Südumfahrung Hagsfeld

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom: 13.03.2014 eingegangen: 13.03.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0484 5.2 öffentlich Dez. 6 Südumfahrung Hagsfeld 1. Aus welchem Grund wurde bei der Informationsveranstaltung zur Südumfahrung von Hagsfeld neben den drei vorgestellten Varianten keine weitere Variante mit der Möglichkeit einer Brücke über die Bahntrasse vorgestellt? Auf eine Variante mit Brücke über die Bahntrasse wurde bisher immer verzichtet, weil sie aufgrund der erforderlichen Hochlage über der Bahn (wegen der vorhandenen Gleislage über Gelände ca. 10 bis 12 m plus Lärmschutzwände) als nicht realisierbar eingestuft worden ist. 2. Würde für eine solche Variante (Brücke über Bahntrasse) mit dem gleichen Anschluss wie bei der „abgespeckten Südumfahrung“ (Variante 1 b) noch bestehendes Baurecht gel- ten und wie zügig könnte diese Variante umgesetzt werden? Nach Auffassung der Verwaltung würde aufgrund der Hochlage bestehendes Baurecht nicht mehr gelten und diese Variante könnte ebenso wie die Variante 2 nicht zügig umgesetzt werden. 3. Wie hoch sind die Kosten für eine solche Variante zu veranschlagen unter Berücksichti- gung der nötigen Lärmschutzmaßnahmen? Eine Kostenabschätzung ohne Planungsgrundlage ist zu unsicher. Die Kosten wären jedoch um einiges geringer als bei der Variante mit Grundwassertrog. 4. Welche Möglichkeit haben Fahrradfahrer zur Querung bei Variante 1 und 1 b? Neben den Querungsmöglichkeiten im Bereich der Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu- Straße gäbe es bei allen Varianten die Querungsmöglichkeit auf Höhe der Rintheimer Hauptstra- ße. 5. Wie viele Jahre würde es realistisch betrachtet dauern, bis das Baurecht z. B. für Variante 2 hergestellt wäre und wann könnten die Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger dann mit der Realisierung einer Südumfahrung rechnen? Für Variante 2 wurde ein Mindestplanungszeitraum von 5 Jahren abgeschätzt. Der tatsächliche Zeitbedarf ist abhängig vom Umfang der Einwendungen zum geänderten bzw. neuen Bebauungs- plan.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) Stadtrat Eduardo Mossuto (GfK) vom 13. März 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0484 5.2 öffentlich Südumfahrung Hagsfeld 1. Aus welchem Grund wurde bei der Informationsveranstaltung zur Südumfahrung von Hagsfeld neben den drei vorgestellten Varianten keine weitere Variante mit der Möglichkeit einer Brücke über die Bahntrasse vorgestellt? 2. Würde für eine solche Variante (Brücke über Bahntrasse) mit dem gleichen Anschluss wie bei der „abgespeckten Südumfahrung“ (Variante 1b) noch bestehendes Baurecht gelten und wie zügig könnte diese Variante umgesetzt werden? 3. Wie hoch sind die Kosten für eine solche Variante zu veranschlagen unter Berücksichti- gung der nötigen Lärmschutzmaßnahmen? 4. Welche Möglichkeit haben Fahrradfahrer zur Querung bei Variante 1 und 1b? 5. Wie viele Jahre würde es realistisch betrachtet dauern, bis das Baurecht z.B. für Variante 2 hergestellt wäre und wann könnten die Hagsfelder Bürgerinnen und Bürger dann mit der Realisierung einer Südumfahrung rechnen? Begründung: Bei der Informationsveranstaltung in Hagsfeld wurden drei Varianten zur Verkehrsentlastung von Hagsfeld vorgestellt. Selbst die von vornherein nicht realistische Variante der Nordum- fahrung wurde eingebracht. GfK fragt sich, warum die Variante einer Brücke über die Bahntrasse nicht auch vorgestellt wurde. Möglicherweise liegt in dieser Variante sogar eine kostengünstige Lösung und es kann mit bereits bestehendem Baurecht gebaut werden. Ebenso ist bei der Brücken-Variante für die Fahrradfahrer die Querung erleichtert. GfK ist auf jeden Fall der Meinung, dass kreativ und schnell nach einer Lösung für die Ver- kehrsprobleme von Hagsfeld nach alle Richtungen gesucht werden muss und diese dann auch zügig umgesetzt werden soll. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Umfahrung Hagsfeld Vorlage: 2014/0494 Umfahrung Hagsfeld/Rintheim - Rintheimer Resolution Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 28. März 2014 Vorlage: 2014/0513 Verkehrskonzept zur nachhaltigen Sicherung des Entlastungseffekts Ergänzungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostirop- oulos (Die Linke) vom 3. April 2014 Vorlage: 2014/0525 Umfahrung Hagsfeld/Rintheim Ergänzungsantrag der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 7. April 2014 Vorlage: 2014/0528 Variante 2 gleichberechtigt planen und prüfen/Chancen auf Landesförderung und Zeit bis zur Förderung nach GVFG Ergänzungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 7. April 2014 Vorlage: 2014/0529 Punkt 5.1 der Tagesordnung: Südumfahrung Hagsfeld/Nordumfahrung Rintheim - Entlastung vom Verkehr Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 11. März 2014 Vorlage: 2014/0479 Punkt 5.2 der Tagesordnung: Südumfahrung Hagsfeld Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 13. März 2014 Vorlage: 2014/0484 Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Variante 1 b weiter auszuarbeiten und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag für die nächsten Haushaltsjahre (2015/16 und 2017/18) vorzulegen. - 2 - Abstimmungsergebnis: Vorlage: 2014/0494: Mehrheitliche Zustimmung (9 Nein-Stimmen) Vorlage: 2014/0513 Antrag FW: Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: 2014/0525 Antrag Die Linke: Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: 2014/0528 Antrag GfK: Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: 2014/0529 Antrag KAL: Ziffer 1: Mehrheitliche Ablehnung (4 Ja- Stimmen, 1 Enthaltung) Ziffer 2 + 3 erledigt Vorlage: 2014/0479 Antrag CDU: Erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: 2014/0484 Anfrage GfK: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf: Hier haben wir eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart, die aber nicht unbedingt er- reicht werden muss. Das ist Ihnen unbenommen. Mit diesem Vorschlag der Verwaltung setzen wir ein Versprechen, dass ich auch im Wahlkampf gemacht habe, indem ich nämlich ausgesagt habe, dass wir relativ schnell im Gemeinderat zu einer Grundsatzentscheidung kommen sollten, ob wir mit welcher Planung das Thema Ortsumfahrung oder Umfahrung Hagsfeld vorantreiben sollen. Wir haben dazu als Verwaltung - und da möchte ich mich ausdrücklich noch mal bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben - die Varianten 1 a und 1 b im Rahmen des bis- her gültigen Bebauungsplanes, eine Variante 2 auf derselben Trasse, aber außerhalb des bestehenden Bebauungsplanes, und eine Variante 3 vorgeschlagen, die noch einmal etwas abweichend von der bisherigen Trassenführung die Möglichkeit einer Umfahrung von Hagsfeld sicherstellt. Es ist bei zwei gut besuchten und heiß diskutierten Bürgerversammlungen dann deut- lich geworden, dass es ein ausdrücklicher Wunsch des weit überwiegenden Teil der Be- völkerung ist, dass wir im Rahmen des Bebauungsplanes zu einer möglichst zeitnäher, ich will nicht zeitnah sagen, aber zeitnäher zu realisierenden Lösung kommen sollten. Damit bleiben eigentlich nur die Varianten 1 a und 1 b übrig. Da die Variante 1 b letzt- lich auch die Zustimmung der Beteiligten gefunden hat, wäre jetzt im weiteren Fort- gang der Diskussion die Empfehlung der Verwaltung, dass wir die Variante 1 b weiter betreiben, die entsprechenden Planungen ausarbeiten und Ihnen dann auch zu gege- bener Zeit einen Finanzierungsvorschlag machen. Die Variante 1 b kommt dennoch am Ende auf 65 Millionen nach unserer derzeitigen Schätzung. Das ist - und wird in der Vorlage deutlich - etwas, was von der wirtschaftlichen Darstellung auch der Vorteile dieser Lösung durchaus kritisch gesehen werden kann. Wenn Sie sich die zur Verfügung stehenden Mittel des Landes im Rahmen des GVFG anschauen, dann ist klar, dass da natürlich Prioritätensetzungen stattfinden werden, die auch etwas mit Wirtschaftlichkeitskriterien zu tun haben und heute absolut nicht ein- schätzbar sind. Im Zweifelsfall würde ich das eher sehr skeptisch sehen, ob wir hier eine nennenswerte Förderung durch das