Sonnenfächer: Anlegen weiterer Strahlen nach der Waldstraße - Sachstand

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0495 10 öffentlich Dez. 6 Sonnenfächer - Anlegen weiterer Strahlen nach der Waldstraße Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 08.04.2014 10 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Die Verwaltung schlägt vor, als Pendant zur Waldstraße zunächst die Waldhornstraße vor- zuschlagen, vorausgesetzt, die gestalterischen Kriterien werden eingehalten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Hintergrund Die Idee, den Karlsruher Fächergrundriss im Straßenpflaster der Fächerstraßen sichtbar zu machen, entstand im Rahmen des Ende 2001 bis September 2002 durchgeführten Bürger- beteiligungsverfahrens "City 2015 – Anschluss Zukunft". Danach sollen alle Karlsruher Fä- cherstraßen bis zum 300. Stadtgeburtstag im Jahre 2015 von einem sonnengelben, gepflas- terten Mittelstrahl aus in der Majolika gebrannten Fliesen durchzogen sein. Zur Umsetzung wurde im August 2002 der Verein Sonnenfächer gegründet. Über den Verein konnten Inte- ressenten Fliesen in unterschiedlicher Ausführung bestellen. Die Besteller legten die Gestal- tung fest, die sie selbst vornahmen oder die von der Majolika vorgenommen wurde. Gremien Der Kulturausschuss, die Kunstkommission und der Planungsausschuss befassten sich mit der dem Sonnenfächer zugrunde liegenden Gestaltungsidee. Die gemeinderätlichen Gremi- en würdigten das Engagement des Vereins und der Initiatoren des Sonnenfächers, be- schränkten jedoch die Verlegung der gelben Majolika-Fliesen auf die Waldstraße und spra- chen sich für die Hervorhebung des Fächergrundrisses mit Lichtelementen aus. In dieser Form fanden Fächergrundriss und der Sonnenstrahl auch Eingang in den Masterplan 2015 (S. 86). Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.10.2006 über die weitere Entwicklung des Karlsruher Sonnenfächers beraten und entschieden, die optische Kennzeichnung des Fächergrundrisses auf den historischen Straßenfächer zu beschränken. Die gelben Majoli- ka-Fliesen sollten auch zukünftig ausschließlich nur in der Waldstraße im Abschnitt südlich der Kaiserstraße eingelassen werden. Die neun Strahlenstraßen der Gründungsstadt zwi- schen Schloss und Kaiserstraße seien bevorzugt mit Lichtelementen hervorzuheben. Die gemeinderätliche Kunstkommission beschäftigte sich erstmals in ihrer Sitzung am 16.12.2005 und erneut am 16.02.2006 damit und empfahl am 17.12.2009 ausdrücklich, die Verlegung der gelben Kacheln auf die Waldstraße südlich der Kaiserstraße zu beschränken und nicht auf andere Fächerstraßen auszuweiten. Abweichend vom Beratungsergebnis des Planungsausschusses und der Empfehlung der Kunstkommission hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.02.2013 beschlossen, dem Wunsch nach weiteren Fächerstraßen südlich der Kaiserstraße entgegenzukommen. Dabei sollte die Verwaltung klare Kriterien vorgeben, die in der Umsetzung zwingend einzuhalten sind. Sachstand Die Verwaltung hat daraufhin gegenüber dem Verein "Sonnenfächer Karlsruhe e. V." folgen- de gestalterische Ansprüche formuliert: Möglichst schlichte Gestaltung der Fliese, die aus- schließlich den Namen des oder der Spender in Druckschrift und/oder als Signatur sowie ein kleines Symbol nach Wahl tragen sollte (vgl. Fotos der bestehenden Fliese mit dem Majoli- ka-Signet als Beispiel für ein frei zu wählendes Symbol). Die Verwaltung argumentiert mit der Würde des öffentlichen Raums, in dem private Äuße- rungen auf Kleinanzeigenniveau sowie zusätzliche Werbung für die Geschäfte der Spender als nicht angemessen