Sicherung des Beiertheimer Feldes als Grünfläche

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 12.03.2014 eingegangen: 12.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0483 26 öffentlich Dez. 6 Sicherung des Beiertheimer Felds als Grünfläche 1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Beiertheimer Feld? Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist die 2. Trägeranhörung in Vorbereitung. 2. Wann wird die Offenlage des Bebauungsplans voraussichtlich erfolgen, und bis wann könnte der Satzungsbeschluss gefasst werden? Der Zeitpunkt der Offenlage und des Satzungsbeschlusses sind aufgrund anderer Pri- orisierung derzeit nicht absehbar. Es ist jedoch erklärtes Ziel des Bebauungsplanes, das Beiertheimer Feld als Grünraum zu sichern. 3. Auf welcher Grundlage und aus welchem Grund wurden mit Anlage der brei- ten Wege und Schneisen im Beiertheimer Feld bereits Tatsachen geschaffen, bevor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan stattgefunden hat? Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits stattgefunden. Dabei wurden sowohl der Wegeausbau wie auch die Veränderungen im öffentlichen Grünraum ausführlich behandelt. 4. Wird der Bebauungsplanentwurf dem von der damaligen Bürgerinitiative Beiertheimer Feld mitgetragenen Kompromiss entsprechen? Wenn nicht: Wo wird es Abweichungen geben? Der Bebauungsplanentwurf wurde aufgrund der in der Bürgeranhörung und in der ersten Trägeranhörung genannten Anregungen weiterentwickelt. Die zweite Träger- anhörung erfolgt mit den nun vollständigen Eingriffs- und Ausgleichsermittlungen. Abweichungen von den in der Bürgeranhörung vorgestellten Planungszielen sind nicht bekannt und auch nicht vorgesehen. 5. Wie wird sichergestellt, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden, z. B. durch die Ausweisung von nicht bewirtschafteten Flächen und Verzicht auf Beleuchtung der Wege, wie dies der Bürgerinitiative und den Bürgerinnen und Bürgern 2008 öffentlich vorgestellt worden war? Die Belange des Naturschutzes wurden durch die Beteiligung im Anhörungsverfahren ermittelt und sind in die Planung integriert worden, so z. B. durch Festsetzung von ökologisch wertvollen Brachflächen (Gehölzbiotope), Pflanzvorgaben für Bäume, Sträucher und sonstige Bepflanzungen und Beschränkung der baulichen Anlagen in Abhängigkeit von der Parzellengröße.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 12.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0483 26 öffentlich Sicherung des Beiertheimer Feldes als Grünfläche 1. Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Beiertheimer Feld? 2. Wann wird die Offenlage des B-Plans voraussichtlich erfolgen, und bis wann könnte der Satzungsbeschluss gefasst werden? 3. Auf welcher Grundlage und aus welchem Grund wurden mit Anlage der breiten Wege und Schneisen im Beiertheimer Feld bereits Tatsachen geschaffen, bevor eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan stattgefunden hat? 4. Wird der B-Planentwurf dem von der damaligen Bürgerinitiative Beiertheimer Feld mitgetragenen Kompromiss entsprechen? Wenn nicht: Wo wird es Abweichungen geben? 5. Wie wird sichergestellt, dass die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden, z. B. durch die Ausweisung von nicht bewirtschafteten Flächen und Verzicht auf Beleuchtung der Wege, wie dies der Bürgerinitiative und den Bürgerinnen und Bürgern 2008 öffentlich vorgestellt worden war? Das Beiertheimer Feld hat in Verbindung mit der Günther-Klotz-Anlage eine wichtige Funktion als Grünfläche und Frischluftschneise, insbesondere für die Weststadt. Nachdem mehrere Jahrzehnte lang eine Bebauung des Gebietes in Diskussion war, entschied der Gemeinderat 2005, das Beiertheimer Feld über einen Bebauungsplan dauerhaft als Grünfläche zu sichern. Darüber hinaus sollten die dortigen Kleingärten neu geordnet und mit einem öffentlichen Wegenetz die Anlage der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Um diese Planungen abzusichern, wurde im Juni 2005 die Aufstellung eines B-Plans beschlossen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Bis heute ist jedoch noch keine Offenlage des Bebauungsplanentwurfes erfolgt, obwohl durch Anlage von Wegen und Schneisen sowie durch Eingriffe in viele Gärten bereits Tatsachen geschaffen wurden. Die Anwohner/-innen und auch verschiedene Vertreter/-innen der früheren Bürgerinitiative sind besorgt und verunsichert, weil bisher weder die vorgesehene dauerhafte Absicherung der Grünfläche gewährleistet ist noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des B-Plan-Verfahrens stattgefunden hat. Mit unserer Anfrage wollen wir die nötige Transparenz zum Stand des Verfahrens, zu den Details der Planungsüberlegungen sowie zum zeitlichen Ablauf bis zum Satzungsbeschluss des B-Plans herstellen. Der GRÜNEN Fraktion ist es wichtig, dass eine dauerhafte Absicherung der Grünfläche Beiertheimer Feld auf Grundlage des von der damaligen Bürgerinitiative mitgetragenen Kompromisses so schnell wie möglich gewährleistet wird. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Sicherung des Beiertheimer Felds als Grünfläche Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) vom 12. März 2014 Vorlage: 2014/0483 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. August 2014