Änderungsantrag SPD: Neuer preiswerter Wohnraum in der Nordstadt

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• SPD-Preiswerter Wohnraum Nordstadt

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Heinrich Maul (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0468 24 öffentlich Neuer preiswerter Wohnraum in der Nordstadt 1. Die Stadt Karlsruhe beginnt Verhandlungen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel des Erwerbs der Grundstücke 22803/55 und 22803/1 in der Karlsruher Nordstadt („südlich des C-Areals“). 2. Die Stadt bezieht die neu zu erwerbenden Flächen in die Planungswerkstatt und in den aufzustellenden Bebauungsplan für das C-Areal ein. 3. Die Stadt strebt über die städtische Volkswohnung GmbH auf den Grundstücken 22803/55 und 22803/1 die Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum an. Begründung: Die genannten Flächen südlich des C-Areals am Rand des alten Flugplatzes zwischen NCO-Club und Hardtwaldsiedlung befinden sich im Besitz des Landes Baden-Württemberg. Nach einem Erwerb der Flächen durch die Stadt Karlsruhe könnten diese dem Bau von neuem preiswertem Wohnraum zugeführt werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Jürgen Marin Michael Zeh Dr. Heinrich Maul Hans Pfalzgraf Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. März 2014

• Stellungnahme TOP 24 SPD

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.03.2014 eingegangen: 12.03.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0468 24 öffentlich Dez. 4 Neuer preiswerter Wohnraum in der Nordstadt 1. Die Stadt Karlsruhe beginnt Verhandlungen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel des Erwerbs der Grund- stücke 22803/55 und 22803/1 in der Karlsruher Nordstadt („südlich des C-Areals“). Parallel zum Vorantreiben des Rahmenplanes (s. u.) wird das Liegenschaftsamt An- kaufsverhandlungen mit Vermögen und Bau Baden-Württemberg aufnehmen. 2. Die Stadt bezieht die neu zu erwerbenden Flächen in die Planungswerkstatt und in den aufzustellenden Bebauungsplan für das C-Areal ein. Die Verwaltung beabsichtigt, für den kompletten Bereich westlich der Erzbergerstraße ein integriertes Quartiersentwicklungskonzept mit Rahmenplan anzufertigen. Damit sollen in jedem Fall der komplette Bereich des C-Areals sowie die südlich angrenzenden Grund- stücke (bis zur Lilienthalstraße) abgedeckt werden. Falls erforderlich, können auch Berei- che östlich der Erzbergerstraße einbezogen werden. Der Rahmenplan wird im Weiteren dann für Teilflächen in B-Pläne überführt werden. Näheres wird in der Planungsaus- schusssitzung am 19.03.2014 erläutert. 3. Die Stadt strebt über die städtische Volkswohnung GmbH auf den Grundstücken 22803/55 und 22803/1 die Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum an. Das Ziel der Schaffung von preiswertem Wohnraum wird von der Stadt nachdrücklich ver- folgt. Projektrealisierung und -trägerschaft ist im weiteren Verfahrenslauf endgültig festzu- legen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht bezifferbar Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VOLKSWOHNUNG GmbH