Biomüllverarbeitung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 17.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0444 26 öffentlich Biomüllverarbeitung 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Plan mit dem Ziel, die Deponie Eisenhafen- grund mit allen begleitenden Abfallbehandlungsanlagen zum nächstmöglichen Zeit- punkt zu schließen. 2. Das Deponiegelände wird begrünt. 3. Die Verarbeitung des in Karlsruhe anfallenden Biomülls wird extern ausgeschrie- ben und vergeben. Die Abfallwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren von der reinen Deponierung zu einem technischen komplexen Verfahren entwickelt. Es ist nicht Aufgabe der öf- fentlichen Hand, neuesten technischen Sachverstand vorzuhalten, in hochkomplexe Anlagen zu investieren und so die Bürgerinnen und Bürger mit kaum überschaubaren Umwelt- und Kostenrisiken zu belasten. Allein die Entwicklung der vielen Anlagenkomponenten auf der Deponie im Eisenhafengrund in Durlach (Depo- nierung, Vergärungsanlage, Holzhackschnitzelwerk, Sickerwasserbehandlung u. a.) zeigt, dass die Stadt und ihr Amt für Abfallwirtschaft damit überfordert sind. Aktuell steht die Frage an, wie und wo die zusätzliche Biomüllverarbeitung stattfinden soll. Und schon der Vergleich des Angebots aus Flörsheim und die kalkulierten Kos- ten einer eigenen Erweiterungsanlage in Durlach zeigen, wie wenig sinnvoll es ist, den Weg eigener Behandlungsanlagen weiter zu verfolgen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lösung zu beschließen, also die Experimente auf der Deponie Eisenhafengrund zu beenden, die Deponie zu schließen, zu begrünen und das Umfeld der Bevölkerung als wirkliches Erholungsgelände zurückzugeben. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 17.02.2014 eingegangen: 19.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0444 26 öffentlich Dez. 5 Biomüllverarbeitung - Kurzfassung - Für die Stilllegung und Rekultivierung der "eigentlichen" Mülldeponie werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die notwendigen Maßnahmen umgesetzt. Nach der Entlassung aus der Nachsorge wird die Deponie dann endgültig der Natur zurückgegeben. Für den Fall einer vollständigen Stilllegung aller technischen Anlagen im Anlagenverbund Ost wäre die Frage der künftigen Wärmeversorgung im Baugebiet „50 Morgen“ zu beantwor- ten. Die derzeitige Regelung bezüglich der Übermenge sollte nicht ohne Weiteres auf die gesam- te Bioabfallmenge übertragen werden. Am 23.07.2013 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass als Bürgerbeteiligung eine so genannte Konsensuskonferenz erfolgen soll. Ziel dieser Konferenz soll sein, eine Empfehlung für die künftige Behandlung der Bioabfälle zu erhalten. Die Befürwortung des Antrags würde den Abbruch der vom Gemeinderat am 23.07.2013 einstimmig beschlossenen Bürgerbeteiligung in Form einer Konsensuskonferenz bedeuten. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Plan mit dem Ziel, die Deponie Ei- senhafengrund mit allen begleitenden Abfallbehandlungsanlagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen. 2. Das Deponiegelände wird begrünt. Auf dem planfestgestellten Deponiegelände sind neben dem eigentlichen Deponie- betrieb deponieperiphere Hilfsanlagen installiert worden. Die letzte Anlieferung von Müll und der Einbau in die Deponie war im Jahre 1998. Als Hilfsanlagen waren tech- nische Anlagen zur Erfassung, Aufbereitung und Verwertung von Deponiegas sowie technische Anlagen zur Erfassung und Reinigung von Deponiesickerwasser errichtet worden. Nach der Verfüllung einer Deponie gehen die Mengen und Inhaltsstoffe von Deponiesickerwasser und Deponiegas zurück, so auch auf der Deponie im