Nahversorgungszentrum Hohenwettersbach - Raumordnerischer Vertrag

Raumordnerischer Vertrag Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein - vertreten durch Herrn Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager - und die Stadt Karlsruhe - vertreten durch Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen - schließen zur Verwirklichung des Regionalplanes Mittlerer Oberrhein vom 13.03.2002 Plansatz 1.5 und Plansatz 3.2.3 aufgrund von § 15 LplG folgende ÖFFENTLICH- RECHTLICHE VEREINBARUNG I. Zur Stärkung der wohnortnahen Versorgung plant die Stadt Karlsruhe im Stadtteil Hohenwettersbach die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts mit max. 800 m 2 Verkaufsfläche. Hierzu soll im Flächennutzungsplan eine insgesamt 0,5 ha große Fläche am südwestlichen Ortsrand entlang der Straße „Spitalhof“ gegenüber dem Friedhof als Sonderbaufläche „Einzelhandel Nahversorgung“ dargestellt werden. Das Vorhaben greift in eine im Regionalplan festgelegte Grünzäsur ein. Im Gegenzug zum Eingriff in die Grünzäsur verzichtet die Stadt Karlsruhe zur Kompensation auf die bauleitplanerische Entwicklung des regionalplanerisch abgestimmten Bereichs für Siedlungserweiterung (ca. 0,6 ha) nördlich der Straße „Wieselweg“ am Nordostrand des Stadtteils. Diese Fläche wird in der nächsten Fortschreibung des Regionalplans in den benachbarten Regionalen Grünzug eingegliedert. Die einzelnen Gebiete und Teilflächen sind in der beigefügten Karte bezeichnet. Zur raumordnerischen und städtebaulichen Sicherung des Planungsvorhabens schließen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung: II. 1. Die Stadt Karlsruhe hat die Darstellung des Vorhabensstandorts Baufläche beim Nachbarschaftsverband Karlsruhe beantragt. Sie stimmt der Flächenkompensation Anlage 2 und der Einordnung der in der Anlage bezeichneten Fläche in den regionalen Grünzug zu. Eine Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich ist nicht erforderlich, da dieser dort bereits eine Grünfläche darstellt. 2. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist mit dieser Darstellung einverstanden. Er beabsichtigt bei einer nächsten Regionalplanfortschreibung in der Raumnutzungskarte die Kompensationsfläche aus dem regionalplanerisch abgestimmten Bereich für Siedlungserweiterung herauszunehmen und dem Regionalen Grünzug zuzuordnen sowie im Gegenzug die Sonderbaufläche zur Ansiedlung des Lebensmittelmarkts als Siedlungserweiterungsfläche nachzutragen. III. Mit Abschluss der beiden Planverfahren (Flächennutzungsplanänderung und Regionalplanfortschreibung) sind die Regelungen dieses Vertrags umgesetzt. Er tritt damit außer Kraft. Stadt Karlsruhe, den ........... Karlsruhe, den .......... Stadt Karlsruhe Regionalverband Mittlerer Oberrhein Kenntnisnahme: ................................................ Nachbarschaftsverband Karlsruhe ................................................ Regierungspräsidium Karlsruhe

Anlage zum Raumordnerischen Vertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, Nahversorgung Hohenwettersbach Vergrößerter Ausschnitt aus der TK25 Maßstab: 1:10.000 Änderung Regionalplan: Bereich für Siedlungs- erweiterung wird zu Regionalem Grünzug Änderung Regionalplan: Bereich Grünzäsur wird zu Bereich Siedlungserweiterung Anlage

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0492 11 öffentlich Dez. 6 Nahversorgungszentrum Hohenwettersbach - Raumordnerischer Vertrag Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 20.05.2014 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten zum Abschluss des raumordnerischen Ver- trages. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorhaben/Kurzbeschreibung Die EDEKA Handelsgesellschaft Südwest mbH beabsichtigt einen Discounter „Treff 3000“ mit einer Gesamtgröße von max. 800 m² Verkaufsfläche in Hohenwettersbach an der Straße Spital- hof, westlich des letzten Hauses Spitalhof Nr. 17, anzusiedeln. Alternativflächen innerhalb des Ortes bestehen nicht. Städtebauliche Situation Das Vorhaben befindet sich am Ortsrand von Hohenwettersbach in Richtung Grünwettersbach. Bewohner von beiden Ortsteilen sowie auch des Bergwaldes werden zu den künftigen Nutzern des Nahversorgers zählen. Die landschaftliche Situation am Ortsausgang ist aufgrund der vor- handenen Topographie sehr sensibel, weshalb das Einfügen des Marktes in die Hanglage hier einen Schwerpunkt im weiteren Verfahren darstellen wird. Gegenüber befindet sich der Fried- hof Hohenwettersbach. Angrenzend befinden sich landwirtschaftliche Flächen. Im Süden be- ginnt der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Golfanlage Batzenhof", der sich im Verfahren befindet. Raumordnerischer Vertrag zum Ausgleich auf Ebene des Regionalplans Das Vorhaben greift in eine im Regionalplan festgelegte Grünzäsur ein. Somit widerspricht die Planung formal den Zielen der Raumordnung. Es ist vorgesehen, einen raumordnerischen Vertrag zum Ausgleich auf Ebene des Regionalplanes zu schließen. Der Stadt Karlsruhe liegt ein entspre- chender Entwurf des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) vor. Dieser sieht vor, dass zur Kompensation des Eingriffs von 0,5 ha auf die Entwicklung des regionalplanerisch abge- stimmten Bereichs für Siedlungserweiterung von ca. 0,6 ha nördlich der Straße "Wieselweg" am Nordostrand des Stadtteils verzichtet wird. Diese Fläche würde bei der nächsten Fortschreibung des Regionalplans in den benachbarten Regionalen Grünzug eingegliedert. Einzeländerung des Flächennutzungsplanes Die beabsichtigte Nutzung weicht in ihren Inhalten vom derzeit gültigen Flächennutzungsplan (FNP) des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ab. Die beplante Fläche ist als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "geplanter Sportplatz (Golfplatz)" dargestellt. Um die beabsichtigte Nut- zung im Plan darzustellen, muss sie im FNP als Sonderbaufläche ausgewiesen werden. Laut Ein- zelhandelserlass des Landes Baden-Württemberg werden hierbei auch Zweckbestimmung (Ein- zelhandel/Nahversorgung) und die maximal zulässige Verkaufsfläche (von max. 800 m²) darge- stellt. Voraussetzung für die Einzeländerung des Flächennutzungsplanes ist der Ausgleich auf Ebene des Regionalplanes. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten zum Abschluss des raumordnerischen Vertra- ges. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Nahversorgungszentrum Hohenwettersbach - Raumordnerischer Vertrag Vorlage: 2014/0492 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den Abschluss des raumordnerischen Vertrages. Abstimmungsergebnis: 3 Nein-Stimmen, Rest Ja-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf: Auf dem Deckblatt der Beschlussvorlage ist ein kleiner Fehler. In der vorletzten Zeile "Anhörung Ortschaftsrat" müsste das Ja angekreuzt sein, und "durchgeführt am" 09.04.2014, d. h. der Ortschaftsrat ist - das gehört sich auch so - beteiligt worden. Stadtrat Cramer (KAL): Ich möchte für meine Fraktion erklären, dass wir dieser Ver- waltungsvorlage nicht zustimmen, denn wir meinen, dass dieses Vorhaben, das dort oben geplant ist, doch zu sehr in die festgelegte Grünzäsur und in die Hanglage ein- greift. Wir wollen aus topografischen, aus stadtplanerischen Gründen diese Vorlage so nicht mittragen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Heute ist ein Vertrag zu bewerten, der mit dem Regional- verband zu schließen ist. Es geht um die regionalplanerischen Voraussetzungen des Pro- jektes "Lebensmitteldiscounter" mit maximal 800 m 2 Verkaufsfläche. Wir müssen heute bewerten, was für eine Qualität dieser Vertrag hat. Es geht noch nicht - das will ich gleich vorweg sagen - um ein Bebauungsplanverfahren, das sicherlich hier noch disku- tiert werden wird. Rechte Tasche - linke Tasche. Ist es ein Kuhhandel oder ein fairer Kompromiss? Das ist für uns die Frage. Man darf nicht übersehen, dass wir raumplanerisch auf Entwick- lungsmöglichkeiten im Norden von Hohenwettersbach verzichten, zugunsten einer - 2 - Grünzugfläche, die so wahrscheinlich nie Siedlungsfläche geworden wäre, wenn wir sie nicht an der Stelle bräuchten. Jetzt müssen