Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 17.03.2014 eingegangen: 17.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0500 28 öffentlich Dez. 4 Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a. In begrüßenswerter Weise bauen die Stadtwerke ihr Fernwärmenetz weiter aus. Zur Trasse in der Pulverhausstraße, dem übrigen Straßenbahnausbauprogramm und zu den Gleisarbeiten in Rintheim haben die Freien Wähler folgende Fragen: A. Ist die Fernwärmetrasse so gewählt, dass die geplante Straßenbahnstrecke in der Pulverhausstraße konfliktfrei realisiert werden kann? Die Planungen zur Tram-Strecke in der Pulverhausstraße befinden sich noch im Anfangsstadi- um. Die Abstimmungen mit den Stadtwerken haben stattgefunden, um Konflikte mit der neu zu verlegenden Fernwärmeleitung zu vermeiden. Sämtliche im KVV-Nahverkehrsplan 2002 genannten Projekte werden in den Folgejahren ge- prüft und – je nach Wertung – in unterschiedlicher Priorität weiterverfolgt. Da sich zwischen- zeitlich auch verkehrspolitische, städtische und auch VBK-interne Prioritäten geändert haben, konnte der Ausbauhorizont bei den genannten Projekten nicht eingehalten werden. Zur Baumaßnahme in Rintheim wird im Wesentlichen auf die Beantwortung in der GR- Sitzung am 19.11.13 einer nahezu inhaltsgleichen Anfrage verwiesen. Zwischen den SWK und den VBK hatte eine Abstimmung stattgefunden, um die Trassen der Fernwärmeleitung und der geplanten Tram-Strecke ohne Konflikte untereinander realisieren zu können. B. Welcher Planungsstand ist aktuell für die Straßenbahnstrecke erreicht? Für die Tram-Strecke ist die Vorplanung zu ca. 50 % abgeschlossen. Seite 2 C. Wurden dafür bereits Zuschüsse, z. B. nach dem GVFG, beantragt? Nein, ein GVFG-Antrag kann erst nach Abschluss der kompletten Entwurfsplanung gestellt werden. D. Warum wurde der im Straßenbahnausbauprogramm der KVV/VBK vorgesehene Ausbauhorizont für 2013 seitens der Verwaltung/VBK bei den Projekten - Pulverhausstraße - Knielingen Nord - Kirchfeld Nord - Anbindung Europahalle an Linie 6 - Umbau der Linie 5 in Rintheim nicht eingehalten? Bereits im Nahverkehrsplan 2006 waren für die genannten Projekte unterschiedliche Prioritä- ten und auch Realisierungschancen genannt. Zudem ist die Realisierung immer von einer Viel- zahl von Faktoren abhängig. Hierzu gehören unter anderem:  Entwicklung der Gebiete  Nachfrageentwicklung  Förderfähigkeit  Priorität im Gesamtsystem  finanzielle Mittel von Stadt und Land  personelle Ressourcen  gesetzliche Entwicklungen (z. B. Barrierefreiheit bis 2022) Bei den genannten Projekten liegt der Fokus derzeit auf der Linie 5 in Rintheim, da die neuen Fahrzeuge sich in Zulauf befinden, sowie auf der Verlängerung Knielingen Nord, bedingt durch die stetige Verdichtung der Bebauung. Seite 3 E: Wer wird dafür in Regress genommen, dass während des "Bypasses" in Rintheim für rund 420.000 € SEV durchgeführt wurde, ohne die Zeit dafür zu nutzen, um die seit langem geplanten Profilaufweitungen erst in 2014 durchzuführen? Es wird auf die ausführliche Stellungnahme aufgrund der FW-Anfrage vom Oktober 2013, behandelt in der GR-Sitzung am 19.11.2013, verwiesen. F. Wie hoch sind die Kosten für den erneut vorgesehenen SEV in Rintheim? Die Kosten für den SEV Rintheim belaufen sich auf 476.443,04 € pro Jahr. G. Ist in Rintheim vorgesehen, die vorhandene unauffällige Flachketten-Fahrleitung durch eine Fahrleitungsanlage anderer Bauart zu ersetzen, und wie hoch sind ggf. die dafür vorgesehenen Kosten? Nein, die Fahrleitung bleibt prinzipiell als Flachkette ausgebildet.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 17.