erscheinen. Die realisierten Beispiele verdeutlichen, dass manche Spender die Fliese als Werbemittel einsetzen. Der öffentliche Raum der Stadt Karlsruhe ist bereits in einem äußerst kritischen Maß durch Werbung belastetet, nun zieren die Hinweise auf Geschäfte und Vereine zusätzlich den Boden. Private Anzeigen persönlichen Glücks- wie Liebeserklärungen und Trauanzeigen sowie die Abbildung liebgewonnener Haustiere gehören in bestimmte Rubriken lokaler Presseerzeug- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nisse, aber sicherlich nicht in den öffentlichen Raum der historisch bedeutsamen Fächer- straßen der Stadt Karlsruhe. Wie in der südlichen Waldstraße zu sehen ist, ist es nicht möglich, den Inhalt dieser bürger- lichen Bekennungen zu kanalisieren sowie die gestalterische Qualität zu sichern. Der Verein kennt die massive Kritik, die an der individuellen Gestaltung der einzelnen Fliese geübt wird. Es ist unstrittig, dass der öffentliche Raum eine in sich stimmige Formensprache besitzen muss, damit er eine angenehme Wirkung entfalten kann. Dies gilt für die architek- tonischen Elemente ebenso wie für das Detail auf der Sonnenfächer-Fliese. Der Verein allerdings möchte nicht auf die Möglichkeit der Gestaltung mit größeren freien Motiven verzichten, da der Anreiz für den Kauf einer Fliese mangels individuellem Gestal- tungsspielraum gefährdet sei. Der Verein schlägt folgende Einschränkungen für die Motive vor: 1. keine Produktwerbung, keine sexistischen Abbildungen und Texte, keine persönlich verletzenden Andeutungen, keine religiösen oder weltanschaulichen Verunglimpfungen, 2. eine begrenzte Farbigkeit und 3. eine mögliche Steuerung der Anteile an Fliesen mit farbigem Motiv und schlichten gel- ben Fliesen (mit Schriftzug und kleinem Motiv) vor im Verhältnis von zukünftig 1:2, nicht wie aktuell verlegt: 2:1. Dieses sichert allerdings immer noch nicht die gestalterische Qualität und die inhaltlichen Ansprüche. Deshalb empfiehlt die Verwaltung die möglichst schlichte Gestaltung der Fliese, die ausschließlich den Namen des oder der Spender sowie ein kleines Symbol nach Wahl tragen sollte. Dies entspricht auch der Grundidee des Konzepts, in der die Farbe gelb domi- nieren muss, um die Idee des Fächerstrahls auch wirklich darzustellen. Die Verwaltung hat gegenüber dem Verein auch technische Anforderungen an die Fliesen formuliert: verbesserte Stabilität und Rutschfestigkeit, sowie geringere Schmutzanfälligkeit. Diese sind nach Aussage des Tiefbauamtes inzwischen seitens der Majolika geklärt. Der Verein verweist auf außergewöhnliche Belastungen durch Baufahrzeuge. Die Majolika könne für solche "Sonderfälle" keine Garantie übernehmen. Sollten Fliesen beschädigt wer- den, werden diese durch neue Fliesen ersetzt. In der funktionalen Betrachtung der einzelnen Straßen, die der Verein für weitere Strahlen vorschlägt, ergeben sich durch die unterschiedliche Verkehrsintensität folgende Aspekte hinsichtlich der durchgängigen Umsetzung des Strahlenkonzepts: Während Fußgängerzo- nen und verkehrsberuhigte Bereiche geeignet sind, ist das Verlegen der Fliese in als Rad- route gekennzeichneten Bereichen kritisch (Rutschgefahr speziell für Fahrräder) und in Tempo-30-Zonen im Prinzip ausgeschlossen (keine Mittelmarkierung erlaubt und Rutschge- fahr). Herrenstraße: Fußgängerzone + Tempo 30 + Radroute Ritterstraße: Fußgängerzone + Tempo 30 Lammstraße: Fußgängerzone + Tempo 30 Kreuzstraße: Fußgängerzone + Tempo 30 Adlerstraße: Fußgängerzone + Tempo 30 Kronenstraße: Fußgängerzone Waldhornstraße: Verkehrsberuhigt + Tempo 30 + Radroute Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Fazit Als mögliche Straßen kommen die in der Skizze dargestellten verkehrsberuhigten Bereiche sowie die Fußgängerzonen in Frage. Zur weiteren Umsetzung wird als Pendant zur Waldstraße als äußerster westlicher Strahl die Waldhornstraße als äußerster östlicher Strahl des historischen Fächers vorgeschlagen, vo- rausgesetzt, die gestalterischen Kriterien werden eingehalten. Da der verkehrsberuhigte Bereich, in dem die Fliesen hier verlegt werden können, relativ klein ist, wird die Kronenstra- ße ergänzend vorgeschlagen. In der Sitzung des Planungsausschusses vom 18.12.2013 wurde hierüber ohne Beschluss- empfehlung beraten. Die Verwaltung hat in dieser Sitzung den nachfolgenden Kompromiss- vorschlag unterbreitet, der auch Gegenstand der Beschlussempfehlung für den Gemeinderat sein soll. Hiernach soll über die oben dargelegten Regelungen hinaus festgelegt werden, dass die Fliesen eine würdige Gestaltung aufweisen, die mit der Majolika-Stiftung abgestimmt wird. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stellt die Waldhornstraße zur Verlegung weiterer Fliesen nach Maßgabe der obigen Bestimmungen dem Verein "Sonnenfächer e. V." zur Verfügung. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Sonnenfächer - Anlegen weiterer Strahlen nach der Waldstraße Vorlage: 2014/0495 Beschluss: Der Gemeinderat stellt die Waldhornstraße zur Verlegung weiterer Fliesen nach Maß- gabe der in der Vorlage Nr. 2014/0495 genannten Bestimmungen dem Verein „Son- nenfächer e.V.“ zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 19:05 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tages- ordnungspunkt 10 zur Behandlung auf. Er erteilt für ein Eingangsstatement Herrn Bür- germeister Obert das Wort. Bürgermeister Obert: Wir hatten ja das Thema auch im Planungsausschuss. Nur hatte ich dort einen etwas erweiterten Vorschlag gemacht - neben dem, was in der Vorlage enthalten war -, nämlich, dass neben diesen Regeln, die aufgestellt sind, letztendlich die Majolika, wenn jemand mit einem Entwurf kommt, gewissermaßen beratend tätig wer- den soll. Natürlich nicht in dem Sinne, das sie jetzt jeden einzelnen Kunden beraten, sondern dass sie sagen soll: Hören Sie zu, dieses oder jenes würden wir jetzt nicht pro- duzieren, denn die Majolika hat ein eigenes Interesse daran, dass sie sich entsprechend qualitativ darstellen kann. Fliesen, die in einer Form präsentiert werden, die nicht der Qualität der Majolika entspricht, würden von dieser auch nicht hergestellt. Das war so eine zusätzliche flexible Variante, die konnte im Planungsausschuss aber nicht abge- stimmt werden, weil wir gar keine Beschlussvorlage hatten, sondern wir haben es ledig- lich erläutert und darüber diskutiert, ganz abgesehen davon, dass der Gemeinderat nur die Waldstraße festgelegt hatte und letztendlich sich dann der Gemeinderat als Ganzes damit beschäftigen sollte und das ggf. dann aufheben sollte. Lassen Sie mich noch eine inhaltliche Bemerkung machen in Sachen Buntheit. Es war immer, und das ist die eigentliche Grundidee, von einem goldenen Strahl die Rede. - 2 - Wenn man unabhängig von allen anderen Fragen, die jetzt auch in der Vorlage stehen und die ich nicht wiederholen möchte, diese Idee des goldenen Strahls verwirklichen will, dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Gelb- oder Goldfarbe die beherr- schende Farbe sein muss. Wenn man aber Fliesen hat, die es zum Teil eben gibt und künftig so nicht mehr zulässig sein sollen, die fast zu 90 oder 95 Prozent schwarz sind, dann kann sich ein solcher goldener Strahl nicht entwickeln. Wir meinen, dass wir mit diesen Regeln