Kostenlose Parkausweise für Hebammen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 10.03.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 61. Plenarsitzung Gemeinderat 20.05.2014 2014/0466 14 öffentlich Kostenlose Parkausweise für Hebammen 1. Die Stadt Karlsruhe gibt kostenlose Parkausweise für Hebammen aus. 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, inwieweit sie die Versorgung von Müttern und Neu- geborenen durch Hebammen zusätzlich unterstützen kann. 3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf landes- und bundespolitischer Ebene für ei- ne Überarbeitung der rechtlichen Grundlage der Hebammenhilfe im SGB ein. Die Betreuung von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen durch Hebammen ist aufgrund der steigenden Kosten für deren Haftpflicht-Versicherungen akut gefährdet. Kostete eine Haftpflichtversicherung für Hebammen im Jahr 2000 noch 404 €/Jahr, so lag sie 2010 bereits bei 3.689 €/Jahr. Für eine Heb- amme mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 14.000 €/Jahr eine kaum zu bewältigende Summe(1). Die gesetzlich zugesicherte (§ 195 RVO, SGB V) Heb- ammenhilfe steht kurz vor dem Aus. Für werdende und frische Mütter und deren Kinder ist die Betreuung durch eine Hebamme ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge. Hebammen betreuen junge Familien umfassend, weit über die physischen Bedürfnisse der Mütter und Kinder hinaus. Die Stadt Karlsruhe sollte hier ein deutliches Signal setzen und die Arbeit der Hebammen möglichst breit unterstützen. Ein kostenloser Parkausweis für Hebammen, der ihnen eine möglichst direkte und schnelle Versorgung ermöglicht, kann hier nur der Anfang sein. Um eine flächendeckende Versorgung mit Geburts- 1 Jeschke, Katharina (2011): Hintergrundinformationen zu den einzelnen Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes e.V. (DHV), in: www.hebammenverband-hamburg.de (letzter Aufruf 10.03.2014) Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ und Hebammenhilfe in Karlsruhe zu gewährleisten, fordern wir die Stadt Karlsruhe auf zu prüfen, inwieweit sich die Arbeit Karlsruher Hebammen zusätzlich erleichtern lässt. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Margot Döring Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Mai 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 10.03.2014 eingegangen: 10.03.2014 Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 20.05.2014 2014/0466 14 öffentlich Dez. 5 Kostenlose Parkausweise für Hebammen - Kurzfassung - Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Klinikumj Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Allgemeines: Wie man in den vergangenen Wochen der Presse entnehmen konnte, hat sich die Situa- tion der freiberuflichen Hebammen in den letzten 10 Jahren extrem verschlechtert. Dies liegt an den stark gestiegenen Gebühren für die Haftpflichtversicherung bei gleichzeitig nicht ausreichender Anpassung der Gebühren für die Leistungen, die Hebammen er- bringen. Freiberufliche Hebammen müssen sich gegen Haftpflichtansprüche schon im- mer versichern wie alle freiberuflich Tätigen. Allerdings hat sich die Spruchpraxis von Gerichten in den vergangenen Jahren - bezogen auf Entschädigungssummen bei Ge- burtsschäden - deutlich geändert: Anders als früher werden in die Entschädigungssum- men für geschädigte Neugeborene zum Beispiel auch entgangener (fiktiver) Arbeitslohn und kompensatorische Rentenansprüche eingerechnet. Damit muss man bei einem schweren Geburtsschaden heute mit einer Entschädigungssumme von 2 Mio. € oder mehr rechnen. Die Hebammen haben in ihrer Haftpflichtversicherung eine vereinbarte Deckungssumme von 6 Mio. €. Dadurch steigen die Versicherungsprämien erheblich. Es ist evident, dass die dadurch entstehenden Prämien für freiberufliche Hebammen von 5.400 € pro Jahr pro Hebamme in keinem sinnvollen Verhältnis mehr zum üblichen Ein- kommen stehen. Dies hat seit Jahresbeginn in verschiedenen Städten zu Protestaktionen geführt, gerade auch von Eltern, die ihr Recht auf freie Wahl des Geburtsortes in Gefahr sehen. In Karls- ruhe gibt es aufgrund dieser prekären Situation lediglich eine Hebamme, die bereit ist, Hausgeburten durchzuführen. Wenn sich die Anzahl der freien Hebammen weiter redu- ziert, ist zudem eine Nachsorge durch eine Hebamme nach der Geburt eines Kindes in Karlsruhe nicht mehr gewährleistet. Der Mangel an Versorgung durch freie Hebammen wird mit Sorge betrachtet. 