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0500 28 öffentlich Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a. In begrüßenswerter Weise bauen die Stadtwerke ihr Fernwärmenetz weiter aus. Zur Trasse in der Pulverhausstraße, dem übrigen Straßenbahnausbauprogramm und zu den Gleisarbeiten in Rintheim haben die Freien Wähler folgende Fragen: A. Ist die Fernwärmetrasse so gewählt, dass die geplante Straßenbahnstrecke in der Pulverhausstraße konfliktfrei realisiert werden kann? B. Welcher Planungsstand ist aktuell für die Straßenbahnstrecke erreicht? C. Wurden dafür bereits Zuschüsse z. B. nach dem GVFG beantragt? D. Warum wurde der im Straßenbahnausbauprogramm der KVV/VBK vorgesehene Ausbauhorizont für 2013 seitens der Verwaltung/VBK bei den Projekten: - Pulverhausstraße - Knielingen Nord - Kirchfeld Nord - Anbindung Europahalle an Linie 6 - Umbau der Linie 5 in Rintheim nicht eingehalten? E. Wer wird dafür in Regress genommen, dass während des „Bypasses“ in Rintheim für rund 420.000 € SEV durchgeführt wurde, ohne die Zeit dafür zu nutzen, um die seit langem geplanten Profilaufweitungen erst jetzt in 2014 durchzuführen ? F. Wie hoch sind die Kosten für den erneuert vorgesehenen SEV in Rintheim? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ G. Ist in Rintheim vorgesehen, die vorhandene unauffällige Flachketten- Fahrlei- tung durch eine Fahrleitungsanlage anderer Bauart zu ersetzen, und wie hoch sind ggf. die dafür vorgesehenen Kosten? Im KVV-Nahverkehrsplan 2006 wurden die „Tram Pulverhausstraße“ und weitere bis 2014 zu realisierendes Projekt aufgezählt. Unter „Erweiterung des Streckennetzes“ mit der Ordnungsziffer 30.17 ist die Strecke in der Pulverhausstraße mit einem Gesamtaufwand von 13 Mio. € und einen Aus- führungshorizont bis 2013 aufgeführt. Insgesamt sind in der Aufstellung 9 Straßen- bahnneubaustrecken mit einem Gesamtvolumen von 91,9 Mio. € genannt. Aus die- sem Programm sind bis 2012 lediglich die Südostbahn zusammen mit der Gleiser- neuerung in der Baumeisterstraße, die beide als Umleitungsstrecken für die „Kom- bilösung“ dienen, und das Gleisdreieck Tulla-/Rintheimer Str. realisiert worden. Für diese drei Projekte wurden einschließlich der Kostensteigerung von 5,0 Mio. € für die Südostbahn rund 46,0 Mio. € verausgabt. Im Fall der Achsaufweitung in Rintheim wurde bisher in der Öffentlichkeit das Argu- ment von den VBK vertreten, die Strecke erst dann umzubauen, wenn die neuen Niederflurbahnen angeliefert sind oder kurz vor deren Anlieferung stehen. Ansons- ten müssten die Bahnsteige zweimal umgebaut werden (Antwort auf eine Anfrage vom 04.07. 2011). Dieses Argument zieht aber aus Sicht der Freien Wähler nicht. Es ist unerheblich, wann die Anlieferung der Neubauwagen erfolgt. Die Baumaßnahmen für Gleise und Bahnsteige für die breiteren Neubauwagen hätten im Vorgriff voll- kommen unabhängig vom jetzigen Altwageneinsatz durchgeführt werden können, ohne dass die Bahnsteige zweimal umgebaut werden müssten. Da die Altbauwagen schmäler sind, passen diese an den neuen Bahnsteigen vorbei. Für einen Interims- zeitraum hätten Bahnsteigprovisorien für den Fahrgastwechsel beim Altbauwagenbe- trieb dienen können. Für die vier erforderlichen Bahnsteige wären Kosten von rund Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ 15.000 € pro Bahnsteig = 60.000 € incl. Beleuchtung und Wartehallen-Umsetzung entstanden. Diese Kosten hätten sich gegenüber dem jetzt erneut vorgesehenen SEV bei weitem amortisiert. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Straßenbahnausbauprogramm Pulverhausstraße u. a. Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 17. März 2014 Vorlage: 2014/0500 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014