Kombilösung Karlsruhe, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel:

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0496 9 öffentlich Dez. 4 Kombilösung Karlsruhe, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel - Alternativen zur Portalluftabsaugung mit Abluftkamin am Karlstor - Sachstandsbericht Beratungsfolge dieser Vorlage Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 08.04.2014 9 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die KASIG hat Alternativen zu der im Bebauungsplan vorgesehenen Portalluftabsau- gung mit Abluftkamin am Karlstor erarbeitet. Es wurden, nach einer Vorauswahl, sechs denkbare Umsetzungen vertiefend untersucht. Die Ergebnisse wurden in einer Arbeits- gruppe mit den städtischen Ämtern erörtert und bewertet. Die Verwaltung empfiehlt, da keine mit dem Bebauungsplan konforme Variante, wel- che die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach Eröffnung des Tunnels sicher erwar- ten lässt, gefunden wurde, die unterirdischen baulichen Einrichtungen der Abluftzentra- le gemäß dem Bebauungsplan auszuschreiben. Nach Inbetriebnahme des Straßentun- nels soll eine einjährige Messkampagne Aufschluss darüber bringen, ob eine vollständi- ge Installation der Portalluftabsaugung und der Bau des Abluftkamins tatsächlich erfor- derlich sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) hat zusammen mit Planungs- ingenieuren und einem Gutachter Alternativen zu der im Bebauungsplan „Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ vorgesehenen Portalluftab- saugung und dem Bau eines Abluftkamins am Karlstor erarbeitet. In einer Matrix wur- den die verschiedenen Modelle dargestellt und aus insgesamt 17 Varianten schließlich sechs denkbare Umsetzungen vertiefend untersucht. Die Ergebnisse wurden in einer Arbeitsgruppe mit den städtischen Ämtern erörtert und bewertet. Der Bebauungsplan sieht eine Portalluftabsaugung mit einem Abluftkamin von etwa 20 Meter Höhe und fünf Meter Durchmesser am Karlstor vor. Diese Lösung hat Baurecht gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan und gewährleistet, entsprechend den für das Jahr 2030 erstellten Prognosen, das Einhalten der Immissionsgrenzwerte. Festzuhalten ist jedoch, dass der Bebauungsplan eine Überprüfung der Notwendigkeit der Portalluft- absaugung dergestalt ermöglicht, dass zunächst Tunnel und Portal baulich auf die Luft- absaugung vorbereitet werden, der Kamin selbst und auch die Technik zum Betreiben der Absaugung nicht errichtet bzw. nicht eingebaut werden. Die Überprüfung erfolgt nach Eröffnung des Tunnels mit Messungen. Erst wenn tatsächlich Grenzwertüber- schreitungen bei den dann notwendigen, ca. ein Jahr dauernden Messungen festge- stellt werden, sind eine vollständige Installation der Portalluftabsaugung und der Bau des Abluftkamins am Karlstor erforderlich. Nach den Prognosen zur Emissionsentwick- lung sowie zur Flottenentwicklung der Fahrzeuge - in denen der Anteil der Nullemmis- sionsfahrzeuge nicht berücksichtigt ist - ist eine Entwicklung denkbar, der zufolge die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte nach der Inbetriebnahme des Straßentunnels Kriegsstraße auch ohne den Bau des Abluftkamins eingehalten werden können. Der Einbau eines Filters zur Reduktion der Stickoxide ist möglich. Allerdings kann auch in diesem Fall nicht auf den Abluftkamin verzichtet werden. Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft hat aus den zusammen mit den Pla- nungsbüros erarbeiteten insgesamt 17 Varianten neben der im Bebauungsplan festge- schriebenen Lösung sechs im Folgenden beschriebene denkbare Umsetzungen erarbei- tet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Portalluftabsauung mit einem nur etwa 10 bis 12 Meter hohen Abluftkamin im Nymphengarten: Der Vorteil dieser Variante besteht in der möglichen geringeren Hö- he des Kamins. Bei etwa gleichen Baukosten sind jedoch - wegen der erforderlich wer- denden Installation zur Gegenluftströmung entgegen der Fahrzeugfahrtrichtung - höhe- re Betriebskosten zu erwarten. Das Bauwerk befände sich außerdem außerhalb des Gel- tungsbereichs des Bebauungsplans. Es wäre ein eigenes Genehmigungsverfahren erfor- derlich. Zudem müssten nach einem Grunderwerb im Nymphengarten auch Rodungen vorgenommen werden und bauliche Konflikte mit Versorgungsleitungen gelöst werden. Lamellen- bzw. Rasterdecke („Züblin-Decke“) in Verlängerung des Westportals: Bei dieser Variante steigen die Abgase nicht unmittelbar am Tunnelportal hoch, sondern verteilen sich über die oben offene Tunnelverlängerung großflächiger im Bereich des Tunnelausgangs. Nähere Untersuchungen ergaben, dass eine Reduktion der Schad- stoffimmissionen unter die Grenzwerte mit dieser Variante nicht erreicht werden kann. Zu den Baukosten können aktuell noch keine Angaben gemacht werden; die Betriebs- kosten würden deutlich sinken, da die Ablufttechnik für den Kamin entfallen würde. Das Bauwerk befände sich auch außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Zentrale Be- und Entlüftungsanlagen in den betroffenen Gebäuden (Kriegsstra- ße 142, 144, 146, 148, 150 und 49): Diese Variante verzichtet auf Abluftkamin und Portalluftabsaugung und geht den umgekehrten Weg: Sie versorgt die betroffenen Ge- bäude zentral mit Frischluft aus dem rückwärtigen Grundstücksbereich. Allerdings ist für diese Lösung keine Rechtsgrundlage vorhanden - sie erfordert die Zustimmung aller Eigentümer. Auch die Gebäudestrukturen müssten auf die Machbarkeit hin untersucht werden. Der dauerhafte Betrieb und die Kosten, einschließlich der Folgekosten, sind weitere Unsicherheitsfaktoren. Öffnung der Nordröhre auf 80 bis 100 Meter Länge im Bereich Ritterstraße bzw. Nymphengarten: Dieser Vorschlag verzichtet auf den „Deckel“ in einem Teilbereich der Nordröhre des Tunnels, in der die Fahrzeuge von Osten nach Westen fahren. Wäh- rend dadurch der Bau und durch das Entfallen der Lüftung auch die Betriebskosten günstiger ausfallen, werden die Immissionsgrenzwerte aber erst ab einer Öffnungslänge Ergänzende Erläuterungen Seite 4 von mindestens 150 Meter oder mehr eingehalten werden können. Durch die nach oben offene, tiefliegende Fahrbahn ist es notwendig, die Straßenbahntrasse nach Sü- den zu verschieben - mit der Konsequenz des Wegfalls der geplanten Baumreihen in diesem Abschnitt (von ungef. östlich der geplanten Haltestelle Karlstor Ost bis zur Lammstraße) und der am südlichen Rand der Kriegsstraße vorgesehenen Parkplätze. Überprüft werden müssen die im geltenden Bebauungsplan vorgesehene Querung in Höhe der Ritterstraße sowie Konflikte mit Versorgungsleitungen. Diese Variante weicht von den Zielen des Bebauungsplans, durchgehende Begrünung und Aufhebung der Trennungswirkung ab. Es würden neue Betroffenheiten hinsichtlich Schadstoff- und Lärmimmission entstehen. Ob das geltende Baurecht diese Variante einschließt, müsste noch geklärt werden. Öffnung neben der geplanten Straßenbahntrasse ohne Verschiebung der Stra- ßenbahn: Bei dieser Variante verbleibt ein kleiner Öffnungsschlitz in der Tunneldecke der Nordröhre durch Wegfall der Baumreihe zwischen Gleisanlagen und nördlicher Richtungsfahrbahn. Diese Variante wird aber nicht das Einhalten der Immissionsgrenz- werte ermöglichen. Auch würden neue Betroffenheiten hinsichtlich Schadstoff- und Lärmimmission entstehen, die im Hinblick auf das Baurecht geklärt werden müssten. Photokatalytischer Abbau von Stickoxiden (NO X ): Beim Bau des Autotunnels unter der Kriegsstraße muss entweder in der Bausubstanz oder auf diese aufgetragen ausrei- chend Titandioxid (TiO 2 ) vorhanden sein, um eine Photokatalyse auszulösen. Dabei wer- den in einer chemischen Reaktion, bei der sich der Katalysator nicht selbst verbraucht, unter Absorption von UV-Licht Schadstoffe umgewandelt: Von Bedeutung