wir abwägen, was es bedeutet, eine stabile Nahversorgung hier theore- tisch zu erhalten. Wir wissen, dass die Größe eines Siedlungsraumes für die Stabilität und Dauerhaftigkeit einer Nahversorgung eine Abhängigkeit darstellt. Insofern ist es durchaus bedenklich, wenn Hohenwettersbach sich an einer Stelle heute schon be- schränkt, sich weiterzuentwickeln. Das könnte gerade das Argument eines Betreibers in ferner Zukunft sein, weshalb er vielleicht nicht mehr weiter macht oder den Standort nicht mehr so interessant findet. Das wollten wir nur aufgezeigt haben. Für die CDU-Fraktion gehen wir von einem ver- nünftigen Kompromiss zugunsten eines Projektes aus, das angesichts der fragilen Ver- sorgungsstruktur, die wir in den Bergdörfern haben, durchaus unterstützenswert ist. Die eigentlichen planerischen Schwierigkeiten sind allerdings in der Vorlage nur angedeutet. Sie kommen noch in das bereits angesprochene Bebauungsplanverfahren. Da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern, die Bedenken haben, schon zusagen, dass wir uns mit allen ihren Anliegen auch ernsthaft befassen werden. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Wie Kollege Pfannkuch schon richtig ausgeführt hat, geht es hier in einem ersten Schritt nur um den raumordnerischen Vertrag auf regionalplane- rischer Ebene. Wir wissen auch aus dem Rahmenentwicklungsplan der Höhenstadtteile, dass das Thema der Nahversorgung dort unter den Nägeln brennt. Es wurden auch ver- schiedene Alternativen hinsichtlich des Standortes untersucht. Aber es gibt in Hohen- wettersbach nur diesen einen entwicklungsfähigen Standort. Wie das dann genau be- bauungsplanerisch geregelt wird, muss man sehen, wenn es soweit ist. Für uns war es tatsächlich eine schwierige Abwägung, gerade auch durch den Eingriff in die Grünzäsur. Wir finden aber das, was jetzt vorgeschlagen wird, gut. Wir können sogar flächenmäßig eine Überkompensation erreichen, und somit in der Zukunft weite- re Flächenversiegelung im größeren Ausmaß verhindern bzw. nicht zulassen, indem wir diesen raumordnerischen Vertrag unterstützen. Dementsprechend tragen wir die Vorla- ge mit. Alles weitere dann zum gegebenen Zeitpunkt. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Ernemann (SPD): Es ist schon alles gesagt. Es geht in der Tat hier um den raumordnerischen Vertrag. Aber nachdem es schon mehrfach angesprochen worden ist, muss ich auch noch ein paar Worte dazu sagen. Herr Kollege Cramer, auch wir haben es uns in Hohenwettersbach mit Sicherheit nicht leicht gemacht, in diese schöne grünzäsierte Landschaft einzugreifen. Aber es ist von allen erkannt worden, erstaunlicherweise und Gott sei Dank auch von der GRÜNE- Fraktion, dass es in Hohenwettersbach keinen anderen Standort gibt. Ich kann mich nicht jahrelang hier in diesen Raum stellen und sagen: Die Bürger brauchen eine Nah- - 3 - versorgung. Dann ist sie in greifbarer Nähe, und dann halte ich mich an der topografi- schen Lage dieses Grundstückes auf. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPD) Seit 10 Jahren, in denen ich hier sitze, stellt sich jeder hin und kämpft für eine Nahver- sorgung. Man erwartet mittlerweile nicht mehr, dass sie fußläufig erreichbar ist. Aber ich rede auch nicht für die Bürger von Hohenwettersbach - das betrifft ca. 3.000 -, son- dern da gibt es auch noch einen Stadtteil Bergwald, der unterversorgt ist. Ich bitte Sie wirklich, überdenken Sie das noch einmal. Aber da kommen wir noch dazu, wenn es in der Tat um das Bebauungsplanverfahren geht. Es gibt keinen anderen Standort. Sie können mir eines glauben: Es war kein einfacher Weg, unseren Groß- grundbesitzer oben mit dem Unternehmer zusammenzubringen, um dieses Grundstück aus seinen Ländereien herauszuschneiden. Das ist uns gelungen. (Unruhe) Es ist schon ein gutes Ergebnis. Deshalb bitte ich Sie, das jetzt nicht kritisch zu hinter- fragen. Auch der Regionalverband hat sich schon schwer getan mit dieser Entscheidung und letztlich dem zugestimmt. Insofern kämpfe ich. Das werde ich tun, so lange ich hier stehe. Ich weiß nicht, ob das ab nächster Woche noch der Fall ist. Aber ich werde dafür kämpfen, dass Hohenwettersbach eine Nahversorgung bekommt, und zwar diese. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Auch die FDP-Fraktion hat sich mit diesem Thema etwas schwer getan. Aber - genau, was hier erwähnt wurde -, wir haben die ganze Jahre gesagt, wir müssen dort oben in Hohenwettersbach endlich irgendjemand hinbekommen, der die Nahversorgung übernimmt. Jetzt hat man die Möglichkeit, dies zu tun. Wenn wir jetzt das ganze Projekt auf den Prüfstand stellen würden, und sagen, wir überlegen es uns noch einmal anders, dann würde es dort oben nie mehr eine Nahversorgung geben. Deshalb sage ich Ihnen heute, meine Fraktion, die FDP-Fraktion, kann diesem Anliegen so folgen und wird diesem Antrag gerne zustimmen. Wir können mit der Sache mitge- hen. Man hat ein bisschen Bauchschmerzen. Das kann ich verstehen. Aber meine Fraktion ist der Meinung, dass die Nahversorgung der Leute dort oben natürlich auch gewährleistet sein muss. Das ist der erste Schritt, um dies zu gewährleisten. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Jetzt überlegen wir uns einmal, warum beschließen wir eigentlich an der Stelle eine Nahversorgung? Weil wir wollen, dass die Bevölkerung in Hohenwettersbach zukünftig eine bessere Nahversorgung hat. Genau das werden wir mit diesem Standort nicht erreichen. Denn wenn ich schon im Auto sitze und einkaufen gehe, dann kann ich auch nach Wettersbach fahren zum nächsten Sparmarkt, oder ich fahre runter in die Ebene. - 4 - (Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) Das gilt für die Bergwaldsieldung noch viel mehr. Denn am höchsten Punkt, ganz oben, wo kein Senior mehr mit seinem Rollator hin- kommt, bauen wir so etwas. Warum wir jetzt schon dagegen sind im raumordnerischen Vertrag, hat natürlich auch einen Grund. Es macht doch keinen Sinn, sich so etwas zu überlegen, wenn man dann feststellt, eigentlich ist es der falsche Standort. (Weiterer Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) Wir würden uns freuen - ich weiß, wie schwierig das ist - wenn sich ein kleiner Versor- ger wieder in der Ortsmitte ansiedelt. Es entwickelt sich mittlerweile eine solche Kultur von Märkten langsam wieder zurück. Das hängt nur daran, dass man jemanden findet, der es betreibt. Es gibt schon Stadtteile, in denen es diese gibt. (Zuruf Stadträtin Ernemann/SPD) - Man muss auch einmal ein bisschen Geduld haben und sich nicht immer gleich aufre- gen! (Unruhe, weitere Zurufe) Noch einmal: Sie werden es nicht wegdefinieren können, liebe Frau Ernemann, dass die Leute, die sich jetzt ins Auto setzen, um dahin zu fahren, weil sie es ohne Auto nicht erreichen, genauso gut weiterfahren könnten nach Wettersbach. Aus dem Grund - ganz klare Sache - haben wir hier eine eindeutige Haltung. Wenn man dann auch noch die Topografie kennt, wenn man nicht nur auf den Stadtplan schaut, sondern hingeht und sieht, wie sich das in die Hangsituation nicht einfügt, dann weiß man, dass das der falsche Standort ist. Stadtrat Wenzel (FW): Wir reden hier über den raumordnerischen Vertrag. Dazu mei- ne Zustimmung, denn ich sehe, wie Kollege Geiger, hier einen Gewinn. Zum Thema Standort und welche Alternativen man dazu hat: Dazu hat man überhaupt keine Alternativen. Zudem kommt, dass dieser Standort geografisch gar nicht so schlecht liegt. Wir haben die Bebauung oberhalb des Friedhofs, wir haben die kurze Anbindung an die Bergwaldsiedlung. Dass heutzutage viele mit öffentlichen Fahrzeugen fahren oder natürlich mit dem Pkw, ist selbstredend. Ich glaube, in all den Jahrzehnten, die wir da oben auf eine Nahversorgung gewartet haben, sollten wir nicht jetzt im Vor- feld, wo noch sehr viele Entscheidungen zu treffen sind, den Riegel herunter machen. Deshalb gehen wir diesen Schritt weiter. Der Vorsitzende: Dann können wir mit dem Kartenzeichen loslegen und zur Abstim- mung kommen. Bei drei Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. - 5 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2014