Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2013

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0460 6 öffentlich Dez. 3 Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2013 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Sozialausschuss 19.03.2014 2 vorberaten Gemeinderat 08.04.2014 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2013 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mit- gliedern für ihre engagierte Arbeit. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2013 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mit- gliedern für ihre engagierte Arbeit. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Jahresbericht 2013 2 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 3 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1 DER BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN 4 Arbeitsweise im Berichtsjahr 2013 4 Zahl der Sitzungen 4 Gespräche mit den Bürgermeistern 4 Zusammenarbeit Stadtseniorenrat, Forum Ehrenamt und Fahrgastbeirat 4 Beteiligung des Beirats in den städtischen Ausschüssen 6 Planungsausschuss 6 Sozialausschuss 6 Jugendhilfeausschuss 7 TEIL 2 TÄTIGKEITSBERICHT 2013 8 Themenschwerpunkte des Jahres 8 Einweihungsfahrt mit der neuen 2-Wege-System Straßenbahn 8 Besuch beim Gehörlosenzentrum 8 Barrierefreie Datenbank 9 Auswahl des Bodenbelags in der Karlsruher Innenstadt 10 Barrierefreier Hauptbahnhof Karlsruhe 10 Barrierefreie Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden 11 Maßnahmen für Behinderte in Durlach 11 Besuch des Landesbehindertenbeauftragten in Karlsruhe 12 Barrierefreiheit im Badischen Staatstheater Karlsruhe 12 Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2014 12 Barrierefreie Maßnahmen im Zoo 12 Öffentliche Behindertentoiletten 13 Zur aktuellen Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation sowie der Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen 13 Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher bei Veranstaltungen in Karlsruhe 13 10-jähriges Jubiläum des Beirats für Menschen mit Behinderungen 14 TEIL 3 ARBEITSGRUPPEN 15 Arbeitsgruppe „Barrierefreies Bauen und Wohnen“ 15 Arbeitsgruppe „ÖPNV“ 15 Arbeitsgruppe „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“ 15 Arbeitsgruppe „Gesundheitswesen“ 16 TEIL 4 ZUSAMMENSETZUNG DES BEIRATS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN DER STADT KARLSRUHE 17 TEIL 5 PRESSESPIEGEL 22 4 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 TEIL 1 DER BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat im Jahr 2013 die Kontakte zur Verwaltung, zu den Bürgermeistern und wichtigen Kooperationspartnerinnen und -partnern aktiv gepflegt. Die Delegierten waren in den Ausschüssen bei wichtigen Themen dabei und konnten ergänzende Anregungen einbringen. ARBEITSWEISE IM BERICHTSJAHR 2013 ZAHL DER SITZUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen traf sich im Berichtsjahr 2013 in vier Sitzungen mit dem gesamten Gremium. Die einzelnen Arbeitsgruppen trafen sich zwischen den Sitzungen. GESPRÄCHE MIT DEN BÜRGERMEISTERN HALBJAHRESGESPRÄCH MIT BÜRGERMEISTER DR. LENZ Der Vorstand traf sich mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz zum Halbjahresgespräch. Es war ein ungezwungenes und konstruktives Gespräch. Die Themen waren beispielsweise Umbaumaßnahmen in den Bädern, Neuwahl des Behindertenbeirats, barrierefreier Zugang zu den Tierhäusern sowie barrierefreie Datenbank. Äußerst positiv nahm der Vorstand die Nachricht von Herrn Bürgermeister Dr. Lenz auf, dass der Jahresbericht 2012 wieder im Gemeinderat vorgestellt wird. Es wäre wünschenswert, dass der neugewählte Beirat für Menschen mit Behinderungen diesen regelmäßigen Austausch mit Herrn Bürgermeister Dr. Lenz zukünftig weiter fortführen würde. ZUSAMMENARBEIT STADTSENIORENRAT, FORUM EHRENAMT UND FAHRGASTBEIRAT STADTSENIORENRAT Herr Weber, stellvertretender Vorsitzender des Behindertenbeirats, nimmt unser Gastmandat im Stadtseniorenrat wahr. Auch im Jahre 2013 waren alle Bürgermeister an einer Sitzung des Gremiums anwesend. Dabei wurden auch behindertenrelevante Fragen zur Kombilösung, der Barrierefreiheit im Zoo, zu den Haltestellen des ÖPNV, zu öffentlichen Toiletten in Karlsruhe und zum Standort des Busbahnhofs behandelt. Herr Bürgermeister Dr. Lenz würdigte aus Anlass unseres zehnjährigen Bestehens die Arbeit des Behindertenbeirats. FAHRGASTBEIRAT Manfred Pirk vertritt die Interessen des Behindertenbeirats bei den Verkehrsbetrieben. MOBILITÄTSTRAINING FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Am 6. Juli 2013 fand wieder ein Mobilitätstraining zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs der VBK im Betriebshof, Gerwigstraße 65, statt. Veranstalter waren der KKV in Zusammenarbeit mit den VBK und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Karlsruhe. Angesprochen waren mobilitätseingeschränkte aber auch ältere Menschen, die den ÖPNV aus Unsicherheit, Ängstlichkeit oder fehlender Erfahrung bisher gemieden haben. Es gab diesmal einen Vormittags- und Nachmittagstermin. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 5 www.karlsruhe.de/behinderte Alle waren ausgebucht. Bei dem Training übten die Teilnehmenden die Einstiegssituation sowie den sicheren Aufenthalt in den Fahrzeugen. Es waren wieder freundliche VBK Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die alle Fragen beantwortet haben aber auch gute Ratschläge gaben. Aufgrund der Nachfrage wird es wahrscheinlich 2014 wieder ein Mobilitätstraining geben. NEUE BARRIEREFREIE HALTESTELLEN Um der künftigen Rampe in den Tunnel am Mühlburger Tor Platz zu machen, wurde die dortige Haltestelle nach Westen verlegt. Ebenso wurde die bisherige Haltestelle Karlstor von der Nord- auf die Südseite der Kriegsstraße verlegt. Entstanden sind hier moderne und barrierefreie neue Haltestellen. Die neue Haltestelle Mühlburger Tor in der Kaiserallee hat jetzt Bahnsteige, die den barrierefreien Ein- und Ausstieg, sowohl aus Niederflur-Straßenbahnen, wie auch aus mittelflurig ausgelegten Zwei-System- Stadtbahnen ermöglichen. Die Bahnsteige sind 80 Meter lang, so dass auch bei Trams und Stadtbahnen in Doppeltraktion alle Fahrgäste barrierefrei ein- und aussteigen können. Diese neue Haltestelle Mühlburger Tor ist damit die einzige Haltestelle im Stadtgebiet, an der Fahrgäste von mittelflurigen Stadtbahnfahrzeugen selbst bei Doppeltraktion auf ganzer Länge barrierefrei ein- und aussteigen können. Zum Umsteigen von der Linie 3 entstanden in der Grashofstraße zwei 40 Meter lange Bahnsteige zur barrierefreien Nutzung der Niederflurfahrzeuge Richtung Nordstadt und in die Heide. Alle Bahnsteige und Bahnsteigzugänge sind auch mit taktilen und kontrastreichen Leitelementen für Blinde und Sehbehinderte ausgestattet. Bis Oktober 2013 dauerte der barrierefreie Umbau der Haltestelle Poststraße, in der Nähe des Karlsruher Hauptbahnhofs. Diese Haltestelle ist ein wichtiger Umsteigepunkt. Durch den Umbau wurde der südliche Bahnsteig verbreitet, so dass auf der östlichen Bahnsteighälfte ein Wartehäuschen gebaut werden konnte. Die westliche Hälfte des Südbahnsteigs wurde aus Platzgründen als überfahrbare Kapphaltestelle eingerichtet. Ab Mitte November 2013 wurde die komplett neu erstellte barrierefreie Haltestelle Rüppurrer Tor in Betrieb genommen. Die Haltestelle befindet sich zwischen dem Einkaufszentrum und dem Hotel am Mendelsohnplatz. 