Karlsruher Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) vom: 18.03.2014 eingegangen: 18.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0503 30 öffentlich Dez. 3 Karlsruher Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Für die dezentralen Unterkünfte der Landeserstaufnahmestelle Baden-Württemberg (LEA), die medizinische Versorgung sowie für die Betreuung der Flüchtlinge ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Zu Frage 1: Wie ist die Betreuung der Flüchtlinge in den Außenstellen? a) Welche Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen gibt es? Eine organisierte Betreuung der Kinder und Jugendlichen gibt es in den Außenstellen Sophienstraße, Kußmaulstraße, Delawarestraße, Memeler Straße und Ostmarkstraße. Die Kinder und Jugendlichen von der Unterkunft in der Seubertstraße können die Angebote der LEA- Spielstube in der Durlacher Allee nutzen. Nach dem Kenntnisstand der Stadt gibt es kei- ne ehrenamtlichen Initiativen in der Lassallestraße, in der Greschbachstraße und in der Seubertstraße. b) Besteht in allen Außenstellen, in denen Kinder leben, ein Angebot an Spielsachen oder ein Außenspielgelände? Angebote an Spielsachen gibt es nur vereinzelt. Ein Außenspielgelände als angelegten Spiel- platz gibt es nicht, jedoch steht nach Auskunft des Regierungspräsidiums oftmals - nach den jeweiligen baulichen Gegebenheiten - ein Hof zur Verfügung. c) Wie wird die Versorgung der Flüchtlinge mit der Jahreszeit entsprechender Klei- dung, Umstands- oder Kinderkleidung sichergestellt? Die Versorgung mit Bekleidung erfolgt über die Kleiderkammer der LEA. Kurzzeitige Engpässe im vergangenen Winter aufgrund der hohen Zugangszahlen konnten nach Auskunft des Re- gierungspräsidiums schnell behoben werden. d) Welche Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache gibt es für Kinder und Ju- gendliche bzw. für Erwachsene? Siehe Frage 1 f) e) Ist für alle Flüchtlinge eine Rechts- und Sozialberatung sichergestellt? Die Rechts- und Sozialberatung, die in der Verantwortung des Landes liegt, erfolgt in der LEA. Die Flüchtlinge in den dezentralen Unterkünften erhalten die Rechts- und Sozialberatung ebenfalls auf dem Gelände der LEA. In den Außenstellen selbst gibt es keine Verfahrens- und Sozialberatung. Seite 2 f) Wer ist der Träger der unter a bis e genannten Angebote? Träger der Kinderbetreuung ist der Stadtjugendausschuss e. V. unter Finanzierung der LEA. Diese findet in der Sophien-, Kußmaul-, und Delawarestraße sowie unter Beteiligung der Kir- chengemeinden vor Ort auch in Durlach-Aue (Ostmark- und Memeler Straße) statt. Das Angebot für im Christian-Griesbach-Haus untergebrachte Flüchtlinge zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen und zum Erlernen der deutschen Sprache (einmal wöchentlich für Kinder und zweimal wöchentlich für Erwachsene) kommt vom Mühlburger Netzwerk. Das von Freunde für Fremde e. V. unterstützte ehrenamtliche Projekt "Tasse Tee" im ibz (Be- ratung, Betreuung und Begegnung, incl. Kinderbetreuung) richtet sich insbesondere an Flüchtlinge aus der Kußmaul- und Delawarestraße. In der Herrmann-Leichtlin-Straße besteht einmal die Woche eine Kooperation zwischen dem Projekt "Tasse Tee" und Freunde für Fremde e. V. zur Deutschförderung und Kinderbetreu- ung. Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Herrmann-Leichtlin-Straße ist außer Freunde für Fremde e. V. auch eine Freikirche tätig. Donnerstags gibt es eine Teestube im Herz-Jesu- Stift in der Gellertstr. 43. Die Verfahrens- und Sozialberatung der Kooperationspartner Diakonie/Caritas/Freundeskreis Asyl mit insgesamt vier ganzen Personalstellen in der LEA wird vom Land Baden-Württemberg finanziert. g) Wie wird gewährleistet, dass die Flüchtlinge notwendige Wege von den Außen- stellen in die Hauptstelle an der Durlacher Allee oder an andere Orte in der Stadt zurücklegen können, z. B. zu Sprachkursen im ibz oder zu Beratungen im Menschen- rechtszentrum (Orientierung im Stadtgebiet, Fahrtkosten ...)