GVFG bekommen werden. Wir werden dennoch - 3 - um die entsprechenden Zuschüsse kämpfen. Ich glaube, dass wir sie auch ganz gut be- gründen können, und zwar nicht alleine aus dem Entlastungseffekt für Hagsfeld, teil- weise auch Rintheim, sondern vor allem auch deshalb, weil wir hier ein überörtliches Verkehrsthema positiv mit beeinflussen. Es war kein Zufall, dass auch Herr Oberbürger- meister Demal aus Stutensee an der einen Bürgerversammlung teilgenommen hat, und ich habe jetzt auch ein Schreiben vom Kollegen Bänzinger aus Weingarten erhalten, und beide heben ausdrücklich noch einmal die überregionale Bedeutung dieser Spange hervor, sodass wir auch eine Argumentation gegenüber dem Land haben, dass es hier nicht nur um Vorteile auf der Karlsruher Stadtgemarkung geht, sondern auch um er- hebliche Vorteile für überörtliche Verkehrsbeziehungen. Jetzt gibt es eine Resolution, die der Bürgerverein Rintheim aufgestellt und mit sehr vie- len Unterschriften unterlegt mir übergeben hat, in der im weiteren Planungsverlauf die Anbindung und Weiterführung der Straße über die Haid-und-Neu-Straße hinaus be- gehrt wird, auch die Anbindung an den Technologiepark. Das deckt sich teilweise auch mit dem, was jetzt über verschiedene Ergänzungsanträge hier von Ihnen noch einge- bracht worden ist. Hierzu ist einfach deutlich zu sagen, dass der bisherige Bebauungs- plan die Anbindung des Technologieparks eben nicht vorsieht. Da es uns um eine vor- rangig zeitnähere Umsetzung geht, können wir das jetzt nicht mal so nebenbei in die weitere Planung mit aufnehmen. Wir werden aber selbstverständlich verschiedene Pla- nungsvarianten und auch Kostendarstellungen usw. entsprechend Ihren Wünschen durchführen und Ihnen zu gegebener Zeit vorlegen. Selbstverständlich ist es grundsätz- lich technisch möglich, dann auch diese 1-b-Variante dort anzubinden, aber es ist si- cherlich nicht möglich, das jetzt gleich in einem ersten Schwung sozusagen mit zu erle- digen, denn dann müssten wir den Bebauungsplan ändern. Genau das wollten wir ja nicht tun. Von daher bitte ich, so sehr ich das an dieser Stelle verstehe, um die entspre- chende Geduld, dass wir das in einem zweiten Anlauf sicherstellen sollten, möglicher- weise auch nicht durch die entsprechende Umfahrung, sondern ein Stück weiter von der Straße her. Das können wir dann alles noch diskutieren. Wir können es aber nicht schon als verpflichtenden Bestandteil hier mit reinnehmen, sonst vergeben wir uns die Vorteile, die wir durch den schon bestehenden Bebauungsplan haben. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn - das haben wir Ihnen auch deutlich gemacht -, die Variante 2 noch alternativ weiter zu untersuchen, weil hier das Votum sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der dort schon anwesenden Stadträtinnen und Stadträte aus mei- ner Sicht eindeutig war und man hier jetzt kein Interesse hat, wieder fünf Jahre zu war- ten, bis man eine alternative Vorbereitung geschaffen hat, sondern gerne auf diese zwei Jahre gehen will, die wir mindestens brauchen, um die Variante 1 a oder 1 b in Angriff zu nehmen, in eine Realisierung zu bringen. Von daher bleibt eigentlich als ein- zig sinnvolle, zur Abstimmung stehende Variante nur die Variante 1 b übrig. Da bitte ich Sie einfach um Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Umsetzungsvorschlag. Jetzt haben wir eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Der Reigen wird eröffnet durch Herrn Stadtrat Ehlgötz. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Zuerst einmal, Herr Dr. Mentrup, sagen auch wir Dank und Anerkennung für die von Ihnen durchgeführten Bürgerversammlungen in den Stadttei- len Hagsfeld und Rintheim. In diesem Zusammenhang gilt natürlich auch unser Dank - 4 - den jeweiligen Bürgervereinen, die diese in Verantwortung und Leitung dann durchge- führt haben. Ich glaube - das sagten Sie bereits in Ihren einführenden Worten -, dass eine klare Bot- schaft an diesen Abenden hervorging, und zwar jene, dass man zum jetzigen Zeitpunkt weiter zu planen hat die Varianten 1 a bzw. 1 b, denn das bestehende Baurecht liegt auf der Hand. Letztendlich liegen viele gute Gründe mit auf der Hand, da wir das Bau- recht relativ schnell umsetzen können. Jegliche Abweichung - das lassen Sie uns bitte in aller Deutlichkeit sagen -, vom Bebauungsplanes, der jetzt bereits vorliegt, würde Jahre, um nicht zu sagen: zwei Jahrzehnte, an Verzögerung mit sich bringen, bis neues Bau- recht geschaffen werden könnte. Deshalb muss man das bestehende Baurecht umset- zen. Wir brauchen, das ist eine Forderung der CDU-Fraktion, dann auch umgehend den An- schluss an den Technologiepark, denn wir dürfen die tausende Arbeitsplätze, die dort sind, nicht ganz vergessen, zudem wir dann Rintheim letztendlich auch vom Durch- gangsverkehr entlasten würden. Ein weiteres schweres Argument, was für uns wiegt, ist das, dass wir bereits bestehende Lärmschutzmaßnahmen bei der Untertunnelung bzw. Tieferlage haben. Deshalb auch hier ein klares Argument, bestehendes Baurecht umzu- setzen. Eine weitere Option ist für uns, wenn wir an die Pläne denken, die wir hier vor einigen Wochen diskutiert haben, als es um den Neubau des Wildparks ging, den Anschluss über die Theodor-Heuss-Allee in einem relativ kleinen Bauabschnitt zu erreichen. Das wäre sicherlich auch für die Besucher des Wildparks bzw. für die Entlastung des Stadt- teiles Waldstadt dann von großer Bedeutung. Letztendlich kommt für uns somit nur die Variante 1 bzw. 1 b zur weiteren tieferen Ver- folgung bzw. man muss sie weiter planen. Lassen Sie mich vielleicht noch ein Beispiel anbringen. Jedem, der es bis heute noch an- zweifeln wird, dass wir keine Entlastung bekommen würden, wenn wir auf bestehen- dem Baurecht weiterbauen, sei gesagt, er möchte bitte nach Grötzingen schauen, wie dort die Entlastung durch den Grötzinger Tunnel erfolgt ist. Deshalb ist es für uns jetzt wichtig, dass Sie die tiefere Prüfung der Planung vorantreiben. Wir werden uns deshalb uns für die Variante 1 a bzw. 1 b in vollem Umfange aussprechen, denn letztendlich haben diese zwei Varianten eine reelle Chance auf eine zeitlich absehbare Umsetzung. Zu den Anträgen lassen Sie mich wie folgt Stellung nehmen. Ich nenne jetzt nicht alle von den Fraktionen gestellten Anträgen - ich mache das en bloc. Von meiner Fraktion gibt es Folgendes zu sagen. Es ist an der Zeit, dass Hagsfeld nun Lösungen bekommt. Vorbei sein muss auch einmal die Diskussion, wer vor 30 Jahren die Gelder abgelehnt hat, vorbei sein muss, dass auf dem Rücken der Hagsfelder Bevölkerung über politische Querelen dieser Weiterbau ausgetragen wird, und vorbei sein sollte auch einmal unser ewiges Fuchs-und-Igel-Spiel. Es ist Zeit, dass Fakten geschaffen werden. Die CDU möch- te, dass Fakten geschaffen werden. Lassen Sie mich bitte eines in aller Deutlichkeit sa- gen, die CDU-Fraktion hat eine klare politische Botschaft, und die lautet eben einmal: Eine durchgängige Nordtangente braucht diese Stadt sowie eine zweite Rheinbrücke - 5 - mit Anschluss an die B 36. Das ist eine politische Aussage, zu der steht die CDU Karls- ruhe. Sie wissen es auch, dass wir das immer wieder gefordert haben, sei es beim ersten Bauabschnitt in Grötzingen oder beim zweiten Bauabschnitt Autobahnanschluss Karls- ruhe-Nord. Wir, die CDU-Fraktion, erkennen natürlich auch den Bedarf, dass wir jetzt handeln müs- sen. Wenn wir von Handeln sprechen, dann ist das Thema der Finanzierung der große und wichtige Baustein. Deshalb, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mentrup, sagen wir heute, es müssen alle Möglichkeiten sämtlicher Finanzierungsmittel geprüft und uns letztendlich auf den Tisch gelegt werden, dass wir dann prüfen können bzw. entschei- den, welche Möglichkeiten es gibt, Gelder vom Bund oder Gelder vom Land zu akqui- rieren. Deshalb muss jetzt parallel zur Planung die Finanzierungsmöglichkeit erforscht bzw. vorangetrieben werden. Wir sind der Meinung, dass der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden darf. Wir sagen das mit einer relativ deutlichen Stim- me, denn der Bund hat damals bereits beim ersten Bauabschnitt Tunnel Grötzingen bzw. beim zweiten Bauabschnitt Autobahnanschluss-Nord erheblich mitfinanziert, um nicht zu sagen, er hat alles finanziert. Es sind nun die Varianten zu prüfen. Das ist die Aufgabe der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister. Wir bitten Sie, uns dann zeitnah im Planungsausschuss oder Hauptausschuss Ihre Ergebnisse vorzulegen, dass wir daraufhin unsere weiteren Beratungen fortführen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir es der Bürgerschaft in Hagsfeld schuldig sind, Lösungen zu suchen, die zeitnah zu realisieren sind, aber die vor allem auch eine realistische Chance auf Umsetzung haben. Das ist unsere Aufgabe. Lassen Sie uns bitte gemeinsam diese Aufgabe angehen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Zunächst muss mal die Frage gestattet sein, warum hat Hagsfeld eigentlich ein Verkehrsproblem. Hagsfeld hat deshalb so viel Durchgangsver- kehr, weil die Mehrheit dieses Hauses immer wieder Gewerbegebieten zugestimmt hat, die in Hagsfeld gebaut wurden, obwohl die Verkehrsanbindung - gelinde gesagt - un- klar war. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Seit den 50er-Jahren!) Immer wieder die Hoffnung auf eine Nordtangente genährt, obwohl immer klar war, dass das nicht absehbar ist, wann da irgendwas kommen wird. Für die letzten Jahre kann ich sagen, dass klar war, dass der Gemeinderat in seiner Mehrheit die Nordtan- gente nicht will, da wir eben nicht wollen, dass die Leute in allen Stadtteilen des nördli- chen Karlsruhes mit Lärm und Abgasen überzogen werden und das Gelände einfach zerschnitten wird. Deshalb kommt die Nordtangente eben nicht in Frage. Dann wurde der Autobahnanschluss als Torso gebaut. Der Verkehr des Autobahnanschlusses führt ins Nichts, d. h., manche von den Autos fahren eben auch durch Hagsfeld. Auch das ist völlig sinnlos. Inzwischen hat auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Bund niemals diesen Anschluss hätte bauen dürfen, weil er ganz sicher war, dass es nicht weitergeht mit dem Bau. Deshalb waren die Gelder damals nicht möglich, und erst recht wird in Zukunft da kein Geld vom Bund zu erwarten sein. Insgesamt wurde durch - 6 - diese ganzen Querelen viele Jahre lang verhindert, dass eine Entlastung für Hagsfeld stattfindet. Dann ist die zweite Frage: Welche Lösungen sind denn jetzt nicht möglich von denen, die hier genannt wurden? Ganz klar ist das die Lösung Variante 3, die führt durch un- berührte Landschaft, durch Naturschutzteile, also das will keiner. Das ist ganz klar, da müssen wir nicht darüber diskutieren. Dann gibt es die Variante 1 a, die kostet 80 Milli- onen. Da waren wir eigentlich ziemlich einhellig der Meinung, das ist nicht bezahlbar. Also 1 a kommt nicht in Frage. Dann gibt es die Variante 1 b, die wird jetzt von der Verwaltung favorisiert. Da möchte ich kurz vorlesen, was zur Zuschussfähigkeit in der Vorlage steht - Zitat: „Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.“ - Zitat Ende. Zum möglichen Baubeginn steht - Zitat: „Baubeginn ca. 2 Jahre nach Finanzierungszu- sage.“ - Zitat Ende. Wer das einfach so liest, für den ist klar, wir beantragen halt die Zuschüsse, dann kommen die - und zwei Jahre später bauen wir dann. Das ist gar kein Problem, dauert kurze Zeit und dann geht es los. Aber das ist es eben nicht. In der Vor- lage - an versteckter Stelle - steht es auch. Das sind diese berühmtem 140 Millionen, die im Landeshaushalt drin sind in dem Topf, den wir brauchen, aus dem unsere Zuschüsse fließen würden. Von den 140 Millionen - gerade ging es durch die Presse - sind 40 Mil- lionen gerade ausgegeben worden, bleiben noch rd. 100 Millionen, verteilt auf fünf Jahre, verteilt auf vier Regierungspräsidien, bleiben 5 Millionen für den Regierungsbe- zirk Karlsruhe. Also nicht für Karlsruhe, sondern für ganz Nordbaden - von Mannheim, Heidelberg bis nach Freudenstadt bleiben 5 Millionen pro Jahr an Zuschüssen. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) Dann wollen wir 30 Millionen an Zuschuss für ein 1-km-Straßenstück bekommen. Die lachen uns doch aus im Ministerium. Wenn wir da anfragen, lachen die uns aus. (Teilweise Beifall) Das ist doch völlig unrealistisch. Wenn die CDU jetzt den Leuten verspricht, wir bauen in ein paar Jahren diese Umfahrung mit dem Zuschuss vom Land, ist das doch Unsinn. Nachher werden Sie sagen, ja der Verkehrsminister der Grünen ist schuld, der gibt uns das Geld nicht. (Beifall bei den Grünen und bei der SPD - Heiterkeit) Dabei wissen Sie jetzt schon ganz genau, Sie kriegen das Geld nicht, weil es überhaupt nicht machbar ist, das umzusetzen. Da muss ich eben auch der Verwaltung einen kleinen Vorwurf machen, die das einfach nicht deutlich genug in die Vorlage geschrieben hat. Herr Oberbürgermeister, Sie haben gerade gesagt, Sie sind sehr skeptisch, ob die Zuschüsse kommen. Dann haben Sie es aber wieder relativiert und sagen, ich werde kämpfen und so. Es geht nicht, da kann man kämpfen, wie man will. Es ist nicht realistisch. Herr Oberbürgermeister, Sie haben geschrieben, es bestehen Unsicherheiten, ob der Zuschuss kommt. Die Unsicherheit be- steht nicht. Es ist sicher, dass wir den nicht kriegen für diese Variante. - 7 - Dann gibt es noch die Leute, die sagen, ja, es gibt so eine Unbedenklichkeitserklärung. Das war früher üblich. Man hat dem Land gesagt, wir wollen bauen. Das Land hat ge- antwortet, wir haben im Moment kein Geld, um euch einen Zuschuss zu geben. In ein paar Jahren haben wir wieder Geld. Wir gestatten euch, diese Straße jetzt zu bauen, finanziert sie vor und anschließend kriegt ihr das Geld. Das ist einer der Gründe, wes- halb das Land jetzt in dieser Finanzmisere steckt, weil jetzt noch die Gelder bezahlt werden müssen für Straßen, die zur CDU-Regierungszeit gebaut worden, (Ooh-Rufe u. a. von Seiten der CDU) aber eben nicht im Haushalt darstellbar waren, und jetzt muss das Geld dafür abbezahlt werden. (Anhaltende Unruhe, weitere Zurufe) Deshalb hat die Landesregierung - bitte etwas Ruhe! - schon vor einiger Zeit beschlos- sen, eben solche Unbedenklichkeitsbestätigungen nicht mehr zu erteilen. Also darauf kann man nicht mehr hoffen, dass man im Vorgriff auf spätere Förderung jetzt schon bauen könnte. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es angesprochen: In den Bürgerversammlungen war man mit großer Mehrheit der Meinung, man sollte diese Variante 1 b realisieren. Da muss man denen aber ganz klar sagen, es tut uns leid, es geht nicht, wir müssen etwas anderes machen, wenn wir Hagsfeld helfen wollen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ein Viehweg!) Nachdem ich jetzt alles runtergemacht habe, komme ich jetzt zur dritten Frage, was wäre denn die Lösung. (Zuruf: Zuhören!) Nun bleibt noch die Variante 2, die wird mit 35 Millionen angegeben. Das hieße etwa 15 Millionen Zuschüsse vom Land. Auch das ist nicht so einfach zu bekommen. Es hätte auch den Nachteil, der Bebauungsplan müsste geändert werden. Es bleibt uns aber nichts anderes übrig. Wir haben keine andere Wahl, als den Bebauungsplan zu ändern, um zu einer einfachen kleinen Straße zu kommen, um Hagsfeld zu entlasten, (Stadtrat Dr. Fischer/KAL: Man muss die Realitäten anerkennen!) aber auch Zuschüsse dafür zu kriegen. Natürlich muss der Lärmschutz an einer Straße, wie wir es uns vorstellen bei der Variante 2, auch so realisiert werden mit ebenerdigem Anschluss an der Haid-und-Neu-Straße, und der Lärmschutz mindestens so stark sein, wie es bei der jetzt geplanten Variante im Bebauungsplan vorgesehen ist. Das ist ganz klar. Dann haben wir noch ein Problem. In dieser Variante 2 wird erwartet, dass 20.000 Kfz darüber fahren würden, während Hagsfeld von 2.000 - 5.000 Kfz entlastet wird. Da - 8 - wird deutlich mehr Verkehr erzeugt durch diese Straße. Deshalb meinen wir, sie sollte auch aus verkehrlichen Gründen weiter abgespeckt werden. Z. B. könnte man auf die Bypässe am Kreisel im Osten verzichten, und auch das, was im Antrag von Gemeinsam für Karlsruhe genannt wird, dass man eben noch mal an den Standards dieser Straße schraubt, etwas kleinere Breiten, steilere