Landschaftsschutzgebiet "Gießbachniederung/Im Brühl": Sachstandsinformation und empfehlende Beschlussfassung für das weitere Vorgehen des Herrn Oberbürgermeisters

Vorlage: 2014/0461
Art: Beschlussvorlage
Datum: 03.03.2014
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Zentraler Juristischer Dienst
Erwähnte Stadtteile: Durlach, Grötzingen, Hagsfeld

Beratungen

  • Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 18.03.2014

    TOP: 3

    Rolle: Entscheidung

    Ergebnis: mehrheitlich beschlossen

Zusätzliche Dateien

  • Gießbachniederung
    Extrahierter Text

    BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0461 3 öffentlich Dezernat 1 Landschaftsschutzgebiet „Gießbachniederung/Im Brühl“: Sachstandsinformation und empfehlende Beschlussfassung für das weitere Vorgehen des Herrn Oberbürgermeisters Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.03.2014 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Ausweisung des Landschafts- schutzgebiets "Gießbachniederung/Im Brühl" mit der gesamten ursprünglich aus dem Land- schaftsplan 2010 entwickelten Flächenkulisse fortgesetzt wird und empfiehlt dem Herrn Ober- bürgermeister als Leiter der Naturschutzbehörde dieses Vorgehen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 13.7.11 Grötzingen, 20.7.11 Durlach Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Ausweisung des Land- schaftsschutzgebiets "Gießbachniederung/Im Brühl" (zwischen Hagsfeld und Grötzingen) aus- gesprochen. Zuletzt behandelt wurde die Thematik in einer gemeinsamen Sitzung des Pla- nungsausschusses, Ausschusses für Umwelt und Gesundheit und des Naturschutzbeirats am 19.05.2011 sowie im Rahmen einer Anfrage der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion (Vorlage Nr. 1491, Gemeinderat am 23.07.2013). Das Bürgermeisteramt als untere Naturschutzbehörde wird das Unterschutzstellungsverfahren mit der vollständigen ursprünglich geplanten und der Verfahrenseröffnung zu Grunde gelegten Flächenkulisse von ca. 349 ha fortsetzen. Dies trägt dem Wunsch der Mehrheit des Gemeinde- rats Rechnung, welche sich gegen die seit geraumer Zeit diskutierte Herausnahme von Teilflä- chen des Schutzgebiets als Vorratsflächen für Gewerbeansiedlungsreserven im Umfang von ca. 60 ha (Gewanne Kleine Weide, Herdwegwiesen, An der Geroldsheck) ausgesprochen hatte. Mit der Beschlussfassung des Gemeinderats vom 18.02.2014 zur Vertiefungskulisse der Fortschrei- bung des Flächennutzungsplans (Gewerbe) wurde dies bestätigt. Damit ist nunmehr ein Gleich- klang zwischen dem Unterschutzstellungsverfahren im Aufgabenbereich der staatlichen Verwal- tungsbehörde und der Flächennutzungsplanung als kommunale Planungsaufgabe hergestellt. Da die im LSG-Verfahren erforderliche Anhörung der Träger öffentlicher Belange zum Verfah- rensbeginn im Jahr 2006 erfolgte, wird aus formalen Gründen und um eine hinreichende Ak- tualität zu gewährleisten, eine erneute Trägeranhörung durchgeführt. Daran wird sich die Öf- fentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs und der zugehörigen Karten für die Dauer eines Monats anschließen. Vor der endgültigen Entscheidung des Bürgermeisteramts wird der Gemeinderat zum Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und dem von der Naturschutzbehörde geplanten Umgang mit ggf. eingegangenen Einwendungen nochmals beteiligt. Mit vorliegender Vorlage wird der Gemeinderat von dem Vorgehen des Herrn Oberbürgermeis- ters als Leiter der unteren staatlichen Naturschutzbehörde in Kenntnis gesetzt und um eine die- ses Vorgehen empfehlende Beschlussfassung gebeten. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Ausweisung des Landschafts- schutzgebiets "Gießbachniederung/Im Brühl" mit der gesamten ursprünglich aus dem Land- schaftsplan 2010 entwickelten Flächenkulisse fortgesetzt wird, und empfiehlt dem Herrn Ober- bürgermeister als Leiter der Naturschutzbehörde dieses Vorgehen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