Eisenha- fengrund. Heute wird das Deponiesickerwasser nur noch erfasst und über geschlos- sene Behälter in die Deponiesickerwasser-Reinigungsanlage auf der Deponie West transportiert und dort gereinigt. Das anfallende Deponiegas ist hinsichtlich der Gas- qualität (Methangehalt) so gering, dass es nur gemeinsam mit dem erzeugten Bio- gas aus der benachbarten Bioabfallvergärungsanlage verwertet werden kann. Alle technischen Anlagen auf dem Gelände werden unter dem Begriff Anlagenverbund Ost geführt. Hierzu zählen neben der Deponie und den deponieperipheren Einrich- tungen auch die Vergärungsanlage für Bioabfälle sowie ein Holzheizwerk. Derzeit wird der Genehmigungsantrag zur Errichtung einer endgültigen Oberflä- chenabdichtung für die Deponie gemäß der gesetzlichen Grundlagen erarbeitet. Ziel ist es, wie für alle Deponien, nach der aktiven Phase einer Deponie die entspre- chenden Stilllegungsmaßnahmen durchzuführen, um die Deponie letztendlich wieder der Natur zurückzuführen. Fachbegriffe hierbei sind Entlassung in die Deponienach- sorge und Entlassung aus der Deponienachsorge. Mit der Entlassung in die Nach- sorge sind alle Deponie abschließenden Maßnahmen einschließlich der Rekultivie- rung und Anpflanzung umgesetzt. Daran schließt sich ein ca. 20- bis 30-jähriger Zeit- raum an, in dem lediglich eine Beobachtung und Überwachung erfolgt. Falls sich in diesem Zeitraum keine Auffälligkeiten ergeben haben, die einen technischen Eingriff oder gar Sanierungen erfordern, kann die Deponie aus der Nachsorge entlassen werden. Voraussetzung für die Entlassung aus der Nachsorge ist deshalb, dass kei- ne Emissionen, wie z. B. belastetes Deponiesickerwasser, auftreten. Eintritt in die Nachsorge und Entlassung aus der Nachsorge sind auch Verwaltungs- akte, die vom Regierungspräsidium vollzogen werden. Erst nach der Entlassung aus der Nachsorge wird die Deponie der Natur wieder zurückgegeben. Weiterhin war es erklärter Wunsch, das Baugebiet „50 Morgen“ in Hohenwetters- bach mit sogenannter ökologischer Wärme aus dem Anlagenverbund Ost zu versor- gen. So werden heute über eine Wärmeleitung mit einer Leistung bis zu 1 MW th die dortigen Gebäude mit Wärme für Brauchwasser und Heizung versorgt. Für den Fall einer vollständigen Stilllegung aller technischen Anlagen im Anlagen- verbund Ost ist damit auch die Frage der künftigen Wärmeversorgung im Baugebiet „50 Morgen“ zu beantworten. Zum Thema Bioabfallvergärungsanlage siehe Ziffer 3. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Verarbeitung des in Karlsruhe anfallenden Biomülls wird extern ausgeschrieben und vergeben. Seit 1997 wird in Karlsruhe Bioabfall separat erfasst. Für die Behandlung der erfass- ten Bioabfälle wurde eine eigene Anlage im Anlagenverbund Ost neben der Deponie außerhalb der planfestgestellten Deponiefläche errichtet. Schon wenige Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage hatte sich gezeigt, dass die errichtete Anlagenkapazität mittelfristig nicht ausreichend ist, um die in Karlsruhe erfassten Bioabfallmengen zu verarbeiten. Die errichtete Anlage ist zunächst auf eine Durchsatzkapazität von 8.000 Mg/a ausgelegt und errichtet worden. Auch wenn in einigen Jahren bis zu 50 % mehr an Durchsatz durch die Anlage erfolgte, so hat sich dennoch gezeigt, dass dies mit übermäßigem Verschleiß der Anlage und übermäßigen Kosten einher- ging. So gingen die Überlegungen der Stadt Karlsruhe dahin, dass unter Berücksich- tigung des Alters der Anlage sowie der nicht ausreichenden Kapazität für die künftig anfallenden Bioabfallmengen entweder eine neue Anlage geplant und errichtet wird oder die gesamten Bioabfallmengen im Rahmen einer Drittbeauftragung extern ver- wertet werden