Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 6952) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte:

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0470 12 öffentlich Dez. 6 Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 9652) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte: Vergabe von Straßenbauarbeiten Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 28.03.2014 7 Gemeinderat 08.04.2014 12 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Vergabeermächtigung an das Regierungspräsidium Karlsruhe in Höhe von 1.228.698,80 EUR für die Arbeiten der Baumaß- nahme „Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 9652) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte“ im Namen und im Auftrag der Stadt Karlsruhe zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.410.000 EUR Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Projekt: 7.662011 Kontenart: 78720000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1.1 Kurzbeschreibung des Bauvorhabens und der Leistungen Der Zustand der Südtangente (K 9652) im Bereich der Anschlussstelle 1/Durlach/Wol- fartsweierer Straße und der BAB-Ausfahrt Karlsruhe-Mitte hat sich aufgrund der hohen Verkehrsbelastung weiter verschlechtert und befindet sich aktuell in der Zustandsstufe 4 „dringend erneuerungsbedürftig“. Eine Erneuerung wurde aus verkehrlicher Sicht bisher aber aufgeschoben. Im Frühjahr 2014 wird das Regierungspräsidium Karlsruhe im Bereich der Anschlussstelle Karlsruhe-Mitte weitere Sperrungen der jeweiligen Zu- und Abfahrten vornehmen, da sich die Beläge durch den starken Schwerlastverkehr bei den letztjährigen Baustellen deutlich verschlechtert haben. Im Schutze dieser Sperrungen bietet sich der Stadt die Möglichkeit, ihre schadhaften Beläge zeitgleich zu erneuern. Die Kosten großräumiger Umleitungen und sonstiger Verkehrssicherungen entfallen daher für die Stadt weitest- gehend. Die Erneuerung der Asphaltdeckschichten auf der Südtangente in einer Stärke von 12 cm auf einer Gesamtfläche von ca. 30 000 m² wurde deshalb vom Regierungspräsi- dium Karlsruhe als gemeinsame Maßnahme ausgeschrieben und soll von dort aus auch beauftragt werden. Für den städtischen Anteil ist daher eine Erklärung zur Übernahme der Kosten zu erteilen. 1.2 Projektvorstellung im Gemeinderat Bauausschuss: 08.11.2013 Hauptausschuss: 10.12.2013 1.3 Ausschreibung nach VOB: Die Baumaßnahme wurde zusammen mit Deckenerneuerungsmaßnahmen auf der A 5 durch das Regierungspräsidium Karlsruhe öffentlich ausgeschrieben und submittiert. Der vom Tiefbauamt zu tragende Anteil beträgt 1.228.698 EUR. Bauzeit: Mai bis Oktober 2014 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 1.4 Veranschlagung der Kosten: Unternehmerleistung lt. Angebot 1.228.698 EUR Gutachten 10.000 EUR Unvorhergesehenes 100.000 EUR Bauverwaltungskosten 71.302 EUR Insgesamt: 1.410.000 EUR 1.5 Kostenvergleich: Summe lt. Kostenberechnung 1.630.000 EUR Summe lt. Vergabevorschlag 1.410.000 EUR Minderbetrag 220.000 EUR 1.6 Angaben über Finanzierung (Haushaltsmittel, Verpflichtungsermächtigungen, Zuschüsse): Der Aufwand in Höhe von 1.410.000 EUR wird bei dem Projekt 7.662011 - Kreisstraßen, Südtangente (K 9652) - verrechnet. Die erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Vergabeermächti- gung an das Regierungspräsidium Karlsruhe in Höhe von 1.228.698,80 EUR für die Ar- beiten der Baumaßnahme „Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 9652) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte“ im Namen und im Auftrag der Stadt Karlsruhe. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären. 2. Der Aufwand in Höhe von 1.410.000 EUR ist wie folgt zu verrechnen: PSP-Element 7.662011.700.001 - Kreisstraßen, Südtangente (K 9652) - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

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NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 12 der Tagesordnung: Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 6952) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte: Vergabe von Straßenbauarbeiten Vorlage: 2014/0470 Beschluss: 1. Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Bauausschuss die Verga- beermächtigung an das Regierungspräsidium Karlsruhe in Höhe von 1.228.698,80 EUR für die Arbeiten der Baumaßnahme „Deckenerneuerung auf der Südtangente (K 9652) im Bereich der Autobahnausfahrt Karlsruhe-Mitte“ im Namen und im Auftrag der Stadt Karlsruhe. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kostenübernahme zu erklären. 2. Der Aufwand in Höhe von 1.410.000 EUR ist wie folgt zu verrechnen: PSP-Element 7.662011.700.001 - Kreisstraßen, Südtangente (K 9652) - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss: Sie möchten alle abstimmen. Dann tun wir das gemeinsam. - Einstimmig angenommen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014