Baggersee Grötzingen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 17.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0491 5.1 öffentlich Baggersee Grötzingen 1. Was ist seit letztem Jahr geschehen? 2. Wann können wir eine Entscheidung erwarten? 3. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen: können die Grötzinger in diesem Jahr den See zumindest an den wenigen Stellen der Vorjahre nutzen? Es jährt sich die Unterstützung der FDP-Fraktion für einen Antrag des Ortschaftsrates Grötzingen, den Baggersee Grötzingen partiell zum Baden freizugeben. Die milden Temperaturen lassen in absehbarer Zeit wieder die Menschen den See aufsuchen. Es wäre schön, wenn bis zum Beginn der Badesaison Klarheit über die rechtliche Situation bestünde. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2014 eingegangen: 17.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0491 5.1 öffentlich Dez. 1 Baggersee Grötzingen 1. Was ist seit letztem Jahr geschehen? 2. Wann können wir eine Entscheidung erwarten? 3. Falls noch keine Ergebnisse vorliegen: Können die Grötzinger in diesem Jahr den See zumindest an den wenigen Stellen der Vorjahre nutzen? Alle gestellten Fragen sind in der Gemeinderatsvorlage Nr. 2014/0588 sehr ausführlich beantwor- tet.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Einrichtung einer Badestelle am Grötzinger Bagger- see - zunächst im Probebetrieb Vorlage: 2014/0588 Punkt 5.1 Baggersee Grötzingen Anfrage des Stadtrats Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2014 Vorlage: 2014/0491 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Naturschutzbeirat am 15. Mai 2014 - die Einrichtung einer Badestelle am Grötzinger Baggersee zu- nächst im Rahmen eines Probebetriebs gemäß der Konzeption in der Vorlage Nr. 2014/0588 und vorbehaltlich insbesondere der hygienischen Geeignetheit und naturschutzrechtlichen Verträglichkeit. Sollten die beauftragten Gutachten zei- gen, dass der Badestelle Gründe entgegenstehen (insbesondere Naturschutz und Hygiene), wird sich der Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit befassen. Die Ortsverwaltung Grötzingen wird beauftragt, alles Erforderliche zur Umsetzung des Beschlusses zu veranlassen. 2. Kenntnisnahme von der Stellungnahme zur Anfrage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 auf und verweist auf die erfolgte Vorbe- ratung in den Ausschüssen und auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 5.1. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass es uns nicht darum geht, den Grötzinger See jetzt zu einem Badeerlebnis zu machen, wie man das am Epplesee und anderswo hier in - 2 - der Region angucken kann, sondern wir wollen hier eine Bademöglichkeit schaffen für die umliegend wohnende Bevölkerung. Wir wollen ausdrücklich sagen, dass wir hier nicht die Vorstellung haben, dass das eine Badestelle ist, die jetzt aus der Region und über die Region hinaus Fahrzeuge und Besucherinnen und Besucher anlocken soll, son- dern es soll eine Badestelle sein für die dort drum herum wohnende Bevölkerung, deren ausdrücklicher Wunsch das ist, diese Badestelle auch legal zum Schwimmen nutzen zu können. Wir werden im Laufe des Sommers alles unternehmen, was möglich ist, um hier diesen Betrieb, so er denn dort ausartet, so restriktiv wie möglich auf das zu redu- zieren, was vom See her erträglich ist, was die Natur außen herum schützt und was im Rahmen unserer Regelung sein wird. Dort, wo es einen Dissens gibt, durchaus auch mit den Naturschutzverbänden, glaube ich, dass eine solche Bewirtschaftung am Ende