? Nach Auskunft des Regierungspräsidiums erhalten die Flüchtlinge für Zwecke des Asylverfah- rens in allen Außenstellen kostenlose Fahrkarten für die Straßenbahn, jedoch nur, sofern sie einen amtlichen Termin oder einen Arzttermin in der LEA nachweisen können. Deutschkurse oder ähnliche Angebote fallen nicht darunter. Der Freundeskreis Asyl begegnet dem Problem der Fahrtkosten mit dem Projekt "bikes wit- hout borders". Ehrenamtliche setzen teilweise gemeinsam mit Flüchtlingen alte Fahrräder in Stand, die dann verliehen werden. Der Fahrradverleih kommt insbesondere den Flüchtlingen in den Außenstellen zugute und wird sehr rege genutzt. Allerdings findet der Verleih mangels Unterstand nur in den wärmeren Monaten statt. Zu Frage 2: Wie ist die medizinische Versorgung in den Außenstellen? a) Wie wird die ärztliche und notärztliche Versorgung gewährleistet? Alle Flüchtlinge werden in der LEA von Ärzten des Gesundheitsamts untersucht. Wenn not- wendig, wird der medizinische Dienst der LEA über eine behandlungsbedürftige Krankheit unterrichtet und die in der LEA unter der Woche täglich tätigen Ärzte übernehmen die not- wendige Behandlung auch für die Flüchtlinge, die in den Außenstellen untergebracht sind. In Notfällen wird für die Flüchtlinge in den Außenstellen vom dort tätigen Wachdienstperso- nal der LEA die Überstellung ins Krankenhaus organisiert. Seite 3 b) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ärztliche Versorgung aufgrund des gro- ßen Zustroms an Flüchtlingen nicht ausreichend ist und es daher zur Abweisung von Flüchtlingen oder zu sehr langen Wartezeiten beim ärztlichen Dienst in der Haupt- stelle der LEA in der Durlacher Allee kommt? Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe gibt es derzeit keine längeren Wartezei- ten bei den Ärzten in der LEA. Es ist geplant, dass eine wöchentliche Hebammensprechstun- de in der LEA eingerichtet wird. Aufgrund der kurzen Verweildauer in der LEA wird jede längerfristige, umfangreiche Behand- lung, die über Akut-Zustände hinausgeht, auf die Zeit nach dem endgültigen Transfer ver- schoben. Flüchtlingsorganisationen berichten dagegen stellenweise von Wartezeiten und von Abwei- sungen. Zu Frage 3: Welches ehrenamtliche Engagement gibt es in den Außenstellen? a) Welche ehrenamtlichen Angebote bestehen in den einzelnen Außenstellen? Siehe Frage 1 f b) Wie werden den Flüchtlingen diese Angebote bekannt gemacht? Die engagierten Flüchtlingsorganisationen machen ihre Angebote hauptsächlich über Flyer bekannt. c) Gibt es für die in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen Angebote zum Austausch bzw. zur Supervision? Angebote zur Supervision sind nicht bekannt. Austausch gibt es lediglich bei ehrenamtlichen Initiativen, die über Kooperationen laufen, wie z. B. bei dem Projekt "Tasse Tee" und dem Verein Freunde für Fremde e. V. d) Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ehrenamtlichen, die an den ver- schiedenen Außenstellen tätig sind? Siehe Frage 3 c e) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dieses wichtige ehrenamtliche Engagement von städtischer Seite ideell, finanziell oder organisatorisch zu unter- stützen? Das Büro für Integration (BfI), insbesondere die Integrationsbeauftragte, sind wichtige An- sprechpartner und unterstützen und beraten die ehrenamtlichen Organisationen in vielfältiger Weise. Die Stadt unterstützt Vereine und Institution, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, finanziell: IBZ Allgemeiner Veranstaltungskostenzuschuss, über den das Projekt "Tasse Tee" finanziert wird. Freunde für Fremde e. V. Verwaltungskostenzuschuss und Finanzierung von Material für Deutschunterricht. Menschenrechtszentrum Karlsruhe e. V. Finanzierung des Projektes "Medinetz", gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Pa- piere; Zuschuss für die Bereitstellung von Infrastruktur und Räumen für Menschenrechtsorga- nisationen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Seite 4 Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. Personalkostenzuschuss für Verfahrens- und Flüchtlingsberatung, Qualifizierung und Betreu- ung von Ehrenamtlichen. Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten e. V. Personalkostenzuschuss für medizinisch-psychiatrische Basisdiagnostik, im Rahmen von Mut- tersprachliche Information für Migranten (MUIMI).