und dieser Öffnungsklausel über die Majolika einen Weg gefunden ha- ben, der gangbar ist. Man wird dann sehen, wie es sich in der Waldhornstraße entwi- ckelt, die wir ja als eine der nächsten Straßen freigeben wollen. Was uns auch ganz wichtig ist - und ich habe auch im Planungsausschuss angenommen, dass es mehrheit- lich auch ihre Auffassung ist -, ist, dass wir jetzt sagen, wir wollen nicht alle Fächerstra- ßen auf einmal beginnen, und dann haben wir nur noch Stückwerk. Im Augenblick ha- ben wir 1.200 Fliesen, und wenn Sie hochrechnen, dann kommen Sie auf eine sehr ho- he Anzahl von Fliesen, wenn Sie alle Fächerstraßen belegen wollen. Es soll daher eine Straße nach der anderen fortgeführt werden, und nachdem wir im Westen begonnen hatten, wollen wir es spiegelbildlich im Osten fortführen. Wenn das gefüllt ist, sehen wir wie es weitergeht. Das wäre dann letztendlich wieder Ihre Entscheidung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Sonnenfächer vor dem Durchbruch mit einem Fragezei- chen - so titeln die BNN heute, so machen sie den Lokalteil auf. Genau darum geht es, wir entscheiden heute über die Zukunft dieser Bürgeraktion. (Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Burger-Aktion!) - Bürgeraktion. Dass dieses Thema erneut im Gemeinderat ist, geht letztlich auf einen Antrag meiner Fraktion zurück. Es war hier in der Plenarsitzung, wurde dann in den Planungsausschuss verwiesen und ist jetzt - Herr Bürgermeister Obert hat es angedeutet - wieder hier ge- landet. Wir waren und sind der Überzeugung, dass sich ein Kompromiss finden lässt, ein Kompromiss zwischen den Gestaltungsnotwendigkeiten des öffentlichen Raums und dem bürgerschaftlichen Engagement des Vereins Sonnenfächer. Dieser Kompro- miss liegt nun aus Sicht meiner Fraktion in einer tragfähigen Weise vor. An dieser Stelle danken wir ausdrücklich Ihnen, Herr Obert und allen, die bei der Stadtverwaltung an diesem Kompromiss mitgewirkt haben und die Gespräche mit dem Verein und der Ma- jolika geführt haben. Die Verwaltungsvorlage nennt drei Kriterien - ich muss sie nicht wiederholen, sie kön- nen nachgelesen werden -, die auf den Vorschlag des Vereins Sonnenfächer zurückge- hen, und weitere Kriterien, die von der Stadtverwaltung eingebracht wurden. Wir mei- nen, dass das Ganze ein sehr guter Kompromiss ist. Wir sind, das will ich auch aus- drücklich sagen, mit der Waldhornstraße einverstanden. Es entsteht - Sie, Herr Bürger- meister Obert, haben es angedeutet - eine Symmetrie zwischen der Waldstraße und der Waldhornstraße. Es spielen auch die verkehrstechnischen Dinge eine Rolle, dass in der Waldhornstraße eben nicht viel Verkehr ist und es sich von daher eignet. Mit diesen Fliesen wird eine Besonderheit von Karlsruhe betont, nämlich der Fächergrundriss wird hervorgehoben. Bürger können sich engagieren, indem sie eine Fliese stiften. Es ent- - 3 - steht eine Identifikation mit der Stadt. Wir hoffen, dass das ganze Haus diesem Kom- promissvorschlag folgt. (Stadtrat Dr. Fischer: Nein!) - Wir hoffen es, Sie sind gleich an der Reihe. Ich darf dieser Hoffnung trotzdem, viel- leicht ohne Störung, Ausdruck verleihen. Ich persönlich hoffe es, weil hinter diesem ganzen Projekt letztlich ein bürgerschaftliches Engagement steckt. Das ist uns als CDU sehr wertvoll, und deswegen tragen wir den Kompromiss, für dessen Ausarbeitung wir noch mal danken, mit. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Leschinger (GRÜNE): Der Sonnenfächer ist eine gute Idee, und ich per- sönlich freue mich, dass er jetzt auch bald in der City-Ost strahlen soll. Der Teufel steckt - hier wie so oft - im Detail, nämlich in der Art, wie der Fächer ausgeführt werden soll. Die Verwaltung stellt ja in der Vorlage sehr ausführlich dar, wie kontrovers der Sonnen- fächer in den gemeinderätlichen Gremien in den letzten Jahren diskutiert wurde. Wer die Presse verfolgt, der sieht, dass diese Debatte eben auch genauso kontrovers und engagiert in der Bürgerschaft weitergeführt wurde. Auf der einen Seite steht der Wunsch, unserer Stadt eine persönliche Note zu geben, und die sympathische Idee, dass jede Bürgerin und jeder Bürger - zumindest der, der es sich leisten kann, die Fliesen sind ja nicht ganz günstig -, einige Quadratzentimeter Karlsruher Boden individuell gestalten kann, eine Form der Bürgerbeteiligung, da hat mein Vorredner, Herr Käuflein, schon darauf hingewiesen, die ohne Zweifel die Identifikation der Bewohner mit ihrer Stadt stärkt. Auf der anderen Seite steht der berechtigte Wunsch nach einer einheitli- chen Gestaltung, um dieses Gesamtkunstwerk nicht durch allzu persönliche oder pri- vate Äußerungen oder gar Werbung ad absurdum zu führen. Die Debatte in der Bürgerschaft haben wir auch innerhalb unserer Fraktion weiterge- führt. Ein großer Teil meiner Fraktionskolleginnen sieht, wie ich selbst auch, mit der vor- liegenden Verwaltungsvorlage eigentlich einen ganz guten Kompromiss, mit dem man gut leben kann. Ich denke, er wird auf der einen Seite dem Wunsch aus Teilen der Be- völkerung und auch dem Wunsch des Vereins Sonnenfächer gerecht, weitere Straßen zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite gibt diese Vorlage auch einen klaren Gestaltungsrahmen vor, um ein stimmiges Gesamtbild sicherzustellen. Die unterschiedliche Sichtweise, die man aber durchaus auf dieses Projekt Sonnenfächer haben kann, wird sich wahrscheinlich auch im Abstimmungsverhalten meiner Fraktion widerspiegeln. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Ernemann (SPD): Ich fasse mich kurz, aufgrund meiner lädierten Stimm- bänder. - 4 - (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Wahlkampf!) Im Jahre 2002 wurde die Idee des Sonnenfächers geboren. Ob das jetzt ein Bürgerstrahl oder ein Burgerstrahl ist, ist mir im Grunde genommen egal. Die Idee ist aber gut, sie ist schön, charmant, und die gefällt uns. Es war ein Bürgerbeteiligungsprozess, und im Grunde genommen war es nichts anderes als der erste Vorschlag zum Stadtgeburtstag 2015, der aus der Bevölkerung kam. Wir haben im Laufe der letzten Jahre die Bevölke- rung aufgefordert, Ideen einzubringen. Die Idee des Herrn Burger mit dem Fächerstrahl, das war eigentlich schon im Jahre 2002 der allererste Vorschlag, wie man zum 300- jährigen Stadtgeburtstag die Stadt mitgestalten kann. Das Projekt wurde 2005 gestar- tet, ist seitdem immer wieder ins Stocken geraten und war vor allem immer wieder in der öffentlichen Diskussion. Warum war es in der öffentlichen Diskussion? Ganz klar, es ist eine Gestaltung des öffentlichen Raumes. Der Bürger bekommt eine prädestinierte Stelle in der Stadt Karlsruhe zugewiesen, um sich zu präsentieren - das war in diesem Fall die Waldstraße und es wird in Zukunft die Waldhornstraße und vielleicht danach die Kronenstraße sein -, sei es namentlich auf der Fliese oder, wie es in den letzten Jahren geschehen ist, mit Werbung. Sich im öffentlichen Raum zu präsentieren, das heißt auch sorgfältig mit dem öffentlichen Raum umzugehen. Es ist eine Win-win-Situation. Wir gewinnen etwas Attraktives für die Stadt, das ihresgleichen sucht, dass es so nirgendwo gibt. Auf der anderen Seite muss auch der Bürger verantwortlich mit der Zurverfügung- stellung des öffentlichen Raumes