auch für die Natur besser ist, als wenn wir hier diesen halbtolerierten, völlig ungesteuerten Badebetrieb haben. Es ist ausdrücklich nur als Probebetrieb genehmigt. Wenn wir im Herbst oder schon im Laufe des Jahres feststellen, dass das nicht steuerbar ist oder zu größeren Verwerfungen führt, dann werden wir dieses Experiment auch nicht weiter- führen. Ich glaube, dass das ein gutes Angebot ist und bitte auch vor allem die Bürgerinnen und Bürger, das zu tolerieren und nicht anzunehmen, man kann jetzt hier mit dem Auto direkt bis an den See fahren und dann sein ganzes Campinggut auspacken und eine Riesenfete machen. So ist das nicht gedacht. Wir werden das auch relativ rigoros steu- ern, dass das auch nicht passiert. Es soll eine naturnahe Badestelle werden mit großem Respekt vor den umliegenden Naturschutzgebieten und der umliegenden Natur für die unmittelbar dort wohnende Bevölkerung, die ausdrücklich aufgefordert ist, hier mit dem Fahrrad oder zu Fuß, aber jetzt nicht mit großem Gepäck und großem Wagen, hier vorzufahren. Stadtrat Honné (GRÜNE): Die Ursache für die heute notwendige Diskussion ist, dass es bisher einen rechtsfreien Raum an diesem See gab. Es war Baden verboten und man hat es trotzdem ganz offiziell toleriert. Das war einfach nicht weiter tragbar. Man muss- te eine Lösung finden in die eine oder andere Richtung. Jetzt soll das Baden probeweise erlaubt sein, und gleichzeitig sollen die Parkplätze deutlich reduziert werden, um eben, wie Sie es gerade gesagt haben, die von weither Anreisenden etwas abzuschrecken. Das halten wir in der Abwägung zwischen Naturschutz auf der einen Seite und den In- teressen derer, die da baden wollen, für einen Kompromiss, den wir so mittragen kön- nen. Wir hatten im Vorfeld gesagt, uns ist wichtig, dass nichts gebaut wird, keine Infra- struktur dahin kommt. Trotzdem sind ein paar Abfalleimer und Dixi-Toiletten nötig, sonst geht das Ganze nicht. Deshalb stimmen wir dem auch zu. Eigentlich hatten wir vorher gesagt, es sollte das Gutachten zum Naturschutz noch abgewartet werden. Da haben Sie uns jetzt versprochen, dass erste Zwischenergebnisse dieses Gutachtens dem Probebetrieb nicht entgegenstehen dürfen. Darauf vertrauen wir eben, dass das auch wirklich seriös geprüft und wirklich auch abgebrochen wird, falls vom Naturschutz dann da erhebliche Bedenken kommen. Zwei Punkte sind uns wichtig, Sie haben auch beides schon gesagt, deshalb freue ich mich gerade über diese Vorrede. Wenn die Parkplätze reduziert werden, macht das nur Sinn, wenn das illegale Parken auch nachhaltig verhindert wird. Sonst nutzt es ja nichts. - 3 - Das Zweite ist, wir sollten wirklich dann in aller Ruhe prüfen, ob man diesen Probebe- trieb zur Dauereinrichtung werden lässt. Das muss einfach die Erfahrung zeigen, die man da gewinnt. Insofern stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Müllerschön (SPD): Seit Jahren ist das Baden am Baggersee in Grötzingen untersagt. Es ist illegal, und seit Jahren wird illegal gebadet. Das hat natürlich sehr viele negative Begleiterscheinungen, insbesondere auch für die in der Nähe gelegenen Natur- schutzgebiete, für das Landschaftsschutzgebiet. Deswegen kommt nach Ansicht der SPD-Fraktion das Einrichten einer abgegrenzten legalen Badestelle sowohl den Men- schen dort und der Natur gleichermaßen zugute. Wir begrüßen als SPD-Fraktion diesen Probebetrieb und werden ihn positiv begleiten. Wir sind auch froh, dass dadurch die Wasserqualität überprüft wird, die Sauberkeit, dass eine Eingrenzung der Fläche stattfindet, dass eine Reduzierung