Zu- und Abfahrten unter der Eisenbahnlinie, so dass man zum einen den Verkehr weiter reduziert, den wir dadurch erzeugen, aber auch die Kosten nebenbei noch mal reduziert. Dann kämen wir in eine Region, wo man auch Zuschüsse erwarten kann und wo es auch für die Stadt realistisch ist, das eigene Geld auszugeben. Insofern könnten wir eine solche abgespeckte Variante 2 mittragen. Dann noch zu den ganzen Anträgen. Die CDU träumt immer noch von der Nordtangen- te, auch wenn es ein Albtraum ist für diejenigen, die davon betroffen wären. (Beifall bei den Grünen) Das ist sinnlos, das wird nicht kommen. Das haben wir hier oft genug besprochen. Die Rintheimer Resolution gibt eben beide Varianten in die Diskussion. Da können wir zur Hälfte zustimmen, weil unsere Variante 2 auch dabei ist. Sie führt auch die Weiterfüh- rung zum Technologiepark an. Uns wurde im Planungsausschuss gesagt, wenn die Straße ebenerdig an die Haid-und-Neu-Straße angebunden wird, können wir nicht über die Straße hindurch weiterfahren, weil der Knoten das nicht mehr verkraftet und weil die Straßenbahn da mit drin ist. Deshalb könnten wir uns vorstellen, wenn die Straße kleiner gebaut wird, entsprechend weniger Verkehr darauf zu erwarten ist, dann wäre auch bei ebenerdigem Anschluss noch mal zu prüfen, ob man da nicht an den Techno- logiepark anschließen könnte, so dass auch diese Variante gleich mit drin wäre in dem Bau, den wir machen, ohne noch mal warten zu müssen. In unserer Variante muss der Bebauungsplan ja ohnehin geändert werden. Zum Antrag der Linken, die haben ein Verkehrskonzept gefordert. Auch ohne die Ant- wort der Verwaltung hatte ich hier schon stehen, das Verkehrskonzept haben wir schon, das ist der Verkehrsentwicklungsplan. Insofern tut es mir leid für die Linken, das ist das Thema verfehlt. (Stadtrat Cramer/KAL: Wie so oft!) Zum Antrag der KAL: Die gleichzeitige Planung von 1 b und 2 macht nicht viel Sinn, weil 1 b einfach nicht kommen wird, also brauchen wir da kein Geld reinstecken. Die Verwaltung klärt, welche Förderung zu erwarten ist. Dem können wir natürlich zustim- men, auch wenn es uns jetzt schon ziemlich klar sein wird. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Gleichberechtigung, Herr Honné!) Dem Antrag von GfK auf Abspecken können wir zustimmen. (Beifall bei den Grünen) - 9 - Stadtrat Zeh (SPD): Ich war auch bei diesen ganzen Bürgerversammlungen anwesend. Für mich war bei den Bürgerversammlungen der Wille eindeutig nach einer schnellen Realisierung auf der schon lange vorgesehenen Trasse. Das war einfach eindeutig. Wenn man in Hagsfeld an der Brückenstraße oder Schwetzinger Straße steht, teilweise auf einem Gehweg von teilweise nur rd. 50 cm, und die Autos an einem vorbeirau- schen, dann sieht man auch die Notwendigkeit für die Menschen dort. Es ist keine typi- sche Ortsumfahrung, was wir hier mit 1 b bauen, denn teilweise sind die Straßen dort nur einseitig bebaut und dadurch der volkswirtschaftliche Nutzen geringer. Aber für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, und daher ist der Bau der Südumfahrung Hags- feld dringend notwendig. Die SPD betont seit eh und je die Notwendigkeit dieses Bauabschnittes auf dem beste- henden Baurecht. (Zuruf Stadtrat Dr. Fischer/KAL) Das Baurecht wurde mühsam, auch in Gerichtsverfahren, festgestellt. Gerade in Rintheim, dem zweiten betroffenen Stadtteil, wäre eine Neuplanung, egal ob als Brücke oder als ebenerdiger Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße, mit vielen Einwendungen und Klagen verbunden. Solche Ideen, wie sie teilweise jetzt in Änderungsanträgen ge- stellt werden, sind zu Beginn eines Planungsverfahrens sicherlich interessant, aber wir haben ein abgeschlossenes Planungsverfahren. Wir werden diese Änderungsanträge ablehnen. Die Straße ist eigentlich eine typische Landesstraße. Es wird die Autobahnauffahrt Karls- ruhe-Nord mit der Landesstraße 650 geführt, um eine Verbindung insbesondere auch in Richtung Norden, Richtung Stutensee, das ja keine eigene Autobahnzufahrt hat, zu schaffen. Der Verkehrswirksamkeit dieser Straße kann nicht widersprochen werden. Herr Honné führte die geschätzten 20 000 Fahrzeuge für diese Straße an. Die SPD war auch stets der Motor, nicht die große vierspurige Variante weiterzuverfol- gen, sondern die ausreichende zweispurige Variante. Schwierig bleibt natürlich das Thema Finanzierung. Hier erinnere ich die CDU, die Bundesmittel fordert und an diese glaubt, auch die Bundesschatulle ist leer. Es steht dort in den nächsten 10 Jahren auch für diese Maßnahme kein Geld bereit. Fragen Sie doch bitte mal Herrn Schäuble. (Zuruf aus den Reihen der CDU: Prüfen!) Die durchgängige Straße ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten, auch nicht in der Fortschreibung, d. h., für die nächsten 10 Jahre ist da überhaupt nichts drin. Ich möchte die CDU auch daran erinnern, auch die Südtangente ist in weiten Abschnitten keine Bundesstraße und auch nicht vom Bund finanziert. Das teuerste Stück, der Edeltrud-Tunnel, ist eine städtische Straße, wurde Mitte der 80er-Jahre mit rd. 140 Mil- lionen DM Baukosten vom städtischen Haushalt finanziert. Auch in diesem Doppel- haushalt haben wir für den Tunnel die Kosten für die Sicherungstechnik eingestellt. Keine Finanzierung von anderer Seite. Dieser Tunnel mit perfektem Lärmschutz ist bei der Bevölkerung akzeptiert. Der Gemeinderat damals hatte Mut und keine Grünen. - 10 - Die SPD meint daher seit langem, wir dürfen bei diesem Abschnitt in Hagsfeld, der für uns als Stadt so wichtig ist, nicht auf Bund und Land ewig warten. Wir freuen uns, dass OB Frank Mentrup nun Dampf für die weitere Feinplanung der Variante 1 b und die kostenkontrollierte Planung für den nächsten Doppelhaushalt gemacht hat. Die Vorlage der Verwaltung findet unsere 100%ige Zustimmung. Wir hoffen, dass der nächste Ge- meinderat auch den Mut hat, das aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Die meisten Ergänzungsanträge sind erledigt oder überflüssig. Einzig die Forderung des Bürgervereins Rintheim, auch gleich die 150 m mit einem Anschluss an den Technolo- giepark zu berücksichtigen, ist sicherlich sinnvoll, aber es besteht derzeit kein Baurecht. Die Freien Wähler wollten nicht bis zur Theodor-Heuss-Allee weitermachen, sondern hatten auch die Resolution in Rintheim als Vorlage. Diese Fortsetzung würde sicherlich die Haid-und-Neu-Straße an der Kreuzung Weinweg entlasten und zum Lärmschutz an diesem Abschnitt beitragen. Die Option sollte auf jeden Fall weiterverfolgt werden. Auch die weiteren Vorschläge in Rintheim, wie es dann weitergeführt werden könnte, haben durchaus Charme. Auch die SPD hat ähnliche Vorstellungen, aber das müssen wir dann in einem getrennten Verfahren zur Änderung im Planungsausschuss weiter diskutieren. Wir als SPD haben auf jeden Fall Sympathie für diesen Anschluss an das vorhandene Netz. Daher begrüßt die SPD insgesamt die Vorlage der Verwaltung und wird dieser zustim- men. Auch für den Haushalt würden wir gerne grünes Licht geben, aber so weit sind wir heute noch nicht. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion freut sich, dass wir heute an diesem Punkt sind, wo wir nach langen Jahren der Hagsfelder Bevölkerung sagen können, ja, wir haben eine Lösung, ja, wir gehen diese Lösung mit. Das ist das Wichtigste, was heute von hier ausgeht. Wir sollten natürlich nicht ganz außer Acht lassen, dass es in Rintheim auch einige Bürger gab, die natürlich die Lärmbelästigung angesprochen haben - mit Recht. Es ist so, dass man schon gesagt hat, man spielt jetzt Hagsfeld gegen Rintheim aus usw. Das wollen wir natürlich nicht. Deshalb ist meiner Fraktion auch wichtig, dass Rintheim in ihrer Resolution gestärkt wird und dass Rintheim hinsichtlich des Verkehrs, der da kommt, von der Lärmseite her so adäquat behandelt wird, dass Rintheim dann mit die- sem Entschluss, den wir heute fassen, leben und sagen kann, jawohl, das ist gut und richtig. Deshalb ist heute auch ein guter Tag. Ich muss schon lachen, wenn Herr Honné sagt, es sind keine Gelder da. Wenn ein Lan- desminister Hermann 100 Millionen beim Bund für Verkehrsprojekte nicht abruft, (Beifall bei der CDU und bei der FDP) dann muss ich mich schon fragen, was Sie hier erzählen. Das kann es also wirklich nicht sein. Die weitere Anbindung, die jetzt hier vorgeschlagen wird, an den Technologiepark macht natürlich Sinn, aber, werter Herr Oberbürgermeister, Sie haben natürlich recht, - 11 - wir wollen heute erst mal einen Schritt machen, bevor wir den zweiten Schritt tun. Ei- nes ist auch klar, das muss man auch deutlich ansprechen, da muss ich dann Herrn Honné schon recht geben, wir beschließen heute etwas, was sich für Hagsfeld und Rintheim gut anhört. Wir haben aber noch keine Gelder dafür. Das muss man natürlich auch nicht ganz außer Acht lassen. Wir müssen in den nächsten Haushalt Gelder ein- stellen, damit dieses Projekt, was wir heute am 8.4. beschließen, auch dann in zwei Jah- ren umgesetzt werden kann, denn davon sind wir noch ein Stückchen entfernt. Ich sehe die Gelder - da muss ich der Seite drüben recht geben - noch nicht fließen. Ich wünsche es mir und hoffe, dass es kommt, aber es ist so weit noch nicht. Meine Fraktion hat vielen Beschlüssen, wo es um Gewerbegebiete in Hagsfeld ging, nicht zugestimmt und hat dagegen gestimmt, weil sie immer gesagt hat - da gebe auch wieder Herrn Honné recht, es ist nicht so, dass ich komplett dagegen bin -, es kann nicht sein, dass wir immer mehr Gewerbe ansiedeln etc., aber keine verkehrliche An- bindung haben, so dass alles oder fast alles immer durch Hagsfeld fließt. Das kann es natürlich nicht sein. Von daher gesehen hat meine Fraktion da Prügel bezogen, ob das bei der HWK war, egal, es gab mehrere Projekte, wo wir nicht dafür waren. Bei Mömax waren wir aus diesem Grund nicht dafür, weil wir gesagt haben, solange nicht geregelt ist, dass die Hagsfelder ihre Entlastung bekommen, sind wir für keine weiteren Ansied- lungen in diesem Gebiet. Wir haben heute, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, von Ihnen eine Vorlage be- kommen, die die FDP-Fraktion in Gänze gerne mitträgt, denn sie geht in die richtige Richtung, sie wird die Leute in Hagsfeld zukünftig entlasten, sie wird die Leute in Rintheim auch entlasten, auch wenn wir die schon angesprochene Lärmbelästigung dann zu einem ganz geringen Teil natürlich klären müssen. Das muss geklärt werden, das kann man nicht einfach laufen lassen. Man darf aber dann natürlich in diesem Zu- sammenhang auch die Waldstadt nicht vergessen. Die haben auch Ansprüche. Der Ver- kehr wird dann irgendwann auch in die Waldstadt fließen. Dann muss man sagen, auch dort ist ein Problem da. Wir müssen das ganz genau beobachten, nicht dass wir jetzt Hagsfeld befrieden, Rintheim befrieden und die Waldstadt aufmachen. Das kön- nen wir natürlich nicht mittragen. Von daher gesehen muss da eine Lösung gefunden werden. Wir freuen uns heute und gehen dies alles mit, aber für die Waldstadt - das muss ich ganz klipp und klar sagen - muss es eine Abschirmung bzw. eine Möglichkeit geben, dass nicht der ganze Verkehr dann irgendwann in der Waldstadt landet und wir dann dort dasselbe Problem aufmachen. Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: Heute ist ein guter Tag. Wir gehen die Vari- ante, die der Herr Oberbürgermeister in seiner Vorlage begründet hat, gerne mit. Meine Fraktion freut sich, aber mit dem Fingerzeig, denken Sie daran, wir haben heute den Beschluss, wir haben aber noch keine Gelder. Die werden wir - auf Deutsch gesagt - „zusammenratzen“ müssen, ganz klar. Ich sehe die Gelder nirgends anders herkommen als aus dieser Stadt. Das muss ich ganz klar sagen. Von daher gesehen, Herr Oberbür- germeister, wenn Sie noch eine Trumpfkarte im Ärmel haben Richtung Stuttgart, dann ziehen sie die. Es wäre jetzt an der Zeit, dass wir dort auch weiterkommen. Ohne Gel- der können wir zwar Luftschlösser bauen, aber nichts in die Tat umsetzen. Deshalb Freude von der FDP-Fraktion, dass es so weit ist. Wir haben jahrelang dafür gekämpft. Ich habe auch jahrelang dafür Prügel bezogen, dass ich einiges nicht mitgegangen bin. - 12 - Heute freue ich mich enorm für Hagsfeld. Ich danke, Herr Oberbürgermeister, für Ihre Vorlage. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Arme Gebeutelte, vom Lärm Getroffene. Ich weiß nicht, an wie vielen Bürgerversammlungen und Gesprächen mit der Bürgerkommission ich teilge- nommen habe zu diesem Thema. Das Einzige, was sich bei mir festgesetzt hat als Ein- druck, war, dass die Bürgerkommission Hagsfeld, dass die Bürger von Hagsfeld von den falschen Leuten beraten und von falschen Einflüssen betroffen sind. (Oooh-Rufe bei der SPD) Ich kann sagen, dass die Geschichte der Südumfahrung Hagsfeld eine Geschichte der fehlerhaften Planung ist. Deswegen ist es nicht nur ein Fehler der Politik, es ist auch ein Fehler der Verwaltung. Es begann mit der Ausweisung eines Industrie- und Gewerbe- gebietes ohne eigenen Anschluss an ein übergeordnetes Straßennetz. Das war der aller- erste Fehler. Der zweite Fehler war die Entscheidung hier in diesem Haus - vor meiner Zeit - zu einer Nordtangentenvariante Hängebauch, die auf Jahre verhindert hat, dass überhaupt irgendetwas passieren kann, weder die Lösung, die die CDU immer gepre- digt hat, noch eine kleine Lösung, wie es z. B. die Karlsruher Liste seit Jahr und Tag ver- folgt. Der dritte Fehler war, dass in diesem Areal, obwohl die Probleme in Hagsfeld be- kannt waren, weiter Gewerbebetriebe angesiedelt wurden, auch auf städtischen Grundstücken, wo wir die Chance gehabt hätten, nein zu sagen oder eine Umwand- lung zu erlauben. Dass Mömax dorthin kam, wo es jetzt ist, ein Betrieb, der richtig ver- kehrslastig ist, das war ein Riesenfehler. Das war vorher Industrie- oder Gewerbegebiet und wurde jetzt dann zum Einzelhandelsgebiet mit dem entsprechenden Anfahrtsver- kehr. Der nächste Fehler war der Bau der Ausfahrt Nord, bevor eine Erschließungsstraße gebaut war. Da haben sogar noch Mitglieder dieses Hauses in Hagsfeld dafür gewor- ben, das zu akzeptieren. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man so etwas ma- chen kann. Wir hätten alle nein sagen müssen. Erst muss die Entlastungsstraße gebaut sein, dann kann die Autobahnausfahrt entstehen. Der letzte Fehler, da wende ich mich jetzt an Sie, Herr Oberbürgermeister, war die Idee, die Nordumfahrung Hagsfeld ins Spiel zu bringen, aus zwei Gründen. Erstens hat das im Stadtteil Hagsfeld wieder einen Riesenaufmarsch gegeben, weil die gar nicht zugehört haben, was Sie gesagt haben. Sie wollten es einfach nur mal durchplanen. Das zweite Problem ist, jetzt ist das Regie- rungspräsidium möglicherweise hellhörig geworden, es gäbe eine billigere Lösung, ja, wieso können wir nicht einfach die machen. Ich habe die Fehler benannt. Jetzt kann ich sagen, was haben wir denn gemacht. Wir haben z. B. schon 1996 genau diesen Antrag, den wir jetzt hier beschließen wollen, nämlich auf eine Südumfahrung Hagsfelds - Variante 1 b oder 2, das hieß damals natür- lich nicht so -, gestellt. Ich sage Ihnen mal, wie viele Ja-Stimmen es gab. Es gab drei. Die Mitglieder, die mit Ja gestimmt haben, sitzen alle drei heute noch hier. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Da seid Ihr weit gekommen!) - 13 - Gott sei Dank hat sich das mittlerweile verändert. Wir haben als Karlsruher Liste immer die Nordtangenten-Variante 14 vertreten - wer das noch weiß: Leutzbach-Gutachten. Das war die Variante, die heute de facto existiert und die von der Autobahnausfahrt Nord über das Brüchle dann zur Südtangente führt. Jetzt sind alle, eigentlich auch die CDU, auf diesem Dampfer, den wir aber schon 1996 hätten losfahren lassen können. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Das stimmt doch gar nicht!) - Herr Maul, Sie haben vielleicht damals unseren Antrag nicht gelesen. Das glaube ich sofort. Das ist leicht möglich. Genau das hatten wir gefordert. (Unruhe) Die SPD hat sich geändert, weil MdL Stober das Gott sei Dank vorangebracht hat. Die Grünen haben ihre Brückenidee niedergelegt, die ursprünglich da war. Da sind wir rich- tig dankbar dafür. Warum habe ich vorhin die CDU kritisch benannt? Weil nämlich in Presseerklärungen und durch MdL Manfred Groh regelmäßig das Lied der Nordtangente gesungen wird. Oft dann aber mittlerweile mit vernebelnden Worten, also so etwas mit neuen Wald- schäden, und das Ganze heißt jetzt dann „nördliche Umfahrung Karlsruhe“. Ich bin Ihnen, Herr Ehlgötz, deswegen richtig dankbar, dass Sie heute die Nordtangente ein- deutig benannt haben. Dann kann man auch mal sagen, was Nordtangente bedeuten würde. Nordtangente würde nach allen Gutachten - nach allen Gutachten! - eine ma- ximal 5%ige Entlastung der Südtangente bedeuten und würde eine Zusatzbelastung in ungeklärtem Ausmaß, nämlich ungefähr 25 000 Fahrzeuge für die Stadtteile Waldstadt, Neureut-Kirchfeld, Neureut-Heide, Neureut und Knielingen bedeuten. So sieht die Situa- tion aus. Das ist auch schriftlich in allen Gutachten niedergelegt. Das muss man, von der Zerstörung des Hardtwaldes mal ganz abgesehen, sehen. Ich rede jetzt mal nur für die Menschen. Jetzt sagen Sie, Herr Oberbürgermeister, und andere auch, wir müssen nur diese 1 b verfolgen. Wir sind bei der 1 b, das gehen wir mit. Wir glauben nicht daran, dass die vom Land akzeptiert wird, aber wir gehen es mit. Genau das ist der Punkt, was der Herr Honné gesagt hat: Was machen wir denn, wenn wir keine Zuschüsse für die 1 b krie- gen? Dann sind wir wieder nackig und haben Jahre verloren. Deswegen sagen wir, die Arbeit muss es uns wert sein, diese Variante mitzuplanen. Möglicherweise ist der Zeit- nachteil, den wir haben durch ein Bebauungsplanverfahren, nichts gegenüber dem Zeitvorteil, den wir schneller gewinnen durch den Zuschuss. Das ist unsere Position. Deswegen haben wir das beantragt. Unser Ziel ist die Entlastung für Hagsfeld so schnell wie möglich. Unser Ziel ist nicht, welche Variante kommt, sondern dass die schnelle Va- riante kommt. Falls Sie das heute ablehnen, das können Sie gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber die Scherben, die dann entstehen, falls es so eintrifft, wie ich es jetzt prognostiziert habe, dass es eben nicht bezuschusst wird und dass keine schnelle Entlas- tung kommt, kehren dann bitte Sie zusammen. (Beifall bei der KAL) - 14 - Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Die Entlastung von Hagsfeld haben wir auf den Podien bei der Oberbürgermeisterwahl den Hagsfelderinnen und Hagsfelder verspro- chen. Es ist gut, dass wir heute, ein bisschen mehr als ein Jahr nach der Wahl, dies be- schließen wollen. Es ist gut, dass das, was vor der Wahl beschlossen oder versprochen wird, auch nach der Wahl gehalten wird. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass wir heu- te eine Variante beschließen, die umsetzbar ist, die schnell umsetzbar ist. Mir wäre die günstigere Variante b auch lieber. Ich bin aber nicht sicher, ob sie am Ende, wenn wir uns auf eine Variante einlassen, wo wir neu diskutieren, neue Bebauungspläne debat- tieren, streiten, die Nordtangente von der CDU-Fraktion wieder eingebracht wird, es neue Prozesse gibt, die Zeit ins Land geht, die Hagsfelderinnen und Hagsfelder frustriert sind, anstatt 35 Millionen vielleicht 45 oder 55 Millionen kosten wird. Wir kennen ja Großprojekte in Karlsruhe, wie sie kalkuliert werden, in die Länge gezogen und dann immer teurer werden. Ich möchte, dass wir jetzt mit ehrlichen Zahlen arbeiten. Wir wis- sen - das möchte ich, dass es auch ganz klar ist -, es ist eben nicht klar, das ist mehrfach betont worden, ob wir ausreichend Zuschüsse kriegen. Trotzdem finde ich es falsch, wenn die eine Seite sagt, als ihr regiert habt, habt ihr es so gemacht und es ist wenig Geld da, jetzt regieren wir und schimpfen auf euch, die anderen sagen, ihr macht es besser. Lassen Sie uns jetzt bitte schauen, wie viel Mittel können wir vom Land bekom- men. Dann müssen neue Debatten geführt werden. Wir müssen aber wissen, dass die Stadt Karlsruhe das meiste bezahlen wird. Wir haben lange Zeit etwas versprochen und sollten dies jetzt tun. Ich möchte aber auch betonen, dass wir bei dieser Südumfahrung den maximal best- möglichen Lärmschutz auch für Rintheim gewährleisten müssen, weil Hagsfelder und Rintheimer sind Karlsruherinnen und Karlsruher. Wenn wir eine Maßnahme beschlie- ßen, dann wollen wir, dass beide Seiten davon Vorteile haben. Deshalb bitte das Thema Lärmschutz bei diesem Projekt entscheidend mitbehandeln. Lassen Sie mich aber noch etwas Prinzipielles zu unserem Antrag sagen, dass angeblich schon im Verkehrsentwicklungsplan alles mit drin ist. Ich weiß, dass wir immer viel dis- kutieren, auch über Jahre hinweg, und am Ende kommt viel Verwässertes raus. Wir werden auf Dauer nicht mit Umfahrungen das Verkehrsproblem lösen. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, es wird auch bei der richtigen Maßnahme der Umfahrung nach der Fertigstellung wahrscheinlich nur drei Jahre dauern, bis Hagsfeld wieder voll ist mit Autos, wenn wir nicht Maßnahmen ergreifen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Denn die Menschen, die Autofahrerinnen und Autofahrer, ich bin ein Autofahrer, ich bin also kein Gegner, werden diesen Weg finden und viel mehr in die Stadt reinfahren wollen. Am Ende gibt es wieder Staus, und dann fahren sie doch wieder durch die bekannten Straßen von Hagsfeld und nach Rintheim. Wir brauchen ernsthafte Konzepte, und zwar Positivangebote, dass viele Menschen, die gerne das Auto zu Hause lassen würden, es tun können. Wir reden von Nordtangenten, von mehreren Rheinbrücken, von mehreren Umfahrungsstraßen. Das führt doch nur dazu, dass am Ende mehr Fahrzeuge in die In- nenstadt kommen. Wo sollen die denn alle hin? Warum können wir denn nicht Positi- vangebote machen. Warum können wir nicht auf Seite der Rheinbrücke auf der Eisen- bahnbrücke eine höhere Frequenz an Verbindungen organisieren, vielleicht sogar in Wörth das Nadelöhr aufheben helfen, damit Menschen, die gerne das Auto zu Hause lassen wollen, dies auch können. Warum können wir nicht in den S-Bahnen, die von weiter her kommen, vielleicht einen Kaffee anbieten oder WLAN, damit die Menschen - 15 - sagen, da fahre ich mit dieser Bahn und lasse mein Auto stehen. Wir sollten neben die- sen Maßnahmen, die jetzt wichtig sind, die schnell aber verpuffen werden, neue Maß- nahmen überlegen, um alternative Verkehrswege - Schiene, Fahrrad, Fußgänger - noch weiterzuentwickeln. Das tun wir nicht ausreichend. Wir werden uns von Umgehungs- straße zu Umgehungsstraße ranarbeiten, debattieren und streiten und das Verkehrs- problem nicht lösen. Stadtrat Mossuto (GfK): Wir richten unseren Blick nach vorne. Wir Gemeinsam für Karlsruhe folgen dem Vorschlag der Verwaltung, die Variante 1 b auszuarbeiten, und haben den Wunsch zur Weiterführung zum Technologiepark, entsprechend den Maß- nahmen zum Lärmschutz und Maßnahmen zum Verkehrsabfluss von dem zu erwarten- den zusätzlichen Verkehrsaufkommen. Wir begrüßen, Herr Oberbürgermeister, die Bereitschaft der Verwaltung zur Überprü- fung eines zusätzlichen Anschlusses des Technologieparks. Der Finanzierungsvorschlag für die nächsten Haushaltsjahre sollte den Gesamtfinanzierungsbedarf für die Verwal- tung inklusive Informationen über die Kosten eines zusätzlichen Anschlusses des Tech- nologieparks enthalten. Wir Gemeinsam für Karlsruhe legen Wert auf eine zügige Reali- sierung und eine ausgewogene verträgliche Finanzlastverteilung. Darum werden wir bzw. ich persönlich keine Stellungnahme zu den Anträgen abgeben und vertrauen voll auf die Verwaltung. Zur Entscheidungsgrundlage muss das gesamte Projekt erkennbar sein, meine Damen und Herren. Die vielen eingereichten Ergänzungsanträge zeigen die Bedeutung und Notwendigkeit des Projektes. Ich nehme Abstand, weitere Details zum Projekt zu kom- mentieren, da sie ohnehin schon von meinen Vorrednern gebührend erwähnt worden sind. Wichtig ist es aber für uns und die Öffentlichkeit, zu kommunizieren, dass es sich nur um eine schlichte Umfahrung von Hagsfeld handelt. Es handelt sich um die Umfah- rung von Hagsfeld, Rintheim und deren Umfeld. Das Projekt nimmt die Stadtteile Hags- feld, Rintheim und sicherlich auch die Waldstadt und die Umgebung massiv in An- spruch. Die Ränderstadtteile sind im