Entwicklungspotential Westbahnhof

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0458 22 öffentlich Entwicklungspotential Westbahnhof 1. Welchen Einfluss hat die Stadtverwaltung auf die Fortentwicklung des Areals Westbahnhof a) im Hinblick auf die Grundstücke? b) im Hinblick auf leer stehende Gebäude? 2. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, das Gebiet Westbahnhof zu überplanen? 3. Wenn ja, wie sieht eine mögliche Konversion aus und wann ist mit einer Vorstellung im Planungsausschuss zu rechnen? Seit Jahren ist zu beobachten, dass Teile des Geländes rund um den ehemaligen Westbahnhof brachliegen und Gebäude ungenutzt sind. Aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen scheint es aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, sowohl die bereits versiegelten Flächen als auch die leer stehenden Gebäude einer Konversion zuzuführen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Ratangelegenheiten - 27. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 25.02.2014 eingegangen: 25.02.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0458 22 öffentlich Dez. 6 Entwicklungspotential Westbahnhof 1. Welchen Einfluss hat die Stadtverwaltung auf die Fortentwicklung des Areals West- bahnhof a) im Hinblick auf die Grundstücke? b) im Hinblick auf leer stehende Gebäude? Die Grundstücke im Bereich des Westbahnhofes befinden sich ausschließlich in Privateigentum; deshalb hat die Stadtverwaltung hierauf keinen Einfluss. Die beiden ehemaligen Bahngrundstücke (Flst.Nr. 4948/ und 4948/24) sind 2010 entwidmet und "von Bahnbetriebszwecken freigestellt" worden; seit Februar 2013 sind sie in Privateigentum. 2010 wurde auf dem nordwestlichen Grundstück ein Medien-Distributionszentrum errichtet. Hierzu wur- de der nordwestliche Anbau des Bahnhofsgebäudes abgebrochen. Das eigentliche Bahnhofsge- bäude befindet sich auf dem südöstlichen Grundstück, steht unter Denkmalschutz und ist deshalb entsprechend zu erhalten. Von leerstehenden Gebäuden ist der Stadtverwaltung nichts bekannt. Ausnahme ist das Gebäude Felsstraße 2, das im Dezember 2013 an einen privaten Eigentümer verkauft wurde und das der- zeit mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung vermarktet wird. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Südtangente Teil I zwischen Vogesenbrücke und Keßlerstraße", der in diesem Bereich (nordöstlich der Liststraße) ein "Gewerbegebiet" festsetzt. 2. Gibt es seitens der Stadtverwaltung Überlegungen, das Gebiet Westbahnhof zu über- planen? Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine Überlegungen, das Gebiet zu überplanen, da hierfür kein Erfordernis besteht. Seit der Entwidmung der Bahnflächen ist es möglich, die Flächen südwestlich der Liststraße im Rahmen von § 34 BauGB entsprechend der Umgebungsbebauung (gewerbliche Nutzungen) zu bebauen. Die angrenzenden Flächen nordöstlich der Liststraße sind durch die Bebauungspläne "Südtangente Teil I + II zwischen Vogesenbrücke und Keßlerstraße" als Gewerbegebiete ebenfalls ausreichend überplant. 3. Wenn ja, wie sieht eine mögliche Konversion aus und wann ist mit einer Vorstellung im Planungsausschuss zu rechnen? Siehe Frage 2.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 22 der Tagesordnung: Entwicklungspotential Westbahnhof Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 25. Februar 2014 Vorlage: 2014/0458 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Mai 2014