im Straßen- tunnel ist die Umwandlung von Stickstoffoxiden (NO X ) zu Nitrat (NO 3 ). Das Titandioxid (TiO 2 ) wird entweder als Beschichtung auf den Beton aufgetragen, wo es regelmäßig erneuert werden muss, oder im Beton eingemischt werden. Titandioxid (TiO 2 ) wurde bisher schon in Betonsteinpflaster eingemischt, um Schadstoffbelastungen in Großstäd- ten zu reduzieren. Bei Einmischung in den Konstruktionsbeton des Tunnels sind beton- technische Fragen, z. B. im Hinblick auf Wasserundurchlässigkeit und Verhalten im Brandfall, zu klären. Versuche zur Anwendung von Beschichtungen in Tunneln gibt es in Belgien, Frankreich, Japan, Holland und Italien. Abschließende und fundierte Auswer- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 tungen liegen jedoch bisher nicht vor. Sicher ist, dass Tunnelwände und Decke vermehrt gereinigt werden müssen, der Tunnel mit zusätzlichen UV-Lampen (zusätzliche Energie- kosten) bestückt werden muss und die Beschichtung in größeren Intervallen zu erneu- ern ist, um die Wirksamkeit der photokatalytischen Reaktion nachhaltig sicherzustellen. Vertiefter untersucht werden muss noch die Frage, ob es ggf. ausreicht, lediglich die Wände und die Bauschotte der Rampen wirksam mit Titandioxid herzustellen. Damit könnten die KV-Lampen eingespart werden. Das Tiefbauamt wird im Bereich Reinhold-Frank-Straße einen größeren Abschnitt der Geh- und Radwegflächen mit photokatalytisch wirkendem Pflaster herstellen. Der Be- reich befindet sich in unmittelbarer Nähe der Messstelle der LUBW. Über die dort erho- benen Messwerte werden die Auswirkungen beobachtet. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, da keine mit dem Bebauungsplan konforme Variante, welche die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach Eröffnung des Tunnels sicher erwarten lässt, gefunden wurde, die unterirdischen baulichen Einrichtungen der Abluft- zentrale einschließlich eines Fluchttreppenzugangs und eines Zuluftschachtes, jedoch ohne Ausrüstung mit Maschinentechnik gemäß dem Bebauungsplan auszuschreiben. Nach Inbetriebnahme des Straßentunnels soll eine einjährige Messkampagne Aufschluss darüber bringen, ob eine vollständige Installation der Portalluftabsaugung und der Bau des Abluftkamins an dem im rechtskräftigen Bebauungsplan dafür vorgesehenen Standort mit den dort genannten Abmessungen tatsächlich erforderlich ist. Eventuelle Anwendungen einer Titandioxidbeschichtung oder -betonbeimischung zur Schadstoffreduzierung sollen parallel weiterverfolgt werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Kombilösung Karlsruhe, Straßenbahn in der Kriegs- straße mit Straßentunnel - Alternativen zur Portalluftabsaugung mit Abluftka- min am Karlstor: Sachstandsbericht Vorlage: 2014/0496 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: 3 Nein-Stimmen, Rest Ja-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Wir hatten Ihnen zugesagt, dass wir noch einmal die verschiedenen Varianten überprü- fen und Ihnen einen Zwischenstand geben. Es ist jetzt die Frage, ob wir das einfach so zur Kenntnis nehmen. Das können wir machen. (Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Nein! - Unruhe) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Meine Fraktion hat eine Frage, Herr Oberbürgermeister. Den Weg, der hier aufgezeigt wird, könnten wir alle mitgehen. Ich bin froh, dass wir den Antrag gestellt haben, dass man sich über das Thema noch einmal Gedanken macht. Das hat sich ausgewirkt. Aber wenn wir jetzt das akzeptieren, was vorgeschla- gen wird, dann heißt das, dass wir auf Gedeih und Verderb am Ende aller Tage hoffen müssen, dass dann, wenn die Kombibaustelle fertig ist, die Grenzwerte eingehalten werden. Denn wir haben keine Chance mehr, etwas anderes zu bauen, weil es baulich so eingerichtet wird, dass nur noch die Lösung möglich ist. Sie sind guten Mutes. Ich würde diesen guten Mut auch