1. Die Stadt Karlsruhe gibt kostenlose Parkausweise für Hebammen aus: Bei begründeten Anträgen der freien Hebammen kann eine - kostenpflichtige - Parkausnahmegenehmigung erteilt werden. Diese ist seit 2014 jährlich neu zu beantra- gen. Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und gilt entsprechend der "Ausnahmegenehmigung für Handwer- ker", auch für "sonstige Dienstleistungen". Eine Gebührenbefreiung ist dort jedoch nicht vorgesehen. Unterstützungen müssten daher auf andere Weise konzipiert werden. (Siehe hierzu Punkt 2) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Stadt Karlsruhe prüft, inwieweit sie die Versorgung von Müttern und Neugeborenen durch Hebammen zusätzlich unterstützen kann. Gegenwärtig stehen verschiedene Vorschläge aus unterschiedlichen Kreisen im Raum, die aber noch zu prüfen sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag in den Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit zu verweisen. 3. Die Stadt Karlsruhe setzt sich auf landes- und bundespolitischer Ebene für eine Überarbeitung der rechtlichen Grundlage der Hebammenhilfe im SGB ein. Zwar kommt es aktuell durch eine Absprache zwischen den Versicherern zu einer vo- rübergehenden Begrenzung des Kostenanstiegs der Haftpflichtprämien. Eine dauerhafte Lösung wird sich jedoch nur durch einen Eingriff in die Logik von Entschädigungen (zum Beispiel Entschädigungsobergrenzen, Fondslösungen) und/oder Veränderungen der Vergütungsstrukturen für Hebammen ergeben. Die Stadt Karlsruhe wird nach Kräften an einer solch dauerhaften Lösung mitarbeiten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 61. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 20. Mai 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Kostenlose Parkausweise für Hebammen Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer und der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 10. März 2014 Vorlage: 2014/0466 dazu: Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Isolde Haller, Christa Köhler, Bettina Meier-Augenstein und Karin Wiedemann, der Stadträte Johannes Krug und Dr. Thomas Müller (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 15. Mai 2014 Vorlage: 2014/0621 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung an den Sozial- ausschuss und Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich möchte zu dem, was wir als Antwort der Stadtverwaltung gegeben haben, noch ergänzen, dass eine möglicherweise relativ zügig umsetzbare Maßnahme wäre, dass wir die Hebammen in die Lage versetzen, den Handwerkerparkausweis der TechnologieRe- gion Karlsruhe zu bekommen, der ihnen dann nicht nur in Karlsruhe, sondern auch in der ganzen Technologieregion ein solches Parken ermöglicht. Das kostet dann aller- dings eben auch eine entsprechende Gebühr von 150 €. Also Sie sehen, wir versuchen mit dem Thema kreativ umzugehen und hier in Abstimmung mit den Umlandgemein- den auch eine Lösung zu finden. Stadträtin Döring (KAL): Das mit dem Handwerkerausweis stand schon in Ihrer Ant- wort, und dass das etwas kosten soll auch. Das ist nicht das, was wir beantragt haben. Der Grund für die rasanten Steigerungen der Berufshaftpflichtversicherungen für freibe- rufliche Hebammen ist nach Angaben der Kassen die bessere medizinische Versorgung, - 2 - die bei Geburtsschäden eine längere Lebenserwartung des Kindes, verbunden mit höhe- ren Kosten nach sich zieht. Das ist zynisch. Da bleibt mir eigentlich die Luft weg, wenn ich diese Begründung in der Zeitung lese. Es ist für mich auch verständlich, dass