  • Protokoll GR TOP 3
    Extrahierter Text

    NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Landschaftsschutzgebiet "Gießbachniederung/Im Brühl": Sachstandsbericht und empfehlende Beschlussfassung für das weitere Vorge- hen des Herrn Oberbürgermeisters Vorlage: 2014/0461 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Verfahren zur Ausweisung des Land- schaftsschutzgebietes "Gießbachniederung/Im Brühl" mit der gesamten ursprünglich aus dem Landschaftsplan 2010 entwickelten Flächenkulisse fortgesetzt wird, und emp- fiehlt dem Herrn Oberbürgermeister als Leiter der Naturschutzbehörde dieses Vorgehen. Abstimmungsergebnis: 13 Nein-Stimmen, Rest Ja-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Es ist eine kurze Vorlage, die sich aber von selbst erklärt, die auch viel mit den entspre- chenden Versprechungen aus dem Wahlkampf und darüber hinaus zu tun hat, und die natürlich jetzt durch die klare Ansage des Gemeinderats zum Thema "Gewerbegebiete vs. anderes" schon eine Vorabbestätigung erfahren hat. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlusslage. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Der Gemeinderat - das wissen wir - hat in seiner letzten Sit- zung bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes eine katastrophale Entschei- dung getroffen. Das ist die Meinung der CDU. (Zurufe, Heiterkeit) Diese fatale Entscheidung wird sich in Karlsruhe bitterlich rächen. Wenn Sie jetzt Ihre Zwischenrufe einstellen und sich diese Zahlen anschauen würden, die Frau Berndt- Eberle vorgestellt hat: Wir leben im Großen und Ganzen von der Gewerbesteuer. Das ist der Motor für eine gesunde und soziale Stadt. Aber das haben wir alles das letzte Mal - 2 - schon diskutiert. Wenn Sie sich die Zahlen noch einmal verinnerlichen, wissen Sie auch, was ich damit gemeint habe, dass wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen, wenn wir diese Entwicklung stoppen. Diese Entwicklung haben wir in der letzten Gemeinderats- sitzung gestoppt. Wenn wir uns heute über das Gebiet "Gießbachniederung" unterhalten, dann müssen wir das akzeptieren. Dazu sind wir Demokraten genug, dass diese Entscheidung gefal- len ist. Aber wir weisen heute aus einem Anlass, den wir in keinster Weise akzeptieren können und ohne Not heraus, eine Fläche als Landschaftsschutzgebiet aus, bzw. verab- schieden eine Vorlage, die jegliche Weiterentwicklung verhindert, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie eine gesunde Entwicklung von Industrie, Handwerk und Han- del dort draußen aussehen könnte. Wenn wir uns dieses Gebiet anschauen, ist es richtig, dass wir nicht vom gesamten Ge- biet reden wollen. Wir reden von einem Teilgebiet, das für die Entwicklung dieser Stadt von höchster Wichtigkeit wäre. Wenn diese Beschlussvorlage umgesetzt wird, ist das wieder eine Entscheidung, die wir als CDU-Fraktion in keinster Weise unterstützen kön- nen. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich glaube, gerade das Gebiet "Gießbachniederung" zeigt sehr deutlich, wie groß die Unterschiede bei der Einschätzung hier im Hause sind und wie Natur und Landschaft von der anderen Seite bewertet und gewichtet werden. Wir haben ein ganz andere Einschätzung. Bereits seit 2005 kämpfen wir darum, dass dieses schöne, strukturreiche Gebiet, die Gießbachniederung, zum Landschaftsschutz- gebiet wird. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt auch sehr deutlich, dass man oft einen sehr langen Atem und mehrere Anläufe im Gemeinderat braucht, um voranzukommen und etwas zu erreichen. Auch wenn die Kollegen auf der anderen Seite des Hauses immer wieder murren, wenn sie mit manchen Anträgen häufiger konfrontiert sind, zeigt doch gerade dieses Beispiel, wie wichtig das ist. Natürlich reicht es auch nicht, irgendetwas immer wieder in den Rat einzubringen. Es braucht auch belastbare Mehrheiten. Zum Glück haben wir die bei der Gießbachniederung immer wieder gehabt. Zuverlässige Mehrheiten im Gemeinderat und auch in den Ortschaftsräten Durlach und Grötzingen, die ebenfalls betroffen sind und mitgehen und sich ebenfalls mit vielen Initiativen immer wieder dafür eingesetzt haben, dass dieses Schutzgebiet jetzt endlich ausgewiesen wird. Unter dem früheren OB Fenrich ist lange Jahre nichts voran gekommen, obwohl es die- se Mehrheit schon seit vielen Jahren gibt. Leider kann der Gemeinderat dem Chef der oberen Naturschutzbehörde keine verbindlichen Vorgaben machen in diesen Fragen. Der frühere Oberbürgermeister hatte da andere Prioritäten gesetzt, sicher auch mitge- trieben durch das Wirtschaftsdezernat. Auch unsere Wirtschaftsbürgermeisterin hat an- dere Prioritäten gesetzt und auch die CDU-Fraktion, die vor allem Reserveflächen für potentielle Gewerbeansiedlungen gesehen haben. Wir sind aber heute mit dieser Gemeinderatsvorlage - für die ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken möchte, auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister, denn es - 3 - war mit ein Versprechen, das Sie im Wahlkampf gegeben hatten - ein großes Stück wei- ter gekommen. Das Landschaftsschutzgebiet ist im Verfahren. Diese Beschlussvorlage, die heute auf dem Tisch liegt, entspricht dem klaren Mehrheitswillen des Gemeindera- tes. Sehr froh bin ich auch, dass gleich der Beschluss aus der letzten Sitzung mit einge- arbeitet ist, nämlich dass auch die Herdwegwiesen in das Landschaftsschutzgebiet inte- griert werden, die wir in der letzten Sitzung als potentielle Prüffläche für Gewerbe aus- geschlossen hatten. Es ist wichtig und gut, dass dieses Gebiet endlich auch den Schutz bekommt, denn es verdient. Es ist ein sehr strukturreiches Gebiet, eine interessante Mischung aus Grün- land, Acker, Streuobstwiesen. Wald ist angrenzend, auch das Weingartener Moor in unmittelbarer Nachbarschaft. Das ist eine Einzigartigkeit hier in Karlsruhe. Viele seltene und bedeutende Vogelarten kommen dort vor. Aber dieses Gebiet ist nicht nur für die Natur wichtig. Es ist auch für die Menschen sehr wichtig, zum einen als bedeutende Naherholungsfläche für die Karlsruher Bevölkerung, aber auch weil es innerhalb einer wichtigen Frischluftschneise von Ost nach West liegt, insofern auch gerade für die östli- chen Stadtteile eine ganz wichtige stadtklimatische Funktion erfüllt. Uns ist wichtig, dass das Verfahren zügig zu Ende gebracht wird. Zusammen mit dem bereits im Verfahren befindlichen potentiellen Landschaftsschutzgebiet "Eisenhafen- grund", mit der auf dem Weg befindlichen Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Oberwald" und auch dem Naturschutzgebiet "Alter Flugplatz" und dem bereits erwei- terten Landschaftsschutzgebiet "Turmberg" haben wir damit jetzt einen ganz großen Teil des Landschaftsplans 2010 umgesetzt. Für uns ist es ein ganz wichtiges Etappenziel, das damit erreicht wird. Wir freuen uns, dass es jetzt endlich geschafft und erreicht ist. Noch einmal herzlichen Dank auch an die Verwaltung. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Ich kann vieles von dem, was Frau Kollegin Lisbach eben ausgesagt hat, für die SPD-Fraktion unterstützen, und zwar in aller Deutlichkeit. Ich möchte aber dennoch eine Bemerkung zu den Kolleginnen und Kollegen der CDU ma- chen. Wir hatten es vor langer Zeit schon beschlossen - Frau Kollegin Lisbach hat es deutlich gesagt. Ich habe den Eindruck, dass es von der vorherigen Regierung, die da oben saß, ausgesessen wurde, mit Unterstützung der CDU. Dieselbe CDU hat vor wenigen Tagen über die Presse verlautbaren lassen, dass dieser OB nur viel Wind macht und dass eine große Mehrheit des Gemeinderates sich hinter diesem OB versteckt. Heute haben wir die Situation, dass eine große Mehrheit dieses Gemeinderates vor den OB steht, sich nicht versteckt, sondern den OB beauftragt, einen Beschluss, der lange gefasst wurde, umzusetzen. Das tut er. Also, vielen Dank an unseren Oberbürgermeister, dass er das Thema aufgegriffen und nicht ausgesessen hat. (Vereinzelter Beifall bei der SPD) Nächster Punkt: Ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU seit Jahren auf der Stelle treten. Das Problem ist eigentlich, dass sie es nicht einmal mer- - 4 - ken. Wir haben hier in diesem Haus schon oft über Wirtschaftsförderung und all die Bedingungen für eine vernünftige, gute Wirtschaftsförderung gesprochen, und u. a. auch festgestellt, dass es eine ganze Reihe von wichtigen weichen Standortfaktoren gibt, die mittlerweile sogar knallharte Standortfaktoren sind, nämlich dass die Unter- nehmen, die hier ansiedeln, für ihre Mitarbeiter auch ein kulturelles Angebot wollen, dass sie auch ein Freizeitangebot wollen. Das bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen in dieser Stadt auch einen gewissen Freiraum und Erho- lungsraum brauchen. Das haben wir oft genug hier gesagt, auch in Bezug auf die Gieß- bachniederung. Nicht weit weg davon haben wir ein Gewerbegebiet. Kurzum: Ich möchte zusammenfassen. Der Zeitpunkt wird kommen, wo unsere Kinder oder Enkel durch die Bruchwälder spazieren gehen, an der Pfinz und dem Pfinzentlas- tungskanal entlang sich erholen, wenn sie auf der Hub mit ihren Kindern ihre Drachen steigen lassen und wenn sie in der Gießbachniederung mit dem Fahrrad spazieren fah- ren und Picknick machen. Dann werden sie eines Tages sagen: Das war ein gescheiter OB, das war ein gescheiter Gemeinderat, der dafür gesorgt hat, dass uns dieses gute Stück Natur erhalten bleibt. (Oh-Rufe) Wir stimmen der Vorlage zu. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Werter Kollege Pfalzgraf, heute ist wieder Tag des Wahlkampfes. Man merkt es, sieht und hört es. (Zurufe) Nichtsdestotrotz wollen wir uns auf die Fakten stützen. Da hat sich meine Fraktion da- mals nicht der CDU angeschlossen. Wir haben damals nicht für die Gießbachniederung - Frau Lisbach, ich gehöre zu dieser Seite, die Sie angesprochen haben - gestimmt. Des- halb ist es heute richtig. Sie hatten auch in Ihrem Wahlkampf gesagt, dass Sie diese Dinge umsetzen. Da haben Sie natürlich vollkommen Recht, Herr Pfalzgraf. Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion sieht die Vorlage heute sehr positiv. Wir stim- men dieser Vorlage zu. Wir wollen, wie Herr Pfalzgraf schon erwähnt hat, auch für un- sere nächste Generation dort noch Naherholung haben. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir dies jetzt so tun. Die Wirtschaftsförderung hat die nächsten Jahre einiges vor sich. Es gibt genügend Flächen, die sie angehen können. Man muss in Karlsruhe nur einmal wachen Auges die Stadt anschauen. Da wird man feststellen, dass einiges noch leer steht, wo man noch etwas tun kann. Ich kann Ihnen nur sagen, es gibt genügend Flächen. Wir müssen es nur angehen, wir müssen sie bearbeiten. Wir müssen sie auch in nächster Zeit den Leuten, die einen Bedarf haben, anbieten. Ich glaube, da kann man noch einiges tun. Deshalb an die Verwaltung, Wirtschaftsförderung: Bitte gehen Sie an die Sache heran. Da gibt es Dinge zu tun. Lassen Sie uns diese Fläche heute heraus- nehmen. Das ist die richtige Entscheidung. - 5 - (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Die Gießbachniederung liegt bekannterweise auf ehemals Grötzinger Gemarkung. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Gießbachniederung läge auf Hagsfelder Gemarkung. (Zuruf: Jawohl! - Heiterkeit) Mehr brauche ich zu dem Thema nicht zu sagen. (Vereinzelter Beifall, Unruhe) Ich kann nur sagen: Die Idee, die Gießbachniederung in ein Gewerbegebiet zu verwan- den - wer immer die hatte, aus dem Gemeinderat stammt die nicht - war von Anfang an eine komplett narrische Idee, wie ein Bayer sagen würde. Und das nicht nur aus Na- turschutzgründen. Wenn man in dem Gebiet unterwegs ist und hat einen Spaten dabei und sticht zwei Spaten tief runter, dann hat man Wasser im Loch. Dann wird einem klar: Das ist für ein Gewerbegebiet so geeignet - ich will es gar nicht beschreiben wie. (Zuruf Stadtrat Ehlgötz/CDU) Deswegen sind die Tränen bei der Wirtschaft auch relativ gering, dass dieses Gebiet nicht kommen wird. Ich sage auch ganz deutlich: Natürlich müssen wir uns bei Gewer- beflächen um mehr Flächen bemühen. Aber das ist die klare Maßgabe: interkommunal und Verdichtung der bestehenden Flächen. Das hat der Gemeinderat beim letzten Mal - leider ohne mich, ich hatte keine Zeit - (Heiterkeit) beschlossen. So ist es gekommen. Wir sind jedenfalls dankbar, Herr Oberbürgermeister, dass die Vorstöße der Grünen und der KAL in Richtung Gießbachniederung heute end- lich zu einem guten Abschluss kommen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Herr Dr. Mentrup, Sie haben gestern Abend in Durlach vor den Gewerbetreibenden und Unternehmern des Netzwerks "Durlach erleben" eine wun- derbare Werbung für die Umwandlung der Gießbachniederung und "Im Brühl" in ein Landschaftsschutzgebiet gemacht. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Dem kann ich mich nur anschließen, denn sonst würde ich dem widersprechen, was ich in meinem Wahlkampf gesagt habe. Eines will ich vielleicht noch anfügen. Wenn ich hier zustimme, dann aus zwei Gründen: Nicht nur, weil ich es versprochen habe, sondern - wie es schon gesagt wurde vom Kol- legen Pfalzgraf - wir machen etwas für zukünftige Generationen. Es ist tatsächlich ein weicher Wirtschaftsstandort, den wir in der Stadt dringend brauchen. Gewerbegebiete - das wurde heute auch schon gesagt - finden wir auch an anderer Stelle. Aber dieses hier gehört jetzt geschützt. - 6 - Der Vorsitzende: Vielen Dank, auch für den Gesinnungswandel. Ich kann mich erin- nern, dass man dort auch einmal ein Stadion bauen wollte. (Heiterkeit) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir hier nicht über die kompletten Gießbachniederungen unterschiedlicher Auffassung wa- ren, weil in der Debatte immer allgemein über Gießbachniederungen gesprochen wur- de. Insgesamt umfasst das Gebiet 349 ha. Uns war von Anfang an klar, dass wir im