Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 26.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0459 16 öffentlich Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche) 1. Der Gesellschafter Stadt Karlsruhe beauftragt den KVV mit der Durchführung von Bürgerforen zu den Themen aktuelle Finanzierung des ÖPNV, Tarife, Servicequalität des KVV sowie zukünftige Finanzierung des ÖPNV. Schon im Vorfeld der Foren werden die Interessierten aufgefordert, ihre Fragen und ihre Kritik einzubringen. 2. Die Anregungen aus den Bürgerforen sowie die Erkenntnisse aus den Exper- tenaussagen werden ausgewertet, zusammengefasst und in den Aufsichtsrä- ten der betroffenen städtischen Gesellschaften beraten. Die Öffentlichkeit er- hält danach eine Information, wie sich der KVV zur zukünftigen Finanzierung und zur weiteren Kritik stellt. Die Preiserhöhungen des KVV liegen seit Jahren höher als die allgemeine Teue- rungsrate. Sie sind zudem regelmäßig mit weiteren Verschlechterungen für die Nut- zer verbunden, etwa bei den Jobtickets oder den Tageskarten. All diese Tarifmaß- nahmen werden nichtöffentlich und für die ÖPNV-Nutzer kaum nachvollziehbar im Aufsichtsrat des KVV beschlossen. Gleichzeitig wird die Gegenleistung des KVV im- mer schlechter: Unpünktlichkeit, Umwege (insbesondere in Karlsruhe durch die Bau- stellen), ständig wechselnde Fahrpläne, schlechtere Erreichbarkeit von Fahrzielen und verminderter Komfort an Haltestellen durch Baustellen, nicht ausreichend abge- stimmte Takte von Zubringerbussen zu Stadtbahnlinien etc. Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung. Die Fahrgäste erwarten Ant- worten und Lösungen. Zugleich weiß in der Öffentlichkeit, unter den Fahrgästen, kaum jemand, wie sich der ÖPNV finanziert. In den kommenden Jahren werden eini- ge der Finanzierungsquellen neben den Tarifeinnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen) und Änderungen in der Ge- Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ setzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Die von den Gebietskörper- schaften auszugleichenden Defizite werden ständig größer. Derzeit wird vor allem aus den ländlichen Regionen des KVV Kritik an der Finanzierung laut. Der gut funktionierende öffentliche Nahverkehr ist ein Grundpfeiler der positiven Entwicklung der Region, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine öffentliche Debatte darüber, wie der ÖPNV zukünftig finanziert werden kann, ist überfällig. Dazu bieten sich aus Sicht der Karlsruher Liste unter anderem Informationsveranstaltungen (Bür- gerforen) im KVV-Gebiet an. Um die Veranstaltungen zu einem nachhaltigen Gewinn für Nutzer, KVV und die politisch Verantwortlichen werden zu lassen, sollten die Inte- ressierten Fragen und Kritik vor den Foren bzw. zu deren Beginn schriftlich einrei- chen, auf vorbereiteten Formularen und auf der Website des KVV. Auf die Podien werden externe Experten geladen; etwa aus anderen Verbünden, vom VDV, von Hochschulen, vom Fahrgastbeirat. Der KVV sollte diese Veranstaltungen auch im gesamten Kreis der Gesellschafter intensiv bewerben. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 26.02.2014 eingegangen: 26.02.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0459 16 öffentlich Dez. 4 Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche) - Kurzfassung - Der Karlsruher Verkehrsverbund führt bereits seit 2010 regelmäßig das KVV-Forum so- wohl in der Stadt Karlsruhe als auch in der Region als eigenständige Veranstaltungsrei- he durch. Ein weitergehender Vorstoß gegenüber dem KVV erübrigt sich. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Karlsruher Verkehrsverbund führt bereits seit 2010 regelmäßig das KVV-Forum sowohl in der Stadt Karlsruhe als auch in der Region als eigenständige Veranstaltungs- reihe durch. Dabei werden neben einem Kernthema Fragen zur Finanzierung des ÖPNV, zur Tarifentwicklung sowie zum Serviceangebot erörtert. Eingebrachte Kritik und Anre- gungen fließen dabei in die Entscheidungsfindung des KVV ein. Das nächste KVV- Forum findet am 9. April 2014 in der Gemeinde Walzbachtal statt. Neben diesem für alle Bürger offenen Forum werden auch Anregungen zu den genann- ten Themen im KVV-Fahrgastbeirat und im KVV-Unternehmerbeirat diskutiert und bei der Entscheidungsfindung des KVV berücksichtigt. Darüber hinaus werden spezifische Probleme mobilitätseingeschränkter Menschen re- gelmäßig mit dem Behindertenbeirat besprochen. In diesem Rahmen finden auch re- gelmäßig Veranstaltungen/Schulungen mobilitätseingeschränkter Bürger an und in den Fahrzeugen (Stadtbahnen, Straßenbahnen, Busse) statt. Die jeweiligen Entscheidungen, insbesondere die Tarifentscheidungen, werden im Auf- sichtsrat des KVV getroffen, in dem Vertreter aller sieben Gesellschafter stimmberech- tigt vertreten sind.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 16 der Tagesordnung: Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche) Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 26. Februar 2014 Vorlage: 2014/0459 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Meine Fraktion geht mal davon aus, dass a) die Verwaltung und die VBK den Antrag nicht verstanden haben. Das nehmen wir dann auf unsere Kappe, wir hätten ihn unscharf formuliert. b) Verwaltung und VBK Protestschreiben, Leserbriefe und Diskussionsforen grund- sätzlich nicht zur Kenntnis nehmen. Dafür übernehmen wir jetzt keine Verant- wortung. Ich kann nur sagen, unterhalten Sie sich mal mit Bekannten derzeit über unseren Nah- verkehr, was Sie da hören, was die Leute zu sagen haben, ob berechtigt oder unberech- tigt, völlig wurscht. Es geht darum, dass unser Image im Nahverkehr massiv gesunken ist. Das liegt an der Baustelle, das liegt an der Unpünktlichkeit, das liegt an vielem. Dazu kommt, dass wir auch noch absehbar ständig teurer werden. Das gibt dann den größ- ten Protest bei den Bekannten und auch bei den Unbekannten, denen ich zuhöre in der Straßenbahn über dieses Thema. Der Nahverkehr in Karlsruhe war mal die Supermarke der Stadt. Davon sind wir im Moment ein Stück weg. Das will meine Fraktion, das will ich, dahin wollen wir zurückkehren. Was leistet in diesem Zusammenhang das in der - 2 - Antwort der Verwaltung genannte KVV-Forum? Ich bin dort regelmäßig Gast, d. h., ich kenne dieses Forum. Das ist eine Veranstaltung, wo über alle möglichen kleineren und größeren Probleme der VBK informiert wird, aber eben überhaupt nicht über das The- ma, das unserem Antrag zugrunde liegt, nämlich das Thema zukünftige und heutige Finanzierung, das Thema Verlust an Servicequalität - sprich: an Pünktlichkeit - und ähn- liche Fragen. Das wird dort nahezu nicht, wenn es nicht mal von einem Bürger gefragt wird, beleuchtet. Uns schwebt eben mit dem großangelegten Bürgerforum vor, dieses Thema Finanzierung auch mal für die Bürger runterzubrechen, damit die verstehen, wa- rum etwas teurer wird oder ob man es tatsächlich mal beim gleichen Preis belassen könnte. Wir wollen eine Grundinformation für die Bürger und gleichzeitig ein faires Frageforum, nicht so eine Meckerveranstaltung wie die KVV-Foren, wo man sich mel- den kann, dann platzt man halt heraus, und viele stadtbekannte Meckerer machen dann Co-Referate, sondern wir wollen wirklich eine Informationsveranstaltung, die einer großen Anzahl von Bürgern, die den Nahverkehr nutzen, im Moment aber unzufrieden sind, nutzt. Wir wollen in diesem Zusammenhang auch die Diskussion von vorhin aufgreifen, das Internet nutzen für die Demokratie, sprich: Fragen schon vorher einreichen können, schon ein Board anlegen, wo man sich austauschen kann, damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Besucher dieser Stadt, sich mit dem Nahverkehr auseinandersetzen können und auf diese Weise durch