unterstützen, dass bei der der- zeitigen Verkehrslage, der absehbaren Verkehrsentwicklung und bei den derzeitigen - 2 - Grenzwerten die Sache einhaltbar ist. Was passiert aber, wenn der Gesetzgeber die Grenzwerte absenkt? Die zweite Frage, die meine Fraktion hat: Könnten wir nicht durch verkehrsregelnde Maßnahmen, die es an vielen Tunneln gibt - ich sage nur: Wattkopftunnel -, z. B. mit einem Rotlicht signalisieren, dass dann niemand mehr durchfahren darf, um immer un- ter den Grenzwerten zu bleiben? (Beifall bei der KAL) Stadtrat Maier (CDU): Lieber Ebi Fischer, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich glaube, kein Mensch will diesen Abluftkamin, auch die CDU-Fraktion nicht. Wir sind der KASIG und der Verwaltung aber sehr dankbar, dass sie hier eine Vielzahl an Alternativen geprüft hat, um dieser Portalluftabsaugung zu entgehen und bitten darum, dass sie an dieser Sache auch aktiv dran bleiben. Es liegt bis zur Eröffnung und der vorgeschlagenen Messreihe noch einiges an Zeit vor uns. Wir hoffen in dieser Zeit auf den technischen Fortschritt. Von daher sind wir als CDU-Fraktion mit dem vorgeschlagenen Weg der Verwaltung einverstanden. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir finden es gut, dass jetzt verschiedene Dinge geprüft werden. Aber so richtig zufrieden sind wir mit dem Ergebnis auch nicht. Wir waren auch damals schon so weit, als wir den Bebauungsplan beschlossen hatten. Entgegen allem, was immer mal wieder zu hören, manchmal auch zu lesen ist, war uns schon klar, was wir da beschließen. Vielleicht nicht ganz in der Dimension, aber dass da ein Kamin notwendig sein wird, war schon damals klar. Man hat schon damals gesagt, wir hoffen aber, wenn es realisiert wird, dass es nicht mehr notwendig ist. Aber mit dem, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, sind wir genauso weit. Es wird weiter auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Man hofft, dass man, wenn es so weit ist, unter den Grenzwerten bleibt. Für uns ist schon wichtig, dass die Grenzwerte wirklich eingehalten werden und dass gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Anwohnerin- nen und Anwohner wirklich ausgeschlossen werden. Das hat für uns hohe Priorität. Auch das Stadtbild hat natürlich hohe Priorität. Das ist keine Frage. Was für uns noch offen geblieben ist an der Verwaltungsvorlage: Es ist von 17 Varian- ten die Rede, von denen dann aber nur 6 geprüft wurden. Was ist mit den anderen 11 Varianten? Warum wurden die nicht weiter verfolgt? Haben da vielleicht auch Kosten- gründe eine Rolle gespielt? Das wüssten wir gerne noch einmal. Wir würden auch ger- ne noch einmal im Fachausschuss und auch im Aufsichtsrat KASIG darüber sprechen, welche Möglichkeiten es gibt, jetzt zwar die Ausschreibung zu machen - denn wir ste- hen unter einem gewissen Zeitdruck, das ist klar -, aber noch einmal in die Ausschrei- bung hineinzuschreiben, möglicherweise wird eine Alternative realisiert werden, z. B. diese dezentralen Abluftkamine. - 3 - Insofern gehen wir heute den Beschluss so mit, aber wir möchten darum bitten, dass man noch einmal eine vertiefende Betrachtung in den Fachausschüssen und im Auf- sichtsrat macht. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Wenzel (FW): Ich bin enttäuscht über die Vorlage, die mir den Eindruck macht, nach dem Motto: Für das, was ich nicht will, finde ich Gründe. Ich hätte mir eine Vorlage gewünscht, nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Aber so ist es nicht. Da am Ende wahrscheinlich doch der Abluftkamin steht, werde ich die Vorlage ablehnen. Stadträtin Baitinger (SPD): Frau Lisbach hat es dankenswerterweise gesagt: 2008 ha- ben alle - bis auf einen, aber aus einem anderen Grund - diesem Bebauungsplan zuge- stimmt. Der Kamin stand - ich habe es schon einmal gesagt - in seinen Ausmaßen drin, denn die Priorität 1 für uns alle hier im Haus war der Umbau