6 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 FORUM EHRENAMT Frau Becker, stellvertretende Vorsitzende des Beirats, vertritt diesen im „Forum Ehrenamt“. Auf Beschluss des Gemeinderats im März 2013 sollte ein Gesamtkonzept zur Anerkennung und Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements in Karlsruhe entwickelt werden. Das Konzept beinhaltet folgende Grundlagen: 1. Ganztägiger Workshop zur Entwicklung der Karlsruher Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement am 14. September 2013 in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Bildungswerk Baden-Württemberg mit 84 Teilnehmenden aus Karlsruher Vereinen, Verbänden und Initiativen sowie engagierten Einzelpersonen 2. Ergebnisse des dritten Freiwilligensurveys 2009, der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt wurde sowie der Sonderauswertung für Baden-Württemberg des Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung Freiburg 3. Erfahrungen aus dem Aktivbüro Die Ergebnisse der Konzipierung für die Anerkennungskultur und Würdigung wurden im „Forum Ehrenamt“ vorgestellt, diskutiert und angenommen. Der Gemeinderat hat dies in seiner Sitzung im November rege diskutiert und zur endgültigen Entscheidung in den Hauptausschuss verwiesen. BETEILIGUNG DES BEIRATS IN DEN STÄDTISCHEN AUSSCHÜSSEN PLANUNGSAUSSCHUSS Herr Fischer vertritt den Behindertenbeirat im Planungsausschuss, er nimmt teil an dem öffentlichen wie auch am nichtöffentlichen Teil des Ausschusses. Im öffentlichen Teil der Sitzungen gab es keinen inhaltlichen Tagesordnungspunkt, der für den Behindertenbeirat von Relevanz war. Über die Themen des nichtöffentlichen Teils kann hier nicht berichtet werden. SOZIALAUSSCHUSS Es handelt sich grundsätzlich um nichtöffentliche Sitzungen. Somit kann eine Berichterstattung für den Jahresbericht 2013 nicht gegeben werden. Es kann allerdings berichtet werden, dass nach Vorstellung des Jahresberichtes 2012 des Behindertenbeirates durch die Vorsitzende Frau Stefanie Ritzmann ein sehr großes Lob für die Arbeit des Behindertenbeirates von Seiten der Stadt, den politischen Vertretungen sowie den Verbänden geäußert wurde. Die Arbeit und das Wissen des Beirates wurden sehr geschätzt. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 7 www.karlsruhe.de/behinderte JUGENDHILFEAUSSCHUSS Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses fanden im Berichtsjahr am 30. Januar, 13. März, 12. Juni und am 9. Oktober statt. In der Sitzung am 30. Januar wurde die Gesamtkonzeption der städtischen Kindertageseinrichtungen vorgestellt. Der ab dem 1. August geltende Anspruch auf einen Platz für Kinder unter drei Jahren stellt eine große Herausforderung da. Die Investitionskosten sind um 51,4 % gestiegen. Außerdem wurde über die Systematik der Schulkindbetreuung für Grundschulen informiert. Wenn Bedarf vorhanden ist, wird auch eine inklusive Betreuung ermöglicht werden. In der Sitzung am 13. März wurde gemeinsam mit dem Sozialausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung der kommende Doppelhaushalt vorberaten. Weiterhin wurde über die Aktivitäten bei der Durchführung von überörtlichen Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften für die KiTas informiert. In der Sitzung am 12. Juni wurde die aktualisierte Prioritätenliste für die Schulsozialarbeit vorgestellt. Beim Kooperationsverbund der Grundschulen Beiertheim und Bulach ist ein Inklusionsangebot in Kooperation mit dem Hort vorgesehen. Auch die Sonderschule für Sprachbehinderte und Hörgeschädigte wird eine Sozialberatung über den Badischen Wohlfahrtsverband für Gehörlose e. V. anbieten. Insgesamt stehen 18 Schulen auf der Prioritätenliste. Die Schulen erhalten in der Regel eine 50%-Stelle. Auch in der Sitzung vom 9. Oktober wurde die Bedarfsplanung und Bereitstellung von KiTa-Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Kinder von drei bis sechs Jahren vorberaten. Außerdem wurde über die Entwicklung des Zirkus Maccaroni des Stadtjugendausschusses e. V. auf dem Gelände des Otto-Dullenkopf- Parks berichtet. Eine Personalstelle wurde im Doppelhaushalt genehmigt und vom Stadtjugendausschuss eingerichtet. Es bestehen Kooperationen mit allen Schularten. Auch die Sonderschule für Sprachbehinderte und Hörgeschädigte hat sich daran beteiligt. Aus Sicht des Beirats sind auch andere Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Inklusion denkbar. 8 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 TEIL 2 TÄTIGKEITSBERICHT 2013 Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat sich auch im Jahr 2013 mit einer Vielzahl an Themen beschäftigt und diese intensiv bearbeitet. THEMENSCHWERPUNKTE DES JAHRES EINWEIHUNGSFAHRT MIT DER NEUEN 2-WEGE-SYSTEM STRASSENBAHN Die Einweihungsfahrt der neuen Straßenbahn fand Anfang Juli 2013 von der neuen Haltestelle Mühlburger Tor unter Anwesenheit eines Vertreters der Verkehrsbetriebe Karlsruhe statt. Daneben nahmen auch einige Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderungen sowie die Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe an der Einweihungsfahrt teil. Folgende geforderten Maßnahmen wurden umgesetzt: „„ Kopf- und Nackenstützen sind vorhanden, „„ Drücker sind in Rollstuhlhöhe, „„ Notknopf ist in Rollstuhlhöhe, „„ für Sehbehinderte sind breite Markierungsstreifen in kontrastreicher Farbe angebracht „„ sowie ein Drücker mit kontrastreichem Ring. Darüber hinaus gibt es ein WC, welches aber vom Beirat hinsichtlich der Barrierefreiheit nicht getestet werden konnte. Auch zwei Bildschirme, an denen die Haltestellen wie eine Perlenkette visuell dargestellt werden und zwar immer zwei Haltestellen im Voraus, befanden sich im neuen Fahrzeug. Das Fahrzeug besitzt zwei Triebwagen, eines im vorderen und das andere im hinteren Bereich und ist mit komplexer computergesteuerter Technik ausgestattet. Die feierliche Einweihung in der Gerwigstraße fand unter Anwesenheit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Herrn Geschäftsführer Dr. Casazza und Vertreterinnen und Vertretern der Firma Bombardier statt. BESUCH BEIM GEHÖRLOSENZENTRUM Auf Einladung von dem 2. Vorsitzenden des Stadt- und Kreisverbands der Hörgeschädigten Karlsruhe e. V. fand Anfang August 2013 das Gespräch wegen der Haltestelle Hammweg, die nicht barrierefrei ist, statt. An diesem Runden Tisch haben Vertreterinnen und Vertreter der CDU, SPD, Karlsruher Liste, Die Grünen teilgenommen. Ebenfalls waren Vertreter von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe und der Vorstand des Beirats für Menschen mit Behinderungen und die Koordinatorin für Behinderte an diesem Gespräch beteiligt. Darüber hinaus waren Vertreter des Seniorenheims „St. Valentin“ am Waidweg von der Caritas anwesend. Das Anliegen des Gehörlosenverbandes war, dass die Besucherinnen und Besucher des Gehörlosenzentrums über die mangelnde Barrierefreiheit der Haltestelle Hammweg klagten. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 9 www.karlsruhe.de/behinderte Durch die Gehörlosigkeit kommt es zu Gleichgewichtsbeeinträchtigungen, der Ausstieg aus der Straßenbahn ist zu hoch, so dass dieser gemieden würde und die Besucherinnen und Besucher eher nicht mehr zu den Veranstaltungen im Gehörlosenzentrum kämen. Aus Sicht des 2. Vorsitzenden besteht dringender Handlungsbedarf. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe informierten über den phasenweisen Ausbau der barrierefreien Haltestellen in der Stadt Karlsruhe. Die Finanzierung für die Linienführung in Daxlanden müsste beantragt werden; eine Umsetzung ist frühestens 2016 geplant. Als Priorität werden die Haltestellen Waidweg und Kirchplatz Daxlanden wegen der Einkaufsmöglichkeiten ins Auge gefasst. BARRIEREFREIE DATENBANK Nachdem der Wunsch für die Erhaltung einer barrierefreien Datenbank geäußert wurde, hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen vorwiegend mit dem Medienbüro erörtert, wie die aktuelle Datenbank der Stadt Karlsruhe über die Zugänglichkeit von Gebäuden aktualisiert und vor allem vereinfacht werden könnte. Man einigte sich auf eine neue Form mit einer Kategorisierung der jeweiligen Gebäude und der Möglichkeit eines PDF-Anhanges mit weiteren Details, die nach Ansicht des Behindertenbeirats für behinderte Menschen erforderlich sind. Dem Beirat wurde die Aufgabe übertragen, die neuerliche Erfassung der 250 Gebäude vorzunehmen. Um für die Ausmessung der Gebäude einen angemessenen Zeitrahmen einhalten zu können, bedarf es einiger aktiver Helferinnen und Helfer, für die die Stadt Karlsruhe eine finanzielle Entschädigung in Aussicht gestellt hat. Der Behindertenkoordination gelang es, fünf interessierte Bürgerinnen und Bürger für diese Aufgabe zu gewinnen. Sie wurden von einem beratenden Mitglied des Beirats im August geschult und mit den Ausmessungsbögen versehen. Leider hatten vier Wochen später zwei Personen abgesagt, und ein dritter wird in Kürze sein Studium beginnen. Die verbleibenden zwei Personen würden mindestens ein Jahr benötigen, um die 250 Gebäude auszumessen. Vor diesem Hintergrund kam der Beirat zu dem Fazit, dieses Projekt zu beenden, da es schwierig ist, mit Ehrenamtlichen ein solches Projekt erfolgreich zu realisieren. Die Mitglieder des Beirats – auch des neu zu wählenden – scheiden als Helfer aus, da sie wegen der unterschiedlichsten Behinderungen physisch dazu nicht in der Lage sind. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen regt an, über die Architekturabteilungen der beiden Hochschulen einen Weg zu finden, zum Beispiel im Rahmen einer Studienarbeit oder ähnlichem. Hier könnte unter Umständen aber eine Diskrepanz zwischen inhaltlichem Anspruch, Zeitaufwand und Bezahlung liegen. Wenn eine barrierefreie Datenbank erwünscht ist, sollten nun Verantwortliche bei der Stadt Karlsruhe einen Weg suchen, wie dies realisiert werden kann. 10 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 AUSWAHL DES BODENBELAGS IN DER KARLSRUHER INNENSTADT Unter Anwesenheit der Presse (Vertreterinnen und Vertreter der BNN und Baden-TV) fand die Begehung der acht unterschiedlichen Bodenbeläge der Fußgängerzone in der Kaiserstraße statt. Wobei der Plattenbelag Muster 8 in der Mitte der Kaiserstraße als „Teppich“ verlegt werden soll und daher nicht zur Auswahl steht. Somit stehen die Muster 1 bis 7 für die Testphase zur Verfügung. Vom Beirat für Menschen mit Behinderungen beteiligten sich Blinde und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer an dieser Begehung. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen Die Grünen und FDP war auch ein Vertreter des Stadtplanungsamtes, zuständig für das Stadtbild, an dieser Aktion beteiligt. Die Beirätinnen und Beiräte prüften die unterschiedlichen Modelle unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit, denn der Belag muss nicht nur begehbar, sondern auch befahrbar sein. Die blinden Menschen, die mit einem Langstock unterwegs sind, bevorzugen das Muster Nr. 6, da diese Platten eine glatte Oberfläche mit Fugen haben und nicht so tief sind. Auch die Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer tendieren ebenfalls zu den Platten der Nr. 6, da diese gut zu befahren sind. Allerdings möchten alle noch den Winter abwarten, um auszuloten, wie rutschfest die glatte Oberfläche bei Regen und Schnee ist. Die Natursteine (Muster 1 bis 5) sind in der Regel beständiger, deshalb käme am ehesten der Belag Nr. 3 in Frage. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird eine Stellungnahme erst nach der Winterzeit an die Stadt Karlsruhe abgeben. BARRIEREFREIER HAUPTBAHNHOF KARLSRUHE Der Behindertenbeirat hat beantragt, dass für die blinden und sehgeschädigten Menschen ein Leitstreifen in der Bahnhofshalle installiert wird, damit diese besser zu den Zügen gelangen. Die Bahnhofsleitung und der Behindertenbeirat haben sich auf eine Konzeption geeinigt. Der Einbau der Leitstreifen war im Jahr 2013 vorgesehen. Die Konzeption fand zunächst keine Zustimmung der Denkmalbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Es wurde eine geänderte Planung vorgeschlagen. Da sich nichts bewegte, hat sich der Landtagsabgeordnete Johannes Stober an den Landesbehindertenbeauftragten Gerd Weimer gewandt. Er erhielt die Zusage des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, dass die Frage erneut aufgegriffen wird und Gespräche zwischen der Denkmalbehörde und der Deutschen Bahn auf örtlicher Ebene stattfinden werden. Es ist also doch noch damit zu rechnen, dass eine Blindenleitlinie im Hauptbahnhof Karlsruhe installiert wird. Leider ist die von uns beantragte Tür, die einen barrierefreien Zugang am Haupteingang des Bahnhofs gewährleisten würde, auch im Jahr 2013 nicht installiert worden. Die bessere Beleuchtung an den einzelnen Bahnsteigen, die wir ebenfalls beantragten, wurde für das Jahr 2014 angekündigt. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 11 www.karlsruhe.de/behinderte BARRIEREFREIE MASSNAHMEN IN ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN Die im Rahmen des derzeitigen Doppelhaushalts mit dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft vereinbarten barrierefreien Maßnahmen sind zum Teil umgesetzt, zum anderen Teil stehen sie für das Jahr 2014 an. Im Markgrafengymnasium, im Lessinggymnasium, der Eichendorffschule, der Schlossschule Durlach, der Lidellschule und der Grundschule Beiertheim erfolgte der Einbau von Akustikdecken. In der Grundschule Beiertheim erfolgte der Einbau einer Behindertentoilette und von Handläufen in den Treppenräumen. Für 2014 sind barrierefreie Umgestaltungen im Otto-Hahn-Gymnasium, im Max-Planck- Gymnasium, der Walter-Eucken-Schule, der Tulla-Realschule, der Schillerschule (GHS) und der Heinrich–Hertz–Schule festgelegt. Aufgrund der Asbestbelastungen der Bausubstanz der Gemeinschaftsschule Grötzingen ist ein Neubau geplant, mit dem dann die ganze Schule barrierefrei wird. Im Rathaus am Marktplatz erfolgte der barrierefreie Umbau des Haupteingangs im Sommer 2013. Im Personal- und Organisationsamt wurde der barrierefreie Umbau des Aufzugs und der Einbau einer Behindertentoilette vorgenommen. Für 2014 ist der Einbau eines barrierefreien Serviceschalters für das Bürgerbüro Mitte vorgesehen. Im Rathaus Hohenwettersbach (mit Bürgerbüro) wird 2014 ein barrierefreier Zugang entstehen. Im Rathaus Stupferich sind ein barrierefreier Zugang und ein Plattformlift ebenfalls für 2014 vorgesehen. Am Hauptfriedhof Karlsruhe wurde im August 2013 ein neuer Fahrstuhl eingeweiht. Dieser ermöglicht nun den barrierefreien Zugang zu der Trauerhalle. Der vorher vorhandene Plattformlift wurde von den trauernden Behinderten nicht angenommen. Es zeigt sich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem Behindertenbeirat und dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft sehr hilfreich für die Behindertenarbeit gestaltet. Dies gilt auch für andere öffentliche Stellen. Dafür bedanken wir uns sehr. MASSNAHMEN FÜR BEHINDERTE IN DURLACH 2013 fand für Menschen mit Behinderungen eine vom historischen Verein Durlach durchgeführte historische Führung statt. Am Saumarkt wurde ein Hinweisschild für die Behindertentoilette angebracht. Behindertengerechte Übergänge an den Straßenbahnschienen auf der Pfinztalstraße wurden installiert. 12 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 BESUCH DES LANDESBEHINDERTENBEAUFTRAGTEN IN KARLSRUHE Im Juli 2013 besuchte auf Einladung von MdL Johannes Stober der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Gerd Weimer die Stadt Karlsruhe. Er führte zunächst ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Erich-Kästner-Schule und mit dem Gehörlosenverein. Anschließend stand er für ein Gespräch mit dem Vorstand des Behindertenbeirats zur Verfügung. Er interessierte sich für die Wahl, den Aufbau und die Arbeitsweise des Behindertenbeirats. Besonders begrüßte er, dass wir über den Sozialausschuss der Stadt barrierefreie Maßnahmen vorschlagen können, die in den jeweiligen Haushaltsplänen berücksichtigt werden. Anschließend besuchte er unter anderem mit uns die barrierefreie Haltestelle Mühlburger Tor. BARRIEREFREIHEIT IM BADISCHEN STAATSTHEATER KARLSRUHE Angeregt durch die Diskussion um den Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe führten wir mit dem technischen Direktor Ivac Fulir über den derzeitigen und künftigen Stand der Barrierefreiheit Gespräche und unterbreiteten dabei Vorschläge. Auch für den jetzigen Bestand haben wir erreicht, dass einige Maßnahmen noch zusätzlich durchgeführt werden. Die geplanten Umbauten sollen barrierefrei sein. Das neue Schauspielhaus soll in drei Abschnitten entstehen. Wir regten an, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Behindertenbeirats an den weiteren Planungen für die Barrierefreiheit zu beteiligen. STELLUNGNAHME ZUM NAHVERKEHRSPLAN 2014 Der Karlsruher Verkehrsverbund hat uns um Stellungnahme zum neuen Nahverkehrsplan 2014 gebeten. Der alte Nahverkehrsplan umfasste die Zeit von 2006/2007 bis heute. Aus der Sicht des Behindertenbeirats geht es jetzt unter anderem um den weiteren barrierefreien Ausbau des ÖPNV, die Ausstattung weiterer Haltestellen mit optischen dynamischen Anlagen der Fahrgastinformationen, Bau von Haltestellen, an denen das Umsteigen von einer Niederflurbahn auf Mittelflurfahrzeuge möglich ist und den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen. Bei den Bahnen bittet der Behindertenbeirat um Festschreibung kontrastreicher Kennzeichen an den Einstiegstüren und farbige Markierungen der Einstiegsgriffe. Es soll generell einen großen Multifunktionsraum für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwagen geben. Laufbänder für Haltestellenangaben sollen in sichtbarer Höhe und mit gutem Kontrast angebracht sein. Begrüßenswert wäre auch ein zeitnaher Gleisanschluss zur Neuen Messe. BARRIEREFREIE MASSNAHMEN IM ZOO Der Behindertenbeirat führte ein Gespräch mit der Zoopädagogin Frau Dr. Stephan. Dabei kam es zur Übereinstimmung über mehrere Maßnahmen. Unter anderem ist eine Verbesserung des Duftgartens vorgesehen. Es soll ein neues Wegeleitungssystem eingeführt werden und die einzelnen Tierbereiche mit Piktogrammen versehen werden. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 13 www.karlsruhe.de/behinderte Der Duft- und Tastgarten soll verbessert werden. Die Düfte können jahreszeitlich gepflanzt werden. Der Einbezug von Kräutern wurde von uns angeregt. Ein barrierefreier Zugang zu den Schneeleoparden wurde zugesagt. Die Verbesserung der Behindertentoilette wurde im Rahmen der Generalsanierung der Seebühne ebenfalls zugesagt. Der Zugang zu den Eisbären ist durch Anbringung einer Rampe barrierefrei gestaltet worden. Der Zugang zum Dickhäuterhaus ist durch eine selbst öffnende Schiebetür barrierefrei geworden. Leider soll erst bei einer Sanierung ein barrierefreier Zugang zu den anderen Tier- häusern geschaffen werden. Dies wird von uns bedauert. Wir sind der Meinung, dass bis zum Stadtgeburtstag 2015 alle Tierhäuser im Karlsruher Zoo barrierefrei zugänglich sein sollen. ÖFFENTLICHE BEHINDERTENTOILETTEN Im Januar 2013 trafen sich Vertreter vom Beirat, die Behindertenkoordinatorin Frau Schuchardt und zwei Vertreter vom Stadtplanungsamt mit Herrn Bürgermeister Obert. Bisher gibt es nur eine öffentliche Behindertentoilette in Karlsruhe. Geplant werden 24 Toiletten, verteilt über das ganze Stadtgebiet. Es wird sich aber noch hinziehen, da viele Toiletten auch vom Zeitplan der Kombi-Lösung abhängig sind. Es findet eine Ausschreibung statt. Favorisiert werden die sogenannten „Säulentoiletten“ der Firma Wall AG. Bei diesen Toiletten kann man vor der Benutzung elektronisch festlegen, von welcher Seite man die Toilette mit dem Rolli anfahren möchte. Diese Toiletten kann man mit dem Euroschlüssel kostenfrei bedienen. Andere bezahlen per Münze. Der Beirat muss hier unbedingt am Ball bleiben. ZUR AKTUELLEN ARBEITSMARKT- UND AUSBILDUNGSSITUATION SOWIE DER ARBEITSVERMITTLUNG FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte im März 2013 Referentinnen und Referenten zu diesem Thema in seine Sitzung eingeladen. Die Arbeitsgruppe „Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe“ hatte sich ausführlich auf dieses Thema vorbereitet und berichtet detailliert hierüber in dem entsprechenden Berichtsteil. GEBÄRDENSPRACHDOLMETSCHERINNEN UND -DOLMETSCHER BEI VERANSTALTUNGEN IN KARLSRUHE Im Dezember 2013 wurde im Gemeinderat ein Antrag auf Einrichtung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern bei offiziellen Informationsveranstaltungen der Stadt Karlsruhe gestellt. Dieser Antrag wurde im Behindertenbeirat beraten, und der Beirat empfiehlt folgende Punkte: 1. Der Antrag auf eine Erweiterung der Barrierefreiheit durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher bei offiziellen Informationsveranstaltungen der Stadt Karlsruhe wird grundsätzlich begrüßt. 