eine transparentere Gestaltung, als sie von der bisherigen Geschäftsführung der VBK geübt wurde, wieder neue Punkte sammeln. Wir wollen nicht zuletzt Einfluss nehmen auf unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Landkreis. Was ich von dort höre, wie die zum Nahverkehr stehen, das macht mir große Sorgen, denn meine Fraktion erwartet, dass dort im Zweifelsfall der Nahverkehr gegen- über anderen Aufgaben herunterfallen wird. Es wäre wichtig, denen klarzumachen, in Eggenstein-Leopoldshafen ist der Grundstücksquadratmeterpreis nur deshalb so hoch, weil es dort einen S-1-Anschluss gibt. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Honné (GRÜNE): Jetzt kann ich meine Rede wegwerfen nach diesem Beitrag, weil auch ich den Antrag völlig falsch verstanden habe, auch ein bisschen fehlgeleitet durch die Antwort. Beim Antrag haben wir das nicht so ganz verstanden. Da sage ich jetzt einfach einmal, das ist eine sehr gute Idee, die man auf jeden Fall weiterverfolgen sollte. Auch wir kriegen immer mal wieder Beschwerden und stimmen auch immer wie- der im KVV-Aufsichtsrat gegen manche Preiserhöhungen. Ein Extrem war eben diese 24-Stunden-Karte, die zur Tageskarte umgewandelt wurde, und gleichzeitig wurde der Preis erhöht, obwohl das Angebot eindeutig schlechter wurde. Das war so ein Extrem- beispiel, andere gab es genauso. Über viele andere Dinge kann man natürlich diskutie- ren. Da wäre so eine einmalige größere Veranstaltung auf jeden Fall eine gute Sache, damit die Leute sich einfach mal äußern können und man wirklich in eine Diskussion einsteigen kann. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass wir die Vertreter der Land- kreise überzeugen können, dass sie mehr Geld in den öffentlichen Verkehr investieren. Ich merke immer wieder, dass es ganz schwierig ist, das da klarzumachen, weil auf dem Land die Busse eben für die Schüler da sind, und sonst nutzt es eben fast keiner. Ent- - 3 - sprechend sind die meisten Politiker auch eingestellt, dass der Bus eher so eine Lücken- büßerfunktion hat. Was man irgendwie einsparen kann, spart man ein. Da haben wir hier ein anderes Verständnis für öffentlichen Verkehr. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Sicherlich ist es gut, wenn man Transparenz zeigt. Deshalb werden wir diesen Grundsatz auch unterstützen. Der Vorschlag zu sagen, lasst uns eine größere Veranstaltung machen, wo die Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, über diese Dinge zu diskutieren, wäre auch nicht schlecht. Machen wir uns aber nichts vor: Das was jetzt kritisiert wird, ist berechtigt, ganz ohne Zweifel, aber die Entscheidungen, die im KVV-Aufsichtsrat fallen, die fallen eben im Aufsichtsrat. Da dürfen wir nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als könnten wir da etwas ändern, indem wir ein öffentliches Forum machen und das eine oder andere ankreiden und dann davon aus- gehen, dass man es damit lösen kann. der KVV-Aufsichtsrat setzt sich so zusammen wie er sich zusammensetzt. Diese langwierige und schwierige Erfahrung sammeln wir immer wieder bei jeder Sitzung. Ich möchte jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat plaudern, aber die Karlsruher Stadträte sind schon mehr als einmal mit langem Gesicht aus diesem Auf- sichtsrat herausgegangen - genau mit der Begründung, wie sie teilweise schon ange- sprochen war. Jetzt aber noch etwas zur Ehrenrettung des KVV. Trotz aller Kritik haben wir immer noch steigende Fahrgastzahlen, trotz Rückgang der Schülerverkehre - bedingt durch den demografischen Wandel - haben wir trotzdem noch steigende Fahrgastzahlen, wenn auch niedriger als bisher, aber wir haben steigende Fahrgastzahlen. Ich möchte daran erinnern, es war irgendwann im vergangenen Jahr, ich weiß nicht mehr genau, wann, da haben wir einmütig die Bevölkerung gelobt, dass sie so viel Verständnis hat für die Schwierigkeiten, die