Ergänzungsantrag SPD: Sperrbezirke für Prostitution: Rahmenkonzept "Prostitution in Karlsruhe"

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• SPD- Rahmenkonzept Prostitution

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 17. März 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0488 27.1 öffentlich Sperrbezirke für Prostitution: Rahmenkonzept „Prostitution in Karlsruhe“ Die Verwaltung erarbeitet ein Rahmenkonzept „Prostitution in Karlsruhe“. Das Rahmenkonzept verfolgt drei Ziele: 1 Hilfsangebote und eine Erhöhung der Sicherheit vor allem für Frauen, die der Straßenprostitution nachgehen. 2 Die Minderung von Belästigungen für Anwohner und unbeteiligte Dritte. 3 Die Eingrenzung der Straßenprostitution. Das Rahmenkonzept wird unter Einbeziehung des bestehenden Vernetzungskreises erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der CDU-Antrag unter TOP 27.1 greift aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion zu kurz. Mit einem umfassenden Rahmenkonzept „Prostitution in Karlsruhe“ wird stattdessen die gesamte Problematik der Prostitution in Karlsruhe in den Fokus genommen werden. Eine Aktualisierung der Rechtsverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe und die damit angestrebte Veränderung der Sperrbezirke darf nicht die alleinige Antwort auf die komplexen Probleme im Bereich der Prostitution bleiben. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Verwaltung drei Ziele im Bereich der Prostitution verfolgen: Die Eingrenzung, die Minderung von Belästigungen und Hilfsangebote für die betroffenen Frauen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. März 2014

• TOP 27.1 SPD

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 17.03.2014 eingegangen: 17.03.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0488 27.1 öffentlich Dez. 2 Rahmenkonzept „Prostitution in Karlsruhe“ Innerhalb der Verwaltung wird das Thema „Prostitution in Karlsruhe“ derzeit in unterschiedlichen Fachbereichen und damit auch aus unterschiedlichen Perspektiven heraus betrachtet. Dabei kommen sowohl soziale als auch ordnungsrechtliche Aspekte zum Tragen. Das Anliegen, diese unterschiedlichen Handlungsansätze zu einem gemeinsamen, abgestimmten und Erfolg versprechenden Maßnahmenpaket zusammenzuführen, war Anlass für die Einladung von Herrn Bürgermeister Jäger zu dem „Runden Tisch Prostitution“. Im Rahmen dieses Gesprä- ches soll festgelegt werden, in welcher Form und mit welchen Beteiligten das Thema weiterverfolgt bzw. weiterbearbeitet wird. Eine bloße Veränderung der Sperrbezirksverordnung wird auch seitens der Verwaltung als wenig Ziel führend angesehen. Eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Umgang mit dem Thema „Prostitution in Karls- ruhe“ wird von diesem Gespräch abhängig gemacht. Sollten sich Maßnahmen zeigen, die sich in einem Rahmenkonzept darstellen lassen, wird ein solches erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit