Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0454 1 öffentlich Dez. 1 Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsen- dungen für die Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 11.03.2014 9.1 vorberaten Gemeinderat 18.03.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Post- dienstleistungen für die Stadt Karlsruhe für Los 1 und 2 in der Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2016 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlängerung bis maximal 30.04.2017 an arriva (Los 1) bzw. DPD (Los 2) und für Los 3 in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 an die Deutsche Post AG zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.603.981,80 € Los 1 und 2 Budget Zentrale Poststelle Los 3: Budget AfSta Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: 10007300 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die Verrechnung erfolgt im Wege der internen Leistungsverrechnung mit den verschiedenen Dienststellen ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausschreibungsgegenstand: Für die Stadt Karlsruhe wurden die externen Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen ausgeschrieben. Die Leistung wurde in drei Lose aufgeteilt. Los 1: Standardbriefsendungen, Päckchen und Infopost Los 2: Pakete Los 3: Zustellung der Gemeinderatswahl- und Ortschaftsratswahlstimmzettel 2014 Die Verträge für Los 1 und 2 laufen vom 01.05.2014 bis 30.04.2016 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlängerung bis maximal 30.04.2017. Für die ersten 6 Monate ist eine Probezeit vereinbart. Die Leistung von Los 3 ist in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 zu erbringen. Die Firmen mussten sich zur Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohn- gesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohn- gesetz - LTMG) verpflichten. Art der Vergabe: Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach VOL/A-EG. Die Be- kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am 18.12.2013 sowie im Amts- blatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und des Bundesverwaltungsamtes auf Bund.de. Es haben neun Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Fünf Angebote sind fristgerecht eingegangen. Prüfung und Wertung der Angebote Für Los 1 gingen drei, für Los 2 ging ein und für Los 3 gingen zwei Angebote fristgerecht ein und sind auch wertbar. Für die Ermittlung der wirtschaftlichsten Angebote wurden folgende Wertungskriterien ange- wendet. Bei Los 1 wurde der Preis zu 60 %, die Laufzeit für die Standardsendungen zu 38 % und die Laufzeit für die Infopostsendungen zu 2 % gewertet. Für Los 2 wurde der Preis ebenfalls mit 60 % gewichtet und die Laufzeit mit 40 %. Das Los 3 war aufgrund der einmaligen Leistungserbringung in einem definierten Zeitraum eine reine Preisentscheidung. Los 1: Standardbriefsendungen, Päckchen und Infopost 1) Firma arriva, Singen 922 Punkte 2) Firma 863 Punkte 3) Firma 805 Punkte Los 2: Pakete 1) Firma DPD, Malsch 1000 Punkte Los 3: Zustellung der Gemeinderatswahl- und Ortschaftsratswahlstimmzettel 1) Firma Deutsche Post AG, Berlin 1000 Punkte 2) Firma 980 Punkte Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 97 Abs. 5 GWB der Zuschlag auf die wirtschaftlichsten Angebote erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, das Angebot der Firma arri- va, Singen für Los 1, das Angebot der Firma DPD, Malsch für Los 2 und das Angebot der Firma Deutsche Post AG, Berlin für Los 3 anzunehmen und hierauf den Zuschlag zu erteilen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadt Karlsruhe für Los 1 und 2 in der Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2016 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlänge- rung bis maximal 30.04.2017 an arriva (Los 1) bzw. DPD (Los 2) und für Los 3 in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 an die Deutsche Post AG zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 5. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe Vorlage: 2014/0454 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterun- gen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadt Karlsruhe für Los 1 und 2 in der Zeit vom 01.05.2014 bis 30.04.2016 mit der einmaligen Option auf Vertragsverlängerung bis maximal 30.04.2017 an arriva (Los 1) bzw. DPD (Los 2) und für Los 3 in der Zeit vom 05.05.2014 bis 09.05.2014 an die Deutsche Post AG zu. Das Hauptamt wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da bitte ich um das Kartenzeichen. - Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Stadtrat Dr. Leschinger. Stadtrat Dr. Leschinger (GRÜNE): Nur eine kurze Anmerkung von meiner Fraktion, weil das einfach ein Thema ist, das uns unter den Nägeln brennt. In der Beschlussvorla- ge heißt es, die Firmen mussten sich zur Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes verpflichten. Wir hatten zu diesem Themenkomplex in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag zur sozialen und nachhaltigen Vergabe, weil es uns einfach wichtig ist, wie das Bewusstsein für ökologische und soziale Kriterien bei der Ausschreibung der Verwaltung wächst. Damals gab es eine Stellungnahme der Verwal- tung und eine Diskussion hier im Gemeinderat, wo der Tenor war, machen wir ja alles schon, wird alles innerhalb der Stadtverwaltung umgesetzt. Die Beschlussvorlage zeigt uns, dass da durchaus noch Luft nach oben ist. - 2 - Die Stadt verlangt aktuell bei der Ausschreibung für die Postdienstleistungen genau das, was eben sowieso gesetzlich vorgeschrieben ist, nämlich die Einhaltung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes. Im konkreten Fall jetzt bei den Postdienstleistungen wäre zum Beispiel eine denkbare Option gewesen, man Dienstleister, die einen klimaneutra- len Versand anbieten - das gibt es ja durchaus -, bei der Ausschreibung mit einem ge- wissen Prozentsatz in die Wertungskriterien einzubeziehen. Das ist nur ein Punkt. Kurz zusammengefasst: Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, aber uns ist doch wichtig, dass künftig, wenn es z. B. an die Verlängerungsoption geht oder an Vergabekriterien, dass man sich eben nicht auf dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz ausruht, sondern dass da durchaus auch noch andere Möglichkeiten bestehen. Die Stadt sollte von den Möglichkeiten durchaus Gebrauch machen, im Einzelfall die Einhal- tung der Vorgaben auch zu überprüfen. Der Vorsitzende: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. - Das ist einstimmig für diese Vorlage. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014