die Baustellen mitbringen: Umleitungen, Verspätungen, und, und, und. Wir können jetzt nicht einerseits die Öffentlichkeit loben für ihr Ver- ständnis, weil sie sich entsprechend verhält, und andererseits hier erzählen, es ist furchtbar was man sich draußen anhören muss, wie über den KVV gescholten wird. Es wird zu Recht kritisiert, auch das, was wir selbst im Aufsichtsrat kritisieren, beispielswei- se die 24-Stunden-Karte und Ähnliches. Das muss man sicherlich ansprechen. Es soll niemand die Hoffnung äußern, dass er in der Tarifgestaltung insgesamt in der Öffent- lichkeit eine Entscheidung herbeiführen kann. Die trifft eben der KVV-Aufsichtsrat. Das ist eine Sache der politischen Gremien, sich vielleicht mit anderen parteibekannten poli- tisch Verantwortlichen zu reden, dass man irgendwo einen Konsens findet. Vielleicht ist es auch ein Kommunikationsproblem. Da möchten wir uns nicht ausschließen. Das dürf- te wohl alle Fraktionen betreffen. Kurzum: der KVV hat seine Kritikpunkte, ganz ohne Zweifel, aber wir sollten auch her- gehen und das Positive, die Entwicklung des KVV, sehen. Es ist unsere Aufgabe, an die- ser positiven Entwicklung weiterzuarbeiten. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Verehrter Kollege Dr. Fischer, ich hatte mit dem Antrag, so wie er gestellt wird, meine Probleme. Ich habe auch mit Ihren Ergänzungen - 4 - meine Probleme. Ich sage Ihnen auch, warum. Zum einen finde ich es bedauerlich, dass wir hier in der Stadt Karlsruhe unsere ÖPNV-Angebote so schlechtreden. Im Vergleich zu anderen Städten haben wir ein sehr gutes Angebot, wir haben auch ein sehr preis- günstiges Angebot, und wir haben ein sehr vielfältiges Angebot im Vergleich zu ande- ren. Ich denke, es wäre auch unsere Aufgabe, dieses immer wieder zu kommunizieren. Bei vielen Angeboten, bei vielen Strukturen, wo Menschen im Einsatz sind, passieren auch Fehler. Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir solche Vorgänge erzählt bekom- men, dass die Menschen unzufrieden sind, dass Verspätungen da sind, dass jetzt eine gewisse Geduld gefordert wird im Rahmen der Baustellen. Da wir jetzt eine solch riesige Baustelle haben und vergleichsweise geringe Probleme, sollten wir auch die Latte ein bisschen tiefer hängen und den Ball flachhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Forum irgendetwas bringt. Wenn ich mich an die Diskussionen im Aufsichtsrat KVV mit den anderen Vertretern der Gebietskörper- schaften erinnere - der Kollege Pfalzgraf hat zu Recht darauf hingewiesen -, denen sind unsere Angebote, die wir im Stadtbezirk Karlsruhe haben, zu vielfältig. Die würden nicht unbedingt den 10-Minuten-Takt beibehalten. Sie würden lieber 20 Minuten ha- ben, weil sie sich dann erhoffen, dass insgesamt ihre Zuschusszahlungen auch noch gesenkt werden, weil sie auf eine andere Struktur zurückgreifen mit den Busverkehren in der Fläche. Insofern werden wir natürlich kämpfen müssen, dass unsere Angebots- struktur, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, nicht weiter gesenkt wird, sondern dass wir diesen hohen Level halten. Bürgerinnen und Bürgern die Komplexität eines Tarifverbundes deutlich zu machen, ist immer gut, kann man machen. Nur, was ist dann die Konsequenz? Dann sagen wir, wir haben aber keine Mehrheit im KVV, und die anderen überstimmen uns. Dann gucken die Bürger natürlich auch ein bisschen dumm aus der Wäsche und sagen, warum haben wir uns von euch aufklären lassen, wenn ihr gar nichts bewegen könnt. Deswegen bin ich kritisch, ob eine solche Veranstaltung überhaupt zielführend ist. Man kann aufklä- ren, ganz sicher, aber man muss sich darüber im Klaren sein, die Bürgerinnen und Bür- ger, die dort hinkommen, sagen, wir wollen günstigere Tarife, wir wollen meinetwegen eine höhere Frequenz haben. Wir werden dann feststellen, das können wir gar nicht umsetzen. Deswegen glaube ich, wir sollten lieber unsere positive Seite in den Vorder- grund stellen und nicht mit solchen Kuckuckswolken irgendwelche Punkte versuchen in den Vordergrund zu stellen, die nicht hervorzuheben sind. Ich habe überhaupt kein Problem, wenn der Herr Dr. Fischer dann einen Vortrag hält, wie die Tarifstruktur im KVV ist. Das wäre sicher auch interessant. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Golombeck (FDP): Die Kollegin Luczak-Schwarz hat ja auf der einen Seite recht. So schlecht ist der KVV gar nicht. Ich kann es natürlich gut nachvollziehen, wenn jemand an einer Haltestelle steht, es ist kaltes Wetter, es regnet und die Bahn kommt nicht, und es gibt vielleicht sogar keine Überdachung. Dass man da sauer wird, ist ver- ständlich. Ich will jetzt mal zu den Kosten ganz kurz etwas erwähnen. Wie Ihnen be- kannt ist, kommt bei mindestens 10 Millionen Kilowattstunden Fahrstrom pro Jahr, wenn die abgenommen werden, eine Rückerstattung der EEG-Umlage. Wenn die weg- fällt, dann sind das 3,5 Millionen. Der KVV muss das auch irgendwo umsetzen. Das - 5 - muss auch irgendwie angepasst werden, denn das Geld fehlt dann ja, da ist dann eine Lücke. Man muss den Leuten das einfach erklären. Der Personalblock als solcher ist der größte Kostenfaktor, den der KVV hat. Wenn da zu wenig Geld fließt, dann wissen wir, was passiert, dann wird gestreikt, dann fährt gar nichts mehr. Das ist auch nicht gut. Bevor ich meckere, weil das Ganze jetzt wieder so teuer wird, muss ich auch wissen, womit hängt das zusammen. Das ist vielleicht noch irgendwie ein Aufklärungsdefizit des KVV den Bürgern gegenüber. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Wir von GfK begrüßen den Antrag sehr. Man darf an eine solche Veranstaltung, für eine Plattform von Forum, nicht falsche Erwartungen stellen. Wenn man sagt, hier wird der Preis verhandelt, dann ist man im falschen Film. Dennoch glaube ich, dass es sehr wichtig ist, dass Menschen kommen und einfach mal sagen können, wie sie es empfinden. Es war bei der SPD und bei den Grünen dieses Wort „gehört werden“, „eine Kultur des Gehörtwerdens“, sehr „in“. Genau um das geht es, dass die Bürger und Bürgerinnen gehört werden, dass sie sich äußern können. Dann kann man im einen oder anderen Fall auch Dinge verändern. Wenn man diese Plattform nicht geben würde, wird die Unzufriedenheit wachsen, sie wird nicht besser werden. Nicht alles können wir verändern, aber wenn die Bevölkerung weiß, wir nehmen sie ernst, dann wird sich vieles verändern. (Vereinzelter Beifall) Stadtrat Cramer (KAL): Frau Luczak-Schwarz, also Ihre Erwiderung auf meinen Frakti- onskollegen verstehe ich überhaupt nicht. Wir haben mit diesem Antrag praktisch for- muliert, was man draußen hört, und dann sagen Sie, wir würden den ÖPNV schlechtre- den, d. h., das ist diese alte Geschichte, der Überbringer der schlechten Nachricht wird geköpft, erdolcht oder was auch immer. (Unruhe) Ich sage das aus der Historie heraus. Eine solche Argumentationslinie ist vielleicht eher dazu geeignet, irgendwo Punkte zu holen. Uns geht es darum - das ist genau das, was jetzt der Herr Kalmbach gesagt hat -, dass wir den Bürgern die Möglichkeit geben, sich einmal zu artikulieren, aber auch erklärt zu bekommen, warum manche Sachen so sind, wie sie sind. Es kann von der Bürgerschaft nicht immer erwartet werden, dass sie alles so im Detail versteht, wie wir es, die Entscheider, verstehen. Das ist genau das, was wir wollen. Warum soll man nicht ehrlich sagen, wir haben nicht die Mehrheit im KVV. Wa- rum soll man das dem Bürger nicht rüberbringen. Sie sagen, wir sollen das nicht sagen und sollen nur das Gute rausstellen. So kommen wir also nicht weiter. Das ist in unse- ren Augen nicht die nötige Transparenz dem Bürger gegenüber. Von daher möchte ich doch appellieren, dass das mit der Antwort der Verwaltung so nicht erledigt ist, sondern dass