DB International eine betriebswissenschaftliche Untersuchung. Ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit wurde 2010 vom BUND, Regionalverband Mittlerer Oberrhein, an die Firma Vieregg- Rössler vergeben. Das Vieregg-Rössler-Gutachten hatte als Ergebnis: „Das geplante Betriebskonzept für den Tunnel Kaiserstraße ist zur Hauptverkehrs- zeit bei großem Fahrgastandrang nicht einmal im Idealfall realisierbar, die ange- strebte Zahl von 33 Zügen pro Stunde und Richtung ist somit nicht einmal theore- tisch erzielbar, obwohl diese Zahl von Zügen gegenüber der heute erreichten An- zahl von Zügen an der Oberfläche (ca. 45 Züge pro Stunde und Richtung) schon deutlich reduziert ist. Der Grund hierfür sind die Fahrstraßenkreuzungen im unterir- dischen Gleisdreieck Marktplatz in Kombination mit den Fahrplanzwängen auf dem Streckenast südlich Marktplatz. Erst recht scheitert dieses Betriebskonzept im all- täglichen Betrieb mit seiner Fülle von zusätzlichen Störeinflüssen. Somit entfallen auch Perspektiven für eine längerfristig wünschenswerte Angebotsverdichtung über die geplante Zahl von 33 Zügen pro Stunde und Richtung hinaus, also bei- spielsweise der 10-Minuten-Takt auf sämtlichen Linien im Tunnel Kaiserstraße oder gar die Einführung zusätzlicher Linien.“ Welche Argumente/Fakten aus Sicht der KASIG/Stadt Karlsruhe sprechen gegen diese Aussage des BUND-Gutachters? Die von der DB-International nach anerkannten Regeln und Berechnungsmethoden er- stellten Untersuchungen und Gutachten vom März 2006 und Juli 2009 haben den Nach- Seite 2 weis erbracht, dass der vorgesehene Fahrplan im Tunnel konfliktfrei umgesetzt werden kann. Zur Visualisierung des geplanten Betriebsablaufs wurde darüber hinaus eine be- triebswissenschaftliche Simulation erstellt, die im August 2010 sowohl im Informations- pavillon „K.“ als auch im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine weitere vertiefende Untersuchung vom November 2011 konnte den Nachweis er- bringen, dass selbst bei einem „gestörten Betriebsablauf“ die Verzögerungen und Staus innerhalb weniger Taktperioden abgebaut werden können. Das Gesamtsystem bleibt weitestgehend stabil und schaukelt sich nicht auf.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 31 der Tagesordnung: Kombilösung Punkt 31.1 BUND-Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels Kaiserstraße Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 19. März 2014 Vorlage: 2014/0504 Punkt 31.2 Kombilösung - Auswirkungen auf Haushalt und Folgekosten Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. März 2014 Vorlage: 2014/0520 Punkt 31.3 Förderfähige Kosten der Kombilösung - Nachfrage Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 8. April 2014 Vorlage: 2014/0545 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 31.1, 31.2 und 31.3 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahmen der Verwaltung lägen vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014