Wachstum begriffen mit starker Zunahme von Ge- werbebetrieben. Stadtrat Wenzel (FW): Schon lange gibt es einen starken lokalen Querverkehr zwi- schen der L 650, der Hagsfelder Ortsmitte und dem Herdweg zur B 3 und ins Pfinztal. Der BAB-Anschluss Nord hat diese Situation noch verschärft. Darum ist es nun an der Zeit, die Umfahrung Hagsfelds, die auch gleichzeitig Rintheim betrifft, und in Folge so- wohl die Oststadt als auch die Waldstadt ins Auge zu fassen. Die Frage ist nur, mit wel- cher Variante, wo diese endet. Hier plädiere ich um Unterstützung meines Ergänzungs- antrages auf die Weiterführung der Umgehung, wie es die Rintheimer in ihrer Resoluti- on fordern und wie die Varianten zu bezahlen sind. Ich halte es für gefährlich zu glau- ben, dass nur eine Trasse schnell verwirklicht werden kann, die sich auf bestehendes Baurecht beruft. Ich halte es für eine Illusion zu glauben, der Bund finanziere einen Schnellstraßentorso für 80 oder 65 Millionen. Wenn der Bund einspringt, so habe ich die Verlautbarung der letzten Jahre verstanden, dann nur bei einer kompletten Nord- tangente. Die wollen wir Freien Wähler an dieser Stelle nicht. - 16 - Auch die Frage der Finanzierung immer noch nicht geklärt, wie wir es hier im Vorfeld der Diskussion gehört haben. Wenn ich einen Blick auf die Geldfresser - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - aus TOP 8 werfe, glaube ich kaum, dass unsere Stadt in naher Zukunft dieses Projekt allein stemmen kann und das Land hierfür auch Zuschüsse ge- währt. Seit neuem gibt es ohnehin nur noch 50 % Zuschuss statt früher 75 %. Hinzu kommt noch die Baureifplanung von zwei bis drei Jahren und eine Bauzeit von noch- mals drei bis vier Jahren. Da die Anlage vollkommen im Grundwasser verläuft, Variante 1 und 1 b, besteht ein nicht geringes Baugrundrisiko, das obendrein zu Bauzeitverzöge- rung und Kostensteigerung führen kann. Angenommen, die Finanzierung steht im Sommer 2015, dauert es bis zur Fertigstellung fünf bis sieben Jahre, also bis nach 2020. Wenn die Verantwortlichen wirklich den Belästigungen der Hagsfelder abhelfen wollen, darf die Suche nach einer einfachen Lösung, eventuell mit einer Überführung über die Bahn, nicht außer Acht gelassen werden, auch wenn jetzt der Zeitpunkt vielleicht schon zu spät ist. Eine solche Lösung könnte einschließlich Schallschutz und zweier Verkehrs- kreisel an der Haid-und-Neu-Straße und Elfmorgenbruch sogar weitaus billiger sein als Variante 2. Bei einem übersichtlichen Kostenrahmen einer Planungs- und Bauzeit von maximal zwei Jahren und ohne Risiko, selbst wenn noch planungsrechtliche Vorausset- zungen zum Bau oben drüber geschaffen werden müssen, ist der Lärmbelästigung in zwei bis drei Jahren wirksam geholfen. Für uns Freie Wähler ist es unverständlich, dass eine solche Überprüfung nicht stattge- funden hat und auch nicht stattfinden soll, denn nebenan, keine 500 m entfernt, gibt es eine Überführung am „Real“ über dieselbe Bahnstrecke wie auch am Bahnhof Hags- feld. Um zum Schluss zu kommen: Ich werde die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, ver- sprochene Realisierung der Rintheimer Resolution unterstützen und für sie werben. Wir haben es heute gehört, es gibt kein Baurecht, aber es muss zügig drangegangen wer- den. Auch werde ich den Antrag der KAL unterstützen, denn mir ist bewusst, dass mei- ne Zustimmung zu Ihrer Beschlussvorlage so viele Haken und Ösen hat, dass da einiges schief gehen kann. Der Antrag der Linken ist an dieser Stelle zu weit gefasst und enthält Elemente, die wir Freien Wähler bereits im Dezember zum Thema Infrastruktur neues Fußballstadion angeregt hatten. Wenn ich jetzt mit großen Bedenken hinsichtlich Kos- ten, Bauzeit und Realisierungschancen der Beschlussvorlage zustimme, dann nicht, weil ich davon überzeugt bin, sondern weil ich glaube, damit ein Zeichen für Rintheim und für Hagsfeld zu setzen. Es wird sich zeigen wie lange es dauert, dies in die Realität um- zusetzen. Der Vorsitzende: Zweite Runde, Herr Stadtrat Honné. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich habe nur zwei winzige Ergänzungen. Zum KAL-Antrag beantragen wir getrennte Abstimmung der drei Einzelpunkte, weil wir da unterschied- lich abstimmen wollen. Noch eine Antwort auf die FDP: Die CDU hat eine große Kampagne im ganzen Land geführt, dass der Landesverkehrsminister das Geld nicht abgerufen hat. Das wurde ge- rade angesprochen. Das hat zum einen eben nichts mit diesem Problem zu tun, weil es um einen ganzen anderen Topf ging. - 17 - (Zurufe aus den Reihen der CDU: Ach ne!) Es ging um Bundesstraßen. Hier kann man das als Bundesstraße definitiv nicht bauen. Es wurden auch alle möglichen Straßen genannt, die zum Teil noch nicht mal fertig ge- plant waren, auf gar keinen Fall angefangen werden konnten zu bauen. Aber die CDU hat gesagt, hier hätte der Minister Geld reinstecken können. Der Bund hatte zu keiner einzigen Straße, die da genannt wurde, eine Zusage erteilt, dass der Bau überhaupt beginnen konnte. Insofern war das eine ziemlich seltsame Aktion. (Beifall bei der CDU) Der Vorsitzende: Meine Damen und Herren, ich habe jetzt keine weiteren Wortmel- dungen. Ich würde gerne noch zu zwei, drei Punkten kurz Stellung nehmen. Das eine ist, es wird immer kritisch angeführt, dass man die Gewerbegebietsentwick- lung in Hagsfeld vorangetrieben hat und das die Hauptursache ist für den ganzen Ver- kehr. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass auch die Erschließung von Stutensee zum Teil hier über diese Durchfahrung von Hagsfeld erfolgt. Das Problem hätte genauso bestanden, wenn wir uns hier in diesem Gewerbegebietsbereich jetzt weniger ausge- breitet hätten, zumal der Schwerlastverkehr sowieso eigentlich schon herausgenommen ist, dennoch die Belastung vor Ort eine gravierende bleibt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen und bitten, einfach damit mal aufzuhören. Landespolitik funktioniert nicht so oder vielleicht auch nicht mehr so. Das kann sich je- der selber überlegen. Dass ich jetzt irgendwelche Trumpfkarten aufgrund früherer Be- ziehung hätte und deswegen was passiert oder nicht passiert, die Mittel werden nach einem relativ transparenten und nachvollziehbaren Rahmen vergeben. Da spielt das Thema wirtschaftliche Darstellung einerseits und Effekt andererseits eine große Rolle. Danach gibt es eine Prioritätenliste. Wir haben das klare Signal ja schon gehabt für 80 Millionen auf 1,1 km Straßen bei der dortigen Entlastung ist man in keinem Bereich, der einen auf der Prioritätenliste weit nach oben puschen würde. Das wird bei 65 Milli- onen auch nicht viel anders sein. Von daher ist das etwas, was man einfach wissen muss. Das habe ich an dieser Stelle auch deutlich gesagt. Das lässt sich auch nicht durch Trumpfkarten, Handynummern oder durch welche Beeinflussung auch immer irgendwie außer Kraft setzen. Das Weitere, was mir ganz wichtig ist: Alle Varianten, die Variante 2 oder was immer für Varianten wir dort auch noch planen könnten, bedeuten eine neue Bebauungs- planaufstellung mit entsprechenden juristischen Auseinandersetzungen. Jeder, der sich damals den Zeitverlauf angeschaut hat, bis man zu diesem Bebauungsplan kam, und jetzt sieht, wie lange wir bräuchten, wenn wir schon im Rahmen des Bebauungsplans etwas bauen, der müsste eigentlich den Hagsfelderinnen und Hagsfeldern sagen, jedes Abweichen vom derzeitigen Bebauungsplan ist eine relativ unsichere Rechnung in die Zukunft, die zwar am Ende günstiger sein mag, wobei der Zeitfaktor durchaus auch noch mal zu betrachten ist, die aber überhaupt keine verlässliche Annäherung dahinge- hend möglich macht, wann das Ganze denn zu realisieren wäre. Auch bei Variante 2 brauche ich eine Wanne, d. h. die Problematik wäre genauso. Ich weiß, ehrlich gesagt - 18 - nicht, da unterscheidet es sich eben von „Rewe“, Herr Stadtrat Wenzel, wie wir der Bevölkerung in Rintheim klar machen sollen, dass da jetzt eine Brücke über alles führt, die dann auch in entsprechender Höhe natürlich lärmschutztechnisch ganz andere Fra- gestellungen aufwirft, als man das bei einer Minus-1-Ebene dann schon