14 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 2. Darüberhinaus wird eine schrittweise Umsetzung durch Benennung von 5 - 10 öffentlichen Veranstaltungen der Stadt, die dann auch in der Presse angekündigt werden, angeregt. Diese Veranstaltungen sollen im Vorfeld benannt werden. 3. Zur besseren Durchführung von barrierefreien Veranstaltungen soll eine Broschüre „Barriere-Checker“ erstellt werden, die jedem Amt zur Verfügung gestellt werden soll. Die Finanzmittel für die Maßnahmen sind von den Ämtern in ihrem Haushalt einzustellen. 4. In Vereinen, in denen die Stadt im Aufsichtsrat sitzt, ist auf die Einrichtung der Barrierefreiheit von Veranstaltungen zu achten. Gelder müssen eingestellt werden. Über die Inanspruchnahme ist jährlich zu berichten. 5. Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher gehören zu dem Thema „barrierefreie Veranstaltungen“. In den Ämtern ist zum Beispiel bei Einladungen durch einen Zusatz der Bedarf abzufragen durch den Satz „Benötigen Sie Hilfsmittel, dann lassen Sie es uns bitte wissen“. Berichterstattung über den Gebrauch im Rahmen des Sozialausschusses. Der Behindertenbeirat weist darauf hin, dass die Veröffentlichungen auch in „leichter Sprache“ erscheinen sollten, um damit auch Barrierefreiheit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen zu gewährleisten. Gehörlose Menschen sollen an den Feiern zum Stadtjubiläum teilnehmen können. Wir haben Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vorgeschlagen, dass zu der Eröffnungsveranstaltung und anderen Anlässen des Stadtjubiläums der Einsatz einer Großleinwand sowie von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern eingeplant wird. Nach seiner Stellungnahme wird unsere Anregung in der Planung und Umsetzung des Stadtjubiläums berücksichtigt. 10-JÄHRIGES JUBILÄUM DES BEIRATS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN Der Beirat für Menschen mit Behinderungen feierte im Oktober 2013 sein 10-jähriges Bestehen. Das Jubiläum fand im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz statt. Zahlreiche Gäste nahmen teil wie zum Beispiel Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sein Vorgänger Herr Fenrich, Frau Sozialministerin Altpeter, Herr Sozialbürgermeister Dr. Lenz, sein Vorgänger Herr Denecken, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter vom Gemeinderat, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung und viele Freunde. Dies zeigt eine hohe Wertschätzung, und der Beirat bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der vielen eingeladenen Gäste. Den Auftakt zum Festakt machte die Musikgruppe der Hagsfelder Werkstätten. Nach den Begrüßungsreden von Herrn Weber, Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sozialministerin Frau Altpeter und dem bebilderten Rückblick von Frau Ritzmann und Frau Becker rundete die Tanzgruppe von Eltern und Freunde für Inklusion e. V. das Jubiläum ab. An dieser Stelle ein ganz großer Dank an alle, die dieses wunderbare Fest organisiert und ermöglicht haben! Es war ein sehr schönes Fest! SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 15 www.karlsruhe.de/behinderte TEIL 3 ARBEITSGRUPPEN ARBEITSGRUPPE „BARRIEREFREIES BAUEN UND WOHNEN“ Im Jahr 2013 hat diese Arbeitsgruppe nicht getagt. ARBEITSGRUPPE „ÖPNV“ Die Arbeitsgruppe „ÖPNV“ blickt hinsichtlich der zweiten Amtsperiode des Beirats für Menschen mit Behinderungen auf einige positive Begebenheiten, die erreicht werden konnten, zurück. Der Arbeitskreis beschäftigte sich beispielsweise mit folgenden Themen: 1. Erstellung einer Präsentation für Schulungen 2. Mobilitätstraining 3. Begleitservice für behinderte Menschen auf Grund der Untertunnelungsbau- maßnahmen 4. Außenlautsprecherdurchsagen bei den Straßenbahnen Die Arbeitsgruppe „ÖPNV“ kann positiv anmerken, dass die Querung der Gleiskörper an den Haltestellen auch mit Blindenlichtsignalanlagen ausgestattet wurden. Dies dient zur wesentlichen Sicherheit von hochgradig sehbehinderten und blinden Menschen. Darüber hinaus wurden Anregungen und Wünsche für die neuen Straßen- und Niederflurwagen angenommen und umgesetzt. Davon konnten sich einige Beiratsmitglieder bei der Einweihungsfahrt mit der neuen 2-Wege- System Straßenbahn überzeugen. Ein wichtiges Anliegen konnte der Arbeitskreis bislang noch nicht voran bringen. Das Thema „Fahrgastinformation“, dies betrifft insbesondere Menschen mit einer erheblichen Sehbeeinträchtigung, konnte bislang zu keinen nennenswerten Ergebnis gebracht werden. Wünschenswert wäre es, wenn sich das neu gewählte Gremium mit dieser Thematik weiter befassen würde. ARBEITSGRUPPE „BILDUNG, ARBEIT, GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE“ Wie schon in den vergangenen Jahren befassten sich die fünf AG-Mitglieder mit den Themen schulische Inklusion behinderter Kinder sowie Arbeitslosigkeit bzw. Arbeits- vermittlung schwerbehinderter Menschen in Karlsruhe. In der ersten Beiratssitzung im März 2013 stand das Thema Arbeitslosigkeit/ Arbeitsvermittlung schwerbehinderter Menschen auf der Tagesordnung. Eingela- den als Experten waren Frau Breitenbach von der Arbeitsagentur Karlsruhe und Ras- tatt, Herr Braun vom Integrationsfachdienst (IFD) und Herr Deusch vom Kommunal- verband für Jugend und Soziales (KVJS). Übereinstimmend berichteten die Gäste, dass schwerbehinderte Menschen von der positiven Arbeitsmarktentwicklung seit 2005 nur gering profitierten. Insbesondere Menschen über 50 seien durch ihr Alter und ihr Handicap bei der Arbeitsvermittlung doppelt benachteiligt. Es sei die Tendenz zu beobachten, dass die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Laufe ihrer Berufstätigkeit schwerbehindert werden, ansteige. 16 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 Sie können oft durch entsprechende Maßnahmen im Berufsleben verbleiben. Im Gegensatz dazu sei es zunehmend schwierig, schwerbehinderte Menschen in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Seit 2012 bildet die berufliche Aus- und Weiterbildung junger Menschen einen wichtigen Schwerpunkt in den drei Behörden. Man nutze hier das Programm „Initiative Inklusion“ der Bundesregierung. Das Thema „Schulische Inklusion“ wird seit Februar 2013 am sogenannten „Runden Tisch Inklusion“ intensiv diskutiert. Zwei Vertreterinnen der AG nahmen an den drei Sitzungen teil. Auf Wunsch von Eltern wurden insbesondere der Einschulungsprozess behinderter Kinder sowie die Forderung einer unabhängigen Beratung der betroffenen Eltern behandelt. Arbeitslosigkeit und Arbeitssuche schwerbehinderter Menschen in Karlsruhe war ein weiteres Thema in der AG „Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“. Auf Anregung der AG wird diese Problematik im nächsten Jahr in einer Beiratssitzung behan-delt werden. Zur Vorbereitung wurde ein Positionspapier für den Vorstand des Behindertenbeirates erarbeitet. Darüber hinaus nahmen Vertreterinnen der AG an Treffen der Arbeitsgemeinschaft Schulentwicklung sowie am zweiten Elternforum Inklusion teil. ARBEITSGRUPPE „GESUNDHEITSWESEN“ Nachdem im letzten Jahresbericht nicht sehr viel Konstruktives über die Arbeit der Arbeitsgruppe Gesundheitswesen berichtet werden konnte, da sich die Zusammenarbeit mit dem Klinikum etwas schwierig gestaltete, gab es im Dezember 2012 ein Treffen mit der Geschäftsleitung des Städtischen Klinikums, einer Vertreterin und eines Vertreters des Beirates für Menschen mit Behinderungen, einem Vertreter der Schwerbehindertenvertretung des Klinikums sowie einem Vertreter aus dem Planungs- und Baumanagement. Bei diesem Treffen wurde betont, dass weiterhin ein großes Interesse von Seiten des Klinikums an einer Zusammenarbeit in Bezug auf die Barrierefreiheit im Städtischen Klinikum bestünde. Somit ergaben sich für das Jahr 2013 insgesamt vier Treffen vor Ort und ein reger telefonischer Austausch. Bei diesen Treffen zeigt sich das ernsthafte Bemühen, barrierefreie Maßnahmen einzuführen bzw. umzusetzen. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Spielräume entwickelten sich in Bezug auf die Barrierefreiheit kurzfristige, mittelfristige und langfristige Ziele. Eine bereits in 2010/2011 erstellte Liste wurde durch weitere Begehungen und Gespräche in 2013 erweitert und die Vorschläge zur Barrierefreiheit teilweise bereits umgesetzt, wie zum Beispiel Treppenmarkierungen, Beschilderungen, Markierungen an Aufzügen und Schaltern, um hier nur einige zu nennen. Der Wunsch zur weiteren Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Beirat für Menschen mit Behinderungen stand im letzten Treffen im Oktober 2013 im Mittelpunkt. Alle beteiligten Parteien wünschen sich, die gute Arbeit in 2014 weiter fortzusetzen. SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 17 www.karlsruhe.de/behinderte TEIL 4 ZUSAMMENSETZUNG DES BEIRATS FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN DER STADT KARLSRUHE 18 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 19 www.karlsruhe.de/behinderte 20 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 21 www.karlsruhe.de/behinderte 22 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 TEIL 5 PRESSESPIEGEL SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 23 Fenster schließen Druckdatum: 27.1.2014 8:48 Uhr - URL: http://ww w.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruher-Behindertenbeirat-Arbeitslosenzahlen- und-Barrierefreiheit;art6066,1099643 Karl sruher Behindert enbeirat: Arbeitslosenzahlen und Barri ere fre iheit 19.03.2013 01:45 Karlsruhe (ps/ts) - In der letzten Sitzung des Behindertenbeirats (BMB) der Stadt Karlsruhe wurde unter anderem die Situation arbeitsl oser Schwerbehinderter diskutiert. Weitere Themen waren die Barrierefreiheit im Badischen Staatstheater und im Karlsruher Zoo. Das Badische Staatst heater Foto: (Archiv) Gemeinsam mit Vertretern der Agentur für Arbeit, des Integrationsfachdienstes und des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales diskutierte der Behindertenbeirat laut Pressemitteilung unter anderem die Situation der Behinderten auf dem Arbeitsmarkt in Karl sruhe. Die Zahl der Arbeitslo sen sei im Zustän digkeitsbereich der Arbeitsagentur Karl sruhe zurückgegangen. Mit 3,9 Prozent wurde die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren erreicht. Zahl der arbeitslo sen Schwe rbehinderten nicht verringert Die Z ahl der arbeitslosen Schwerbehinderten habe sich hingegen nicht so günstig entwickelt, wie der BMB mitteilt. So habe sich deren Zahl in den letzten zwe i Jahren nicht verri ngert. Im Dezember 2012 seien bei der Arbeitsagentur Karl sr uhe -Rastatt 1.724 behinderter Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Das sind 7,9 Prozent aller Arbeitsl osen. Viele davon seien über 50 Jahre alt. Dem müsse gegengesteuert werden. Bei der beabsichtigten Sanierung und dem teilweisen Neubau des badischen Staatstheaters sollten mehrere barr ierefreie Maßnahmen berücksichtigt werden, findet der Behindertenbeirat außerdem. Diese sollen so wo hl Rollstuhlfahrer, Blinde und Sehgeschä digte als auch Hörgeschädigte betreffen. Die angestrebten Maßnahmen gehen laut Pressemitteilung von mehr Rollstuhlplätzen, barrierefreien Zugängen und abgeflachte Zufahrten über Leitlinien für Blinde zu den Kassen und größere Informationstafeln. Barri erefreiheit im Staatstheater und im Zoo Für Hörgeschädigte wird eine verbesserte Höranlage gewünscht, wie der BMB mitteilt. Der Beirat habe eine spezielle Arbeitsgruppe gebildet, di e alle Anliegen auflistet und das Gespräch mit der Theaterleitung sucht. Intendant Peter Spuhler habe bereits seine Bereitsc haft zu einem Gespräch mit dem Behindertenbeirat über dessen Wünsche signalisiert. Auch im Karlsruher Zoo geht es um mehr Barrierefreiheit. Der Behindertenbeirat wünscht sich, dass der Zugang beim neuen Elefantenhaus barr ierefrei wird. Auch die beiden Tierhäuser sollen im Eingangsbereich entsprechend umgestaltet werden, so dass Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte und Besucher mit Kinderwa gen ohne besondere Mühen die Tierhäuser erreichen, wi e aus der Pressemitteilung hervorgeht. 24 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 25 26 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 27 28 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 29 30 | BEIRAT FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN – JAHRESBERICHT 2013 SOZIAL- UND JUGENDBEHÖRDE | 31 IMPRESSUM Herausgegeben von Stadt Karlsruhe Sozial- und Jugendbehörde Beirat für Menschen mit Behinderungen Kaiserallee 4, 76133 Karlsruhe Telefon: 0721 133-5022 E-Mail: behindertenkoordination@sjb.karlsruhe.de Redaktion „„ Stefanie Ritzmann, Vorsitzende des Beirats „„ Manfred Weber, Stellvertreter „„ Gabriele Becker, Stellvertreterin unter Mitwirkung weiterer Mitglieder des Beirats sowie der Behindertenkoordinatorin der Stadt Karlsruhe Marion Schuchardt Stand: Januar 2014 Layout: C. Streeck, F. Vorreiter Gedruckt in der Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbe- richt 2013 Vorlage: 2014/0460 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Sozialausschuss - den Jahresbericht 2013 des Beirats für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis und bedankt sich bei den Mitgliedern für ihre engagierte Arbeit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Bürgermeister Lenz: Zum 10. Mal nehmen wir den Jahresbericht unseres Beirats für Menschen mit Behinderungen entgegen. Es ist keine Routine. Es ist ein ganz besonderer Bericht des Gremiums, das letztes Jahr sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Insofern bin ich fast versucht zu sagen, nachdem nun in weiten Teilen ein neuer Beirat gewählt wurde - vor allem, was den Vorstand anbelangt -, haben wir es mit einem Übergabe- protokoll zu tun. Wenn Sie diesen Bericht studiert haben, den wir im Sozialausschuss entsprechend vor- beraten hatten, stellen Sie fest, dass die Tätigkeitsschwerpunkte von Jahr zu Jahr immer mehr wurden. Ich zähle sie jetzt nicht auf. Ich sage nur, dieses Mal sind es 16 Tätig- keitsschwerpunkte. Ich glaube, was Sie und uns auch den Respekt abringt, ist nicht nur die Vielzahl der Arbeitsgruppen, sondern auch die kontinuierliche Vertretung in ver- schiedenen gemeinderätlichen Ausschüssen. Aus allem