Investitionsbedarf (Gesamtliste) 2015 - 2025

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0474 8 öffentlich Dez. 4 Investitionsbedarf (Gesamtliste) 2015 - 2025 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 08.04.2014 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Investitionsbedarf für die Jahre 2015 bis 2025 zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung hat in einer Sondersitzung der Strukturkommission am 31.01.2014 sich mit den zukünftigen Investitionsvorhaben der Stadt Karlsruhe beschäftigt. Ziel dabei war es, sich zu vergegenwärtigen, welche Investitionsvorhaben und welche wichtigen Grundpositionen des städtischen Haushalts in den nächsten zehn bis fünf- zehn Jahren anzugehen sind. Hierzu war es zunächst notwendig, die derzeitige wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe darzustellen und die zukünftige zu prog- nostizieren, um hieraus abgeleitet einen Rahmen für die anstehenden Investitionen zu geben. Die von der Verwaltung zusammengetragene Investitionsliste beinhaltet Investitionen, über die in den meisten Fällen noch keine Beschlussfassung über die Projektausführung erfolgt ist. Dies obliegt selbstverständlich dem Gemeinderat im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen. Gleichwohl wurde sehr deutlich, dass die Gesamtliste in dem gewählten Zeitfenster weder vollständig finanzierbar noch abzuarbeiten ist. Dementsprechend wurden Prüfaufträge an die Verwaltung formu- liert, die mögliche Wege zur Verwirklichung des anspruchsvollen Investitionspro- gramms aufzeigen. Wirtschaftliche Lage/Rahmenbedingungen Die wirtschaftliche Lage wurde anhand der Parameter der Jahresergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit, der Vermögenserlö- se und Zuschüsse Dritter, der Investitionstätigkeit selbst sowie der Kreditfinanzie- rung analysiert. Danach sind insbesondere die beiden guten Jahresergebnisse in 2012 und - im Entwurf - 2013 auf Einmaleffekte bei den Gewerbesteuererträgen so- wie auf die gute bundesweite konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Die Auf- wandspositionen im Ergebnishaushalt wie bspw. Personal, Soziales und Jugend, aber auch der Saldo der Beteiligungsgesellschaften zeigen aktuell und in ihrer mittel- fristigen Betrachtung einen Anstieg auf, der nicht dauerhaft durch die Erträge ge- deckt werden kann. Insoweit würde sich perspektivisch das "strukturelle Defizit" bis 2017 kontinuierlich erhöhen. Auch die Vermögenserlöse und Zuschüsse Dritter sind bis auf wenige erklärbare Einzelfälle stagnierend. Gemessen an der durchschnittli- chen Investitionshöhe der vergangenen Jahre liegt die Ausfinanzierung in 2015 der in 2014 oder früher begonnenen Maßnahmen über dem bisherigen Niveau. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dies hätte zur Folge, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 sich nur ein geringer Raum für "neue" Maßnahmen eröffnet. Die Verschuldung des Kämmereihaushaltes liegt Ende 2013 bei 129,1 Mio. Euro, das sind 432 Euro pro Einwohner. Ende 2014 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von unter 400 Euro pro Einwohner erwartet. Die Stadt Karlsruhe ist damit im Vergleich zu den anderen Stadtkreisen im Kernhaushalt un- terdurchschnittlich verschuldet. Investitionsvorhaben 2015 bis 2025 Das Gesamtvolumen der Investitionen, das von den Gesellschaften und dem städti- schen Kernhaushalt bis zum Jahr 2025 möglicherweise aufzuwenden sein wird, ist aus der beigefügten Gesamtübersicht (s. Anlage 1) zu entnehmen. Die Investitionssumme des Kernhaushaltes i. H. v. 2.120,2 Mio. Euro ist aufgeteilt in 1.263,1 Mio. Euro für konkret bezifferbare Einzel-Projekte sowie 857,1 Mio. Euro für Sockelbeträge. Diese Sockelbeträge beinhalten die durchschnittlichen jährlichen Grundinvestitionen von einzelnen städtischen Dienststellen (z. B. Auszahlungen für Straßensanierungen, Radwegebau, Grünanlagen, kleinere Gebäudesanierungs- und Neubaumaßnahmen). Außerdem sind in der Gesamtsumme der Investitionen 96,9 Mio. Euro für die Ausfinanzierung von bereits begonnen Maßnahmen aus dem DHH 2013/2014 (oder früher) enthalten. Weiter sind in der Gesamtsumme von 2.120,2 Mio. Euro 194,3 Mio. Euro enthalten, die der Kernhaushalt für Investitionen der Gesellschaften übernimmt. Dies sind vor allem Haushaltsmittel für die Übernah- me des Tunnels Kriegsstraße als Bestandteil der Kombilösung (90,0 Mio. Euro) und die Sanierung des Altbaubestandes des Städtischen Klinikums (92,0 Mio. Euro). Nach Abzug von Zuweisungen Dritter (129,2 Mio. Euro) ergibt sich somit im Kern- haushalt ein noch zu finanzierender Restbetrag i. H. v. 1.991,0 Mio. Euro. Der Ge- samtinvestitionsbetrag ist mit 1.409,3 Mio. Euro auf die Jahre 2015 - 2020 und 710,9 Mio. Euro auf die Jahre 2021 - 2025 verteilt, wobei der Aufteilung in dieser Phase nur eine grobe zeitliche Zuordnung zugrunde liegen kann. Ob und inwieweit sich die Ausfinanzierung realisieren lässt oder noch verändern wird, hängt in erster Linie von den sich ergebenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kommen- den Jahre und den daraus resultierenden Entscheidungen des Gemeinderates ab. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Investitionssumme der Gesellschaften i. H. v. 2.762,0 Mio. Euro wird in Teilen durch Zuweisungen Dritter (1.067,6 Mio. Euro) sowie den bereits oben erwähnten Finanzierungsbeitrag des Kernhaushalts (194,3 Mio. Euro) finanziert. Ein Restbetrag von 1.500,2 Mio. Euro verbleibt als Eigenanteil bei den Gesellschaften. Der Haupt- anteil der Auszahlungen ist mit 2.379,6 Mio. Euro bereits für die Jahre 2015 - 2020 vorgesehen. Die verbleibenden 382,4 Mio. Euro stehen dann 2021 - 2025 zur Aus- zahlung an. Die jeweiligen Einzelvorhaben und Sockelbeträge der einzelnen Dienststellen und Gesellschaften sind in der Anlage 2 aufgeführt. Um einen vollständigen Überblick über anstehende Investitionen zu erhalten, sind in dieser Liste auch Maßnahmen berücksichtigt, die aktuell noch nicht mit einem bezifferbaren Finanzrahmen benannt werden können. Prüfaufträge an die Verwaltung Die Verwaltung hat aus der Erkenntnis der Investitions-Gesamtliste heraus insge- samt vier Handlungsfelder Handlungsfeld 1: Jahresergebnis und Zahlungsmittelüberschuss Handlungsfeld 2: Vermögenserlöse und Zuschüsse Dritter Handlungsfeld 3: Investitionen selbst Handlungsfeld 4: Kreditfinanzierung dargestellt, woraus sich folgende Prüfungsaufträge entwickeln lassen:  Die Verwaltung zeigt auf, wie der Personalbestand und der hieraus zu erwarten- de Aufwand sich bis zum Jahr 2025 entwickeln werden.  Die Verwaltung stellt dar, wie sich die Sozial- und Jugendhilfeleistungen bis zum Jahr 2025 voraussichtlich entwickeln werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 5  Die Verwaltung prognostiziert die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Be- teiligungen anhand der jeweiligen Finanz- und Investitionspläne und zeigt auf, welche Konsequenzen sich hieraus für den Kernhaushalt ergeben.  Die Verwaltung stellt dar, welche Einnahmepotentiale aus Steuern, allgemeinen Finanzzuweisungen und Gebühren mittel- bis langfristig realisierbar sind.  Die Verwaltung zeigt auf, welche Potentiale sich aus einer optimierten Organisa- tion des kommunalen Einkaufs/der Beschaffungsvorgänge ergeben.  Die Verwaltung zeigt auf, welche freiwerdenden städtisch genutzten Immobilien verwertet werden können und welche im städtischen Eigentum befindlichen Ge- bäude/Grundstücke an städtische Gesellschaften oder an Dritte veräußert wer- den können.  Die Verwaltung untersucht, welche Fördermöglichkeiten im Allgemeinen und in Bezug auf die konkreten Investitionen für Kommunen von EU, Bund, Land und sonstigen Stellen angeboten werden.  Die Verwaltung stellt dar, welche Entwicklungsmöglichkeiten in den Bereichen Stiftungen, Spenden und Sponsoring gesehen werden.  Die Verwaltung zeigt auf, welche Investitionen zeitlich gestreckt, verschoben, umgeschichtet oder hinsichtlich ihrer Höhe reduziert werden können.  Die Verwaltung stellt dar, für welche Investitionen Alternativen in Frage kommen.  Die Verwaltung untersucht, welche Investitionen ausgelagert werden können (bspw. auf städtische Eigenbetriebe oder städtische GmbHs).  Die Verwaltung stellt dar, welche Finanzierungsalternativen zum klassischen Kommunalkredit bestehen. Die Verwaltung wird in der Strukturkommission die Ergebnisse der inhaltlichen Prü- fung darstellen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Investitionsbedarf für die Jahre 2015 bis 2025 zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

Anlage 1 - Übersicht Investitionsbedarf 2015 bis 2025 Stand: 31.01.2014 Gesamt Zuweisungen Dritter Rest- finanzierung nachrichtlich: Finanz.beitr. Städt. Haushalt an Gesellschaften 2015 - 2020 2021 - 2025 Sockelbeträge Projekte Hochbau- u. Gebäudewirtschaft 631,7 -67,9 563,9 0,0 439,7 192,0 275,0 356,7 Tiefbau 525,5 -35,0 490,5 90,0 307,5 218,0 220,0 305,5 Stadtentwässerung 256,0 -4,0 252,0 0,0 146,0 110,0 176,0 80,0 Abfallwirtschaft 115,0 0,0 115,0 0,0 80,0 35,0 95,5 19,5 Ausfinanzierung Fortsetzungsmaßn. bis 2017 96,9 -16,6 80,3 0,0 96,9 0,0 0,0 96,9 Stadtkämmerei 92,0 0,0 92,0 92,0 46,0 46,0 0,0 92,0 Liegenschaften 75,0 0,0 75,0 0,0 75,0 45,0 30,0 Kultur 62,5 0,0 62,5 0,0 32,5 30,0 0,0 62,5 Bäder 62,0 0,0 62,0 0,0 35,0 27,0 0,0 62,0 Feuerwehr 59,0 -5,2 53,8 0,0 59,0 0,0 59,0 Gartenbau 54,2 0,0 54,2 0,0 36,0 18,2 33,0 21,2 Sozial- und Jugendbehörde 39,3 0,0 39,3 12,3 28,1 11,2 0,0 39,3 Schule und Sport 20,0 -0,5 19,5 0,0 10,0 10,0 0,0 20,0 Zoo 18,5 0,0 18,5 0,0 5,0 13,5 0,0 18,5 Friedhof und Bestattung 9,0 0,0 9,0 0,0 9,0 0,0 9,0 0,0 Personal u. Organisation 3,6 0,0 3,6 0,0 3,6 0,0 3,6 0,0 Kernhaushalt Ergebnis 2.120,2 129,2 1.991,0 194,3 1.409,3 710,9 857,1 1.263,1 Gesamt Finanz.beitr. Städt. Haushalt Zuweisungen Dritter Rest- finanzierung 2015 - 2020 2021 - 2025 Sockelbeträge Projekte KASIG mbH 868,8 -90,0 -556,1 222,7 868,8 0,0 VBK - GmbH 417,6 0,0 -130,6 287,0 332,6 85,0 Volkswohnung 397,0 0,0 0,0 397,0 221,0 176,0 Städt. Klinikum 346,7 -92,0 -143,2 111,5 300,7 46,0 SWK GmbH 337,2 0,0 -12,0 325,2 312,2 25,0 AVG mbH 322,4 0,0 -224,7 97,7 290,4 32,0 KVVH GmbH GB Rheinhäfen 26,7 0,0 -1,0 25,7 20,5 6,2 KMK GmbH 25,9 0,0 0,0 25,9 17,4 8,5 Heimstiftung Karlsruhe 17,2 -9,8 0,0 7,4 14,7 2,5 Stadtjugendausschuss e. V. 2,5 -2,5 0,0 0,0 1,3 1,2 Gesellschaften Ergebnis 2.762,0 -194,3 -1.067,6 1.500,2 2.379,6 382,4 0,0 0,0 in Mio. Euro in Mio. Euro Amt | Gesellschaft in Mio. Euro in Mio. Euro in Mio. Euro KernhaushaltGesellschaften Amt | Gesellschaft in Mio. Euro

Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen Städt. Teilhaushalte Investitionen (Forsetzungsmaßnahmen) DHH 13/14 DHH 13/14 0,0 0,0 0,0 Investitionshöhe 2013: 122,5 und 2014: 131,1 Mio. EUR Städt. Teilhaushalte Ausfinanzierung Fortsetzungsmaßnahmen bis einschl. DHH 13/14 2015-2017 96,9 96,9 16,6 Beträge unter "Finanzrahmen Gesamt" und "Zuschüsse Dritter" sind Ausfinanzierungen bzw. Einzahlungen aus Maßnahmen, die im DHH 2013/2014 oder früher bereits eingeplant sind. Personal u. Organisation Investitionen in Hard- und Software 2015-2020 3,6 3,6 Pro Jahr etwa 0,6 Mio. Euro Personal u. Organisation Investitionen aufgrund IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundes 2015-2020 derzeit noch nicht bezifferbar Sicherstellung des BSI-Grundschutz-Standard; Investitionen noch nicht bezifferbar! Stadtkämmerei Komplementärfinanzierung Erwerb Schienen- Fahrzeuge VBK 2015-2020 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Über einen möglichen städtischen Zuschuss ist noch nicht entschieden. Stadtkämmerei Sanierung Altbaubestand Städtisches Klinikum 2015-2023 92,0 46,0 46,0 Kostenübernahme durch Stadt Karlsruhe in Summe 97 Mio. EUR (davon DHH 2013/2014 5 Mio. EUR), da durch Städt. Klinikum aus Eigenmitteln nicht finanzierbar! Feuerwehr Neubau Hauptfeuerwache 2015-2020 57,0 57,0 1,3 Zuwendung abhängig von der Anzahl der förderfähigen Stellplätze Feuerwehr Neubau Integrierter Leitstelle (einschl. Kampfmittelbeseitigung 2011-2017 0,0 3,9 Bereits in den Fortführungsmaßnahmen enthalten: Leitstelle 22,36 Mio EUR (inkl. 4,94 Mio EUR Leitstellentechnik); Kampfmittelbeseitigung 4,3 Mio. Euro; Zuschuss Land und DRK zu Leitstellentechnik. Feuerwehr Um- u. Erweiterungsbau Feuerwehrhaus Knielingen 2016-2019 2,0 2,0 ausgehend von 150 m² förderfähiger zusätzlicher Nutzfläche Schule und Sport Sportpark Untere Hub 2015-2025 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Projekt in Entwicklung; Projektauftrag GR 22.10.2013; derzeit keine städische Ergänzungsfinanzierung vorgesehen! Schule und Sport Verlagerungskosten für ESG Frankonia 2015-2025 20,0 10,0 10,0 0,5 Belastbare Kostenangaben derzeit wegen fehlender Pl anung und Altlastenproblematik am Standort Stuttgarter Straße nicht möglich. Der Finanzrahmen ist mit 15 - 25 Mio. EUR angegeben. Zuschüsse von Aurelis für Verlagerung Tennisplätze wird derzeit auf 0,5 beziffert. Schule und Sport Sportentwicklungsplanung 2015-2025 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Investitionsaufwand derzeit nicht bezifferbar Kultur Staatstheater 2017-2025 62,5 32,5 30,0 Finanzierung durch Land 125 Mio. Euro; Stadt Karlsruhe ist zur hälftigen Finanzierung verpflichtet Sozial- und Jugendbehörde Investitionskostenzuschüsse an Kindertagesstätten freier Träger 2015-2025 27,0 17,0 10,0 Gesetzliche Quote wird Ende 2014 erreicht; 2015 - 2019 werden rd. 3,0 Mio EUR und 2020 - 2025 rd. 2,0 Mio EUR jährlich zum Abbau des bestehenden Sanierungsstaus vor allem an kirchlichen Kindertagesstätten benötigt. Sozial- und Jugendbehörde Förderung von Pflegeheimbauten - demographische Entwicklung derzeit offen derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Derzeit kein gesetzlicher Rechtsanspruch; Angebotssituation und Bedarf derzeit nicht bezifferbar! Sozial- und Jugendbehörde Förderung von Pflegeheimbauten - aufgrund Landesheimbauverordnung derzeit offen derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Derzeit kein gesetzlicher Rechtsanspruch; Angebotssituation und Bedarf derzeit nicht bezifferbar! Sozial- und Jugendbehörde Bezuschussung Seniorenzentrum am Klosterweg (Heimstiftung) 2015-2019 9,8 9,8 0,0 Ersatzneubau/ Generalsanierung; Erfüllung Vorgaben Landesheimbauverordnung bis 2019. Der Finanzrahmen ist mit 10,7 - 13,7 Mio. EUR angegeben. Sozial- und Jugendbehörde Bezuschuss Sanierung Baerenthal, div. Kinder- und Jugendtreffs 2015-2025 2,5 1,3 1,2 Sanierungsnotwendigkeit gegeben Seite - 1 Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen Bäder Fächerbad (1. + 2. BA) 2015-2018 19,0 19,0 Finanzierung durch die Stadt - 1.BA mit 12,7 Mio EUR ab 2013, 2. BA mit 6,3 Mio EUR Bäder Fächerbad (3. BA, Sanierung Gebäudefassade, Stärkung Familienbad) 2021-2025 11,0 11,0 Finanzierung durch die Stadt - 3.BA mit 3,5 Mio EUR, Sanierung Fassade Gebäude 2,0 Mio EUR, Stärkung Familienbad (Kinder-Wasser-Landschaft 4,0 Mio EUR, Umgestaltung Mehrzweckbecken 1,5 Mio EUR) Bäder Sonstige Maßnahmen Bäderkonzept derzeit offen 32,0 16,0 16,0 Bäderkonzept 10 Jahre 2013-2023 51 Mio. EUR in Summe (inkl. Fächerbad 1. u. 2. Bauabschnitt); zeitlicher Horizont noch offen - Finanzrahmen wurde daher aufgeteilt! Liegenschaften Grunderwerb 2015-2020 45,0 45,0 Höhe der jährl. Plan- u. Ist-Werte ist von verschiedenen äußeren Faktoren u. zukünftigen Entscheidungen der polit. Gremien abhängig Liegenschaften Förderung sozialer Wohnungsbau 2015-2020 30,0 30,0 Höhe der jährl. Plan- u. Ist-Werte, Dauer u. konkrete Inhalte der entsprechenden Fördermaßnahmen sind von verschied. äußeren Faktoren und zukünftigen Entscheidungen der polit. Gremien abhängig. Geschätzter Planwert 5 Mio. EUR/Jahr. Tiefbau jährlicher Sockelbetrag 2015-2025 220,0 120,0 100,0 durchschnittl. HHVolumen der letzten Jahre im FinanzHH für Straßen u. Brücken; Mindestbetrag zum Vermögenserhalt: 14 Mio. Euro x 11 = 154 Mio. Euro Tiefbau Investitionsstau Straßenbau 2015-2025 50,0 25,0 25,0 Tiefbau Fiduciastraße, restl. Bauabschnitte 2015-2018 5,0 5,0 0,0 GA: 6,4 Mio EUR;Maßnahme 2011 begonnen. Zuschüsse derzeit nicht bezifferbar. Tiefbau Endausbau Kaiserstraße 2015-2021 25,0 20,0 5,0 incl. GBA-Anteil Tiefbau Südumgehung Hagsfeld 2015-2025 80,0 10,0 70,0 35,0 Planungsrate DHH2013/2014 eingestellt - weiteres Vorgehen noch nicht bekannt; günstigere Varianten werden untersucht. Tiefbau Kriegsstraße Komplementärmittel 2015-2019 22,5 22,5 Kostenkorridor wegen der noch ungeklärten Steuerfrage. Der Finanzrahmen ist mit 5 - 40 Mio. EUR angegeben. Tiefbau Kriegsstraße Tunnel 2018-2020 90,0 90,0 Kauf durch Stadt; der Finanzrahmen ist mit 80 - 100 Mio. Euro angegeben Tiefbau Tunnel Südtangente 2016-2017 6,0 6,0 Sicherheitstechnik Tiefbau Brücke Wolfartsweierer Straße, östl. Fahrbahn 2021-2025 9,0 9,0 Tiefbau Brücke Hafeneinfahrt derzeit offen 18,0 9,0 9,0 inkl. GBA-Anteil von 1,7 Mio EUR; zeitlicher Horizont noch offen - Finanzrahmen wurde daher aufgeteilt! Gartenbau durchschnittl. HHVolumen der letzten Jahre FinanzHH 2015-2025 33,0 18,0 15,0 jährlich 3 Mio. Euro; Mindestbetrag zum Vermögenserhalt: 4 Mio. Euro x 11 = 44 Mio. Euro Gartenbau Otto-Dullenkopf-Park, 2.BA 2017-2020 3,5 3,5 Freimachung Gelände, Errichtung Grünanlage Gartenbau KA-Südost, restl. Grünfläche/Citypark 2015-2016 5,0 5,0 Gartenbau Neugestaltung Festplatz 2017-2020 6,0 6,0 Gartenbau Generalsanierung Friedrichsplatz 2021-2025 2,0 2,0 Gartenbau Neugestaltung Theatervorplatz - städtischer Anteil 2021-2025 1,2 1,2 nach Kombi-Lösung und Theaterbau Gartenbau Neuordnung Kleingartenanlage Stuttgarter Straße 2017-2020 2,0 2,0 Gartenbau IRP Polder-Bellenkopf-Rappenwört, GBA-Anteil 2016-2017 1,5 1,5 Seite - 2 Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen Gartenbau Grünverbindung Durlach - Rhein 2020-2025 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Kostenentwicklung noch nicht abgeschlossen. Gartenbau Grünfläche ehemalige Trasse Wilhem- Hausenstein-Allee 2020-2025 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Kostenentwicklung noch nicht abgeschlossen. Zoo Zookonzept 2015-2025 18,5 5,0 13,5 Elefantenhaus/ Trampeltiere, Kropfgazellen 10,7 Mio EUR; Spielplatz, Eingänge, Wege 2,8 Mio EUR; Löwen 3 Mio EUR, Flusspferde 2 Mio EUR Friedhof und Bestattung Bauliche Sanierungen 2015-2020 9,0 9,0 Friedhof- und Bestattungsamt für bauliche Sanierungen Stadtteilfriedhöfe, Krematorium; von 9 Mio. Euro sind 7,4 Mio. Euro gebührenfähig. Nicht gebührenfähig sind 1,6 Mio. Euro - Grund: Der GR hat am 11.03.2008 beschlossen, bei der Gebührenfestsetzung für die Benutzung der Kapellen und Leichenhallen, die kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen nicht einzubeziehen. Abfallwirtschaft Trockenvergärung 2015-2020 19,5 19,5 derzeit noch keine Entscheidung bezgl. Bau u. Betrieb durch Stadt oder externe Verarbeitung/Bau u. Betrieb durch Dritte; Finanzierung über Abfallgebühren. Beide Varianten sind in voller Höhe gebührenfähig. Abfallwirtschaft jährlicher Sockelbetrag (Fahrzeuge) 2015-2025 77,0 42,0 35,0 Jährliche Investion von 7 Mio. Euro werden für die Fahrzeugbeschaffung als notwendig erachtet! Rd. 50 % können über die Abfallgebühren finanziert werden. Abfallwirtschaft Bauliche Sanierungen 2015-2020 18,5 18,5 Amt für Abfallwirtschaft für bauliche Sanierungen (Betriebshof, Wertstoffstationen) Stadtentwässerung jährlicher Sockelbetrag 2015-2025 176,0 96,0 80,0 durchschnittl. HHVolumen der letzten Jahre im FinanzHH für Stadtentwässerung; Mindestbetrag zum Vermögenserhalt: 10,6 Mio. Euro x 11 = 117,3 Mio. Euro Stadtentwässerung Klärwerk, Sanierung Mechanik, letzter BA; Erneuerung Verbrennungslinie 2 , letzter BA 2015-2016 0,0 0,0 Bereits in den Fortführungsmaßnahmen enthalten: Maßnahmen 2011 begonnen; Refinanzierung durch GebührenHH Stadtentwässerung Klärwerk, Filteranlage, Sandfilter, letzter BA 2015-2016 0,0 0,0 Bereits in den Fortführungsmaßnahmen enthalten: Maßnahmen 2012 begonnen; Refinanzierung durch GebührenHH Stadtentwässerung Klärwerk, Filteranlage, Aktivkohleadsorption, letzter BA 2016-2018 20,0 20,0 4,0 Refinanzierung durch GebührenHH Stadtentwässerung Klärwerk, weiterer Ausbau 2015-2025 30,0 15,0 15,0 Refinanzierung durch GebührenHH Stadtentwässerung Kanalnetz Neubau Sammler 2015-2025 30,0 15,0 15,0 Refinanzierung durch GebührenHH Hochbau- u. Gebäudewirtschaft jährlicher Sockelbetrag Schulen 2015-2025 165,0 90,0 75,0 24,8 Schulumbauten u. -erweiterungen, 15 Mio. Euro/Jahr; Mindestbetrag zum Vermögenserhalt: Mio. Euro 7,5 x 11 = 82,5 Mio. Euro - Hinweis: angenommene durchschnittliche Förderung 15 % Hochbau- u. Gebäudewirtschaft jährlicher Sockelbetrag Sonstiges 2015-2025 110,0 60,0 50,0 0,0 Bau von Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäuden u. a. 10 Mio. Euro/Jahr; Mindestbetrag zum Vermögenserhalt: Mio. Euro 5 x 11 = 55 Mio. Euro Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Ausbau Ganztagesangebote und Inklusion 2015-2025 36,0 18,0 18,0 7,2 pro DoppelHH zusätzlich ca. 6 Mio EUR. Angenommene Zuweisungen Schulbauförderung 20 %. Seite - 3 Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Draisschule 2015-2018 10,0 10,0 1,6 Sanierung und Umbau zu zwei- evtl. auch dreizügiger Grund- u. Gemeinschaftsschule; Kosten beziehen sich auf Zweizügigkeit, derzeit läuft Untersuchung auf Dreizügigkeit (Vierzügigkeit ?); Angenommene Zuweisungen Schulbauförderung 20 %. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Gemeinschaftsschule Grötzingen Neubau 2015-2016 15,0 15,0 3,0 Angenommene Zuweisungen Schulbauförderung 20 %. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Gartenhalle Umbau KONS zzgl. Ausstattung und Instrumente 2017-2020 22,5 22,5 Prüfung Umbau „Haus in Haus“ oder alternativ Ersatzneubau Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Techn. Rathaus, Sanierung Fassade Lammstraße 2015-2016 2,7 2,7 Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Rathaus am Marktplatz 2015-2025 50,0 25,0 25,0 teilweise bereits einzelne Maßnahmen umgesetzt Hochbau- u. Gebäudewirtschaft ZKM Sanierung Sprinkleranlage 2015-2016 3,0 3,0 Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Neubau Sporthallen Südend- u. Kimmelmannschule 2017-2018 6,0 6,0 0,0 Derzeit wird vom Land eine Umstellung bei der Sporthallen- förderung von Objektförderung auf Pauschalförderung überlegt. Daher ist es derzeit nicht möglich, eine Aussage zu der Förderhöhe zu machen. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Werner v. Siemensschule 2017-2018 6,0 6,0 1,4 Zusammenlegung von zwei Standorten. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Heinrich-Hübsch-Schule 2017-2020 17,0 17,0 6,1 Abteilung Farbe; Ersatzneubau Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Heinrich-Hertz-Schule 0,0 1,9 Bereits In Fortführungsmaßnahmen enthalten:1. BA Aufstockung im DHH 13/14. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Heinrich-Hertz-Schule 2015-2020 29,0 29,0 10,9 2.BA: Umbau/ Modernisierung. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Hallen am Festplatz 2015-2025 28,5 18,5 10,0 DHH 15/16 10,5 Mio, danach pro DHH 2-3 Mio. Euro; Sanierung Technik/ Innenrenovierung; Neue Erkenntnisse entstehen aus Brandschutzschau; derzeit noch nicht bezifferbar. Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Europahalle Karlsruhe 2015-2025 8,5 4,5 4,0 Sanierung Gastrostützpunkt mit Einbau einer Lüftung (1,0), Sanierung Lüftungsanlage (1,0), Klimatisierung (1,5) und Techn. Gebäudeausrüstung (5); ohne Beschaffung neuer mobiler Sitztribünen (1,3; bereits im DHH 13/14) genehmigt Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Prinz-Max-Palais 2017-2025 20,0 10,0 10,0 Neugestaltung des Stadtmuseums und Modernisierung; drei mögliche Varianten, Bedarf noch nicht abschließend geklärt. Der Finanzrahmen ist mit bis zu 20 Mio. EUR angegeben. Frühestens DHH 2017/18 Hochbau- u. Gebäudewirtschaft Neubau Fußballstadion 2015-2020 102,5 102,5 11,0 Planungsvariante 2009 für Um-/Neubau Wildparkstaion; abhängig von Anzahl Sitzplätze; Nettobetrag; Der Finanzrahmen ist 98 - 107 Mio. EUR angegeben KASIG mbH Kombilösung - Stadtbahntunnel und Kriegsstraße 2010-2019 868,8 868,8 0,0 556,1 90,0 Weitere unvorhergesehene Kosten und Risiken sind möglich. Einzahlungsbetrag durch Ankauf der Stadt (Rahmen 80 - 100 Mio. Euro) - vgl. Liste Tiefbau: Übernahme Tunnel Kriegsstraße in das Anlagevermögen der Stadt. Gesamtkosten entsprechen derzeitiger Informationslage. Seite - 4 Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen VBK - GmbH Finanzplan 2014 - 2017 (inklusive 50 GT8- Niederflur-Stadtbahnwagen - in Summe 153 Mio. Euro) 2014-2017 237,6 237,6 0,0 70,6 Finanzplan der VBK 2014 - 2017 aus Wirtschaftsplan 2013; ein eventuell notwendiger städtischer Anteil am Fahrzeugerwerb is t noch zu entscheiden (Dezernat 4). VBK - GmbH Schienenfahrzeuge, Ersatzbeschaffung 2018-2025 100,0 65,0 35,0 0,0 0,0 2018 : Ersatzbeschaffung für 18 Stück GT 8-80 Baujahr 1987- 1992 = 30 Mio. Euro; 2020 : 1. Rate Ersatzbeschaffung für 20 Stück GT 6-70 Baujahr 1996-1997 = 35 Mio. Euro; 2021 : 2. Rate Ersatzbeschaffung für 20 Stück GT 6-70 Baujahr 1996-1997 = 35 Mio. Euro; Notwendigkeit ist durch Aufsichtsrat noch festzustellen. VBK - GmbH Barrierefreier Ausbau von Haltestellen (gesetzlich PBefG) 2018-2025 80,0 30,0 50,0 60,0 0,0 ca. 10 Haltestellen pro Jahr je 1,0 Mio VOLKSWOHNUNG GmbH Mietwohnbau 2015-2025 200,0 108,0 92,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH Modernisierungen 2015-2025 75,0 40,0 35,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH Erschließungs-/Entwicklungsmaßnahmen 2015-2025 10,0 6,0 4,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern VOLKSWOHNUNG GmbH Sonstige Investitionen (Ankäufe, Kabel, Messgeräte etc.) 2015-2025 26,0 15,0 11,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern Konversionsgesell-schaft Karlsruhe mbH (KGK) Bauträger- und Erschließungsmaßnahmen 2015-2025 66,0 34,0 32,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern (Bauträgermaßnahmen 62 Mio. Euro, Erschließungsmaßnahmen 4 Mio. Euro) Entwicklungsgesellschaft Cité mbH Bauträgermaßnahmen 2015-2025 5,0 3,0 2,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern Wohnbau Wörth a.Rh. GmbH Mietwohnungsbau, Modernisierungen, Bauträgermaßnahmen 2015-2020 15,0 15,0 0,0 Finanzierung durch Vowo-Konzern (Mietwohnungsbau und Modernisierungen 4 Mio. Euro, Bauträgermaßnahmen 11 Mio. Euro) Städt. Klinikum Neubaumaßnahmen Klinikum 2015-2020 254,7 254,7 143,2 Neubau von Betten- und Funktionsbau, Institutszentrum und Produktionsküche, finanziert über Fördermittel des Landes und Kreditaufnahmen des Klinikums (111,5 Mio. Euro). Städt. Klinikum Sanierung Altbaubestand 2015-2023 92,0 46,0 46,0 92,0 Kostenübernahme durch Stadt Karlsruhe in Summe 97 Mio. EUR (davon DHH 2013/2014 5 Mio. EUR), da durch Städt. Klinikum aus Eigenmitteln nicht finanzierbar! AVG mbH Ersatzbeschaffung von 12 Zweisystemfahrzeugen ET 2010 2014-2015 55,0 55,0 0,0 0,0 0,0 1. + 2. Rate (2014) 3. + 4. Rate (2015) AVG mbH Vermögensplan 2014 restlich 2014-2017 211,4 211,4 0,0 182,7 0,0 Vermögensplan der AVG 2014 bis 2017 aus Wirtschaftsplan 2013. AVG mbH Barrierefreier Ausbau von Haltestellen (gesetzlich PBefG) 2018-2025 56,0 24,0 32,0 42,0 0,0 ca. 9 Haltestellen à 778.000 EUR pro Jahr (8 Jahre bis 2025) SWK GmbH Windpark-Beteiligungen 2015-2025 55,0 30,0 25,0 0,0 0,0 Gem. aktuellem Wirtschaftsplanentwurf (Stand: 14.11.2013) SWK GmbH Anpassung der Infrastruktur Trinkwasser, z. B. Kastenwört / Ausbau + Sanierung WW 2015-2020 49,9 49,9 0,0 0,0 0,0 Gem. aktuellem Wirtschaftsplanentwurf (Stand: 14.11.2013) SWK GmbH Planung und Bau der 3. Fernwärme- Hauptleitung 2015-2018 23,7 23,7 12,0 0,0 Gem. aktuellem Wirtschaftsplanentwurf (Stand: 14.11.2013) Seite - 5 Anlage 2 - Einzelaufstellung Investitionsbedarf 2015 - 2025 Stand: 31.01.2014 Amt/Gesellschaft Projekte zeitlicher Horizont Finanzrahmen Gesamt - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2015 - 2020 - in Mio. Euro - Finanzrahmen 2021 - 2025 - in Mio. Euro - Zuweisungen Dritter - in Mio. Euro - v. städt. HH f. Gesellschaften abzudecken -in Mio. Euro- Anmerkungen SWK GmbH Gesamtenergetische Sanierung des Bau 10 in der Daxlander Str. 72 inklusive Neugestaltung Kundenbereich und Erneuerung der sanitären Anlagen 2015-2017 26,0 26,0 0,0 0,0 Gem. aktuellem Wirtschaftsplanentwurf (Stand: 14.11.2013); einschließlich 3,2 Mio. Euro für Büroersatzflächen. SWK GmbH Sonstiges 2015-2018 182,6 182,6 Gem. aktuellem Wirtschaftsplanentwurf (Stand: 14.11.2013); Gesamtinvestitionsbedarf 2015-2018 (ohne Tilgung) ohne die zuvor genannten Investitonen. Heimstiftung Karlsruhe Seniorenzentrum am Klosterweg 2015-2019 12,2 12,2 9,8 Ersatzneubau/ Generalsanierung; Erfüllung Vorgaben Landesheimbauverordnung bis 2019. Der Finanzrahmen ist mit 10,7 - 13,7 Mio. EUR angegeben. Heimstiftung Karlsruhe Kinder – und Jugendhilfezentrum Sybelstraße 11 2015-2025 derzeit noch nicht bezifferbar 0,0 0,0 Hoher Sanierungsbedarf; Generalsanierung notwendig - Betrag derzeit noch nicht bezifferbar. Heimstiftung Karlsruhe Betriebsausstattung und Instandhaltungsbedarf über alle Einrichtungen 2015-2025 5,0 2,5 2,5 0,0 Betriebsausstattung, Instandhaltungsbedarf, Fuhrpark KVVH GmbH GB Rheinhäfen Gleissanierungen im Hafen 2015-2025 11,0 6,0 5,0 0,0 0,0 Desolater Zustand, ehemalige DB-Gleise; jährlich ca. 1 Mio. Euro KVVH GmbH GB Rheinhäfen Elektrifizierung und Verlängerung Gleis 57 im Hafen 2015-2016 2,0 2,0 0,0 1,0 0,0 Zuschuss eventuell durch Verkehrsministerium KVVH GmbH GB Rheinhäfen Sanierung/ Erneuerung technische Infrastruktur 2015-2020 6,2 6,2 0,0 0,0 0,0 Kleinere Maßnahmen KVVH GmbH GB Rheinhäfen Erneuerung an vermieteten Gebäuden 2015-2025 2,5 1,3 1,2 0,0 0,0 Substanzerhalt KVVH GmbH GB Rheinhäfen Grundstückskäufe 2015-2020 5,0 5,0 0,0 0,0 0,0 Wenn Privatgrundstücke im Hafen zum Verkauf stehen KMK GmbH Messe Karlsruhe 2015-2025 15,0 8,0 7,0 0,0 Mittelfristige, notwendige Maßnahmen der Bestandsanalyse von Fa. Drees & Sommer; 2014+2015 jährlich ca. 430TEUR, ab 2016 jährlich ca. 1,3 Mio EUR KMK GmbH Messe Karlsruhe 2015-2025 3,3 1,8 1,5 0,0 Kurzfristige, notwendige Maßnahmen der Bestandsanalyse von Fa. Drees & Sommer; Jährlich ca. 300TEUR; u.a.Verbrauchserfassungssystem, Bodenbeläge, RWA-Sanierung KMK GmbH Messe Karlsruhe 2015-2018 3,6 3,6 0,0 Maßnahmen zur Erhöhung und Verbesserung der Nutzungsqualität / Marktkonformität; u. a. Klimatisierung Verwaltung Messe, Umgestaltung Atrium, Aktualisierung Konferenztechnik, Ausbau Parkplatz Ost KMK GmbH Messe Karlsruhe 2015-2020 4,0 4,0 0,0 Portfolioinvestition; Zukauf von Messethemen zur strategischen Positionierung der KMK im Messemarkt Stadtjugendausschuss e. V. Sanierung Baerenthal, div. Kinder- und Jugendtreffs 2015-2025 2,5 1,3 1,2 2,5 Sanierungsnotwendigkeit gegeben Seite - 6