sollen. Weiterhin hat die Verwaltung über Jahre hinweg die erfassten Bioabfallmengen, die von der Vergärungsanlage nicht verarbeitet werden konnten, in externen Behand- lungsanlagen verarbeiten lassen. In der Vergangenheit waren dies in der Regel Kompostierungsanlagen. Nach heutigem Erkenntnisstand ist es jedoch sinnvoll, die vorhandene Energie in den Bioabfällen nutzbar zu machen. So hat der Gemeinderat am 17.12.2013 auf der Grundlage der Vorlage der Verwaltung beschlossen, dass die Mengen, die in der eigenen Anlage nicht verarbeitet werden können, im Jahr 2014 in der Bioabfallvergä- rungsanlage in Flörsheim-Wicker verwertet werden. Gleichzeitig wurde anstelle des bisherigen 2-Schicht-Betriebes auf einen 1-Schicht-Betrieb umgestellt. Die Verwer- tung der gesamten Menge in Flörsheim wäre auch bei einem Entschluss, die beste- hende Nassvergärungsanlage zu schließen, derzeit dauerhaft nicht möglich, weil die Kapazität der Umladestation begrenzt ist und die rechtlich für den Umschlag geneh- migte Menge überprüft bzw. zusätzlich genehmigt werden müsste. Die derzeitige Regelung zu den Übermengen erfolgt auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Verein- barung. Im Fall des Beschlusses einer externen Behandlung der Bioabfälle sollte bewertet werden, ob eine Ausschreibung mit zu bestimmenden Randbedingungen erfolgen soll. Hinsichtlich der künftigen Behandlung der Bioabfälle hatte der Gemeinderat außer- dem am 23.07.2013 beschlossen, dass über die Durchführung eines so genannten Interessenbekundungsverfahrens externe Lösungen an die Stadt Karlsruhe herange- tragen werden sollen. Hierbei war man offen gegenüber Standorten, Behandlungs- verfahren und Organisationsformen. Dabei sollten Behandlungspreise für die vorge- schlagenen Lösungen genannt werden. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlos- sen, dass die Bürgerinnen und Bürger in repräsentativer Zusammensetzung als Bür- gerbeteiligung eine so genannte Konsensuskonferenz gestalten sollen. Ziel dieser Konferenz soll sein, eine Empfehlung für die künftige Behandlung der Bioabfälle zu erhalten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Das Interessenbekundungsverfahren wurde zwischenzeitlich durchgeführt, die Er- gebnisse hieraus sowie den Zeitplan der Konsensuskonferenz hat die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 30. Januar 2014 vorgestellt. Die Termine zur Konsensuskonferenz sind fixiert und werden zwischen Mai 2014 und Juli 2014 stattfinden. Es ist beabsichtigt, dass die Verwaltung im Anschluss daran unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsensuskonferenz für den Gemeinderat eine Beschlussemp- fehlung vorlegen wird, wie künftig die erfassten Bioabfälle verwertet werden sollen. Die Befürwortung des Antrags würde den Abbruch der vom Gemeinderat am 23.07.2013 einstimmig beschlossenen Bürgerbeteiligung in Form einer Konsen- suskonferenz bedeuten. Deshalb empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 26 der Tagesordnung: Biomüllverarbeitung Antrag der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion vom 14. Februar 2014 Vorlage: 2014/0444 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, der Rest sind Nein-Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich würde zunächst Herrn Bürgermeister Stapf bitten, zum Schreiben der Bürgeraktion Eisenhafengrund kurz Stellung zu nehmen. Bürgermeister Stapf: Die Bürgeraktion Eisenhafengrund greift den Tagesordnungs- punkt des Gemeinderates vom 17. Dezember letzten Jahres auf, wo es um den Trans- port der Übermengen nach Flörsheim-Wicker geht und nennt einige Details, die ich gerne auf Anfrage wiederhole, die Ihnen aber bekannt sind. Sie nimmt dann Stellung zum Antrag der FDP und zu unserer Antwort. Vielleicht ein paar Kleinigkeiten, die, so wie sie dastehen, kommentiert werden müssen. Die Bürgeraktion schreibt, dass es ein Landschaftsschutzgebiet wäre. Das ist es nicht. Es ist eines geplant. Bei den eingesparten Kosten muss man immer daran denken, dass, wenn man die Anlage ad hoc schließen würde, das Personal natürlich zunächst da wäre und dass natürlich auch die Abschreibungen weiterlaufen. Grundsätzlich wird bezwei- felt, dass die Kapazität der Umladestadion begrenzt ist. Dem muss man aber widerspre- chen. Wir haben die Auflage, dass wir dort nicht das gesamte Biomüllaufkommen um- schlagen dürften, d. h. wollte man das machen, müsste man dort - so ist der jetzige Wissenstand des Amtes für Abfallwirtschaft - baulich erweitern. Vielleicht noch interessant: Die Bürgeraktion sieht eine verschiedene Positionierung von Dezernat 5 und Amt für Abfallwirtschaft. Die ist nicht gegeben. Wir mussten dieses - 2 - Thema noch nicht einmal konzertieren, weil wir immer einer Meinung waren. Bezüglich Flörsheim-Wicker war es so, dass ich selbst schon vor längerer Zeit eine Übermengenab- steuerung nach ähnlichem Modell zur Prüfung vorgeschlagen habe und froh bin, dass dann im letzten Quartal das AfA dafür eine gute und von Ihnen auch einstimmig be- schlossene Lösung gefunden hat. Vielleicht - da greift es jetzt in den Antrag der FDP über - noch einmal zur Erinnerung: Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit Flörsheim-Wicker ist für ein Jahr abge- schlossen, mit einer einmaligen Verlängerungsoption bis 31.12.2015. Müssten wir et- was anderes machen, müssten wir verhandeln. Uns ist bekannt, dass Flörsheim-Wicker Interesse und auch Platz hätte, auch weiterhin Bioabfall aus Karlsruhe zu übernehmen. Insgesamt wird in dieses Bürgerbeteiligungsverfahren, das im Augenblick vorbereitet wird, auch das Ergebnis der Interessensbekundung einfließen. Da werden genau diese Zahlen auch eingehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden also wissen, dass ein exter- nes Verfahren günstiger wäre. Letztlich fordern der Antrag der Bürgeraktion Eisenhafengrund - so verstehe ich ihn, Sie können mich eines anderen belehren - und der FDP-Antrag eigentlich ziemlich gleiches, nämlich dass man die jetzige Lösung Flörsheim-Wicker komplett auf den ganzen Bio- müll anwendet, den Eisenhafengrund im Prinzip dann als Anlage schließt und als Folge davon das bei der Bürgeraktion an Nr. 1 genannte Konsensusverfahren, also die Bür- gerbeteiligung, absetzt. Die Antwort ist im Prinzip dieselbe, die wir auf den FDP-Antrag gegeben haben, wo wir einfach sagen: Wir können das sowieso nicht, denn es ist ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderates. Also müsste ihn auch der Gemeinderat auf- heben, wenn er das möchte. Wir haben es im Übrigen extra heute schon auf die Tages- ordnung genommen, damit wir, sollte es eine Mehrheit dafür geben, nicht in die Situa- tion kommen, die Bürger schon eingeladen zu haben und wieder ausladen müssten. Wir müssten mit dem beauftragten Unternehmen verhandeln, die entstandenen Kosten dann in irgendeiner Weise zu begleichen. Grundsätzlich noch einmal: Es ist genau Aufgabe der Bürgerbeteiligung, sich über sol- che Sachlagen Gedanken zu machen. Deshalb halten wir auch die Intention dieses An- trags durchaus in einer Bürgerbeteiligung für aufgehoben. Noch einmal, das wird immer anders dargestellt: Wir sind offen, was als Ergebnis her- auskommt. Wir haben uns in keiner Weise festgelegt. Das ist gar keine Frage. Es gab am Anfang, bis festgestellt wurde, dass der Flächenverbrauch und die Investitionssum- me hoch sind und gewisse Risiken bestehen, zunächst einmal den