umgehen. Das war in den letzten Jahren leider nicht immer der Fall. Auf die damalige Überschrift nach der Diskussion im Gemeinderat - „Mausi grüßt Lumpi“ oder so - möchte ich nicht näher eingehen. Das gab es in der Tat in einer ähnlichen Version und auch Werbung eines Juweliers für eine bestimmte Nobe- luhrenmarke. Das wollten wir nicht. Das, was uns jetzt vorgelegt wurde, ist durchaus ein Kompromiss, den meine Fraktion mittragen kann. Wir werden dem auch zustim- men. Es ist auch eine finanzielle Situation, die nicht uninteressant ist für unsere staatli- che Majolika. Immerhin 1.200 Fliesen sind schon verlegt und das Auftragsvolumen liegt bei einer Fliese zwischen 300 und 600 Euro. Der durchschnittliche Kaufwert dürfte bei 400 Euro liegen. Das ist schon ein beträchtliches Einnahmevolumen, auch für die Majo- lika. Unter diesem finanziellen und kommerziellen Gesichtspunkt muss man das natür- lich auch sehen. Der schlichten Gestaltung, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, können wir zustimmen. Nur stellt sich mir die Frage: Wer entscheidet letztlich, was ist eine schlichte Gestaltung oder wer entscheidet über die Schlichtheit der Gestaltung? Das müsste man uns noch einmal darlegen, ob das jemand von der Majolika ist oder vom Verein Sonnenfächer und ob jemand vom Gemeinderat mit dabeisitzen und dies mitentscheiden darf. Alles in allem können wir dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Wir freuen uns, wenn die Idee des im Jahre 2002 geborenen und 2005 gestarteten Sonnenfächers im Jahre 2015 über die Waldstraße, Waldhornstraße und vielleicht künftig auch über die Kro- nenstraße in Karlsruhe strahlt. An der Qualität der Fliesen wurde in den letzten Jahren gearbeitet, und diese hat sich verbessert. Meine Fraktion stimmt dem Vorschlag zu. Wir freuen uns, dass das jetzt offensichtlich, wie ich es rausgehört habe, auch eine Mehrheit findet. (Beifall bei der SPD) - 5 - Stadträtin Fromm (FDP): Ich habe des Öfteren schon darauf hingewiesen, dass es manchmal sehr schwer ist zu entscheiden, was ist Handwerk, was ist kunstvolles Hand- werk, was ist Kunsthandwerk und was ist Kunst. Da sind die Geschmäcker sicherlich sehr unterschiedlich. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich nach vielen Runden da sehr verhalten war. Ich war nicht gerade begeistert, als ich gesehen habe, was sich aus einer sehr guten Idee entwickelt. Nun kann man sagen, ein Bekenntnis zu einer Stadt ist etwas ganz Besonderes. Wir haben aber für die Gestaltung des öffentli- chen Raums in Karlsruhe klare Spielregeln festgesetzt. An Spielregeln haben sich alle zu halten. (Beifall bei Stadtrat Dr. Fischer/KAL) Was wir auf den vorhandenen Fächerstrahlen teilweise schon gesehen haben, das geht über dieses persönliche Bekenntnis zum Fächerstrahl sehr weit hinaus. Vielleicht ist die eine oder andere Liebeserklärung auch schon längst wieder versunken, und vielleicht führt die eine oder andere sonstige Aussage auch nicht gerade zur Befriedung in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Außerdem ist es für uns alle auch ein besonderes Privileg, dass wir die Werbung im öffentlichen Raum für Wirtschaft, Verwaltung, Kultur usw. recht zurückgedrängt haben. So steht in unserem Kulturkonzept, das wir in den nächsten Tagen als Entwurf diskutieren werden, dass die Kunst im öffentlichen Raum möglichst temporär sein soll, temporär, damit es nicht einmal so ist, wer zuerst da ist auf einem Platz im öffentlichen Raum, der ist da ewig, sondern Kunst soll sich fortent- wickeln. Wie kann man jetzt diesen Gordischen Knoten lösen? Bürgerschaftliches Bekenntnis ja, freie Entscheidung auch, aber diese freien Entscheidungen müssen auch berücksichti- gen, dass es keine persönlichen Selbstdarstellungen sein sollen, sondern dass sie auch die Interessen der Stadt Karlsruhe deutlich machen. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen an Freiburg. Dort ist auf dem Schlossberg ein Aussichtsturm erstellt worden. Dieser Aussichtsturm ist durch Bürgersponsoring zustande gekommen. Wenn man von unten den Turm hochsteigt, sieht man alle Namensschilder von Menschen aus Freiburg und Umgebung, die sich besonders um diesen Turm verdient gemacht haben. Das sind kleine Metallschilder, da steht nur der Name drauf. Wenn wir das jetzt so als Kompro- miss aus dem Planungsausschuss mitnehmen, dass diese Fliesen tatsächlich nur einen Namenszug oder einen Namen tragen, dann kann meine Fraktion zustimmen, auch wenn es uns nicht leichtfällt. (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Ich habe zwar die Meldung nicht gesehen, aber ich glaube, Herr Dr. Fischer wollte mitdiskutieren. (Heiterkeit) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Es muss ja auch eine Stimme geben, Herr Oberbürgermeis- ter, die auch klar Nein sagt zu diesem Projekt. - 6 - Die heutige Schlagzeile in den BNN war ja direkt verräterisch, so doppelbödig war die: „Sonnenfächer vor dem Durchbruch“. Es sind ja schon genug Fliesen durchgebrochen, das ist also eine direkte Drohung gewesen, das noch mehr kaputtgeht. Wir hoffen, dass das nicht mehr so sein wird. Das Beste war dann auch noch in dem Artikel das Bild von dem graugelben Strahl. Das zeigt nämlich auch, dass von der Zielsetzung „goldener Strahl“ nichts, aber noch nicht mal so viel geblieben ist. Es ist nur ein graugelbes, mit bunten Einsprengseln versehenes Teil. Wenn ich bürgerschaftliches Engagement höre - ich sage immer „burgerschaftliches Engagement“ -, City 2015, der Prozess aus dem diese Idee stammt, da gab es mindes- tens zehn Ideen, den Fächer zu gestalten, aber nur diese eine von Bürger Burger hat sich durchgesetzt. Raten Sie mal, woran das lag, dass diese eine Idee sich durchgesetzt hat? Es gab X andere Vorschläge. Ich will sagen, wir alle, das ganze Haus hat gesagt, ein goldener Strahl wäre eine schöne Sache. Im Grunde genommen war bereits nach einem Jahr klar, Experiment grandios gescheitert und Regeln verletzt. Deswegen verste- he ich auch gar nicht, dass man das überhaupt noch einmal aufgreifen konnte, nach- dem auch stadträtliche Gremien diesen Zustand eindeutig festgestellt hatten: Regeln wurden verletzt, Experiment gescheitert, nicht weiter betreiben. Die gestalterischen Aspekte gibt die Vorlage wunderbar wieder. Ich will jetzt aber nur auf den Aspekt Material eingehen, nicht nur darauf, dass das Material grau wird - das würde wahrscheinlich jedes Material im Stadtgebiet werden -, sondern auf so einfache Aspekte wie „Stellen Sie sich vor, wir verlegen das in der Waldhornstraße.“. Dort fahren noch Lkw, die fahren drüber und eine ganze Reihe Fliesen bricht. Das müssen wir dann bezahlen. Dann sind wir zukünftig unterhaltspflichtig. Wer hier in diesem Raum würde auf seiner Terrasse solche Fliesen legen? Die allermeisten nehmen bewusst Terrassen- steine, weil sie selbst bei der normalen Belastung einer Terrasse Angst hätten, dass das bricht, und wir wollen es im Stadtgebiet tun. Die Materialwahl Steinzeugbrand in einen öffentlichen Straßenraum zu legen, ich weiß gar nicht, wie man auf diese Idee kommen kann. Das funktioniert einfach nicht. Was ist, wenn neue Hausanschlüsse gebaut wer- den? Regelmäßig, das wissen wir ja, werden Straßen auch einmal aufgerissen. Solange da