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 10. Punkt 8 der Tagesordnung: Investitionsbedarf (Gesamtliste) 2015 - 2025 Vorlage: 2014/0474 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Investitionsbedarf für die Jahre 2015 bis 2025 zur Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Damit löst die Verwaltung ein weiteres Versprechen ein, sich einmal einen Überblick über die aus unserer Sicht notwendigen Investitionsmaßnahmen zu Projekten zu ver- schaffen, von denen wir als Verwaltung davon ausgehen, dass sie mehr oder minder unausweichlich sind. Es ist der Versuch, diese verschiedenen Investitionsmaßnahmen auf der Zeitachse bis 2025 darzustellen und entsprechende grundsätzliche strukturelle Deckungslücken aufzuzeigen, was in einer sehr übersichtlichen Weise gelungen ist und wofür ich ausdrücklich der Kämmerei, aber auch allen zuarbeitenden Ämtern und De- zernaten ganz herzlich danken möchte. Ich freue mich sehr, dass wir uns vorab verständigt haben, jetzt nicht der Versuchung zu erliegen, im Vorfeld der Kommunalwahl die politische Debatte über Priorisierungen, Gegenpriorisierungen zu führen. Es sollte eine Informationsvorlage sein, eine Darstel- lung, die sowohl Sie im Moment, als auch den zukünftigen Gemeinderat darauf vorbe- reitet, welche Fragen sich im Rahmen der alle zwei Jahre stattfindenden Haushaltsauf- stellung ergeben. Gleichzeitig wollen wir uns von Ihnen auf der einen Seite die Beauf- tragung der Einnahmeverbesserung, der Ausgabensenkung abholen, aber auch der kla- ren politischen Absichtserklärung, dass eine Kommune auf Dauer überfordert sein wird, wenn alles, was wir an öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen haben, bei gleichblei- bender Einnahmeseite so weiter zu erbringen ist. Das wird in den entsprechenden Zeit- darstellungen unserer Einnahmen- und Ausgabensituation doch sehr deutlich. - 2 - Wir haben beim Zusammentragen der Informationen auch feststellen können, dass wir im überwiegenden Teil des Haushaltes in der Lage sind, vermögenserhaltende und sta- bilisierende Grundstöcke an Finanzierung für Instandsetzungen und Sanierungen bereit- zustellen. Wir haben auch festgestellt, dass das aber nicht durchgängig so ist. Auch das sind möglicherweise Hinweise, die wir bei der nächsten Haushaltsaufstellung zu berück- sichtigen haben. Wir haben auch in der Gesamtaufstellung deutlich gemacht, dass wir alle zwei Jahre in einer sehr verantwortlichen Weise gemeinsam überlegen und uns auch entscheiden müssen, welche Priorisierungen wir dann konkret in die nächsten zwei Jahre einer Haushaltsaufstellung ansetzen. Welche Investitionen beginnen wir, mit allem, was es dann auch an Nachfolgewirkungen mit sich bringt? Mit welchen Investiti- onen warten wir gegebenenfalls aber auch noch eine gewisse Zeit ab? Ich darf an dieser Stelle um Bestätigung und Kenntnisnahme der entsprechenden Inves- titionsbedarfe, die sicherlich noch nicht für alle Zeiten vollständig sein können, bitten. Ich darf auch um die Bestätigung der Selbstbeauftragung und damit für Sie auch politi- schen Beauftragung der Verwaltung in den verschiedenen Richtungen der Verbesserung der Einnahme-, der Ausgabenseite und auch der entsprechenden Mitfinanzierung bit- ten. Wir werden Ihnen darüber dann natürlich auch, an den konkreten Projekten ausge- richtet, regelmäßig Bericht erstatten. Das von meiner Seite zur Einführung. Ich habe kein Problem damit, dass das öffentlich ist. Ich hatte auch immer angekündigt, dass wir das einmal in einer Strukturkommission miteinander diskutieren - das haben wir Ende Januar gemacht -, und dass wir es dann auf Grundlage dieser Diskussion hier dem Gemeinderat und damit der Öffentlichkeit vorlegen. Das war auch nie anders geplant. Damit wird es auch für die Bevölkerung transparent, was es hier für Aufgabenstellungen gibt. Die Bevölkerung hat noch einmal die Möglichkeit, aufgrund dieser Liste eigene Priorisierungen vorzunehmen und dann auch mit den verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates in eine transparente und kritische Diskussion zu treten. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Natürlich nehmen wir die Vorlage zur Kenntnis. Aber es seien noch ein paar allgemeine Anmerkungen erlaubt. Karlsruhe steht gut da. Ich denke, das können wir mit Stolz sagen. Wir haben die Ver- schuldungsquote in den letzten 15 Jahren sukzessive zurückgefahren. 1998 lagen sie noch bei über 1.000 € pro Kopf und Ende 2014 - so zeigt die Prognose - knapp unter 400 € pro Kopf. Bei all diesen Kämmereihaushalten ist es uns immer gelungen, die er- forderliche Zuführungsrate für unsere Investitionen zu erwirtschaften. Das war nicht immer leicht. Da waren wir auch sehr stolz. Das hat uns stark gemacht. Es hat uns stark gemacht, dass sich in der Bundesrepublik in den letzten Jahren eine sehr gute Wirtschaftslage gestaltet hat und noch nie so viel Geld in die Kassen, sei es Bund, Land oder Kommunen, geflossen sind. Wir haben davon profitiert. Das zeigt das Jahresergebnis 2012 und 2013. Wir mussten nicht die eigentlich zugesagten Schulden aufnehmen, die wir bei der Haushaltsaufstellung beschlossen hatten. Dies wird in Zukunft anders werden, denn ab 2020 werden auch die Kommunen - nicht nur das Land und der Bund - das Thema Schuldenbremse zu beachten haben. Das - 3 - zwingt uns zu Ehrlichkeit. Das haben wir sehr früh gemerkt und haben als CDU-Fraktion sehr früh gesagt, wir müssen jetzt einen längern Zeitraum betrachten. Wir brauchen eine Gesamtübersicht der anstehenden Investitionsmaßnahmen in einem Zeitraum von 10 Jahren. Diese liegt nun vor. Deswegen zunächst einmal ein großes Dankeschön. Na- türlich hätten wir sie gerne früher gehabt. Sie war auch schon Ende des Jahres 2013 zugesagt. Natürlich können jetzt keine Entscheidungen - Sie hatten es gesagt, Herr Oberbürgermeister - über einzelne Projekte gefällt werden. Das ist hier nicht der richtige Zeitpunkt, sondern das wird dann bei der Aufstellung des Doppelhaushalts gemacht werden müssen. Aber wir haben uns natürlich auch intensiv mit dem anstehenden In- vestitionsvolumen, was immerhin über 2 Mrd. € umfasst, zu beschäftigen. Der neue Gemeinderat, der dann im Juli konstituiert wird, wird sich in den kommenden fünf Jah- ren intensiv mit dem Thema "Wünschenswert und notwendig" auseinanderzusetzen haben. Ein Jurist spricht oft von unbestimmten Rechtsbegriffen. "Wünschenswert" und "not- wendig" passt nicht direkt zu unbestimmten Rechtsbegriffen, aber es sind unbestimmte Begrifflichkeiten. Sie bedürfen einer Definition. Insofern wird in diesem Hause die Priori- tätensetzung im Rahmen der Definition sehr unterschiedlich sein. Wir halten es für wichtig und richtig, dass die angestoßene Haushaltskonsolidierung fortgeführt wird. Das wurde uns auch in der Strukturkommission zugesagt. Es ist eine Daueraufgabe für eine Verwaltung, sich ständig auf den Prüfstand zu stellen und zu konsolidieren. Wir halten genauso die Daueraufgabe für erforderlich, stets vom Land und vom Bund die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzufordern und auch die Ver- antwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, Stichwort: Kinderbetreuung, Ein- gliederungshilfe, einzufordern. Ich sage es hier ganz bewusst, weil das unsere größten "Kostentreiber" im Kernhaus- halt sind. Da sind einmal die Personalkosten, bedingt durch diese ganz wichtigen gesell- schaftlichen Aufgaben, als auch im Bereich Jugend und Soziales. Wir dürfen natürlich Bund und Land nicht aus der Verantwortung entlassen. Deswegen begrüßen wir die Prüfaufträge aus der Strukturkommission, die sich intensiv mit Möglichkeiten beschäfti- gen, auch mit Möglichkeiten, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe als auch Konnexi- tätsprinzip einzufordern. Ich sage es ganz bewusst heute hier, weil das jetzt auch in der Zeitung und auch in Kommentaren zu lesen war: "Es gibt so günstige Kredite. Deswegen können wir Kredi- te aufnehmen. Wir stehen doch so gut da." - Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, da sagen wir: Vorsicht. Denn wir wissen nicht, wie sich die Situation gestaltet und ob der Kreditzins in fünf oder sechs Jahren genauso niedrig ist wie jetzt. Insofern kann das ein böses Erwachen geben. Wir denken da als CDU-Fraktion eher wie die schwäbische Hausfrau, die sagt: Es ist besser, am Ende des Monats noch etwas Geld in der Börse zu haben, als nichts schon Mitte des Monats. Wir werden auch im Hinblick auf die Genera- tionsverantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber hier ein großes Au- genmerk darauf legen. Alle Investitionen müssen abgewogen werden. Sind sie rentierlich? Sind sie wün- schenswert? Das wird eine spannende Diskussion sein. Die CDU-Fraktion wird sich auch - 4 - in der kommenden Wahlperiode dieser Diskussion stellen. Insofern noch einmal Danke für die Übersicht. Es zeigt auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass hier mit Weitsicht gearbeitet wird, dass an alles gedacht wird. Ich denke, es ist den Bürgerinnen und Bür- gern auch wichtig zu sehen, dass wir die Gesamtstadt im Auge haben. Insofern vielen Dank für die Zusammenstellung. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Es war und ist uns ein großes Anliegen, dass wir mit die- sem Gesamtüberblick über die im Raum stehenden Investitionen an die Öffentlichkeit kommen und hier auch eine öffentliche Diskussion führen. Denn wir meinen, dass das dringend notwendig ist, um die Prioritäten, die wir hier setzen, einordnen zu können. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Liste schon kam, bevor wir über Theater und Sta- dion die mit entscheidenden Debatten geführt hätten. Aber besser spät als nie. Auch wir bedanken uns, dass das heute auf dem Tisch liegt. Aktuell ist scheinbar ausreichend Geld da. Das hat Frau Kollegin Luczak-Schwarz gerade angesprochen. Das führt natürlich auch dazu, das es Begehrlichkeiten weckt und dann immer mehr Wünsche in den Raum gestellt werden, was wir uns noch alles leisten kön- nen und wollen. Wenn man sich diese Gesamtschau anschaut, ergibt sich doch ein et- was anderes Bild. Sehr auffällig ist, dass wir ganz viele Pflichtaufgaben haben und auch Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge, die sehr wenig Spielraum übrig lassen für Wünschenswertes. Ich denke da an die Investition in Schulen und Kitas, die weiterhin auf sehr hohem Niveau erforderlich sind. Da sind wir uns im Haus alle einig. Es gibt auch Investitionen, wie eben die großen Investitionen in der Altbausanierung für das Städtische Klinikum. Beim Neubau für das Städtische Klinikum wird man sich auch überlegen müssen: Muss die Stadt einen Beitrag zahlen? Es gibt die Feuerwache, an der wir nicht vorbei können. Lauter Sachen, die einfach Pflichtaufgaben sind und für die es hier im Haus zum Glück auch Konsens gibt. Dann gibt es den Sozialen Wohnungsbau. Jetzt haben wir auch in weiten Bereichen Konsens. Da ist hier in dieser Liste mit den 30 Mio. € eigentlich noch viel zu wenig ein- gestellt. Ich glaube nicht, dass wir mit den 30 Mio. € hier wirklich ausreichend weiter- kommen. Da ist aus unserer Sicht noch