Ansatz, im Eisenha- fengrund auszubauen. Wir haben dann aber - das habe ich immer dargestellt, das habe ich auch der Bürgeraktion schon lange gesagt - frühzeitig diese parallele Möglichkeit einer externen Verwertung mit aufgeführt. Dazu stehen wir. Damit könnten wir auch gut leben. Aber wir möchten nicht vorgreifen. Das vielleicht zum Antrag. Aber die Intention ist dieselbe, wie die des FDP-Antrags. Stadtrat Høyem (FDP): Wir verstehen es nicht, aber wir brauchen auch nicht alles zu verstehen. Ob die Bürger es verstehen, müssen wir abwarten. Was wir nicht verstehen, - 3 - ist, warum wir ohne Grund 20 Mio. € im Eisenhafengrund in eine Biogasvergärungsan- lage investieren sollen. Eigentlich haben wir doch in Karlsruhe Großprojekte genug. So habe ich das heute, als wir den Jahresabschluss diskutiert haben, verstanden. Wir ver- stehen auch nicht, warum wir 25.000 m 2 für dieses unnötige Projekt verwenden sollen. Eigentlich haben wir in Karlsruhe nicht zu viele, sondern zu wenige Flächen. So habe ich auch die Diskussion über die Gießbachniederung heute verstanden. Wir verstehen auch nicht, warum wir Vergärungskosten von 138 €/t bezahlen sollen, wenn wir die gleiche Leistung für 73 €/t z. B. in Flörsheim bekommen können. Wir ver- stehen auch nicht, warum jeden Tag 5 Sattelzüge leer von Stora Enso zurückfahren sol- len, wenn diese ganz einfach unseren Biomüll bringen könnten. Dass die Umlagestation überlastet wird, kann doch nur eine Prioritätsfrage sein. Was wir weiterhin nicht verste- hen, ist, warum die Karlsruher Bürger nicht mit 2 Mio. € jährlichen Gebühren entlastet werden sollen, wenn dies möglich ist. Was wir verstehen, ist, dass unsere Abfallwirtschaft sehr gerne alles selber machen will und Privatunternehmen immer sehr skeptisch gegenüber ist, auch wenn gerade Flörs- heim, soweit wir wissen, kein Privatunternehmer ist. Was wir auch nicht verstehen kön- nen, ist, warum die Wohngebiete "50 Morgen" und "Rehbuckel" nicht, wie andere Stadtteile und Haushalte, mit Wärme versorgt werden können. Ein Argument verstehen wir: Nämlich dass wir im Gemeinderat letztes Jahr eine Kon- sensuskonferenz entschieden haben, weil die Kommunikation zwischen Abfallwirtschaft und den Bürgern nicht optimal war. Aber der gleiche Gemeinderat kann selbstverständ- lich entscheiden, dass man, falls man diese 20 Mio. € in eine Biogasvergärungsanlage investieren will, dann auch keine Konsensuskonferenz braucht, um die Bürger über so eine Entscheidung zu informieren. Wir verstehen also nicht, warum wir 20 Mio. € unnö- tig investieren und 138 €/t für die Verarbeitung bezahlen sollen, wenn man die Leistung für 73 €/t bekommen kann. Warum denkt die Abfallwirtschaft, dass man alles selber machen muss? Das verstehen wir nicht und die Bürger wahrscheinlich auch nicht. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Honné (GRÜNE): Als ich den FDP-Antrag gelesen habe, habe ich mir schon die Augen gerieben. Ich wusste noch ziemlich genau, wir haben hier im Gemeinderat - das ist noch gar nicht so lange her - einstimmig beschlossen, es soll eine Konsensuskon- ferenz geben, die eine Entscheidung vorbereitet und dann entscheidet der Gemeinde- rat. Da hat die FDP mitgestimmt. Ich will gar nicht auf die ganzen Einzelheiten einge- hen. Jetzt sagt die FDP, nein, es ist alles anders. Wir haben uns anders entschieden. Wir wollen jetzt sofort etwas machen. Das verstehe ich nicht. Das Problem ist, dieses Bürgerbeteiligungsverfahren dauert einfach seine Zeit. Das muss lange Zeit vorbereitet werden. Das ist auch nicht nur eine Sitzung. Das sind mehrere Sitzungen, auch in einem gewissen Abstand. Das dauert alles. Das nutzen Sie jetzt im Wahlkampf, um dann zwischendurch noch