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) vom 18.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0503 30 öffentlich Karlsruher Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung 1. Wie ist die Betreuung der Flüchtlinge in den Außenstellen? a) Welche Angebote für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen gibt es? b) Besteht in allen Außenstellen, in denen Kinder leben, ein Angebot an Spielsachen oder ein Außenspielgelände? c) Wie wird die Versorgung der Flüchtlinge mit der Jahreszeit entsprechender Kleidung, Umstands- oder Kinder-Kleidung sichergestellt? d) Welche Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache gibt es für Kinder und Jugendliche bzw. für Erwachsene? e) Ist für alle Flüchtlinge eine Rechts- und Sozialberatung sichergestellt? f) Wer ist der Träger der unter a bis e genannten Angebote? g) Wie wird gewährleistet, dass die Flüchtlinge notwendige Wege von den Außenstellen in die Hauptstelle an der Durlacher Allee oder an andere Orte in der Stadt zurücklegen können, z. B. zu Sprachkursen im ibz oder zu Beratungen im Menschenrechtszentrum (Orientierung im Stadtgebiet, Fahrtkosten...)? 2. Wie ist die medizinische Versorgung in den Außenstellen? a) Wie wird die ärztliche und notärztliche Versorgung gewährleistet? b) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die ärztliche Versorgung aufgrund des großen Zustroms an Flüchtlingen nicht ausreichend ist und es daher zur Abweisung von Flüchtlingen oder zu sehr langen Wartezeiten beim ärztlichen Dienst in der Hauptstelle der LEA in der Durlacher Allee kommt? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 3. Welches ehrenamtliche Engagement gibt es in den Außenstellen? a) Welche ehrenamtlichen Angebote bestehen in den einzelnen Außenstellen? b) Wie werden den Flüchtlingen diese Angebote bekannt gemacht? c) Gibt es für die in diesem Bereich tätigen Ehrenamtlichen Angebote zum Austausch bzw. zur Supervision? d) Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ehrenamtlichen, die an den verschiedenen Außenstellen tätig sind? e) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dieses wichtige ehrenamtliche Engagement von städtischer Seite ideell, finanziell oder organisatorisch zu unterstützen? Sachverhalt/Begründung Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird es voraussichtlich noch für einen längeren Zeitraum zusätzlich zur zentralen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Durlacher Allee mehrere Außenstellen der LEA im Karlsruher Stadtgebiet geben. Insbesondere im Rahmen der Neueinrichtung solcher Außenstellen gab es immer wieder kontroverse Diskussionen innerhalb der Bürgerschaft. An einigen Einrichtungen haben sich dank dem unermüdlichen ehrenamtlichen Engagement von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr erfolgreiche Initiativen gegründet, um die Bewohnerinnen und Bewohner so gut wie möglich in ihrem Alltag zu unterstützen. Gerade die Einrichtung im Christian-Griesbach-Haus in Mühlburg kann nach hitzigen Debatten in der Anfangszeit inzwischen sicherlich als gutes Beispiel für gelebtes bürgerschaftliches Engagement dienen. Wir möchten mit dieser Anfrage daher erfahren, wie sich der laufende Betrieb der unterschiedlichen LEA-Außenstellen mittlerweile darstellt. Darüber hinaus möchten wir herausfinden, an welcher Stelle die Stadtverwaltung das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützen kann. Uns ist hierbei vor allem eine gute Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie die Sicherstellung einer adäquaten medizinischen Versorgung der Flüchtlinge wichtig, denn die Menschen, die als Flüchtlinge nach Karlsruhe kommen, sollen sich hier in unserer Stadt willkommen fühlen. unterzeichnet von: Dr. Christofer Leschinger Tanja Kluth Bettina Lisbach Uta van Hoffs Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 30 der Tagesordnung: Karlsruher Außenstellen der Landesaufnahmeeinrichtung Anfrage des Stadtrats Dr. Christofer Leschinger sowie der Stadträtinnen Tanja Kluth, Bettina Lisbach und Uta van Hoffs (GRÜNE) vom 18. März 2014 Vorlage: 2014/0503 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014