in der Verwaltung und im KVV noch mal überlegt wird, so etwas auf den Weg zu bringen und hier nicht zu sagen, das ist so erledigt. Stadtrat Wenzel (FW): Ich muss jetzt doch noch das Wort ergreifen, denn wir alle wis- sen, das Zuhören ist schon wichtig. Welches Ergebnis haben wir aber, wenn wir etwas - 6 - machen und wir daran nichts ändern. Wir haben heute gehört, dass wir keine Mehrhei- ten haben. Mehr können wir da auch nicht sagen. Das Hören ist schon wichtig, dann müssen aber auch Ergebnisse folgen. Solange wir diese Ergebnisse auf so einer Veran- staltung nicht präsentieren können, werden die Leute sagen, okay ich war dort, habe mich sozusagen „ausgekotzt“, aber es bleibt alles beim alten. Ich glaube, das wäre der falsche Weg. Der Vorsitzende: Ich würde gerne mal etwas dazu sagen. Seitdem ich im KVV Aufsichtsratvorsitzender bin, habe ich es noch nie erlebt, dass der Landkreis gegen die städtischen Vertreter irgendetwas durchgesetzt hätte. Es gab zu einzelnen Preiserhöhungen durchaus unterschiedliche Vorstellungen, aber ich hatte jetzt nicht die Wahrnehmung, dass hier geschlossen der Block der Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte dann gegen den geschlossenen Block der anderen gestanden hätte. Es würde mich jetzt sehr wundern, wenn ich da etwas falsch interpretiert oder übersehen hätte. Ich sehe ein großes Misstrauen gegenüber dem KVV, auch insbesondere der AVG, was den Landkreis betrifft. Das wird immer spürbarer. Das hat aber mit anderen Gründen zu tun. Da gibt es berechtigtes Misstrauen, es gibt auch nicht berechtigtes Misstrauen. Da müssen wir daran arbeiten. Ich glaube auch, dass wir versuchen sollten, stärker zu informieren und zu erklären. Ob dazu ein Forum richtig ist, weiß ich nicht. Ich würde gerne einmal, dem ist auch nicht widersprochen worden, mit der neuen Geschäftsführung besprechen, ob man diese neue Verbindung nicht nutzen kann, um eine Art Informationsoffensive über verschie- dene Zusammenhänge zu starten und da zu überlegen, was ist denn die richtige Form. Dritte Bemerkung. Der KVV und auch die anderen Verkehrsbetriebe sind heute keine Blackbox, mit denen man nicht reden kann. Dort kann jeder unter der Servicenummer anrufen, kann sich beschweren. Ich beantworte sicher jede Woche zehn Briefe zu ir- gendwelchen Vorgängen, die in irgendeinem Verkehrsunternehmen stattgefunden ha- ben, wo einzelne Bürger dann eben an den Oberbürgermeister schreiben, zum Teil, weil man sich über allgemeine Dinge beschwert, zum Teil aber auch, weil man eine konkrete Erfahrung hat, die man gerne hier zu Gehör bringen möchte. Ich sage das deswegen so ausführlich, weil ich dem Eindruck einfach widersprechen möchte, es gäbe im Moment keine Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden, und man würde sich nicht auch um ganz viele einzelne Themen kümmern. Vierte Bemerkung. Ich nutze ja nun wirklich zweimal am Tag den ÖPNV. Ich nehme es nicht so wahr, dass dort die Grundstimmung abkippt und in einen generellen Unmut überwechselt. Das erlebe ich zumindest so nicht. Nichtsdestotrotz brauchen wir mehr Informationen in den nächsten Jahren, weil auch die Finanzierungsstruktur immer schwieriger wird. Wir werden auch irgendwann mal erklären müssen, warum wir über die Querfinanzierung nicht mehr auskommen, sondern hier auch noch städtische Mittel zusätzlich brauchen. Insofern lassen Sie uns diesen Informationsweg weitergehen, aber auch gucken, dass wir nicht das System schlechterreden als es ist, und dass wir vor al- lem nicht noch zusätzliche Keile zwischen die Umlandgemeinden und die Stadt treiben, denn das hilft uns an der Stelle im Moment am allerwenigsten. - 7 - Wenn Sie dem so alle folgen können, dann würde ich denken, dass wir das jetzt so ab- geschlossen haben und zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen können. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014