Kleinpflaster oder Asphalt war, kann man das sehr einfach flicken. Wenn wir aber durch diesen Strahl müssen, müssen wir das jedes Mal auf Kosten des Steuerzahlers neu erschaffen. (Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) Der dritte Aspekt, das hatte ich beim letzten Mal schon gesagt: Hier verewigt sich eine Generation. Was macht denn die nächste Generation? Darf die dann die Fliesen heraus- reißen und sagen, wir wollen unsere eigenen Ideen verwirklichen. Ich sage Ihnen, wo solche Sponsoringtafeln angebracht werden können. Zum Beispiel am neuen Theater, wenn Leute Geld dafür bereitstellen, damit Stühle gekauft werden können - oder gegen mehr Geld vielleicht noch etwas anderes. Wenn dort eine Sponsoringtafel wäre, so et- was sieht man weltweit an Museen, und die Leute würden dort eine Fliese hinhängen, dann wäre ich zwar auch für schlicht, aber dann würde ich sagen, also gut, pecunia non olet, es darf von mir aus noch eine bunte Fliese sein, wenn jemand 1.000 Euro ge- geben hat. Sich selbst im Straßenraum zu verwirklichen, ist aus Sicht meiner Fraktion - 7 - absolut nicht akzeptabel. Wir bleiben bei unserer Meinung, es muss Schluss sein mit diesem Experiment. Die Waldstraße ist genug. Der Vorsitzende: Jetzt habe ich zwei Meldungen von Gemeinsam für Karlsruhe. - Herr Stadtrat Mossuto. Stadtrat Mossuto (GfK): Der Gemeinderat hatte nicht den Mut, das Projekt Sonnen- fächer voranzutreiben. So lautete sinngemäß der heutige Kommentar in den BNN. Kein Mut? - Nein, nicht das Fehlen von Mut, meine Freunde, sondern zu wenig Beachtung der Idee des Bürgers. Richtlinien zur Durchführung und Gestaltung sind notwendig. Sie dürfen aber den Kern der Idee nicht kaputtregeln, nämlich die Kreativität und das En- gagement der Einzelnen. Der Vorschlag der Verwaltung sieht als Pendant zur Waldstra- ße zunächst die Waldhornstraße vor, ein gelber Strahl mit Majolika-Fliesen. Das ist un- zureichend, Herr Bürgermeister Obert. Wir Gemeinsam für Karlsruhe sind für eine schrittweise Freigabe der Fächerstraßen, jedoch beschränkt auf die Fußgängerzone. Für die Gestaltung der Fliesen soll die Verwaltung mehr Freiraum und mehr Kreativität zu- lassen. Die Verantwortlichen der Stadt und vom Verein Sonnenfächer sollen einen Kompromiss suchen, der zu einer Attraktivität des Unikats führt und die Bewahrung der Würde des öffentlichen Raums sichert. Stadtrat Wenzel (FW): Über Geschmack lässt sich streiten. Nicht zu streiten ist dar- über, dass schlechter Geschmack nicht jedermanns Sache ist. Aus diesem Grund kann ich nun der Vorlage der Verwaltung zustimmen, da ich die von Herrn Bürgermeister Obert ausgeführten Kontrollmaßnahmen über die Majolika zu Qualität und Aussehen der Kacheln als gangbaren Kompromiss sehe und diesen als möglich erachte, zukünftige Schandtaten oder Geschmacksverirrungen zu verhindern. Der Sonnenfächer, der zukünftig goldene Sonnenfächer, so will ich es mal ausdrücken, wäre ein gutes Beispiel für eine so genannte Double-win-Situation. Bürger können sich mit ihrer Stadt identifizieren, ihr bürgerschaftliches Engagement ist sichtbar und wird gefördert, ebenso wie die von uns allen geschätzte Majolika. Nichts spricht dagegen, das Experiment weiterzuführen. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Zu dem wichtigsten Punkt aller Punkte heute Abend einen Satz. Ich wollte dem Kollegen Eberhard Fischer heute mal zustimmen. Der Vorsitzende: Nachdem wir auch das geklärt hätten, darf ich um Ihr Kartenzeichen bitten. - Wir haben 7 Nein-Stimmen, der Rest stimmt zu, somit mehrheitlich angenom- men. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014