mehr erforderlich. Dann sind hier - das wird auch sehr deutlich - ganz hohe Sockelbeiträge für die ständi- gen notwendigen Instandsetzungen von Straßen, von öffentlichen Gebäuden, um die wir nicht herum kommen, weil wir uns einen Sanierungsstau nicht erlauben und leisten können und das natürlich auch nicht wollen. Obwohl diese Auflistung eigentlich so wenig Neues und Überraschendes enthält, wird doch eines deutlich, das schreibt die Verwaltung dankenswerter Weise auch: In diesem Zeitraum bis 2025 ist eine vollständige Finanzierbarkeit nicht gegeben. Es wird auch gar nicht möglich sein, nicht mit dem Personal und den Kapazitäten, die wir haben, das alles abzuarbeiten. Wir teilen diese Einschätzung. Deswegen muss man sich jetzt drin- gend und auch frühzeitig Gedanken machen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir müssen Prioritäten setzen. Das ist natürlich nichts Neues. Im Einzelfall fällt es dann - 5 - aber doch oft leider schwer. Wir müssen aus unserer Sicht auch nach Alternativen su- chen. Wo muss man vielleicht nicht gleich mit einem Neubau kommen? Wir haben uns auch zum Stadion klar positioniert. Für uns ist Umbau und Modernisierung hier eine Alternative. Wir sind auch dafür, dass man Dinge modulweise umsetzt in in sich funkti- onierenden Modulen. Das ist der Weg, den wir beim Staatstheater vorgeschlagen ha- ben, so dass man nach Haushaltslage dann dynamisch reagieren kann. Natürlich wollen wir auch die allgemeine Konsolidierung weiter mittragen und voran- bringen. Aber wir wollen auch ganz genau hinschauen, wo man vielleicht auch schon zu viel gemacht hat. In manchen Teilbereichen der Stadtverwaltung - haben wir den Eindruck - ist man mit den Stelleneinsparungen schon zu weit gegangen. Das ist dann auch nicht mehr effizient und auch nicht mehr sinnvoll und einfach auch eine zu große Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich wird man sich auch - das steht auch in der Verwaltungsvorlage - über die Einnahmesituation Gedanken machen müssen. Auch das wird Teil dieser Gesamtdiskussion sein. Ergänzend zu dem, was in der Verwaltungsvorlage steht, haben wir noch drei Punkte, die uns wichtig sind mitaufzunehmen: Das eine ist, es muss vor jedem größeren Projekt oder vor den eigentlichen Investitionen eine Folgekostenbetrachtung erfolgen. Wir müssen wissen, was auf uns zukommt, wann sich manche Projekte amortisieren. Auch das ist eine wichtige Information, dass man mit mancher Investition auch Betriebskosten senken kann. Wir müssen aber auch wissen, wenn wir über große Investitionen entscheiden, was die noch an zusätzlichen laufenden Kosten mit sich bringen. Was heißt es über die nächsten Jahrzehnte, weil das manche Investitionen durchaus in ein anderes Licht rückt. Der zweite Punkt, den wir ergänzen möchten: Wir finden diesen Ansatz eines dynami- schen Haushalts, den wir auch schon in der Strukturkommission diskutiert hatten, sehr interessant und möchten, dass er mit in diese Prüfliste aufgenommen wird. Dynami- scher Haushalt heißt, dass wir uns schon bei der Aufstellung des Haushalts eine gewisse Flexibilität vorbehalten, d. h. wenn Ende des Jahres, was durchaus häufig passiert, mehr Geld da ist, als uns von der Verwaltung vorher prognostiziert wurde, wir dann auch sa- gen, das sind Projekte, die möchten wir gerne. Die können wir dann umsetzen, wenn ausreichend Geld da ist. Das wäre uns wichtig. Man sollte auch einmal schauen, wie das andere Städte machen, was es da für Möglichkeiten und Erfahrungen gibt. Als drittes wünschen wir uns noch als zusätzlichen Prüfauftrag, dass eine Benchmark- Betrachtung erfolgt, wo dies möglich ist, dass man auch da einmal schaut: Wo sind die Standards in den anderen Städten? Wie läuft es da? Wo sind wir vielleicht mit unseren Standards eher zu hoch? Es kann sein, dass wir das wollen, aber man soll sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen. Wo sind wir vielleicht aber auch unter dem, was andere machen? Wo haben Kommunen vielleicht auch bessere Lösungen, die zum glei- chen Ergebnis führen, aber mit weniger Kosten realisierbar sind? Insgesamt sehen wir, dass es für das Sparen oder den Umgang mit Investitionen kein Patentrezept gibt. Da ist eine differenzierte Vorgehensweise notwendig. Ich möchte aber an der Stelle noch einmal darauf hinweisen, diese sehr begrenzten Spielräume - 6 - kommen zum Teil auch daher, dass schon einige Großprojekte gegen unseren Wunsch hier beschlossen wurden. Diese hohen Folgekosten werden uns durchaus in den nächs- ten Jahren und Jahrzehnten noch erheblich belasten und die Spielräume weiter einen- gen. Da ist natürliche die Messe mit ihren 13 Mio. € jährlich zu nennen. Da wird natür- lich auch die Kombilösung mit mindestens 20 Mio. € jährlich - leider haben wir auf un- sere Anfrage hin noch keine aktuellen Zahlen bekommen, aber wir gehen davon aus, dass es noch einmal deutlich mehr wird - eine wichtige Rolle spielen. Dieses Geld fehlt uns einfach jedes Jahr schmerzlich, durchaus auch bei uns wichtigen Projekten. Es zwingt uns aber - wir müssen auch nach vorne schauen - über die zukünftigen Inves- titionen, die nicht unmittelbar der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, sehr genau nachzudenken. Wenn wir jetzt die Liste sehen, ist da nicht mehr so viel dabei. Wir denken, dass man beim Zookonzept sicher noch die eine oder andere Investition hinterfragen kann, weil es uns in der Priorität mehr um den Tierschutz als um ein tolles Elefantenhaus geht. Bei den Bädern möchten wir natürlich investieren. Aber da kann man sich vielleicht auch überlegen: Was machen wir? Wie machen wir es? Was können wir uns leisten, auch wenn manches wünschenswert ist? Aber natürlich wollen wir die Investitionen in den Bädern auf keinen Fall grundsätzlich in Frage stellen. Bei der Gartenhalle fragen wir uns, ob die geplante Umnutzung die optimale Lösung ist. Auch da sollte man sich vielleicht über Alternativen Gedanken machen. Es gibt dann noch einige Projekte im zweistelligen Bereich, die wir durchaus für wün- schenswert halten, wo wir aber denken, das sind Bereiche, da muss man schauen, was man sich erlauben kann. Wenn das Geld da ist, dann geben wir es auch gerne dafür aus. Aber es ist einfach auch nicht alles gleichzeitig, vor allem nicht in den nächsten 10 Jahren, möglich. Für uns ist und bleibt der nachhaltige Umgang mit Haushaltsmitteln eine ganz wichtige Verpflichtung, auch für zukünftige Generationen. Wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Der Verweis allein auf die Verschuldung im Kernhaushalt reicht einfach nicht. Das ist natürlich ein relativ geringer Betrag. Aber der Hauptbetrag liegt bei den städtischen Gesellschaften mit über 900 Mio. €. Da ist die Tendenz - es gibt gute und schlechte Schulden - ganz klar steigend. Da müssen wir uns wirklich Ge- danken machen. Insbesondere sind wir auch besorgt um die Entwicklung der KVVH- Gruppe, die in den nächsten Jahren schon mit zweistelligen Millionendefiziten rechnet. Das heißt, da wird die Stadt zuschießen müssen, spätestens wenn die Kombilösung in Betrieb geht und es dann in den Bilanzen auftaucht. Wir kommen nicht drumherum, dass die Stadt hier ziemlich hohe Beträge zuschießt. Aus unserer Sicht sind weiterhin große Anstrengungen nötig, um ein strukturelles Defi- zit zu vermeiden. Wir werden uns in vielen Bereichen auf das Notwendige konzentrie- ren müssen. Bei den Wünschen werden wir einfach sehr genau hinsehen, was wir uns leisten können und was nicht. Aber wir werden uns natürlich - so hoffe ich doch - auch den einen oder anderen Wunsch erfüllen können. Das Thema wird uns weiter beschäf- - 7 - tigen. Natürlich werden wir auch in der Haushaltsstrukturkommission weiter diskutie- ren. Wir haben auch immer wieder die Haushaltsberatungen, wo wir uns auseinander- setzen. Wir können dem dargestellten Vorgehen so zustimmen mit den genannten zu- sätzlichen Prüfaufträgen und sind gespannt auf die weitere Diskussion und auch auf die Entwicklung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Baitinger (SPD): Auch die SPD-Fraktion möchte sich zunächst bedanken für die vorgelegte Liste, in der in geronnener Form sehr viel Arbeit steckt. Denn diese Zah- len müssen alle erst einmal erarbeitet, die Projekte überschlägig geschätzt, die Kosten durch die Durchschnittsjahresinvestitionsraten ermittelt, die Deckungsraten abgeschätzt und die Zuschüsse ermittelt werden. Das macht man nicht gerade mit links am späten Abend. Deshalb ist auch jeder zusätzliche Prüfauftrag genau zu hinterfragen, wie etwa die Er- mittlung von Folgekosten von Projekten, die nicht kostenkontrolliert sind. Ich würde mich für meine Fraktion eindeutig dagegen aussprechen wollen. Ich will nur dort Kos- ten ermitteln, wo Kosten schon überschaubar und planbar ermittelt werden können. Bei den Neuinvestitionen finden wir sie aus genau diesem Grunde in jedem Doppel- haushaltsentwurf auch für die dann wirklich durchkalkulierten und vorgeschlagenen Projekte. Das sind Projekte, die hier in dieser Liste stehen - zum Teil noch mit der Bemerkung "Kosten noch nicht ermittelbar" - oder Projekte, wie z. B. die Brücke über die Hafenein- fahrt, die durchaus wünschenswert sind und schon lange zu den Karlsruher Wunsch- projekten gehören, aber nun eher für die Zeiten mit sehr vollen Kassen oder sehr groß- zügiger Sponsoren gedacht sind. Das wäre die andere Lösung. Bei solchen Projekten heute Folgekosten zu ermitteln, wäre vertane Arbeitszeit und insofern auch ineffizient und eine Ressourcenverschwendung. Denn was heißt denn nachhaltiger Umgang mit Geld für die SPD-Fraktion? Es heißt nicht, dass wir keine neuen Schulden machen dürfen, sondern es heißt, dass wir mit der Investition so viel an Wohlstand neu generieren in dieser Stadt, dass damit die Schulden sinnvoll getilgt werden können. Dieser Wohlstand kann erzeugt werden durch das Wohlbefinden der Bürger, weil sie eine ordentliche Gesundheitsfürsorge haben. Des- halb stehen der Neubau des Klinikums und die Sanierung des Klinikums für uns außer Frage. Die Wohlstandsmehrung kann aber auch sein, dass die gesamte Abwasserent- sorgung funktioniert, ein Bereich, in dem Jahr für Jahr sehr viel Geld investiert wird, wenn wir hier in die Zahlen schauen, um die 100 Mio. € in wenigen Jahren, die nie in die politische Diskussion kommen. Glücklicherweise und zu Recht, denn sie sorgen für die Grundlagen einer hygienischen Lebensführung, einer Gesundheitsvorsorge. Sie sind für die städtische Infrastruktur von nicht hoch genug zu schätzendem Nutzen. Wir haben in unserer Liste natürlich auch etwas schönere Projekte, die wir gerne haben wollen. Die Prioritätensetzung dieser ist die klassische Aufgabe der Kommunalpolitik. Es ist nicht in erster Linie die Aufgabe des Gemeinderates, sondern die Aufgabe der politi- schen Parteien zu sagen, für uns steht dieses Projekt an vorderster Stelle und für uns - 8 - steht jenes an vorderster Stelle. Die Mehrheitsentscheidungen trifft im Rahmen des Doppelhaushalts dann der Gemeinderat. So funktioniert es hier normalerweise. Jetzt haben wir eine Liste, aus der wir uns Projekte aussuchen können. Aber selbstver- ständlich ist die Fantasie der Stadträtinnen und Stadträte damit noch nicht begrenzt. Es können jederzeit neue Projekte auftauchen. Oder es kann auch etwas anderes passie- ren. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Es wird uns schon noch etwas einfallen!) Bisher waren wir uns glücklicherweise in diesem Hause an vielen Stellen einig, was Schulen angeht, was Kinderbetreuung angeht, was die Förderung der Sportvereine an- geht. Damit ist schon ein gewaltiger Sockel gestemmt. Wenn wir hier schauen, 60 % sind Projekte, 40 % - über 800 Mio. € - sind die so genannten Sockelbeiträge in diesen 11 Jahren. Das ist schon ein ordentlicher Betrag. Das ist praktisch das Unumstrittene, was wir immer wollen. Wir sind damit fast schon an der Kapazitätsgrenze dessen, was die Stadtverwaltung leisten kann, denn in dieser Einschätzung stimme ich mit den Vor- rederinnen absolut überein. Es sind nicht nur die Finanzmitteln, die uns zur Verfügung stehen, es ist auch das Personal, die Menschen, die bei der Stadt arbeiten. Es können in endlicher Zeit nur endlich viele Dinge umgesetzt werden. Wenn man mehr will, muss man sich überlegen, wie man zukauft oder ob man mehr Personal einstellt. Beides hat dann wieder an anderen Stellschrauben des Haushalts logischerweise Folgewirkungen. Auch die Generationengerechtigkeit wird sehr häufig genannt in Zusammenhang mit nachhaltigem Wirtschaften. Aber Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, dass ich eine volle Kasse hinterlasse, sondern eine funktionierende Infrastruktur. Darauf müssen wir in allererster Linie achten, denn es nützt unseren Kindern und Enkeln wenig, wenn sie über holprige Straßen fahren, wenn sie keinen öffentlichen Nahverkehr mehr haben, wenn die Schulen verrottet sind und wenn die Freizeit nicht mehr mit adäquaten Mit- teln gestaltet werden kann. Deshalb muss auf lange Sicht gesehen werden, was wir investieren. Es muss dem volkswirtschaftlichen Nutzen der ganzen Stadt dienen. Da wird man natürlich beim ei- nen oder anderen Projekt unterschiedliche Schwerpunkte haben, sonst bräuchten wir keine unterschiedlichen Parteien. Aber darüber sollten wir streiten in diesem Hause und nicht immer nachkappen, was man schon immer besser gewusst hat. Sicherlich werden auch wir sehr interessiert daran sein, einen dynamischen Haushalt aufzustellen. Wobei unser Haushalt eigentlich immer dynamisch war. Man hat sich im- mer zurückgenommen, man kennt das Instrument des Sperrvermerks. Mal wurden Din- ge auf die lange Bank geschoben, mal wurden Dinge dann doch beschleunigt, wenn sie plötzlich wichtig waren, wie Investitionsentscheidungen. Ich nenne jetzt gerade einmal etwas aus unserer Vergangenheit: Der dm-Markt will irgendwo hin, dann macht man das möglich, auch wenn es ein paar Euro aus dem städtischen Haushalt kostet. Diese Flexibilität haben wir immer. So furchtbar neu ist das nicht. Aber wenn man das syste- matisiert, noch überschaubarer, noch transparenter macht, so ist es durchaus auch in unserem Sinne. - 9 - Ich bin auch gespannt, welche Projekte dann in den nächsten Jahren - vor allem im nächsten Doppelhaushalt - angegriffen werden, denn die Haushaltsreste, die wir inzwi- schen produzieren, sind doch enorm. Nach Aussage der Kämmerei in der Strukturkom- mission haben wir eigentlich keinen Spielraum mehr für neue Projekte. Das Haushalts- recht liegt bei uns. Aber das bedeutet, wenn man Neues will, muss man den Haushalt ausweiten. Zu einem Thema wollte ich noch ein Wort verlieren, denn es liegt auch der SPD-Fraktion sehr am Herzen. Das ist die Frage des Sozialen Wohnungsbaus. In der Tat, 30 Mio. € hört sich nicht viel an. Aber der Soziale Wohnungsbau, der Wohnungsbau überhaupt, ist eigentlich keine kommunale Aufgabe. Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet und den Wohnungsbau überall zu fördern, ist eine originäre Bun- desaufgabe. Die Aufgabe des Sozialen Wohnungsbaus Ende der 80er Jahre und die Aufgabe der steuerlichen Privilegierung der Wohnungsbaugenossenschaften als ge- meinnützig war ein ganz großer Fehler und belastet heute vor allem die Kommunen in den Wachstumsregionen. Hier müssen wir auf alle Fälle auf die Bundespolitik einwirken, um eine nachhaltige Entlastung beizubringen. Denn wir werden es auf Dauer nicht aus dem kommunalen Haushalt leisten können, in notwendigem und wünschenswertem Maße diese Projekte zu finanzieren. Deshalb mein Appell hier auch an die Bundespoli- tik, an unsere Abgeordneten in Berlin, dass wir uns hier aktiv einbringen. Wir werden der Liste und dem Vorgehen so zustimmen. Ich habe es schon angedeutet. Wir wünschen so viel wie möglichen Projekten so großen wie möglichen Erfolg. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Zuerst einmal ist festzuhalten, dass Herr Oberbürgermeister uns die Liste vorgelegt hat, wie wir es eingefordert haben. Man muss natürlich auch einmal sehen, dass viele Dinge auf dieser Liste auch aus unserem Haus gewünscht und von uns selbst eingebracht wurden. Diese Dinge, die hier aufgelistet sind, sind vielmals Dinge, die man sich gut vorstellen kann, wo wir aber noch gar nicht wissen, wie wir das im Endeffekt finanziert bekommen. Es sind aber Dinge drin, wie z. B. der Soziale Woh- nungsbau, was angesprochen wurde, wo man dann natürlich schon genau hinschauen muss. Da sehen wir das genauso wie Sie. Es muss gemacht werden. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Es gibt aber Dinge, die jetzt die GRÜNE-Fraktion angesprochen hat: Man will das Stadi- on nicht oder nur eine grobe Renovierung. Das sind aber Dinge, wo wir als FDP-Fraktion sagen -dazu stehen wir auch- wir wollen einen Neubau. Aber es gibt auch Dinge, wo man schon hinterfragen muss: Muss man das tun? Wenn ich den Schienenverkehr an- schaue und wenn ich sehe, wie die Bezuschussung der Fahrzeuge ist, dann muss man sich schon einmal die Frage stellen, ob es nicht Sinn macht, auch in diesem Punkt ein- mal zu schauen, ob man nicht Fahrzeuge länger benutzt, weil es uns immer schwerer fällt, diese zu finanzieren, ohne die nötigen Zuschüsse dafür zu haben. Das sind alles Punkte, die wir uns dann wirklich anschauen müssen, wo wir auch sagen müssen, das sind Dinge, die kann man dann in Zukunft vielleicht so nicht mehr machen. - 10 - Stellschrauben des Haushaltes: Wir selbst sind die Stellschrauben des Haushaltes. Wir haben die Stellschrauben in der Hand. Wir selbst können hoch- und runterdrehen. Wir haben dann die Verantwortung, was in dieser Stadt passiert. Die Verwaltung hat aufgezeigt, wie sie dann in den nächsten Jahren diese Dinge ange- hen möchte. Unter einem Spiegelstrich steht hier: "Die Verwaltung untersucht, welche Fördermöglichkeiten im Allgemeinen und in Bezug auf die konkreten Investitionen für Kommunen von EU, Bund, Land und sonstigen Stellen angeboten werden." Man muss sich in Zukunft genauer anschauen, wo wir Gelder herbekommen. Denn alles, was wir uns hier wünschen, ist meines Erachtens überhaupt nicht umsetzbar. Was natürlich auch einmal gesagt werden muss: Wir schaffen auch etwas mit dem, was wir für diese Stadt ausgeben werden. Wir nehmen nicht nur Kredite auf oder Geld in die Hand und tun Dinge, wo wir sagen, wir haben kein Geld dafür. Man muss im Ge- genzug auch sehen, wenn wir das umgesetzt haben, haben wir auch Werte geschaffen. Das muss man natürlich auch einmal fairnesshalber dazu sagen. Es gibt Dinge, die sind einfach nicht von uns beeinflussbar. Die können wir nicht verän- dern, so wie ich eben gesagt habe, und an der Stellschraube drehen. Wenn man sich die Schulen anschaut, das sind Dinge, die müssen gemacht werden. Das sind Fakten, davor können wir uns nicht verschließen. Von daher sind viele Dinge drin, die man ein- fach mitgehen muss, wie jetzt auch die Altbausanierung des Klinikums. Da haben wir - das muss man ganz ehrlich sagen - in den letzten Jahren etwas weniger darauf ge- schaut. Man muss sich das jetzt genau anschauen, muss die Sache angehen und mit durchgehen. Deshalb ist es natürlich auch an der Zeit, Dinge zu hinterfragen, warum wir das haben müssen. Meine Fraktion hat schon - es ist jetzt in der Prüfung drin - die Trockenvergärung ange- sprochen. Wir sehen es nicht, dass wir das brauchen. Aber wir werden es hier im Ge- meinderat noch öfters diskutieren können und können dann sagen: Was wollen wir haben, was wollen wir nicht haben. Eines ist klar: Im Endeffekt geht nur das, was mög- lich ist. Frau Kollegin Luczak-Schwarz hat gesagt, unser Haushalt und unsere Pro-Kopf- Verschuldung sind okay. Aber nichtsdestotrotz, wir haben auch einige Sachen ausgela- gert in eigenständische Gesellschaften. Das muss man sich natürlich auch anschauen. Unter diesem Hintergrund ist es dann schon nicht mehr - der Kollege Dr. Fischer hat es einmal angesprochen - so zu sehen, wie es jetzt hier steht. Man muss das dazurechnen. Dann sieht die Sachlage schon etwas anders aus. Wir von der FDP-Fraktion danken für die Vorlage. Wir haben uns das ausführlich durch- gelesen. Es sind Dinge drin, die wir hier im Gemeinderat demnächst besprechen müs- sen. Es sind aber auch Dinge drin, denen wir nicht ausweichen können. Deshalb danke an die Verwaltung für die Vorlage. Wir freuen uns, den nächsten Doppelhaushalt mit Ihnen zusammen zu gestalten. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Vor welchen Randbedingungen diskutieren wir diese Vor- lage? Da wäre: Karlsruhe ist eine wohlhabende Stadt. Karlsruhe hat einen gesunden - 11 - Haushalt. Karlsruhe hat Jahr für Jahr Schulden abgebaut. Das wiederum heißt, Karlsru- he hat Jahr für Jahr Überschüsse erzielt aus dem Haushaltswesen. Ein Vorgang, den alle Bundesländer und der Bund seit Jahren vorhaben, aber noch nie geschafft haben. Unter den größeren Städten in Deutschland gibt es vielleicht 10, die es in den vergangenen Jahren mal geschafft haben, strukturell einen Gewinn aus dem Haushalt zu erzielen und aus dieser freien Spitze dann auch investieren konnten. Das klingt jetzt nach wunderbaren Zeiten, aber da muss ich sagen: Es kann sein, dass wir in Zukunft von diesem Inselleben weg kommen müssen. Das liegt dann im Wesent- lichen an den von Kollegin Luczak-Schwarz schon genannten höheren Aufwendungen, einerseits der Personalblock und andererseits die Transferaufwendungen, die insbeson- dere bei Sozialem und Kultur möglicherweise zu einem strukturellen Defizit führen würden, es sei denn, das Konnexitätsprinzip wird zukünftig von Bund und Land anders behandelt. Vor diesen Randbedingungen sind meine Bemerkungen zu sehen. Diese Liste ist eine Ansammlung. Sie ist - Herr Oberbürgermeister, Sie haben das auch deutlich gemacht - keine klare, verbindliche Liste, was gemacht wird. Ganz wichtig, damit es nicht in der Öffentlichkeit heißt, "Die sind ja wahnsinnig." In dem Zusammenhang ist natürlich klar: Es gibt Pflichtaufgaben und es gibt Wünschenswertes. Natürlich haben die Pflichtauf- gaben - ich denke, da ist sich das ganze Haus einig - Vorrang. Jetzt kommt eine Position meiner Fraktion. Meine Fraktion ist vor diesem Hintergrund bereit, in Zukunft, wenn dieses strukturelle Defizit tatsächlich kommen sollte, für Pflichtaufgaben Kredite aufzunehmen. Aber wir sind nicht bereit, für Wünschenswertes Kredite aufzunehmen. Das hat auch etwas mit der generationengerechten Finanzpolitik zu tun, die zwei Säulen hat. Die eine Säule ist: Man darf der nachfolgenden Generation nicht beliebig hohe Schulden hinterlassen. Die zweite Säule ist - Kollegin Baitinger hat es sagt -: Wir dürfen unserer nachfolgenden Generation keine marode Infrastruktur hin- terlassen. Unter Infrastruktur sind auch Schulen zu verstehen, sind Kanäle zu verstehen, sind Straßennetze zu verstehen. Die haben nun einmal dann Vorrang vor Wünschens- wertem. Ich komme auf das Thema Wünschenswertes nachher noch einmal zurück. Das nächste ist: In dieser Liste gehört unbedingt eine Spalte eingefügt "Folgekosten und Folgeeinnahmen". Ich habe nicht umsonst beim Staatstheater mit wehem Herzen so deutlich darauf hingewiesen, dass wir bei solchen großen Investitionen wissen müs- sen, was die Folgekosten sind. Bei manchen anderen Investitionen wären auch Folge- einnahmen möglich. Frage von meiner Fraktion: Was ist jetzt mit Ideen und Projekten, die noch nicht in der Liste stehen? Wir hatten schon einmal eine Liste angefangen. Wenn jetzt z. B. die alte Feuerwache aufgegeben wird, werden wir - egal was dort passiert - Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Feuerwache umzugestalten. Das werden bestimmt nicht nur 3,50 € sein, sondern da können wir dann sechs Nullen dran machen. Kurz und gut, auf jeden Fall muss dieses Projekt mit drauf. Nicht nur für meine Fraktion - hoffe ich - ist klar, dass sich das Thema "KONS in die Gartenhalle" erledigt hat, aufgrund des Ergebnisses des Wettbewerbs und wie teuer - 12 - sich das darstellt. Es bestätigt unsere Haltung, aber dann muss man darüber nachden- ken, was macht man sonst, was kostet das? Das gehört auch in diese Liste hinein. Wir werden mit einer Liste auf Sie, Herr Oberbürgermeister, zukommen. Eine Liste mit Sa- chen, die alle hier schon diskutiert wurden. Es gibt auch positive Nachrichten, z. B. haben wir heute schon - und werden es auch nachher machen - die Liste verbilligt. In der Liste steht die Südumfahrung Hagsfeld noch mit 80 Mio. € drin. Jetzt haben wir es schon auf 65 Mio. € heruntergedrückt. Anderer- seits haben Sie, Herr Oberbürgermeister, vorhin erklärt, Sie wollen auf die Zuschüsse ein zweites Mal verzichten. Dann wäre es schon wieder teurer für uns. Der zweite Punkt ist, nachher werden wir die Sprinkleranlage für das ZKM vergeben. Die steht hier noch mit 3 Mio. € drin. Wir werden sie mit 1,8 Mio. € vergeben. Also ha- ben wir das auch schon wieder 1,2 Mio. € billiger gemacht. (Zuruf Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU) Ich sehe es wie Sie, Herr Oberbürgermeister, in nichtöffentlicher Sitzung - da müssen wir die Strukturkommission nutzen - müssen wir darüber reden, was zu priorisieren ist. Diese Priorisierung muss aus Sicht meiner Fraktion eine atmende Priorisierung sein, sprich: Wir müssen die Möglichkeit haben, bei neuen Erkenntnissen, z. B. ein Zu- schussangebot, die Prioritätenliste zu verschieben, dass wir uns an neuen Erkenntnissen orientieren. Was diese Liste nicht hergibt - kann sie auch nicht, das ist kein Vorwurf, nur eine Tatsa- che -, sind einschränkende Randbedingungen, die uns bei Ausgaben, bei Investitionen binden. Ich möchte das Beispiel Wildparkstadion nennen. Es ist mittlerweile klar, dass das Wildparkstadion nur dann entstehen kann, wenn wir von dem zukünftigen Nutzer eine faire, gerechte Miete verlangen. Das erwartet die EU von uns, das erwartet das Regierungspräsidium von uns. Diese Miete ist übrigens noch höher als die, die ich in diesem Saal vor vier Monaten genannt habe. Sie geht in die Millionen. Das heißt, da sind auch Investitionen drin, die einfach von Randbedingungen abhängen, die wir so einfach nicht verändern können, typischerweise vom Gesetzgeber oder von sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Ein letztes: Meine Fraktion ist der festen Überzeugung und plädiert dafür, wenn wir uns Wünschenswertes leisten, also nicht Pflichtaufgaben, dann keine Karlsruher Lösungen mehr, (Vereinzelter Beifall) kein Heruntersparen, um nachher im Lebenszyklus mehr Geld auszugeben. Ich sehe mich bestätigt. Ich hatte gestern die Chance, zusammen mit Bürgermeister Obert und einigen Mitgliedern des Hauses, das neue Exotenhaus zu besichtigen. Ganz sicher eine Investition, die nur als Wünschenswertes und nicht als Pflichtaufgabe bezeichnet wer- den kann. Es hat sich gezeigt, dass es sinnvoll war, nicht die Karlsruher Lösung zu wäh- len, sondern die starke und gute Lösung. - 13 - (Beifall bei der KAL) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Kollegin Luczak-Schwarz stimme ich in einem Satz zu: Karlsruhe ist eine reiche Stadt. Ich widerspreche aber der doch etwas negativen Darstellung des Kollegen "Ebi" von der KAL. Es ist einfach so: Wir haben viel Geld. Das sieht man auch an diesen Unterlagen. Ich bedanke mich für diese Unterlagen, Herr Oberbürgermeister. Transparenz ist wichtig. Nur dann können wir über echte Zahlen sprechen. Was haben wir uns alles geleistet? Eine Verdoppelung der Kosten der U-Strab. Jetzt sind wir bei knapp 870 Mio. €. Wir werden bis zum Doppelhaushalt sehen, welche Zahl uns dann vorliegt, was sie kosten wird. Meine Prognose noch vor dem Bürgerentscheid war, dass wir die Milliarde knacken werden. Ich habe auch versucht, es ein bisschen hochzu- rechnen und zu vergleichen aufgrund meiner bestimmten Erkenntnisse zu dem Thema, aber auch von Stuttgart 21. Das hatte mit 3 Mrd. DM angefangen und ist jetzt bei 7 Mrd. € gelandet. Wir wissen, wie solche Prozesse laufen. Ich bin froh über diese ehrli- chen Zahlen. Sie werden aber steigen. Wir sollten, auch wenn wir eine reiche Stadt sind, sehr vorsichtig mit solchen weiteren Projekten umgehen. Die Messe ist schon genannt worden. Wir ergänzen zu den 13 Mio. € Verlust jetzt noch die nötigen Investitionen von 17 Mio. €, die da sind. Also die Kosten sind eigentlich noch höher. Nach wie vor möchte ich betonen, dass wir Abstand nehmen sollen, nach 2015 die Subvention - diese 1,3 Mio. € - für den Flughafen zu erneuern. Dieses Geld können wir woanders einsetzen. Ich kann es mir auch nicht verkneifen, es ist mehrfach hier genannt worden: Jetzt ha- ben wir solche Verluste, solche Projekte. Jetzt wollen wir schon wieder diese 120 Mio. €, selbst wenn noch ein paar Euro von jemandem dazu kommen, für das Fuß- ballstadion, für den Profisport ausgeben. Ich möchte nur einmal folgende Zahl - - (Zuruf Stadtrat Dr. Maul/SPD) - Herr Kollege Dr. Maul, hören Sie doch einfach einmal zu. Ich weiß, der Ball ist rund, Herr Dr. Maul. Aber trotzdem, hören Sie einmal zu. (Weiterer Zuruf Stadtrat Dr. Maul/SPD) Der KSC braucht dieses Stadion vielleicht für etwa 20 Spieltage im Jahr. Das Jahr hat 365 Tage. Wer übernimmt denn die Kosten für die 336 Tage? Die Stadt Karlsruhe. Was wird da drin gemacht? Vielleicht dürfen noch ein paar andere darin herumlaufen. Die gesamte Tribüne wird aber nicht mehr gebraucht. Das sind doch immense Kosten. Jetzt gibt es woanders die Allianz-Arena, wo andere investieren. Ich werde aber auf jeden Fall dann noch Vorschläge machen, Herr Oberbürgermeister, wie man vielleicht doch noch zu Sponsoren kommen kann. Ich bin der Meinung, wir sollen alles versuchen und alles tun, möglichst viele externe Finanzierer dazuzunehmen. Es ist nicht korrekt, so eine große Summe aus der Stadtkasse zu bezahlen. - 14 - Nachher - wie Kollege Dr. Fischer schon angedeutet hat - sagen wir bei vielen Projekten: Nicht alle Wünsche, nicht alle Wünschen, nicht alle Wünsche. Ich weiß genau, welche Wünsche am Ende den Bach runter gehen. Ich kenne unseren Gemeinderat seit 15 Jah- ren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch in der Zukunft etwas konservativer mit diesen Großprojekten umgehen als in den letzten 15 Jahren, und die anderen Projekten, die wir nicht ganz so heftig und doll gefördert haben, jetzt besser fördern. Die Kostenkontrolle, die Kollegin Baitinger gefordert hat, sollen wir nicht im- mer bei den sozialen Projekten fordern und bei den anderen so tun, als ob wir sie for- dern und sie dann unkontrolliert geschehen lassen. Das war eine Unterstützung, Frau Kollegin Baitinger. (Zuruf Stadträtin Baitinger/SPD) - Nur beim Bauen. Da haben wir uns am meisten verkalkuliert. Stadtrat Wenzel (FW): Ich danke der Verwaltung, vor allem der Kämmerei, für die Veröffentlichung und Offenlage der Auflistung des Investitionsbedarfs für die Jahre 2015 - 2025. Wir Freien Wähler sehen darin ein Hilfsmittel, das den Investitionsbedarf über Jahre of- fen legt, sowohl für den Kernhaushalt als auch für die Gesellschaften. Denn die sehe ich als untrennbar an. Wir werden mit Weitsicht handeln müssen, damit sich die Schere zwischen notwendigen Investitionen und zu erwartenden Finanzmitteln weiter schließt. Unsere Stadt muss einen hohen sozialen Standard halten - da stimme ich mit all meinen Vorrednern überein - und gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur erhalten. Denn auch Infrastruktur kostet Geld. Bei Neuinvestitionen muss mehr als bisher auf Kosten-Nutzen- Rechnungen mit