der Kriegsstraße mit Stra- ßenbahn oben drauf, mit Baumallee, mit der Aufhebung der trennenden Wirkung. An dieser Priorität 1 hält meine Fraktion fest. Alle Vorstellungen hier, etwas am Bebau- ungsplan zu ändern und das Projekt damit auf den St. Nimmerleins-Tag zu verschieben, lehnen wir ab und deshalb auch alle Vorschläge, die hier drin sind. Es sind exemplarisch einige drin, die eine Bebauungsplanänderung bedeuten. Die werden mit uns nicht ge- hen. Absurde Lösungen, wie der Abluftkamin in den anliegenden Häusern usw., braucht man gar nicht weiter zu diskutieren. Sehr positiv finden wir, dass diese Überlegung mit Titanoxid aufgegriffen wurde. Wir wären auch bereit, hier erhöhte Folgekosten durch die Pflege eines solchen Katalysators, einer solchen Oberflächenbeschichtung im Tunnel aufzunehmen. Denn wenn bereits im Tunnel ein Teil der Stickoxide wieder reduziert wird, kann sein, dass es am Ende am Tunnelportal auch weniger ist und damit der Grenzwert nachhaltig unterschritten wird. Deshalb unterstützen wir auch die Testreihe auf der Reinhold-Frank-Straße. Das ist eine gute Stelle, die da ausgewählt wurde. Im Übrigen bitten wir, wie beim letzten Mal auch, um intensive Zusammenarbeit mit dem KIT, das einige Lehrstühle hat, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Dann denke ich, dass eine technisch so fortschrittliche Stadt wie Karlsruhe auch zu einer Lösung kommen wird, die uns den Kamin erspart. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Ziel aller Beteiligten an der Kombilösung ist doch, dass wir keine Portalluftabsaugung mit diesem Kamin wollen. Weil es noch nie so eine breite Allianz gab, haben wir auch schon im Aufsichtsrat der KASIG gehört, dass die KASIG selbst sehr daran arbeitet, dass auf diese Höhe des Kamins verzichtet werden kann. Wenn wir jetzt diesen Sachstandsbericht bekommen, dann zeigt das auch, wie or- dentlich hier gearbeitet wurde, dass nämlich alle technisch möglichen 17 Varianten ge- prüft wurden, für uns aber nur sechs übrig geblieben sind. - 4 - Es ist richtig - das sieht meine Fraktion auch so, wie die SPD -, dass wir jetzt nicht am Bebauungsplanverfahren rummehren. Denn das würde alles blockieren und würde auch gerade die Kombilösung mit der Fertigstellung gefährden. Also, lasst uns diesen Bebau- ungsplan weitergehen. Es wird sich dann zeigen, ob wir diesen Kamin so brauchen oder aber ob es vielleicht möglich ist, mit dem KIT noch vertiefender zu untersuchen, welche photokatalytischen Abbaumöglichkeiten es gibt. Herr Oberbürgermeister, da die Städte immer mehr damit zu kämpfen haben, wie sie den oberirdischen Verkehr unter die Straße bringen können, könnte ich mir vorstellen, dass es vielleicht auch einmal einen Forschungsauftrag geben bzw. wir ein Modellvor- haben in Karlsruhe sein könnten. Es könnten dafür dann auch Gelder vom Bund geben, weil man sagt, das ist etwas so interessantes, wir machen daraus ein Modellprojekt. Das würde vielen Städten in Deutschland zugute kommen, und nicht nur in Deutschland. Das würde auch im Sinne unseres KIT sein, diese Möglichkeiten weiter auszuschöpfen. Vielen Dank für den Sachstandsbericht. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Es ist richtig, ich habe auch bei der Kombilösung nicht nur damals den Teil der U-Strab abgelehnt, ich habe auch immer von Anfang an gesagt, dass es ein falsches Verkehrskonzept ist, in der Kriegsstraße diesen Tunnel zu machen und dann dürfen die Autofahrerinnen und Autofahrer in diese Löcher hinein und die Abgaserhöhung einatmen. Am Ende kommen sie in der verlängerten Kriegs- straße heraus, genau ins Wohnviertel und dann haben wir die ganzen Autos dort ver- sammelt. In der Debatte um den ersten Bürgerentscheid zur U-Strab waren wir noch so weit - auch die Grünen - zu sagen, wir wollen eine Straßenbahn in der Kriegsstraße oberirdisch. Aber da war nie von der Untertunnelung die Rede. Später, als dann