Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0472 1 öffentlich Dez. 6 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss: Änderung des Vertreters des Beirats für Menschen mit Behinderun- gen Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 08.04.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt: 1. die Abberufung des bisherigen Sachverständigen, Herrn Günther Fischer, Beirat für Menschen mit Behinderungen, aus dem Planungsausschuss 2. die Berufung von Herrn Andreas Baeske als sachkundigen Einwohner in den Pla- nungsausschuss als Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als beschließen- der Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Festlegung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zuständig. Als bera- tender Ausschuss ist er zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrsplanung). Durch die Neuwahlen hat sich die Zusammensetzung des Beirats für Menschen mit Behin- derungen geändert. Der bisher in den Planungsausschuss als Sachverständiger berufene Vertreter, Herr Günther Fischer, ist nicht mehr im Beirat. Als neuen Vertreter für den Beirat für Menschen mit Behinderungen wurde uns mit Schrei- ben vom 12.02.2014 Herr Andreas Baeske genannt. Er soll als sachkundiger Einwohner in den Planungsausschuss berufen werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt 1. die Abberufung des bisherigen Sachverständigen, Herrn Günther Fischer, Beirat für Menschen mit Behinderungen, aus dem Planungsausschuss 2. die Berufung von Herrn Andreas Baeske als sachkundigen Einwohner in den Pla- nungsausschuss als Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss Vorlage Nr. 2014/0472 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt 1. die Abberufung des bisherigen Sachverständigen, Herrn Günther Fischer, Beirat für Menschen mit Behinderungen, aus dem Planungsausschuss 2. die Berufung von Herrn Andreas Baeske als sachkundigen Einwohner in den Planungsausschuss als Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: - Dem stimmen Sie alle zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014