der Parkplätze vor- gesehen ist, dass Toiletten dorthin kommen. Vor allen Dingen, obwohl es gar nicht ge- fordert wurde und was wir für sehr wichtig erachten, ist, dass die DLRG dort den Bade- betrieb kontrolliert, denn gerade die DLRG warnt immer vor dem unkontrollierten Ba- den in Baggerseen. Wir finden das ganz großartig, dass die DLRG Grötzingen sich hier von vornherein bereit erklärt hat, diesen Probebetrieb auch zu begleiten. Wir persönlich, ich sage es noch einmal, begrüßen den Probebetrieb und sind natürlich sehr gespannt auch auf die naturschutzrechtlichen Gutachten, was die ergeben. Erst, wenn die auch vorliegen und der Badebetrieb dann Mitte September abgeschlossen wird, kann man neu denken. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Zunächst erst einmal danke an die Verwaltung, der es gelungen ist, einen Gordischen Knoten zu lösen. Es war nämlich kein einfaches Unterfangen, hier diesen Probebetrieb zu entwickeln, weil natürlich die Rahmenpara- meter und das naheliegende Naturschutzgebiet - Frau Müllerschön und auch Herr Honné haben darauf hingewiesen - besonders zu beachten sind, das Thema Wasser- qualität nicht leicht zu lösen ist und natürlich auch die Gestaltung, dass es sich hinterher in einem ordnungsgemäßen Badebetrieb verhält, auch begleitet werden muss. In der Tat, Herr Oberbürgermeister, da sollte halt nicht mit großen Wagen und Zeltlager ange- rückt werden, sondern es sollte eine naturnahe Badestelle sein, die man mit dem Fahr- rad, vielleicht auch mit dem Auto - man braucht Parkplätze, wenn man von weiter her- kommt - erreichen kann. Bitte jetzt aber kein Dauerbetrieb, wie das an anderen Seen in anderen Städten der Fall ist. Ich freue mich, dass die DLRG Grötzingen sich da sehr stark engagiert in der Sache und bereit ist, dort zu unterstützen. Ich freue mich für die Grötzinger. Wir wissen, dass viele gesagt haben, wir haben früher als Kinder drin gebadet, und wir sind die Ersten, die da jetzt wieder hineinspringen. Vielleicht macht der neue Gemeinderat mal einen Ausflug, und wir können das dann auch mal vor Ort testen. Das wäre eine schöne Sache. - 4 - (Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Gemeinderatssitzung am Baggersee!) Deswegen unterstützen wir die Sache, werden das natürlich auch parallel begleiten und freuen uns über die Wasserfreuden, die wir unserer Bevölkerung damit in Grötzingen und Umland zur Verfügung stellen können. Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion hat zu diesem Punkt dicke Bretter bohren müs- sen. Lange hat man sich quergestellt gegen die Bürgerinnen und Bürger in Grötzingen, die dieses Anliegen schon lange hatten. Deshalb war meine Fraktion immer der Mei- nung, wir müssen dies unterstützen, und hat das auch mit einem Antrag so auf die Ta- gesordnung gebracht. Heute an diesem Tag, 30 Grad draußen, sind wir froh, dass wir vielleicht gerade zu diesem Tag dieses Thema haben. Dann passt das auch ganz gut dazu. Dann müssen wir uns vielleicht, wie es hier schon gesagt wurde, etwas abkühlen nach der hitzigen Debatte. Wir sind froh, dass der Baggersee in Grötzingen jetzt für einen Probebetrieb geöffnet wird. Auch der Angelverein wird froh sein, dass es jetzt vielleicht dort etwas geordneter zugeht. Wenn man sieht, wie dort geparkt wurde, wie dort alles vermüllt wurde, wie dort der komplette Baggersee benutzt wurde, muss man schon froh sein, dass wir das jetzt heute in geordnete Bahnen lenken und den Grötzinger Baggersee für die Bevölke- rung aus Grötzingen und der nahen Umgebung freigeben. Nichtsdestotrotz sind wir