OB Heinz Fenrich die Kombilösung ins Spiel gebracht hat, dachte man: Ganz toll, alle Autos unter die Erde, dann haben wir oben alles grün. Was blanker Unsinn ist. Es ist das, was ich auch zu Punkt 5 gesagt habe. Wir werden sehen: Wenn wir so eine Schnellstraße in der Stadt haben, dann ist es immer die Forderung der CDU-Fraktion gewesen, die Straßen leistungsfähiger zu machen. Dann werden noch mehr Autos her- einfahren. Die Anzahl der Autos, die dann oben auf der Straße fahren, werden genauso viele sein wie heute, weil es nämlich eine tolle Straße sein wird, um schnell durch Karls- ruhe hindurch zufahren. Das Problem mit den Kaminen kommt jetzt natürlich zwangsläufig, denn irgendwo müssen die Abgase hin. Die ganzen Betonwände, die wir brauchen, um Autos hinun- terzuführen, hochzuführen. Wir müssen nur nach Stuttgart gehen, einmal mit dem Au- to durch dieses Tunnelwesen fahren und gar nicht wissen, wo wir herauskommen. Dann schauen wir einmal, ob wir das wirklich in Karlsruhe wollen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Alle nach Stuttgart einladen!) Ich kenne all diese Vorschläge im Zusammenhang mit Tunnelwesen, was enorm teuer sein wird. Die Folgekosten - Kollege Ehlgötz, auch wenn Sie jetzt wieder auf dem Stuhl - 5 - herumrutschen - tragen wir mit dem kommunalen Haushalt. Am Ende wird Kollege Eberhard Fischer wieder sagen: Dann haben wir nicht viel Geld für dieses und jenes Pro- jekt, so wie er es vorhin formuliert hat. Klar, wir verbraten das Geld für komische Groß- projekte, die enorme Folgekosten haben werden. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Messe!) Solche Projekte, alles, was unterirdisch ist, haben enorme Folgekosten. Dann kommen Sie irgendwann und sagen: Unsere Kinder müssen das tragen. Deswegen müssen wir auf soziale Wohltaten verzichten. Solche Aspekte kommen dann von Ihnen. Der Vorsitzende: Zu dem, was Sie, Frau Lisbach, angesprochen hatten, noch ein paar Bemerkungen: Ich würde vorschlagen, dass wir die anderen Alternativen noch einmal im Aufsichtsrat der KASIG diskutieren. Aber es ist mit Sicherheit so, dass dort keine Alternative einge- gangen ist, die erfolgreich gewesen wäre und nur an den Kosten gescheitert ist. Ich bin mir nicht 100%ig sicher, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das so ist. Aber das kön- nen wir dann noch einmal vertiefen. Denn die hätten wir Ihnen hier natürlich vorge- schlagen, hätten dann aber auf die Kosten hingewiesen. Die einzige Lösung, die hier außer dieser photokatalytischen Lösung drin steht, die eventuell erfolgreich wäre, wäre, es mit Alternativkaminen zu versuchen, die dann aber eine Umkehr der Luftströme erzwungen hätten. Da sind dann die Betriebskosten in der Tat so hoch, dass wir Ihnen das nicht nennenswert vorschlagen wollen. Bei allen ande- ren Lösungen, die wir aufgezeigt haben, wird deutlich, dass wir uns gar nicht sicher sein können bzw. unsere Berechnungen nicht ergeben, dass sich dadurch die Situation dort an der Kreuzung wirklich verbessert. Dann macht es natürlich auch keinen Sinn. Es hät- te dann nicht nur Eingriffe in den Bebauungsplan, sondern auch in die ganze Architek- tur der Kriegsstraße bedeutet, dafür, dass sie am Ende wahrscheinlich nichts bringen, aber auch keinen Sinn machen würden. Insofern haben wir schon alle Sachen durchgeprüft. Es ist eben so - das ist vielleicht auch noch einmal für die Öffentlichkeit wichtig -, dass wir bisher von einem Abluftka- min ausgegangen sind, hat etwas mit Messwerten in der Reinhold-Frank-Straße zu tun, weil da die Messstation der LuBW steht. Man hat von den Messungen, die man dort vorgenommen hat, dem Verkehrsaufkommen, wie man es heute in der Kriegsstraße kennt und der Verlagerung des Verkehrs, wie man es erwartet, eine Erhöhung ausge- rechnet, die knapp über dem Grenzwert liegt. Man hätte dann einen Abluftkamin er- richten müssen auf der theoretischen Berechnung