strittigen Teil über 60 ha debattiert haben. Das möchte ich noch einmal deutlich ma- chen. Beim restlichen Anteil war auch seitens der CDU von Anfang an klar, dass hier eine besondere Schutzwürdigkeit, auch im Rahmen der Nacherholung für die Bevölke- rung in Karlsruhe, zu verfolgen hat. Das hat auch unser OB Fenrich in der Vergangen- heit genauso vertreten. Herr Pfalzgraf, ich möchte an dieser Stelle sagen, ich finde es schon eine Unverschämt- heit. Ich denke, dass Herr Fenrich das Thema mit den 60 ha nicht ausgesessen hat, son- dern dass er sich bewusst war, wie wichtig diese Entwicklung vom Bauhof - von der Fläche reden wir - hin zu dem unter Schutz zu stellenden Teil ist und gesehen hat, hier geht es um die Zukunft unserer Stadt. Das war Weitsicht. Das war Verantwortungsbe- wusst sein. Ich sage: Käseglocke hilft uns hier nicht weiter. Ich glaube, dass die Bürge- rinnen und Bürger sehr klar erkennen, dass Sie sich hier in einer Stadt mit Stillstand be- wegen wollen. Dem werden wir nicht folgen. Wir werden auf jeden Fall insgesamt die- sen Antrag ablehnen, weil wir ihn nicht für zukunftsorientiert und auch nicht weitsich- tig für unsere Stadt halten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Wenzel (FW): Natürlich haben Sie meinen Redebeitrag jetzt ein bisschen pro- voziert. Das ist Ihnen natürlich erlaubt. Selbstverständlich hätten wir den vorderen Teil "Im Brühl" aus Sicherheits- und infrastrukturellen Gründen gern für ein Stadion gehabt. Wir haben uns aber hier im Gemeinderat der Mehrheit angeschlossen, (Zurufe) dass der Standort jetzt leider im Wildpark bleibt. Man lernt auch hinzu. (Vereinzelter Beifall) Aus diesem Grund meine Zustimmung, die ich aber auch im OB-Wahlkampf immer wieder verfochten habe, denn der Standort "Im Brühl" kam erst danach. Der Vorsitzende: Noch zwei Bemerkungen: Zum einen möchte ich ausdrücklich meinen Amtsvorgänger insofern in Schutz nehmen, als sehr deutlich wurde hier in der Diskussion, dass es allenfalls Empfehlungen des Ge- meinderats geben kann, die letztendliche Entscheidung aber beim Oberbürgermeister - 7 - liegt. Insofern kann man politisch kritisieren, dass man dieser Empfehlung nicht gefolgt ist. Aber es ist natürlich kein hieb- und stichfester Vorwurf. Der zweite Punkt: Ich werde zu gegebener Zeit auf Sie zukommen, weil ich der Mei- nung bin, alleine die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes schafft noch nicht, dass man den Bürgerinnen all das erklärt, was Frau Lisbach auch an Bedeutung der Gießbachniederung dargestellt hat. Wir müssen noch einmal in eine vertiefte Betrach- tung gehen, wie das Eine oder Andere dort zusätzlich renaturiert werden kann. Denn es ist nicht mehr ganz die klassische Vegetation, die man in der Kinzig-Murg-Rinne eigent- lich antreffen sollte, sondern die Landwirtschaft hatte durchaus ihre ordnenden Hände hineingehalten. Wenn man das in seinem ganzen Naturreichtum, der heute schon wirk- lich bemerkenswert ist, noch weiter entwickeln will, dann sollte man das auch nicht sich selbst überlassen, sondern die einen oder anderen Maßnahmen ergreifen, und es dann aber auch den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Denn wenn ich die Hinweise auf die Bedeutung nicht bekomme, kann ich sie auch nicht in diesem Maße erleben. Das ge- hört dann auch dazu. Jetzt darf ich Sie um Ihr Kartenzeichen zu dieser Vorlage bitten. 13 Nein-Stimmen, der Rest Ja-Stimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014