S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2014 eingegangen: 12.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0481 15 öffentlich Dez. 4 S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe - Kurzfassung - Das Projekt "Anschluss Neue Messe an die DB-Strecke mit Bau eines dritten Gleises und einem zusätzlichen Haltepunkt Oberreut" ist bereits im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe (VEP ÖV 4) beschlossen und wird auch in den Nahverkehrsplan als per- spektivisches Projekt aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KMK GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Projekt "Anschluss Neue Messe an die DB-Strecke mit Bau eines dritten Gleises und einem zusätzlichen Haltepunkt Oberreut" ist bereits im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Karlsruhe (VEP ÖV 4) beschlossen und wird auch in den Nahverkehrsplan als per- spektivisches Projekt aufgenommen. Die positive Entwicklung der Messe Karlsruhe hat auch zu einer erhöhten Nachfrage nach ÖV-Verbindungen zu den Veranstaltungen geführt. Neben dem normalen Tra- mangebot über die S 2 zum Haltepunkt Messe/Leichtsandstraße werden zu publikums- wirksamen Veranstaltungen besondere Messe-Busse vom Hauptbahnhof Karlsruhe (Bahnhofsvorplatz, Bushaltestelle "Messe") direkt zum Messegelände - teilweise im 10- Minuten-Takt - durchgeführt. Die Planung und der Bau eines dritten Gleises sind im Zusammenhang mit der Neubau- strecke Basheide - Rastatt-Tunnel und dem prognostizierten Verkehrsaufkommen zu prüfen. Die Stadt Karlsruhe und die AVG werden entsprechende Gespräche mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der DB führen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 12.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0481 15 öffentlich S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung prüft die planerische und technische Machbarkeit einer Schienenanbindung der Neuen Messe vom Hauptbahnhof über die Rheintalstrecke mit einer Ausgleisung und dem Neubau einer S-Bahn-Verbindung mit Endhaltstelle "Messe Karlsruhe". Sachverhalt/Begründung: Die Messe Karlsruhe ist ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor in der TechnologieRegion Karlsruhe. In den letzten Jahren ist es gelungen, zahlreiche Veranstaltungen mit überregionaler und internationaler Ausstrahlung am Messe- und Kongressstandort Karlsruhe zu platzieren. Zu nennen sind hier bspw. die ART oder die IT-TRANS, die Gäste, Kongressteilnehmer, Messebesucher und nicht zuletzt Entscheider und Multiplikatoren aus Deutschland, Europa und der Welt nach Karlsruhe bringen. Während die überregionale Erreichbarkeit Karlsruhes in den vergangenen Jahren immer weiter verbessert wurde (TGV-Anbindungen, Ausbau der Autobahnen A 5 und A 8) und nur wenige Lücken verbleiben (z. B. Anbindung Flughafen Karlsruhe Baden-Baden an die Autobahn), ist die "letzte ÖPNV-Meile" zur Messe derzeit noch ein Torso. Insbesondere fehlt eine direkte Schienenanbindung über das DB- bzw. das KVV-Netz. Solche schienengebundenen Anbindungen sind an allen großen und bedeutenden Messestandorten zwischenzeitlich Standard und werden von den Besuchern vorausgesetzt und erwartet. Daher ist es aus Sicht der CDU-Fraktion Seite 2 __________________________________________________________________________________________ dringend erforderlich, eine solche Anbindung vom Hauptbahnhof über die Rheintalstrecke mit einer Ausgleisung und dem Neubau einer S-Bahn-Verbindung mit Endhaltstelle "Messe Karlsruhe" zu initiieren. Mit Antrag vom 20.01.2005 beantragte die CDU-Fraktion einen Schienenanschluss der Neuen Messe durch ein drittes Gleis, parallel zum vorhandenen Doppelgleis Karlsruhe – Durmersheim – Rastatt. Die zu erwartenden Einflüsse nach Fertigstellung der Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Abschnitt Rastatt - Karlsruhe auf den Nahverkehr ist nach Auskunft des KVV bisher nicht abschließend abzuschätzen. Ein Ansatzpunkt für eine Realisierung einer unmittelbaren Schienenanbindung der Neuen Messe vom Hauptbahnhof könnte sich hier ergeben. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: S-Bahn-Anschluss der Neuen Messe Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Bettina Meier- Augenstein, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2014 Vorlage: 2014/0481 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Vor wenigen Monaten haben wir das 10-jährige Jubiläum der Messe Karlsruhe gefeiert. In dieser Zeit hat sich unsere Messe in der deut- schen Messelandschaft als Veranstaltungsort etabliert. Die Belegungspläne der Messe- hallen sind mit eigenen und Gastveranstaltungen gut belegt und bringen Besucher aus Deutschland und der ganzen Welt in unsere Stadt. Die Messe ist damit ein wichtiger Standort und Wirtschaftsfaktor in der Technologieregion Karlsruhe geworden. An der überregionalen Erreichbarkeit haben wir kontinuierlich gearbeitet, und diese wurde auch erheblich verbessert. Lediglich die direkte Schienenanbindung über das DB- bzw. KVV-Netz fehlt immer noch. Gäste, die mit der Bahn am Hauptbahnhof ankom- men, haben nur bei bestimmten Veranstaltungen die Möglichkeit, mit dem Messe- Express zum Gelände nach Rheinstetten zu kommen. Wir möchten daher weiter die Beseitigung dieses Lückenschlusses vorantreiben und beantragen, die planerische und technische Machbarkeit einer Schienenanbindung der Neuen Messe vom Hauptbahnhof über die Rheintalstrecke mit Bau eines dritten Gleises und zusätzlichem Halt in Oberreut zu prüfen. Die Antwort der Verwaltung sieht positiv aus. Planerische Voraussetzungen wurden schon umgesetzt. Wir möchten Sie jetzt noch bitten, gemeinsam mit der AVG die an- gekündigten Gespräche mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der - 2 - Deutschen Bahn zu führen und uns über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Anschluss der Messe per S-Bahn ist auf jeden Fall wün- schenswert. Das ist gar keine Frage. Ich bin einige Male mit dem Messebus gefahren. Es ist nicht so komfortabel wie mit der Stadtbahn. Das ist völlig klar. Es ginge dann auch schneller. Die Frage ist, ob die standardisierte Bewertung es nachher wirklich hergibt, dass man das realisieren kann. Aber das werden dann die Untersuchungen ergeben. Darüber muss man jetzt noch nicht sprechen. Die Benutzung der Rheintalstrecke ist auch nicht ganz einfach, weil da sehr viele Bahnen unterwegs sind. Auch wenn man ein drittes Gleis baut, muss man erst einmal da hinkommen. Es muss alles geprüft werden. Dann gibt es auch das Problem, dass eine Stadtbahn nicht ganz so oft fahren würde. Es steht auch in der Vorlage. Teilweise fährt der Bus im 10-Minuten-Takt. Eine Stadtbahn würde längst nicht so oft fahren können. Sie wäre natürlich auch größer, könnte dafür mehr mitnehmen. Es wird aber nicht ganz so bequem, weil man sich dann an bestimmte Zei- ten halten muss. Das muss man dann alles nacheinander abwägen, wenn die Fakten auf dem Tisch sind. Jetzt schauen wir einfach einmal, was die Beratungen ergeben. Dann müssen wir wei- tersehen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Als ich den Antrag gesehen habe, habe ich ein bisschen ge- schmunzelt. Denn so ganz neu ist das Thema nicht. Ich habe gedacht, der 25. Mai naht, könnte damit zusammenhängen. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. Was mich ein bisschen ärgert, ist die Tatsache, dass es in der Öffentlichkeit so herüber- kommt, als hätte die CDU die Idee mit dem dritten Gleis geboren. Ich kann mich an graue Urzeiten erinnern, da haben wir das im Konsens hier diskutiert. Ich glaube, es war nur eine einzige Person, die sowieso ein bisschen Probleme mit der Messe hat, nicht so ganz damit einverstanden. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) Aber ansonsten war das hier im Haus Konsens. Jetzt kann man natürlich sagen: Was die Verwaltung geschrieben hat, kann man nur dick und fett unterstreichen, oder vielleicht auch mit dem Begriff, der zumindest alten Karlsruhern bekannt ist: "Ihr kommt hinterher, wie die alt' Fasnacht". Damit ist alles gesagt. (Beifall bei der SPD) - 3 - Stadtrat Golombeck (FDP): Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Als die Messe noch in der Planung war, war schon die Rede davon, dass ein Gleisanschluss gelegt wird. Denn es macht Sinn, weil die Aussteller auch Güter zu transportieren haben. Aus dem Antrag kann ich sehen, dass das jetzt wieder aufgewärmt wurde. In der Stellungnahme steht drin, dass das geprüft wird. Ich kann mir nur wünschen, dass das erfolgreich ab- geschlossen wird. Hier ist noch ein weiterer Punkt angesprochen: Anbindung Flughafen Karlsruhe-Baden- Baden. Das ist auch so ein Thema, das wir nicht aus dem Auge verlieren sollten. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Ich will nicht nur Wasser in den Wein gießen. Ich würde den Wein gerne einmal ausgießen, weil das sicher eine wünschenswerte, eine Nice-to- have-Maßnahme ist, aber der Kollege Honné hat schon das Stichwort "Standardisierte Bewertung" genannt. Er hat gemeint, man könnte darüber reden, wollte es aber nicht tun. Aber ich tue es jetzt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine standardisierte Bewertung für eine Bahn, die nur die Messe anschließt, erfolgreich sein wird, weil einfach das Aufkommen im Verhältnis zu den Kosten - man muss überlegen, es wird ein riesiger Bogen geschlagen - einfach viel zu hoch ist. Meine Fraktion will keine Nebelkerzen hier verbreiten in Richtung Be- völkerung oder auch in Richtung Messe, dass man glauben könnte, dass das so schnell kommen könnte. Da sehe ich viele andere Linien in Karlsruhe, die wichtiger sind, für die wir uns auch stark machen sollten, bevor wir uns für diese Linie verkämpfen sollten. Ich sehe übrigens auch für meine Fraktion und auch aus eigener Erfahrung nicht, dass die Messe so schlecht angebunden ist, wie sie in dem Papier dargestellt wird. Wenn man von der Linie S 2 aus 10 Minuten braucht, ist man schon sehr langsam unterwegs. Ich mache das mit meinem Herz trotzdem in fünf Minuten und komme da gut hin. Die Linie S 2 ist eine gute Anbindung. Der Messe-Express ist super schnell und bringt natür- lich auch gerade die Besucher, die bei den Messen erwartet werden, nämlich von au- ßerhalb direkt vom Hauptbahnhof zur Messe. Von daher ist es eine nette Idee. Aber ich würde Ihnen fast prognostizieren, dass die in den nächsten 20 Jahren nicht umgesetzt wird. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Ich möchte es jetzt gar nicht so schwarz sehen, wie mein Kol- lege Dr. Fischer. Denn die Umgebung und das Umfeld der Messe wächst. Auch Rhein- stetten wächst. Vielleicht haben wir eine Chance oder Möglichkeit, sie einzubinden. Das einzige, was mich an der Antwort der Verwaltung interessiert, ist ein Zeitplan. Das wäre das Wichtigste. Ob es tatsächlich nur fiktiv ist, gewünscht ist oder ob tatsächlich ernst- haft daran gearbeitet wird. Der Vorsitzende: Wir arbeiten natürlich ernsthaft daran. Es wird genau auch von der Streckenplanung und diesen standardisierten Bemessungen abhängen, ob am Ende das - 4 - Ganze wirtschaftlich darstellbar ist oder nicht. Da ist Spekulation in jeder Richtung Tür und Tor geöffnet. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich würde noch gerne ein Wort zu dieser aktuellen Halte- stelle der Straßenbahn sagen. Man steigt an der Leichtsandstraße aus und das ist relativ peinlich, wenn man andere Messestandorte vergleicht. Die Leute steigen im Anzug aus und marschieren im Regen dort hin. Das ist doch relativ provinziell. Da würde ich noch einmal der Verwaltung und der AVG ans Herz legen zu überlegen, ob man hier nicht etwas standesgemäß der Messe entsprechend investieren könnte. Der Vorsitzende: Wir nehmen alle Anregungen auf. Ansonsten waren Sie mit der Antwort der Verwaltung so weit einverstanden. Wir informieren dann über unsere wei- teren Untersuchungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2014