sich zusehends weniger Hebammen bereit erklä- ren, Hausgeburten durchzuführen. Aber auch die Nachsorge nach der Geburt eines Kindes, die für viele, vor allem für neue Eltern, sehr wichtig ist, bleibt auf der Strecke, wenn es nicht genügend freie Hebammen gibt. Jetzt hat sich im April d. J. der Hebammen-Verband an den Oberbürgermeister und die Stadtpolitik gewandt mit der Bitte, sich für die Sicherung der Hebammentätigkeit einzu- setzen. Denn es geht nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um frühe Hilfen, um die Präventionsarbeit für Familien, die durch Hebammen in der Stadt - ich rede jetzt nur für Karlsruhe - geleistet werden. Wir von der Karlsruher Liste haben uns gefragt, wie das Anliegen unterstützt werden kann und was wir als ersten Schritt zur finanziellen Entlastung der Hebammen tun könnten, und haben aus diesem Grund einen kostenfreien Parkausweis beantragt. Denn Hebammen sind gerade in der Stadt auf Parkmöglichkeiten angewiesen, auf Parkmöglichkeiten in Wohnungsnähe, wo sie Hausbesuche machen. Die gibt es nicht immer und überall zum Nulltarif. Nun will die Stadt nicht in das gleiche Horn stoßen wie die Kassen. Aber so richtig be- kennen will sich die Verwaltung auch nicht. Parkausweisgenehmigungen können bean- tragt werden. Jetzt haben Sie ergänzt, sogar für die ganze Region. Aber nicht kosten- frei. Außerdem könnte man noch über weitere Vorschläge zur Unterstützung der freien Hebammen im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit diskutieren. Das ist unserer An- sicht nach nicht einmal mit halbem Herzen für die finanzielle Situation der Hebammen gekämpft. Wenn wir es ernst meinen - da hoffe ich auf die breite Unterstützung hier im Hause -, dann brauchen wir andere Konditionen. Gebührenordnungen kann man än- dern, Ausnahmeregelungen sind immer denkbar. Also da ist sicher mehr Spielraum im Sinne unseres Antrags. Vorschläge über eine zusätzliche Unterstützung der Hebammen bei der Versorgung der Mütter und Neugeborenen gehören auch in den Sozialausschuss. Denn dieses Thema betrifft wesentlich mehr als die Gesundheitsvorsorge. (Beifall bei der KAL) Punkt 2 unseres Antrags, die Prüfung, was an Unterstützung möglich ist, ist zugesagt. Allerdings hätten wir uns da schon konkretere Aussagen gewünscht. Genauso wichtig ist uns aber Punkt 3 unseres Antrags. Wir wollen die Zusicherung, dass das Thema Zukunftssicherung des Hebammenberufes schnellstmöglich auch auf Lan- des- und Bundesebene ankommt, z. B. im Städtetag Baden-Württemberg oder im Deut- schen Städtetag. Allein ist eine Änderung von rechtlichen Grundlagen nicht zu bewerk- stelligen. Da braucht es Verbündete bundesweit. Wenn Karlsruhe jetzt hier schnell - 3 - agiert, kann es sich vielleicht wieder einmal eine soziale Vorreiterrolle auf die Fahnen schreiben. Wir hoffen natürlich auch, dass die anderen Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte unseren Antrag mittragen und somit auch hier eine breite Basis für den Vor- stoß schaffen. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich darf noch darauf verweisen, dass neben dem Antrag der Karlsru- he Liste ein Ergänzungsantrag der CDU vorliegt. Stadträtin Wiedemann (CDU): Der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten und wahrscheinlich auch einer der schönsten Berufe, den es gibt. Hier steht der Beruf der freien Hebamme tatsächlich auf der Kippe. Eigentlich ist die Bundesregierung gefordert, tätig zu werden. Aber auch wir hier in der Stadt haben Hebammen und benötigen sie. Daher kam der Antrag der Karlsruhe Liste uns gerade gelegen. Nur, mit kostenlosem Parken ist der Hebamme nicht gedient und ist dieses Problem auch nicht gelöst. Wir sind daher sehr damit einverstanden, dass dies in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit weitergegeben wird. Wir finden es sehr begrü- ßenswert, dass die Verwaltung sagt, dass sie unserem Antrag folgen wird und prüft und die Einrichtung einer Initiative in die Wege leiten möchte, wo sich der Kreis zusammen