auch der Meinung, da wir einen Kommunalen Ordnungsdienst haben - da ist jetzt auch die Meinung der FDP-Fraktion ganz klar -, muss das natürlich auch alles kontrolliert werden. Wir können nicht einfach nur zwei Dixi-Klos und eine abgetrennte Stelle zum Baden freigeben. Es muss dort eingegriffen werden, wenn es Auswüchse gibt. Der Meinung sind wir auf jeden Fall. Dass die DLRG sich bereit erklärt, in dieses Projekt mit einzusteigen, ist aller Ehren wert. Das können wir von der FDP- Fraktion nur gutheißen. Es hat lange gedauert, wir haben es heute hinbekommen. Ich freue mich für die Grötzinger Bevölkerung, dass es jetzt bald losgehen kann. Die Tem- peraturen steigen. Ich danke der Verwaltung, dass alle in diesem Haus mitgewirkt ha- ben, dies auf den richtigen Weg zu bringen. Meine Fraktion war definitiv von Anfang an der Meinung, dass das so gemacht werden muss. Deshalb sind wir froh, dass man uns heute gefolgt ist. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): So unterschiedlich ist der Zustand morgen auch nicht ge- genüber dem heutigen Zustand. Schon jetzt liegen wahrscheinlich Leute dort und ba- den. Nur werden sie das zukünftig dann legal tun, was wir bisher illegal geduldet ha- ben. Wir sind in Karlsruhe eigentlich relativ liberal. Es hat sich keiner darüber aufgeregt. Jetzt zu den drei Punkten, die noch offen sind. Die machen das Konzept auch wirklich im Zweifelsfall wieder zunichte. Das werden wir nach der Auswertung des Probebetrie- bes sehen - Betonung auf „Probe“. Das eine ist die rechtliche Zulässigkeit von dem Ganzen. Das ist noch nicht gesichert. Verträgt sich das mit dem Naturschutz? Denn wir dürfen nicht vergessen, sozusagen in Sichtweite von der Badestelle ist ein Naturschutz- - 5 - gebiet, und zwar eines der ältesten Naturschutzgebiete bei Karlsruhe, das Weingartener Moor. Da gehört der Grötzinger See eben als Ruhezone dazu. Das Zweite ist das, was Oberbürgermeister Mentrup eben schon mit „naturnah“ und mit „Respekt vor dem Naturschutzgebiet“ bezeichnet hat, das muss auch so gelebt werden. Aus unserer Sicht verträgt sich damit - jetzt zitiere ich aus der Vorlage - eine Segel- und Surffläche überhaupt nicht. Ich sehe das genau wie der Oberbürgermeister, wir dürfen eben nicht so eine Art Epplesee 2 anstreben oder in die Richtung gehend, von all den Auswüchsen außen herum, die uns auch noch erwarten würden, abgese- hen. Der dritte offene Punkt nach rechtlicher Zulässigkeit, nach dem Respekt vor der Natur, bleibt: Wer sorgt dann im Zweifelsfall für Sauberkeit etc. am See? Da ist die Haltung der liberalen Karlsruher Liste: Wir sind nicht der Meinung, dass man dem Kommunale Ord- nungsdienst hier noch eine Aufgabe mehr aufdrückt. Das kann mal sein, aber eigentlich sehen wir alle die, die dort den See nutzen, in der Pflicht, ihre Vandalenkollegen außen herum auch anzusprechen und im Zweifelsfall zu sagen, das geht hier nicht, nimm dei- nen Müll mit. Eine ständige Aufsicht dort können wir nicht bezahlen. Die, die ein be- sonderes Interesse haben, z. B. auch die DLRG, müssen die Leute ansprechen und sa- gen, nehmt euren Müll mit. Ich vertraue da auf die Grötzinger. Wer vom Ort ist, macht das sicher leichter als jemand, der einfach von außen kommt. Wenn diese drei Punkte nachher befriedigend nach dem Probebetrieb erfüllt sind, dann kann man das Ganze mit gutem Herzen in einen dauerhaften Betrieb umwandeln. Da- rauf freuen wir uns. Glückauf für diese ganze Geschichte. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Wir Freien Wähler wollen eigentlich keine „Verschlimmbesse- rung“. Auch wenn wir jetzt diesem Probebetrieb - und hier „Probebetrieb“ ganz groß geschrieben - zustimmen, machen wir das auch mit schwerem Herzen, zumal die Natur- schutzverhältnisse dort sehr groß geschrieben werden sollten. Ich kenne die Zustände dort, vor allem das illegale Grillen. Hier müssen wir ein ganz besonderes Augenmerk darauf werfen, dass die Auswüchse, die wir jetzt haben, nicht schlimmer werden. Eine Reduzierung, und vor allem eine Einstellung von Werbemaßnahmen, wäre mir recht. Immer noch gibt es Internetportale, die diesen Baggersee, obwohl das Baden verboten ist, als Badestelle ausweisen. Da müssen wir eingreifen, denn ich befürchte wirklich den Tourismus zu dieser Badestelle. Mich würden auch die veranschlagten Kosten interessieren, die wir hier haben. Wo werden wir sie hinrechnen? Letztendlich müssen wir dann klar sagen, wenn das nicht gutgeht, dann müssen wir die Reißleine ziehen. Heute mein Ja, so wie Sie es beschrie- ben haben, aber auch den Mut haben, nachher zu sagen, es ist nicht gutgegangen. Der Vorsitzende: Noch zwei, drei Anmerkungen. Wir haben solche Seen durchaus hier in der Region, aber auch außerhalb. Wenn Sie sich den Fermasee anschauen, da haben Sie auch ein Ufer, das ist Naturschutzgebiet, ein - 6 - Ufer, das ist eine ähnlich gelagerte Badestelle, die sogar noch ein bisschen intensiver genutzt wird. Etwas Ähnliches gibt es auch oben im Rhein-Neckar-Raum am Heddes- heimer Baggersee. Das ist jetzt nicht etwas, was grundsätzlich nicht funktioniert. Es ist richtig, wir brauchen an heißen Tagen dann dort so was wie eine Art Aufsicht. Wir müssen auch sicherstellen, dass das wilde Parken nicht so zur Selbstverständlichkeit wird, dass man es dann auch nicht mehr zurückgedreht kriegt. Insofern müssen wir von Anfang an - und da kann der KOD durchaus auch eine Rolle übernehmen, - das Thema Verkehr in den Griff kriegen. Dann werden auch die Gäste, die von ganz weit weg kommen, es nicht mehr attraktiv finden. Wenn man lange Anlaufwege hat, weil es ein- fach keine Parkplätze vor Ort gibt - die sind so wenig, dass man am besten sagt, es gibt gar keine, bevor man hier irgendwelche falschen Versprechungen macht -, dann wird auch keiner von weiter her dahin kommen. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich beim RP ganz herzlich zu bedan- ken. Denen ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen, ganz ausdrücklich nicht leicht gefallen hier einen Probebetrieb zuzulassen. Ich möchte mich bei den städtischen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, die zum Teil auch sehr viel per- sönliche Überzeugungsarbeit geliefert haben auf der Arbeitsebene. Ich möchte mich auch beim Ortschaftsrat und beim Ortsvorsteher, und vor allem bei den Vereinen vor Ort bedanken, denn es ist nicht die DLRG, sondern es sind auch andere Vereine, die sagen, sie werden auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Sommer präsent sein. Sie sollen nicht als Ordnungsdienst auftreten. Das haben wir ausdrücklich so vereinbart, aber sie können durchaus Rückmeldungen geben, sie können Hinweise geben. Das Ganze ist am allerwenigsten ein Projekt der Stadt Karlsruhe. Es ist vor allem ein Projekt der Bevölkerung von Grötzingen und der Vereinswelt dort. Von daher - auf der Basis dieser gemeinsamen Verantwortung - bin ich sehr froh, dass wir diesen Probebetrieb jetzt einführen können und einfach schauen, ob wir das auf diese Weise hinbekommen. Dann darf ich um die Abstimmung bitten. - Das ist einstimmig. Herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. August 2014