ergibt sich eine Aufgabenstel- lung, die für die nächsten Jahre abzuarbeiten ist. Ich freue mich sehr, dass der neue und der ehemalige Beirat fast vollständig vertreten sind. Ich sehe die ehemalige Vorsitzende, Frau Ritzmann, den neuen Vorsitzenden, Herrn Stopp. Von meiner Seite und auch im Namen des gesamten Gremiums herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und vor allem für die Art und Weise, wie Sie - 2 - Jahr für Jahr, aber auch Sitzung für Sitzung Ihren Finger in die Wunden legen. Wir wer- den weiterhin konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten. (Beifall) Der Vorsitzende: Ich weise darauf hin, dass wir jetzt wieder bei fünf Minuten Redezeit sind. Stadträtin Köhler (CDU): So viel brauche ich nicht, um meinen Dank auszusprechen. Sehr geehrte Menschen vom Beirat für Menschen mit Behinderungen. Ihnen gebührt ein großes Lob. Unzählige Maßnahmen wurden dank Ihrer Anregungen umgesetzt. Es ist wirklich wunderbar, was Sie alles bewirkt haben. Wir wünschen dem neuen Beirat genauso ein gutes Händchen, damit er genauso aktiv und rührig unterwegs ist. Wir werden Sie weiterhin unterstützen, so gut wir können. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Dr. Polle-Holl (GRÜNE): Auch unser Dank gilt dem Beirat für Menschen mit Behinderungen für den vorliegenden Jahresbericht, der wie gewohnt mit Akribie, Genauigkeit und Beständigkeit nach den Dingen sucht, die behinderte Menschen daran hindern, an dem gewohnten Leben teilzuhaben, und die auch immer wieder mit großer Beständigkeit dafür sorgen, dass sich die Dinge verbessern. Nicht alles ist erreicht worden, aber vieles. Es gibt auch noch sehr viel zu tun. Wir konn- ten uns in den vergangenen 10 Jahren immer darauf verlassen, dass der Beirat für Men- schen mit Behinderungen die Dinge gesehen hat, die zu machen sind. Wir hatten gute Ansprechpartner, um uns politisch für die Sachen einzusetzen. Unsere Anerkennung gilt zu diesem Zeitpunkt natürlich vor allem den ehemaligen Mit- gliedern des Beirates, die 10 Jahre lange gearbeitet haben. Ich bin aber sicher, dass der neue Beirat nach einer bestimmten Zeit der Einarbeitung und Eingewöhnung genauso zuverlässig und gut diese Arbeit fortsetzen wird. Wir möchten uns auch bei der Verwaltung bedanken, dass es den Bericht des Behinder- tenbeirates jetzt wieder öffentlich in der Gemeinderatssitzung gibt. Das war in der Ver- gangenheit nicht selbstverständlich, weil wir sehr wichtig finden, dass die Menschen mit Behinderungen ein großes öffentlichkeitswirksames Podium haben. Es ist enorm wichtig und gut, dass es den Beirat für Menschen mit Behinderungen gibt. Andere Kommunen beneiden uns darum. Daher, für den neuen Behindertenbeirat Mut, Kraft und Hartnä- ckigkeit für sein Wirken. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Müllerschön (SPD): Der 10. Bericht des Beirats für Menschen mit Behinde- rungen liegt vor. Er führt uns erneut wieder vor Augen, wie zielgerichtet sich der Beirat für Menschen mit Behinderungen für die Belange von körperlich, psychisch und geistig beeinträchtigten Menschen einsetzt. Der Beirat hat sich in den 10 Jahren seiner Arbeit - 3 - zu einer festen Größe in der Verwaltung und auch im Gemeinderat entwickelt. Wenn ich ihn mit Eigenschaften beschreiben darf, würde ich sagen: freundlich, hartnäckig, konsequent. So hat er bisher gearbeitet und für die gleichberechtigte Teilhabe am Le- ben in unserer Stadt gekämpft. Dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen dafür einen langen Atem braucht, muss man nicht unbedingt weiter vertiefen. Das haben die Menschen, die aktiv in die- sem Beirat mitarbeiten, manches Mal bitter erfahren müssen. Die Hauptziele des Beirats für Menschen mit Behinderungen, nämlich die Herstellung der Barrierefreiheit in öffent- lichen Gebäuden und im Nahverkehr, aber auch die Inklusion im Bildungsbereich haben sie bei ihren Tätigkeiten nie aus den Augen verloren, sondern haben das ganz zäh ver- folgt. Viele Forderungen des Behindertenbeirats wurden in den vergangenen Jahren umgesetzt, und es wurden auch etliche Projekte auf den Weg gebracht. Auch wenn nicht längst alle Gebäude bis 2015 barrierefrei sein werden - das war ur- sprünglich im Masterplan angekündigt -, ist es doch seitens des Gemeinderats ganz wichtig, dass wir Sorge dafür tragen, dass auch in den Doppelhaushalten Gelder bereit- gestellt werden, um sukzessive ein Stück auf dem Weg zur Barrierefreiheit unserer Stadt weiterzukommen. Geradezu erbärmlich empfinde ich die Tatsache - so steht es zumin- dest in dem Bericht -, dass wir in Karlsruhe eine einzige barrierefreie Toilette haben, von insgesamt 24 vorgesehenen. Das ist natürlich auch mit dem immensen Stadtumbau be- gründet, der uns nun seit einigen Jahren beschäftigt und uns noch beschäftigen wird. Wir haben auch dieses Thema schon im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen erör- tert. Aber ich denke, nicht alle 24 geplanten barrierefreien Toiletten sind an diesen Stadtumbau gebunden. Es wäre ein nachhaltiges Ziel für den Stadtgeburtstag 2015, hier vielleicht ein bisschen daran zu arbeiten. Seit über 10 Jahren hat die Stadt mit dem Behindertenbeirat eine engagierte, kompe- tente und in seiner Art unaufgeregte Geschichte und Interessenvertretung, der - Herr Bürgermeister Lenz hat es schon gesagt - es immer verstanden hat, den Finger in die Wunde der Ungleichbehandlung zu legen. Dieser ehrenamtliche Kreis hat seine Arbeit mit viel Akzeptanz durchgeführt und dafür gekämpft, dass sich die Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen grundlegend verbessern. Das ist mustergültig und verdient ein großes Dankeschön. In diesem Zusammenhang möchte ich dem im Herbst ausgeschiedenen alten Behinder- tenbeirat um Frau Ritzmann ganz herzlich danken. Dem neuen Beirat um Herrn Stopp wünsche ich alles Gute und hoffe auch, dass er mit genauso viel Biss an die Sache und an die Arbeit herangeht, wie der alte Behindertenbeirat. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an die Mitge- stalter dieses Beirates, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Sie zeigen ganz klar und deutlich offen auf, was für Mängel noch bestehen, wenn ich es gerade auch mit den Toiletten sehe. Es ist bekannt. Ich bin auch überzeugt, dass die Verwaltung daran arbeiten wird, dass sich die Situation für diese Menschen verbessern wird. - 4 - Die Kompetenz der Damen und Herren des Behindertenbeirats liegt darin, dass sie ihre Sichtweise auch klar darstellen und im Beirat erörtern. Das wird dort oft diskutiert. Die Kompetenz liegt einfach darin, dass diese Sichtweise auch umgesetzt werden kann. Dafür noch einmal meinen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Natürlich schließen wir uns dem Dank an den Beirat für Menschen mit Behinderungen an, der 10 Jahre gearbeitet hat, und wünschen dem neu gewählten Beirat mit dem neu gewählten Vorstand viel Kraft für die Arbeit, die jetzt noch auf ihn zukommt. Ich möchte ein Stichwort aufgreifen, was der Sozialbürgermeister gesagt hat. Das ist quasi die Überschrift zu dem, was ich sagen wollte, nämlich dass dieser Bericht ein Übergabeprotokoll ist. Ich sehe das auch so. Ich möchte drei Dinge erwähnen: Zum einen die barrierefreie Datenbank, d. h. die Möglichkeit, sich im Internet über bar- rierefreie öffentliche Gebäude zu informieren. 