von Annahmen, die eigentlich nie direkt eine Messung vor Ort vorausgesetzt haben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben zu sagen, wir messen jetzt erst einmal, wie es ist. Wir schauen dann, wie es sich im Laufe der Inbetriebnahme entwickelt, so dass wir, wenn wir überhaupt etwas bauen müssen, es dann bauen, wenn wir wissen, dass es wirklich so ist und nicht nur aus der Annahme theoretischer Berechnungen heraus. Das ist ein ganz fundamentaler Unterschied zu dem, wie wir es bisher eingeschätzt haben. - 6 - Die Photokatalyse ist insofern sehr interessant. Nicht nur, weil sie uns in Tunneln hilft. Das tut sie eigentlich am wenigsten, weil der Betriebsaufwand relativ groß ist. Sie müs- sen das Zeug dann immer abwaschen, weil sich das an der Oberfläche bindet. Dann muss man es immer wieder herunter waschen. Es ist vor allem in den Auf- und Abfahr- ten zu den Tunneln interessant, wo Sie durch die Beregnung eine natürliche Waschung haben. Jetzt einmal herauszufinden, auch in der Reinhold-Frank-Straße, weil wir da die Messstation haben, ob das etwas bringt oder nicht, ist ein ganz interessanter Weg. Von daher denke ich schon, dass wir hier zwar keine völlig befreiende Lösung haben, aber doch Ansätze dafür gefunden haben, dass wir uns die Entscheidung offen halten kön- nen. Die Entscheidung können wir am Ende an den realen Messwerten festmachen und nicht nur an irgendwelchen theoretischen Berechnungen. Mit der Photokatalyse haben wir jetzt ein Verfahren, das durchaus schon funktioniert, aber noch nicht unbedingt in einer solchen Situation nachgewiesen ist. Beim Thema, dass sich die Grenzwerte verändern könnten, sind wir uns nicht so ganz schlüssig. Das würden wir dann auch im KASIG-Aufsichtsrat nachlegen. Aber ich gehe einmal davon aus, dass durchaus auch das Thema Bestandsschutz eine gewisse Rolle spielt, falls es durch Grenzwertveränderungen zu Erfordernissen von Verkehrsplanung kommt. Üblicherweise werden Grenzwerte gesenkt, wenn man parallel dazu auf der Erzeugerseite auch die Grenzwerte senkt. Also, wenn die Autos abgasärmer sein müs- sen, kann ich vielleicht in der Folge auch Grenzwerte senken. Aber dann hätten wir ei- nen Effekt, der auf der Positivseite auch zu Verbesserungen führen kann. Aber wir lie- fern noch einmal nach, wie sich das im Detail verhält. Wir haben es jetzt einmal "dynamisches Tunnelmanagement" genannt. Ob man das dann mit roten Ampeln lösen kann, weil das natürlich die Verkehrssituation nicht unbe- dingt entlastet, schauen wir einmal. Aber auch das wären dann Maßnahmen, die man gegebenenfalls in Angriff nehmen müsste. Es wäre aber am Ende möglich - da haben Sie Recht -, dass wir eventuell diesen Abluftkamin bauen müssten. Da empfehle ich Ihnen aber, sich durchaus einmal die Vorschläge aus dem Wettbewerb anzuschauen. Wenn Sie sich die Aufteilung in drei Röhren anschauen, die dann etwas verschachtelt aus dem Heckenareal des Bundesgerichtshofsgeländes hochwachsen, dann hat das schon eine ganz andere Anmutung und ist auch wesentlich weniger städtebaulich stö- rend als das, was man bisher als Kamin an der Stelle so vorgesehen hat. Bei den ganzen technischen Voraussetzungen, die wir jetzt trotzdem planen, geht es um die Möglich- keit von technischen Betriebsräumen, die wir sowieso für den Tunnel größtenteils bräuchten. Also ist es jetzt auch nicht so, dass wir vorab schon in die Großinvestition gehen. Aber auch das ist etwas, da würde ich gerne sagen: KASIG. Wenn es dann nicht reicht, gehen wir auch gerne noch einmal hier in den Ausschuss. Daran soll es am Ende nicht scheitern. Das ist jetzt ein Sachstandsbericht. Ich bitte Sie einfach, jetzt dieser Vorgehensweise so zuzustimmen: 3 Nein-Stimmen, sonst Zustimmung. (Zurufe: Pause!) Dann machen wir jetzt eine Pause bis 19:00 Uhr. - 7 - (Unterbrechung der Sitzung von 18:43 - 19:05 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Mai 2014