Folgekostenberechnung geachtet werden. Ein Augen-zu-und-durch, wie bei der Kombilösung, darf es nicht mehr geben. Ein Projekt mit dieser Dimension und Kostensteigerung - wir haben es gehört - von knapp 500 Mio. € auf derzeit fast 900 Mio. €, wie auch einer Explosion der Kosten des Eigenanteils der Stadt, sollte uns auch für die Zukunft Vorsicht lehren. Ich denke, da ist diese Vorlage genau richtig. Nutzen wir die Vorlage zur Erkenntnis, uns auf das Notwendige und Unantastbare zu konzentrieren, wie Klinikum, Sanierung von Schulen, Schaffung von Wohnraum, sowie Maßnahmen zur Generationengerechtigkeit, und üben uns - das haben Sie auch gehört von den Vorrednern - in Selbstverzicht bei Prestige- und Wunschobjekten. Ich danke nochmals für dieses Stück Transparenz, das uns für zukünftige Entscheidun- gen weitergeholfen hat. Stadtrat Kalmbach (GfK): Das Schöne ist, wenn man wenig oder kein Geld hat, dann überlegt man sich genau, wozu man es ausgibt. Insofern sind solche Momente gute Momente für ein Parlament, für uns alle, um darüber nachzudenken, wofür uns der Steuerzahler das Geld gibt. Ich kann mich sehr gut erinnern, dass wir das letzte Mal mehrfach dem Steuerzahler dafür gedankt haben, dass er uns das Geld zur Verfügung stellt. - 15 - Die Kriterien sind wichtig. Wofür setzen wir das Geld ein? Frau Baitinger hat mit Recht gesagt, dass es Parteiunterschiede gibt. Aber ich glaube, wir müssen uns sehr genau überlegen, nicht: können wir es uns leisten, sondern: wozu brauchen wir es denn? Wel- chen Effekt soll es haben? Das sind die wichtigeren Kriterien, als nur der Faktor Geld. Ich möchte zu den Einnahmen ein paar Dinge sagen. Mir gefällt, dass die Stadtverwal- tung konservativ, eher vorsichtig denkt und nicht die Sondereffekte, die wir die letzten Jahre hatten, von vornherein einrechnet. Wenn wir die haben, können wir uns alle freuen. Wenn sie nicht kommen, haben wir Probleme. Deswegen an dieser Stelle mein Dank an die Verwaltung. Wir müssen bedenken, dass die Einnahmesituation schwieri- ger wird, da die KVV nicht mehr die Erträge bringt wie in den vergangenen Jahren. Die Erwartung ist, dass eher Probleme und Schuldenübernahme auf uns zu kommen. Wir haben die Konjunktur ebenso wenig im Griff wie andere Dinge. Also ist angesagt, dass wir uns vorsichtig an die Sache herantasten. Zu den Ausgaben: Wir haben des Neue Kommunale Haushaltsrecht. Da gebe ich zu bedenken - das hat von meinen Vorrednern noch keiner gesagt -, dass wir auch die Ab- schreibungen für die Investitionen, beispielsweise für neue Gebäude, erwirtschaften müssen. Wir können uns nicht leisten, wie früher einfach Dinge zu bauen und sie dann nicht mehr instand halten zu können. Ich möchte daran erinnern - das hat Ebi Fischer gerade auch erwähnt -, wenn die neue Feuerwache erstellt sein wird, warum müssen wir dann die alte ertüchtigen? Warum können wir sie nicht verkaufen? Wir müssen schauen, dass wir unseren Bestand nicht ständig weiter aufblasen. Wir müssen eher auf Reduktion schauen. Wo können wir die Stadtverwaltung, den Gebäudebestand ver- schlanken und damit auch unsere Kosten geringer halten? Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben wird sein: Strei- chen, Schieben, Priorisieren. Und wahrscheinlich nicht in geringem Maße. Wir werden uns begrenzen auf das, was wirklich wichtig ist. Erste Bürgermeisterin Mergen: Ich möchte auf einige Punkte noch einmal kurz ein- gehen. Frau Stadträtin Lisbach, Sie hatten gebeten, dass wir noch einmal drei Aspekte verstärkt mit aufnehmen. Zum einen die Folgekostenberechnung. Das werden wir tun. Aber, da pflichte ich Frau Stadträtin Baitinger bei, es ist nicht ganz einfach, jetzt pauschal über alle Projekte Fol- gekosten zu berechnen. Nehmen Sie das Wildparkstadion. Es gibt auch taktische Zah- len. Schreiben wir die Worst-case-Variante hinein oder die Best-case-Variante? Welchen Beitrag wird der KSC zahlen können? Da merken Sie schon, dazwischen klaffen große Lücken. Am Ende des Tages hilft es bei der Entscheidungsfindung nur bedingt. Was wir immer tun, das tun wir seit vielen Jahren, ist, vor der Einbringung in den Haushalt im Rahmen der kostenkontrollierten Planung dann auch wirklich die Folgekosten so gut als möglich zu berechnen. Ich denke, das hilft uns sehr bei der Frage: Wie viel kann man sich in welchem Zeitraum leisten? - 16 - Ihr zweiter Vorschlag war, den dynamischen Haushalt weiterzuentwickeln. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren schon sehr intensiv daran gearbeitet, nicht zuletzt mit der Umstellung auf den Doppelhaushalt. Aber auch im Zuge der Umstellung des Haushaltsrechnungswesens haben wir die Freiheit, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gemeinsam mit Ihnen über die Offenlagen sehr wohl Umschichtungen vorzuneh- men. Wenn wir erkennen, dass bestimmte Vorhaben nicht so schnell ablaufen, schich- ten wir in nicht unerheblicher Größenordnung Millionen um und haben auch schon in den vergangenen Jahren teilweise außerordentliche Konjunkturprogramme aufgelegt, wenn beispielsweise außerordentliche Bundesmittel fließen. Da sehe ich schon, dass wir auf einem sehr guten Wege sind. Aber wir sind natürlich offen, auch weiter Aspekte eines dynamischen Haushalts einzubeziehen. Zum Dritten plädieren Sie für einen stärkeren Benchmarkt, also bessere Lösungen zu günstigeren Kosten zu suchen. Auch dieses tun wir seit vielen Jahren und haben u. a. aufgrund des Benchmarkts bestimmte Dinge nicht gemacht, die in anderen Städten durchaus propagiert wurden. Das waren PPP-Modelle, wo wir ganz bewusst gesagt ha- ben, nein, die bergen große Risiken. Oder nehmen Sie "Sale & lease back", die übrigens ein grüner Kämmerer in Frankfurt damals sehr offensiv verkauft hat. Wir haben es nicht gemacht aufgrund von Benchmarkt. Aber auch hier sind wir offen, dieses immer im Blick zu behalten. Herr Stadtrat Hock, Sie hatten darauf hingewiesen, dass wir auch die städtischen Ge- sellschaften im Blick behalten müssen. Ja, sicherlich, deswegen umfasst diese Liste auch die städtischen Gesellschaften, auch die Herausforderungen, die kommen. Aber bitte halten Sie auch zugute, dass wir in Karlsruhe bestimmte Bereiche immer noch im Käm- mereihaushalt haben, beispielsweise den Bereich der Abfallwirtschaft oder der Stadt- entwässerung oder auch den Zoo. Es gibt fast keine Stadt dieser Größenordnung, die diese Bereiche noch im Kämmereihaushalt hat. Die anderen haben das in den 90er Jah- ren alles ausgelagert. Das haben wir aus gutem Grund nicht getan. Unsere Bilanz sieht auch in dem Punkt noch besser aus, als im Benchmarkt mit anderen Städten. Frau Stadträtin Baitinger, Sie sagen, Haushaltsreste sind sehr hoch. Ja, das haben wir in der Haushaltsstrukturkommission auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte jetzt etwas süffisant sagen, was wir einmal in einer Vorbesprechung behauptet haben: Wir haben so viele Haushaltsreste, dass nach der Erfahrung der letzten Jahre die gerade so viel sind, wie wir in einem Jahr verbauen können. Sie könnten es sich einfach machen im Gemeinderat und sagen: Im Jahr 2015 stellen wir nur einen einzigen Euro ein und trotzdem wird in Karlsruhe weiter gebaut wie verrückt. Es wird keiner merken, dass wir keinen zusätzlichen Euro eingeplant haben. Aber ich mache mir keine Illusionen. So leicht werden Sie uns im nächsten Haushalt nicht davon kommen lassen. Aber, in der Tat, behalten Sie die Haushaltsreste bitte sorgfältig im Blick. Frau Stadträtin Luczak-Schwarz, Sie haben gesagt, wir haben einen gesunden Haushalt. Auch andere haben es angesprochen. Bei aller Schwierigkeit, diesen ganzen Haushalt immer zu verstehen, lenken Sie Ihren Blick bitte nur auf zwei Zahlen, auch in den künf- tigen Jahren. Wir haben ein Anlagevermögen, was ständig wächst, auch in den letzten Jahren. Wir sind immer vermögender geworden, was das Anlagevermögen angeht, also Häuser, Gebäude, Maschinen, Anlagen etc. Gleichzeitig haben wir die Verschuldung - 17 - zurückgefahren. Wenn Sie diese Bilanz immer wieder neu ziehen können, dann wissen Sie, es sind gute Investitionen. Es ist ein gesundes Wachstum. Ich wünsche, dass das in den nächsten Jahren auch so bleibt. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen anfügen: Es kam die Kritik, "lieber spät als nie." Ich möchte einfach nur noch einmal deutlich machen: Die ersten Zahlen dieser Liste sind am 02.10. schon in der Strukturkommission vorgelegt worden. Sie hatten sie dann alle ab 04.12. auch schriftlich auf dem Tisch lie- gen. Mehr hatte ich Ihnen auch nicht versprochen. Dass wir die fachliche Diskussion dann erst in diesem Jahr führen konnten, hatte auch etwas mit Terminfindungsschwie- rigkeiten und anderen Dingen zu tun. Das Zweite. Ich möchte noch einmal deutlich machen, wenn wir Kredite aufnehmen, müssen wir die Schulden trotzdem abzahlen. Denn allein niedrige Zinsen machen noch keine wegfallenden Finanzierungen. Trotzdem lassen Sie es mich an einem Beispiel sa- gen: Man hätte vor einigen Jahren deutlich besser daran getan, trotz schlechterer Haushaltssituation beispielsweise Schulden zu machen, um dieses Rathausgebäude hier einmal umfassend generalzusanieren, (Vereinzelter Beifall) statt dann immer hinterher zu bauen. Was wir im Moment zum Teil an Unkosten ha- ben, einfach nur um den Betrieb des Rathausgebäudes sicherzustellen, ohne dass damit ein Stück Substanz verbessert würde, hätte das jetzt schon gut amortisiert und sicher- lich im Verhältnis mit den Schulden gut dargestellt. Eine dritte Bemerkung noch, die mir ganz wichtig ist: Herr Dr. Fischer, Sie hatten ge- sagt, ich wollte bei der Südumfahrung von Hagsfeld auf die Zuschüsse verzichten. Das habe ich nie behauptet. Ich habe nur gesagt, es kann am Ende eine Entscheidung auf Sie zukommen, dass Sie, obwohl wir keine Zuschüsse erwarten können in absehbarer Zeit, dann vor der Entscheidung stehen: Machen wir es, eventuell dann auch alleine nur aus kommunalen Mitteln. Dieses Risiko besteht. Das muss Ihnen bei der Beschlussfas- sung, die sich nur auf die Variante 1 b reduziert, einfach klar sein. Das habe ich gesagt. Ich würde nie auf irgendeinen Zuschuss verzichten, der nur irgendwo in erreichbarer Nähe dort draußen herumläuft. Das können Sie mir glauben. Das wäre auch kein ver- antwortungsvoller Umgang mit dem Geld und auch meiner Rolle. Dann kommen wir zur Entscheidung, und ich darf Sie um das Kartenzeichen bitten. Herzlichen Dank, das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Mai 2014