250 Gebäude sollen es sein. Das ist eine sehr große Zahl. Dieses Projekt wurde beendet, weil es nicht leistbar war. Nicht leistbar mit den Personen und mit den finanziellen Möglichkeiten, die zur Verfügung standen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Stadt zugesagt, hier einen Neustart zu unter- stützen. Da möchte ich an den Beirat appellieren: Nehmen Sie die Verwaltung beim Wort und sorgen Sie dafür, dass dieses Versprechen umgesetzt wird. Das Zweite, das ich ansprechen möchte, wurde jetzt schon zweimal und von mir zum dritten Mal erwähnt, nämlich die Behindertentoiletten, die in Stadt rar gesät sind. Eine gibt es, mehr als 20 sollen gebaut werden. Aber der Zeitrahmen, bis sie irgendwo im Stadtbereich stehen, ist sehr lang. Da sind wir von der Politik gefragt. Da ist es unsere Aufgabe, das zu fördern und zu beschleunigen. Der dritte Punkt ist: Gebärdendolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen. Beim Stadtjubiläum wird die Stadt zeigen, dass der Antrag der Karlsruher Liste tatsächlich umsetzbar ist. Darauf freuen wir uns sehr. Um im Vorfeld zu üben, wie das funktioniert mit Gebärdensprachdolmetschern oder vielleicht auch mit Einblenden auf der Leinwand oder anderen Möglichkeiten, rege ich an, die Punkte, die in dem Bericht zu diesem Thema aufgeführt sind - das sind mehrere Punkte - noch einmal genau zu studieren und dann einfach umzusetzen und damit zu zeigen, nicht nur beim Stadtgeburtstag sondern generell möchten wir diesen Teil umsetzen. (Beifall bei der KAL) Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich habe mit so viel Lob von den Stadtratskolleginnen und -kollegen gerechnet. Mein Beitrag soll sich jetzt darum drehen, dass ich das günsti- ge Fahrwasser für den Beirat nutzen möchte, um zwei Vorschläge zu machen für eine vielleicht konkretere Zukunft, in der der Beirat mehr Macht bekommt oder seine Beliebtheit nutzen kann, um für weniger Barrieren in Karlsruhe zu sorgen. - 5 - Mein erster Vorschlag wäre: Ich glaube, dass wir neue und andere Verbindlichkeiten brauchen in der Zusammenarbeit zwischen dem Beirat und der Stadtverwaltung. Bis jetzt gibt es solche Wunschlisten des Beirats zu konkreten städtischen Zielen. Diese Wunschliste bleibt oftmals am Ende des Jahres einfach unkommentiert und unerfüllt so stehen. Bei manchen Dingen sagt der Beirat, wir nehmen es nächstes Jahr in Angriff. Aber andere Dinge schleppen sich schon seit 10 Jahren mit durch die Planung und es passiert nichts. Ich würde mir wünschen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen z. B. Jahresziele oder Fünfjahresziele festlegt und am Ende des Jahres diese Umsetzung prüft. Ist etwas wirklich erledigt? Wo gab es Probleme? Damit diese Dinge, die nicht erledigt sind, auch in dem Bericht auftauchen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Beirat für diese Konkretisierung und diese Zielfestle- gung Unterstützung braucht, möglicherweise personelle Unterstützung, ob von Stadt- planungsseite oder auch durch Planungs-, Finanzexperten. Diese personelle Unterstüt- zung sollten wir auf jeden Fall dem Beirat geben, wenn er dieses anmeldet. Meine Vorschläge sind natürlich vorbehaltlich dessen, dass der Beirat selber auch dieses möchte. Es sind Vorschläge von meiner Seite. Das erste Ziel, das der Beirat und die Stadtverwaltung festlegen sollten, wäre, wann nach 2015 die komplette Barrierefreiheit in der Stadt erreicht sein soll. Das wüsste ich auch gerne einmal. Zweitens: In dem Bericht sind die vielen Erfolge verzeichnet, wo es langgeht. Diese Er- folge stärken mit Sicherheit, sie machen geduldig. Aber auf der anderen Seite gibt es eine sehr große Chance, wenn man aus Fehlern auch lernt. Da bin ich der Meinung, dass es sehr wichtig wäre, einmal genauer zu wissen, welche Konflikte der Beirat für Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren ausgefochten hat. Um was ging es? Was waren die Zielkonflikte? Auf welche tauben Ohren sind sie gestoßen? Es wäre lehr- reich zu wissen, warum hat etwas nicht geklappt. Wer sagt, weshalb etwas so lange dauert? Welche unterschiedlichen Sachmeinungen prallen aufeinander? Es ist nicht so, dass es immer nur am Geld liegt. Außerdem ist auch Steuergelder aus- geben in einer Kommune eine Frage des politischen Willens. Also wäre ich dafür, dass man auch einmal kritisch aufzeigt, wie die gemeinsamen Pläne sind, was hat nicht funk- tioniert, um daraus zu lernen, was man in Zukunft besser machen kann. Auch würde ich mir wünschen, dass so ein starker Beirat für Menschen mit Behinde- rungen es schafft, auch einmal festgefahrene Debatten, wie z. B. wo verlieren die Men- schenrechte gegen den Denkmalschutz, wieder neu zu führen. Insofern wünsche ich dem Beirat für Menschen mit Behinderungen sehr viel Kraft, dass er seine Beliebtheit nutzen kann und dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mehr voran bringen, als wir es möglicherweise in den letzten 10 Jahren geschafft haben. Bürgermeister Lenz: Frau Stadträtin Döring, ich glaube, es war nicht nur ein Lippen- bekenntnis. Jetzt belege ich das auch. Wir hatten gerade letzte Woche unser Halbjah- resgespräch. Der Kollege Obert, wenn ich richtig informiert bin, auch. Insofern, Frau Stadträtin Zürn, findet schon eine Kontinuität, eine Jahreszielabstimmung statt. - 6 - Ich nenne jetzt ein Beispiel, das greift auch Ihre Punkte auf, Frau Stadträtin Döring: Im nächsten Sozialausschuss - daran können Sie uns auch schon messen - werden wir drei Vorlagen aus dem Input des neuen Vorsitzenden des Behindertenbeirats einbringen. Von daher sieht man, dass wir auch verbindlich und kontinuierlich zusammenarbeiten. Das eine betrifft die Datenbank, das andere die Überlegung, mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Gebärdendolmetscher. Noch zu Ihrem Einwand, Frau Stadträtin Zürn: Mit unserer Behindertenkoordinatorin, ehemals Frau Warth-Loos, jetzt Frau Schuchart, hat der Beirat eine Unterstützung und vor allem auch eine Lotsin in die Stadtverwaltung hinein. Insofern nehme ich aber die Anregung, die Sie hier allgemein vorgetragen haben, auch als Möglichkeit, dass wir das gerne in unserem nächsten Gespräch erörtern. Aber ich denke, der eine oder andere Appell ging schon an das Gremium selbst. Darauf lege ich jetzt auch noch einmal Wert. Dieser Bericht läuft natürlich nicht durch irgend- welche Korrekturen der Verwaltung. Er wird autark und selbständig erstellt. (Beifall) Der Vorsitzende: Jetzt bleibt uns nur noch, das zur Kenntnis zu nehmen - das haben Sie in Ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht -, aber auch sich zu bedanken. Da darf ich Sie noch einmal um das Kartenzeichen bitten. Das sehen Sie einstimmig auch alle so. Aus dem ganzen Gremium noch einmal ein herzliches Dankeschön an den Beirat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. Mai 2014