mit anderen Städten darum Gedanken macht, wie man die Hebammenversorgung der freien Hebammen weiter sichern kann. Der Antrag der Karlsruher Liste ist sehr zwiespältig zu sehen. Wir haben hier nicht nur den Berufskreis der Hebammen, die kostenlos parken könnten, sondern wir haben ge- rade im Sozialbereich viele Institutionen, angefangen von Ärzten, Pflegehilfen usw., die diesen gleichen Anspruch haben könnten. Daher denke ich, dass wir dieses Thema aus- führlich in diesen beiden Ausschüssen beraten sollten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Leschinger (GRÜNE): Die prekäre finanzielle Lage der Hebammen mit den steigenden Haftpflichtprämien wird aktuell auf allen Ebenen diskutiert. Es ist kein ganz einfaches Thema. Das ist schon angeklungen. Ich befürchte, dass wir hier auf kommunaler Ebene nur einen kleinen Teil zur Lösung beitragen können. Der Bundesgesundheitsminister hat bereits signalisiert, dass er sich dieser Problematik annimmt. Da gibt es verschiedene Vorschläge, z. B. eine Begrenzung der Schadens- höchstgrenzen für Kranken- und Pflegekassen. Das kann ich mir nicht so richtig vorstel- len, aber das war eine Sache, die diskutiert wird. Eine andere Version war, dass plötzlich die gesetzliche Unfallversicherung für diese Schäden aufkommt. So richtig kann ich mir das alles nicht vorstellen. Ich denke, im Endeffekt wird es darauf hinaus laufen, dass die Vergütung der Hebammen deutlich steigen wird, damit diese ihre Haftpflichtprämien zahlen können. - 4 - So zahlen letztlich wir alle durch unsere Krankenkassenbeiträge den Preis für die Ameri- kanisierung unserer Rechtssprechung mit exorbitant hohen Schadenssummen. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Es ist keine Problematik nur der Hebammen. Es ist bei ihnen besonders augenscheinlich, weil es per se kein Beruf ist, mit dem man reich wird. Das haben sie gemein mit vielen anderen Berufen im Sozialbereich und Gesund- heitswesen. Das ist schon ein bisschen angeklungen. Dieses Problem betrifft natürlich genauso auch die geburtshilflich tätigen Ärzte. Das ist eine andere Einkommensklasse, aber trotzdem ist natürlich auch bei denen die Haftpflichtprämie deutlich angestiegen. Genauso betrifft es all die Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben. Auch hier sind die Haftpflichtprämien deutlich hoch gegangen. Ich bin mir sicher, mancher Klinikge- schäftsführer würde auch ganz gern die Kosten für die Haftpflichtversicherung aussour- cen, denn er könnte es damit auf die Allgemeinheit verteilen. Das ist das Geld, was letztlich bei der Krankenversorgung oder der Instandhaltung fehlt. Ich bin weit abgedriftet. Das zeigt auch ein bisschen die Crux an diesem Antrag. Auf kommunaler Ebene lässt sich das Problem meiner Meinung nach nur zu einem sehr ge- ringen Teil angehen. Das sollten wir aber trotzdem versuchen. Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, Frau Döring, dass auch nur eine Hebamme jetzt weiter Geburtshilfe betreibt, nur weil sie einen Parkausweis von der Stadt Karlsruhe bezahlt bekommt. Das ist mit Sicherheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im KAL-Antrag steht, "ein deut- liches Signal". So kann man das verstehen, aber es ist mit Sicherheit nicht die Lösung für diese Problematik. Punkt 2 und 3 des KAL-Antrags sind sicherlich sinnvoll. Hier sind wir auch mit der Stel- lungnahme der Verwaltung zufrieden, dass das in gemeinderätlichen Gremien weiter- beraten wird, einfach um sich Gedanken zu machen, wie wir als Kommune die Heb- ammen in ihrem wichtigen Beruf unterstützen und ihnen das Leben ein bisschen er- leichtern können. Es ist auch von meinen Vorrednerinnen schon angeklungen, wie wichtig die Arbeit der Hebammen auch im sozialen Bereich ist, nicht nur bei der Ge- burtshilfe. Der CDU-Ergänzungsantrag betont etwas mehr die interkommunale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Das ist sicherlich auch sinnvoll. Insofern begrüßen wir die Weiterberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und gerne auch im Sozialausschuss. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Geiger (SPD): Zu der derzeitig prekären Situation von freien Hebammen steht das Wesentliche schon in der Antwort der Verwaltung und wurde hier schon mehrfach erwähnt. Der SPD-Fraktion ist die schwierige Situation durchaus bewusst. Wir sind mit den An- tragstellern einer Meinung. Die Stadt Karlsruhe muss alles, was kommunal getan wer- den kann, prüfen, um die Situation der freien Hebammen zu verbessern. Die SPD hat sich von Anfang an für die Einführung und danach für den Stellenausbau von Hebam- men im Bereich Frühe Hilfen eingesetzt. Es gilt auch deren Situation mitzuberücksichti- gen. - 5 - Allerdings muss genau geprüft werden, welche Art der Unterstützung seitens der Stadt möglich ist. Schon um den Gleichheitsgrundsatz bezüglich angedachter Ermäßigungen von Parkgebühren bzw. kostenloses Überlassen entsprechender Ausweise nicht zu ver- letzen. Es wurde auch schon öfters erwähnt. Sich darauf zu verlassen, dass der Versicherer freiwillig auf hohe Versicherungsprämien zugunsten des Berufszweiges Hebammen verzichten würde, halten wir für ziemlich un- wahrscheinlich. Eine in der Verwaltungsantwort angesprochene Veränderung der Ver- gütungsordnung ist zwar nicht Aufgabe der Kommune, sollte jedoch unbedingt auf Landes- oder Bundesebene besprochen und entsprechend angepasst werden. So viel ich weiß, war die letzte Landesanpassung 2010. Es wäre also auch Zeit, hier etwas zu tun. Denn eines ist doch klar: Wenn derart horrende Prämienhöhen in keinem sinnvollen Verhältnis zum üblichen Einkommen stehen, sind offensichtlich die Gebührensätze für Hebammen zu gering kalkuliert, und es müssen die Risiken deshalb in den Gebühren- satzungen deutlich besser berücksichtigt werden. Es wäre vor allem auch für den Sozi- alausschuss sehr wichtig, diese und alle Fragen und Überlegungen zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten, vor allem aber die in der Verwaltungsantwort angekündigten verschiedenen Vorschläge aus unterschiedlichen Kreisen kennenzulernen. Deshalb bittet die SPD-Fraktion auch um Überweisung in den Sozialausschuss. Auf je- den Fall wird der Ergänzungsantrag der CDU, wie in der Antwort der Verwaltung ange- kündigt, umgesetzt werden. Für die SPD-Fraktion ist es vor allem wichtig, dass eine dauerhafte und verlässliche Lösung zeitnah gefunden wird, die die Existenz der freien Hebammen absichert und die Wahlfreiheit von werdenden Müttern, aber auch die Vor- und Nachsorge und die fachkundige Begleitung junger Familien sicherstellt. Schon um rechtzeitig auch im nächsten Doppelhaushalt das Mögliche aus kommunaler Sicht fi- nanziell auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Die freien Hebammen haben Probleme und nicht zu wenig. Des- halb lassen Sie uns aus diesem Hause heute ein Zeichen setzen, indem wir den Antrag der KAL unterstützen. Meine Fraktion würde das gerne mitgehen, wobei man natürlich dazu sagen muss: Wir hatten hier in diesem Hause auch schon einmal über die Pflege- kräfte gesprochen, wo meine Fraktion die Anfrage stellte, wie es denn bei den Pflege- kräften mit der Parkgenehmigung aussieht. Aber wir sehen auf jeden Fall, dass wir den Hebammen hier entgegenkommen müssen. Der Antrag der CDU und die Antwort der Verwaltung darauf sind so in Ordnung. Den Antrag der KAL würden wir gerne mitge- hen wollen und heute unterstützen in allen drei Punkten. Deshalb lassen Sie uns aus diesem Haus heraus ein klares Zeichen geben. Wir sind als Fraktion heute komplett für den Antrag der KAL. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Vielen Dank an die FDP. Das tut mir, tut uns sehr gut, denn die vielen anderen schönen Wortbeiträge haben in dieser Hinsicht für mich zumindest - 6 - klar gesagt: Nein, wir wollen keine Stellung beziehen, wir wollen das erst beraten. Die FDP springt unserem Antrag bei. Wir beantragen als politisches Signal die Abstimmung von Punkt 1 unseres Antrags, nämlich genau diese Kostenfreiheit der Parkausweise. Bei den beiden anderen Punkten sehen wir es auch so, dass die diskutiert werden. Wir ge- hen davon aus, dass der Weg, den wir uns vorstellen, dann auch beschritten wird. Aber dieses politische Signal nicht nur für die Hebammen, sondern auch als Willkommenskul- tur für Kinder, sehen wir ganz wichtig und möchten, wie gesagt, dass abgestimmt wird. Es geht nicht um irgendeinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern es geht darum, Stellung zu beziehen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich würde zu gerne zustimmen. Aber das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Ist es denn überhaupt möglich, hier ein Signal in der Richtung zu senden, wenn es nachher heißt, es ist nicht rechtens? Deswegen sollte für mich die Fra- ge geklärt sein, sonst kann ich nicht abstimmen. Der Vorsitzende: Es ist von mehreren Parteien jetzt vorgeschlagen worden, dass wir das verweisen, und zwar sowohl in den Sozialausschuss als auch in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Da 1/5 des Gemeinderates eine solche Verweisung beantra- gen kann und sie dann auch erfolgen muss, wenn noch keine Vorberatung stattgefun- den hat, würde ich das gerne so tun und jetzt nicht die Anträge aufsplitten in das, was wir jetzt hier abstimmen oder auch nicht. Wenn Sie das auch so sehen, würde ich das gerne so handhaben. Ansonsten müsste ich Ihnen dringend abraten, diesen Punkt 1 mitzugehen, weil es aus meiner Sicht nicht sein kann, dass wir jetzt bei Gewerbetreibenden, die alle wichtig sind, zwischen notleiden- den und nicht notleidenden unterscheiden, und weil es aus meiner Sicht auch völlig klar ist, dass wir der Situation der Hebammen in keiner Weise eine wirklich grundlegende Verbesserung verschaffen, wenn wir jetzt nur für eine Berufsgruppe das kostenlose Par- ken einführen. Ich würde dringend davon abraten, einen solchen Weg zu gehen. Insofern würde ich Ihnen wirklich vorschlagen: Lassen Sie uns das in die beiden Aus- schüsse verweisen. Wir haben unterschiedliche Kontaktflächen mit den Hebammen. Das eine ist der Gesundheitsbereich. Der macht diese hohen Prämien. Das andere ist der Sozialbereich. Da kann man über Entgeltsysteme zu den Frühen Hilfen diskutieren. Inso- fern macht es an beiden Stellen Sinn. Aber hier jetzt darüber abzustimmen, könnten Sie auch verhindern. Sie haben es ausreichend beantragt. Ich könnte es auch einfach selbst verweisen. Aber ich würde Ihnen vor allem auch inhaltlich dringend davon abraten. Dann würden wir es so verweisen. Stadtrat Cramer (KAL): Wir wollen hier eine politische Entscheidung, keine, die von den Juristen vorgegeben wird. Wir wollen dieses Signal nach außen haben. (Zurufe) - 7 - Es geht darum: Was sagen wir und wie handeln wir. Darum geht es uns. Wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, auch wenn Sie sich jetzt ereifern, unseren Antrag zu- rückzunehmen. (Der Vorsitzende: Sie nehmen ihn nicht zurück, Herr Cramer!) Wir möchten als Antragsteller... (Der Vorsitzende: Wenn 1/5 des Gemeinderates es verweist, haben Sie keine Möglichkeit, es hier zum Antrag zu erheben!) Stadtrat Cramer (KAL): Das ist das Armutszeugnis dieses Gemeinderates. (Der Vorsitzende: Das können Sie so sehen!) Das sieht meine Fraktion so. Der Vorsitzende: Wir können am Ende noch klären, wer die Verweisung beantragt hat. Ich habe es aber aus den Reihen der SPD gehört, ich habe den Vorschlag der CDU gehört, ich habe es von den Grünen gehört. Das ist mehr als 1/5. Das wäre auch die Mehrheit, wenn wir es hier zur Abstimmung stellen würden. Das brauchen wir aber nicht, weil es schon ausreicht. Insofern sind beide Anträge verwiesen in den Sozialaus- schuss und in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, und zwar nicht, weil der OB das alleine richtig findet, sondern weil auch eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat es hier so vorgegeben hat. (Vereinzelter Beifall) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. Juni 2014