umgesetzt hat. Allein dieser Aspekt hat im Wesentlichen dazu geführt, dass die damaligen gerichtlichen Anfechtungen niedergeschlagen werden konnten und überhaupt zu diesem Bebau- ungsplan geführt haben. Zum Thema Nordumfahrung, Herr Stadtrat Dr. Fischer, ich glaube Sie waren das. Mir war das Thema Nordumfahrung als Alternative deswegen noch mal wichtig, damit uns im Nachhinein auch niemand vorwerfen kann, wir hätten nicht auch eine Variante ge- prüft, die keine zusätzliche Belastung für Rintheim bedeutet, die eine deutlich geringere Belastung für Hagsfeld bedeutet, als es die Südumfahrung ist. Alle, die nach Stutensee wollen, die führe ich südlich an Hagsfeld vorbei und dann natürlich auch noch mal westlich an Hagsfeld vorbei. Es ist auch nicht so, dass Hagsfeld davon völlig unberührt bliebe. Es wäre zudem noch eine Variante, die von den Kosten her deutlich günstiger ist und vor allem die auch dann das ganze Thema weitere Durchstreckung in Richtung früherer Nordtangentenführung überflüssig macht, weil ich dann schon oben auf der Anbindung an den Zubringer dann nach Eggenstein-Leopoldshafen bin. Das ist durch- aus eine relativ leistungsfähige Anbindung. Da gilt dasselbe wie auch für die Variante 2. Allerdings ist klar, wir hätten es hier mit unvorhergesehenen Schwierigkeiten entspre- chenden Bebauungsplanaufstellung und Genehmigung zu tun. Es gibt auch das klare Votum der Bevölkerung. Das war mir an der Stelle wichtig, dass Sie ganz klar sagen, uns ist hier dann die Landschaft wichtiger als die möglichst optimierte Anbindung. Da- mit ist das Thema abgeräumt und wir wissen, über was wir überhaupt hier noch zu re- den haben. Die Gefahr, Herr Dr. Fischer, dass wir jetzt andere aufgeschreckt haben, wir könnten es auch billiger haben, sehe ich an dieser Stelle insofern nicht, als die Variante 2 ja auf derselben Trasse auch in die entsprechende Größenordnung kommt. Meines Wissens wird der Effekt zwischen positivem Effekt und Wirtschaftlichkeit in der Gegen- überstellung nicht danach ausgerichtet, ob es günstigere Varianten gibt, sondern da werden bestimmte Quotienten ausgerechnet und miteinander verglichen. Von daher sehe ich diese Gefahr an der Stelle nicht. Zum Thema Mobilitätskonzept. Herr Stadtrat Fostiropoulos, wir werden in den nächsten Jahren noch deutlich in ein Gespräch gehen, wie wir über eine Neuorganisation von Verkehr insgesamt eine versuchen sollten, die entsprechende zusätzliche Bevölkerung und die zusätzliche wirtschaftliche Kraft, die dieser Technologieregion innewohnt, auf Karlsruher Gemarkung darzustellen. Da werden wir auch zu Lösungen kommen, die noch nicht im Verkehrsentwicklungskonzept drin sind. Davon bin ich überzeugt, und ich glaube, dass wir diese Entscheidung heute jetzt nicht noch an ein größeres Verkehrs- entwicklungskonzept dranhängen müssen. Es ist auch deutlich - das kann auch jeder nachvollziehen -, wir werden nicht auf Karlsruher Gemarkung das Heil darin suchen, überall Ortsumfahrungen zu bauen. Das können wir auch gar nicht mehr, denn jede Ortsumfahrung, die wir in Karlsruhe bauen, belastet wieder Nachbarortsteile. Das geht schon nicht mehr. Insofern ist das noch nie unsere Strategie gewesen und wird es auch nicht sein. Hier in Hagsfeld haben wir aber noch etwas gutzumachen, was Jahrzehnte lang versprochen worden ist. Das wollen wir mit dem heutigen Tag und der heutigen Entscheidung beginnen. - 19 - Damit würde ich es jetzt bewenden lassen und hier zur Abstimmungskaskade kommen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir erst die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ab- stimmung stellen und dann alle entsprechenden Ergänzungsanträge, die ich jetzt mal einfach nach der Größe der Fraktion sortiert habe. Ich habe wahrgenommen, dass wir beim KAL-Antrag die einzelnen Punkte abstimmen sollten. - Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Nur eine Anmerkung zu unserem Antrag. Mit Ihrer ergänzenden Äußerung zu den nächsten Jahren und weitergehenden Maßnahmen betrachte ich dann unseren Antrag als erledigt und freue mich auf neue Debatten in der Zukunft. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Dann fangen wir jetzt erst mal mit der Beschlussvorlage der Verwaltung an, die Ihnen zunächst nur mal die Variante 1 b vorschlägt. Ich will noch einmal ergänzen, dass Sie wissen, über was Sie abstimmen. Das war mir noch mal wichtig. Wir sagen Ihnen auch zu, dass wir die weitere Anbindung entsprechend pla- nen. Das haben wir hinten an der entsprechenden Stelle aufgeführt, dass wir das The- ma Anbindung an Technologiepark dann in eine zweite Stufe nehmen müssen, weil das hiermit nicht automatisch integriert werden kann. Ich sage aber ebenso klar an dieser Stelle, ich rechne nicht mit Bundesmitteln, nur damit uns im Nachhinein keiner sagt, wir haben hier auf einer anderen Grundlage diskutiert. Ich persönlich und die Fachverwal- tung rechnen nicht mit Bundesmitteln. Wir werden natürlich alles tun, das ist keine Fra- ge. Ich rechne auch nicht damit, dass wir bis 2019 jetzt hier eine 50%ige Finanzierung dieser 65 Millionen hinkriegen. Damit rechne ich auch nicht. Da stimme ich allem zu, was hier gesagt worden ist. Jeder, der jetzt am Ende dieser Weiterverfolgung der Vari- ante 1 a zustimmt, tut es, weil wir vor allem eine zeitnähere Variante wollen. Wenn wir aber diese zeitnähere Variante wollen und auch umsetzen wollen, kann es uns passie- ren, dass wir sie im schlimmsten Fall zu 100 % auch aus kommunalen Mitteln bezahlen müssen. Das muss an dieser Stelle auch ein Stück weit deutlich sein. Ich kann Ihnen da- zu heute noch kein Finanzierungskonzept vorlegen. Es muss nur einfach klar sein, dass ich Ihnen hier heute keine anderen Zuschussmöglichkeiten versprechen kann. Wir wer- den das alles diskutieren. Es gibt auch das Angebot, die Wirtschaft zu beteiligen. Das werden wir alles aufnehmen. Nur, dass hier nicht jemand zur Bevölkerung geht und sagt, er hat dem nur zugestimmt, weil es Bund und Land bezahlt. Davon ist heute nicht auszugehen. Dann bitte ich jetzt um das entsprechende Kartenzeichen. - Ich sehe 9 Nein-Stimmen, sonst nur positive Stimmen. Das ist dann mit großer Mehrheit hier beschlossen. Dann arbeiten wir jetzt die verschiedenen Anträge ab. Ich habe hier den Antrag der CDU-Fraktion. Den Punkt 1 haben wir eigentlich schon erledigt. Punkt 2 ist im Grunde auch erledigt. Das können wir damit als erledigt betrachten. Dann haben wir den Ergänzungsantrag der Karlsruher Liste. Das würden wir getrennt abstimmen, weil es da noch mal um die Variante 2 geht, die Sie weiter mit untersucht haben wollen. Ich stelle jetzt zur Abstimmung die Ziffer 1 des Antrages der Karlsruher Liste. Im Grunde unterscheidet sich das von dem bisher schon Beschlossenen, dass wir die Variante 2 auch weiterverfolgen sollen. - 4 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, ansonsten ist das abgelehnt. - 20 - Dann kommt die Ziffer 2. Das hat sich damit erübrigt. Wenn wir nur noch eine Variante untersuchen, brauchen wir die anderen Varianten mit den übergeordneten Behörden nicht mehr zu diskutieren. Sehen Sie das auch so? Wir können es auch zur Abstimmung stellen. (Zuruf: Ist erledigt!) Ist erledigt. Variante 3 ist die Fortführung der Varianten zum Technologiepark. Da hatte ich darge- stellt, dass wir das planen, aber dass wir es noch nicht in diesen Umsetzungskorridor mit reinnehmen können. - Dann hat sich das auch erledigt. Dann kommt der Ergänzungsantrag von Gemeinsam für Karlsruhe. Das Erste hat sich aus meiner Sicht im Grunde auch erledigt. Die Weiterführung an den Technologiepark hatte ich Ihnen planungstechnisch zugesagt. - Sie sehen das auch so. Dann hat sich das erledigt. Jetzt kommt der Antrag von Herrn Wenzel, Freie Wähler. Die entsprechende Überprü- fung und Darstellung haben wir Ihnen auch zugesagt. Dann gibt es noch die Anfrage von Gemeinsam für Karlsruhe zur Südumfahrung Hags- feld. Die haben wir beantwortet. Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt mit ei- nem sehr klaren Votum hier und heute abgeschlossen. Herzlichen Dank. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. April 2014