einmal richtig einen reinzuhauen. Das ver- zögert jetzt auch wieder das Verfahren. Es kann nicht weitergemacht werden, bis heute der Gemeinderat über den Antrag entschieden hat. Man sollte jetzt einfach die Ruhe bewahren, schauen, was kommt aus der Konsensuskonferenz heraus, wie wir es be- - 4 - schlossen haben. Dann entscheiden wir auch in aller Ruhe. Es kommt nicht auf diese paar Monate an, die das jetzt noch dauert. Für die Zwischenzeit haben wir genau das, was Sie haben wollen, beschlossen, dass ein Teil des Biomülls nach Flörsheim geschickt wird als Interimslösung. So lange, bis dann eine grundsätzliche Lösung gefunden wur- de. (Stadträtin Dr. Leidig/GRÜNE: Aber die Kommunalwahl! - Heiterkeit) Wir bleiben bei dem gefassten Beschluss und warten einfach einmal, was dabei heraus- kommt. Dann sehen wir weiter. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Marin (SPD): Ich kann mich meinem Vorredner an der Stelle anschließen. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Verwaltungsantwort bedanken. Hier wurde ausführlich das niedergeschrieben, was ein Ausschussmitglied im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit auch wissen könnte. Ich wäre jetzt davon ausgegangen, dass die FDP hier nicht steht und sagt: Wir verstehen nichts, sondern einfach die Unter- lagen aus dem Ausschuss zu Rate zieht. Denn ganz vieles, ich würde sogar sagen: das allermeiste der Problemstellungen sämtlicher Art, die es im Eisenhafengrund gibt, war im Ausschuss reiflich diskutiert. Ich könnte mich nicht erinnern, dass ein Aspekt nicht diskutiert worden ist. Insofern herzlichen Dank für die Zusammenfassung der Aus- schussarbeit. Natürlich ist es auch so, dass wir im Rahmen der Beteiligungsverfahren hinter der Kon- sensuskonferenz stehen. Die FDP scheint offensichtlich ein Problem mit Beteiligung der Öffentlichkeit zu haben. Ich verstehe nicht, dass Sie da ein Problem haben, wo Sie doch an anderer Stelle genau dieses immer einfordern. Die ersten zwei Punkte Ihres Antrags waren problemlos nachvollziehbar anhand der Vorlage. Der dritte Punkt ist ebenso wenig überraschend, denn die FDP versucht natür- lich immer, an einem Punkt, wo es um die Daseinsfürsorge - insbesondere Müllversor- gung u. ä. - geht, einen Antrag zu stellen, der darauf zielt, etwas in irgendeiner Form zu privatisieren. Das steht zwar so nicht drin, aber ich lese es für mich persönlich so heraus. Ich habe es aus dem Redebeitrag auch herausgehört. Eine Kommune kann so etwas aus ihrer Sicht heraus machen. Sie sollten sich vielleicht wirklich einmal umschauen in Städ- ten, die so etwas getan haben. Viele haben es schwer bereut. Es gibt nur einen Punkt, der mich in seiner Schärfe überrascht hat. Das steht in Ihrer Antragsbegründung. Ich zitiere: "Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, neuesten technischen Sachverstand vorzuhalten, in hochkomplexe Anlagen zu investieren und so die Bürgerinnen und Bürger mit kaum überschaubaren Kostenrisiken zu belasten." Was haben Sie für ein Bild von unserer Stadt, von unseren Mitarbeitern? Brauchen wir keine entsprechend qualifizierten Mitarbeiter? Ich nenne jetzt z. B. das Klärwerk, das hoch- komplex ist. Brauchen wir das alles nicht? Wenn es nicht mehr funktioniert, dann schauen wir uns eben die Städte an, die dieses outgesourct haben. - 5 - Ich dachte, das Thema PPP, wie es vor 10, 15 Jahren diskutiert worden ist, wäre auch bei der FDP tot. Das ist es aber nicht. Wir werden entsprechend unsere Hand darüber halten, dass die Stadt solche wichtigen Aspekte nicht aus ihren Händen gibt. Ich habe noch eine Frage, weil Flörsheim jetzt öfters gefallen ist als Thema. Mir wäre wichtig zu wissen, wie es denn mit unserem CO 2 -Fingerprint aussieht, dadurch, dass wir den Biomüll nach Flörsheim fahren. Wie sähe es aus - nur einmal exemplarisch -, wenn wir das gesamte Material dort hinfahren würden? Es wäre mir doch ein wichtiges An- liegen, zum CO 2 -Fingerprint eine Rückmeldung zu bekommen. Ansonsten folgen wir der Verwaltungsvorlage. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Es ist immer schön, wenn man nach längerer Zeit dann die Wahrnehmung der anderen Fraktionen hört und dass einiges dann anderes interpretiert wird. Jetzt zum Antrag der FDP. Ich gehe auf die bestimmten Punkte noch ein. Der Antrag der FDP stößt auf große Sympathien bei der CDU. Denn es ist kein Geheimnis, dass wir eine Biovergärungsanlage im Eisenhafengrund nicht verfolgen wollen. Das war auch unser Ansatz, als wir damals den Grundsatzbeschluss gefasst haben mit dem Konsen- susverfahren. Wir haben darauf gedrängt, dass im Vorfeld dieses Interessensbekun- dungsverfahren eingeleitet wird. Erst daraufhin sind uns die Zahlen offengelegt worden. Es hat sich dann entwickelt in der Struktur, dass eine externe Verwertung - was wir im- mer behauptet haben - wesentlich günstiger für den Gebührenzahler ist, als wenn wir das in Eigenregie machen würden. Deswegen wird sich auch für uns vom Grundsatz her nichts daran ändern, dass wir ei- nen Eigenbetrieb dort oben im Eisenhafengrund nicht befürworten wollen. Wir werden das auf keinen Fall unterstützen. Ich kann auch wirklich nicht verstehen, denn hier geht es um 25.000 m 2 . Bei der Gießbachniederung haben wir vorhin von 60 m 2 für Gewer- beflächen gesprochen. (Zuruf Stadträtin Lisbach/GRÜNE; vereinzelter Beifall) Das steht in keinem Verhältnis vom Grundsatz her. Insofern ist die Argumentation von Ihnen auch völlig daneben und nicht nachzuvollziehen. Liebe Kollegen der FDP, wir werden den Antrag nicht unterstützen, weil wir sagen, wir haben das Konsensusverfahren ganz bewusst gewählt. (Weitere Zurufe) Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst. (Vereinzelter Beifall) - 6 - Wenn wir uns dafür entscheiden hier im Gemeinderat, dann stehen wir als CDU- Fraktion auch dazu, dass wir dieses Konsensusverfahren durchführen. Wir sind sehr kri- tisch, ob das vom Ergebnis her gelingt. Ich bin aber überzeugt, dass unsere Bürger, die dort ausgewählt sind, schon erkennen, dass eine externe Verwertung der kostengünsti- gere Weg für die Bürgerschaft sein wird. Insofern bin ich da sehr positiv vom Grundsatz her eingestellt. Ich glaube, wir sollten einen eingeleiteten Weg für eine Kommune, die sich Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit immer ganz oben auf die Fahne geschrie- ben hat, nicht einfach zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Federstrich beiseite schieben. Das ist der Grund, warum wir diesen FDP-Antrag nicht mittragen. Wir möchten gern, dass dieses Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. An unserem Standpunkt, dass wir keinen Eigenbetrieb dort oben im Eisenhafengrund unterstützen werden, wird das vom Grundsatz her nichts ändern. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Zu dem Antrag: Das ist ein sehr organisches Thema. Es hat mich dann an das alte Sprichwort erinnert: Rin in die Kartoffeln, raus aus den Kartof- feln. Rin in die Bürgerbeteiligung, raus aus der Bürgerbeteiligung. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Gemeinderat steht hier im Wort. Ich lasse mir nachher nicht von irgend- jemandem sagen, ich hätte einmal für die Bürgerbeteiligung gesprochen und dann hät- te ich - weil irgendwer eine bessere Idee hatte - einfach nein gesagt. Wenn es dann zu dieser Bürgerbeteiligung in Form einer Konsensuskonferenz kommt, dann spielt, Frau Luczak-Schwarz, nicht nur das Thema Kosten eine Rolle. Dann spielt eine Rolle: das Thema Kosten, das Thema Autarkie, das Thema Klimaschutz, das Thema Entsorgungssicherheit, das Thema Wärmeversorgung "50 Morgen", wo wir auch im Wort stehen. Ich möchte einmal daran erinnern: Wir haben damals für die Wärmever- sorgung "50 Morgen" Lob aus ganz Baden-Württemberg bekommen für diese tolle Idee. Nahwärme verwenden, um damit ein direkt daneben liegendes Wohngebiet zu versorgen. Im Grunde genommen war das so, wie MiRO die Wärme nutzt, nur eben von dort. Jetzt sagen wir ein paar Jahre später - vielleicht liegt es daran, dass es damals andere Stadträte entschieden haben -, das war vielleicht doch nicht so schlau, jetzt ist es uns gerade egal. Auch das wird bei der Konsensuskonferenz benannt werden. Dar- über müssen diese neutralen Bürger dann entscheiden. Wir als Gemeinderat werden dieses Ergebnis der Bürgerbeteiligung zusammen mit der Beachtung von Recht, Gesetz und Vertragslage beachten müssen, so wie es am Ende entschieden wird. Wenn ich vorhin gesagt habe, neutrale Bürger, dann will ich auch einmal ein Problem hier aufgreifen, wie Bürgerbeteiligung gerne missverstanden wird. Ich erlebe immer häufiger, dass Bürgerinitiativen, die sich mit einem Thema beschäfti- gen und zu Halbexperten werden, plötzlich glauben, sie wüssten alles besser als z. B. der Herr Kaufmann oder der Herr Stapf oder sonst jemand. Natürlich wissen die viel. Ich behaupte auch nicht, dass der Herr Kaufmann oder der Herr Stapf alles wissen. Aber wenn ich dann sehe, wie die schreiben, nach dem Motto: Wir wissen alles besser, was Ihr sagt, ist von vornherein schon Unsinn, so kann Bürgerbeteiligung auch nicht funkti- onieren. Deswegen wird diese BI bei der Konsensuskonferenz auch nicht die neutralen Bürger stellen, sondern die BI sitzt dann auf einer der Bänke als Interessensvertreter ei- - 7 - ner Gruppe. So wie der Herr Kaufmann mit seinen Mannen auf der anderen Bank sitzt als Interessensvertreter einer anderen Gruppe. Dann wird es neutrale Experten geben, dann bekommen wir ein Ergebnis. Nur dann macht es Sinn und ist auch belastbar. Ein letztes Wort an die FDP. Die KAL hat ein großes Problem mit dem Thema Zwang, wenn irgendetwas zwangartig gemacht werden muss. Deswegen sind wir auch dage- gen, dass jetzt per Antrag eine Zwangsabfallentsorgung beschlossen werden soll. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Das Thema ist doch komplexer, als uns lieb ist. Die FDP will ganz gern eine ganz einfache Lösung. Die gibt es eben so einfach nicht zu haben. Ich bin in dem Ausschuss. Ich habe bis heute noch nicht alles kapiert. Ich glaube, keiner von uns hat das wirklich durchschaut. Deswegen ist es wert, unserem Entschluss treu zu bleiben und zu sagen, wir machen diese Konsensuskonferenz. Wir ziehen sie durch. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der Stuttgarter Straße gemacht. Da war auch ein Kno- ten drin. Der hat sich gelöst. Deswegen vertraue ich darauf, dass genau das auch wie- der passieren wird. Deswegen kann man nur nein sagen. Es ist eine kleine Cowboy- Mentalität, die in der FDP steckt, das einfach geschwind durchzuschießen. Das funktio- niert nicht. Stadtrat Høyem (FDP): Ein Zitat meiner eigenen Rede an die SPD. Ich habe gesagt: Wie zum Beispiel Flörsheim. "Zum Beispiel" war das, was ich sagen wollte. Ich habe nicht gesagt, dass es Flörsheim sein muss. Es gibt viele andere Möglichkeiten. Es gibt Leute, die das gerne im Rheinhafen privat machen wollen. Das andere Zitat geht besonders an meinen Freund Dr. Fischer: Ein Argument verstehen wir, nämlich, dass wir im Gemeinderat im letzten Jahr eine Konsensuskonferenz ent- schieden haben. Ja, weil die Kommunikation zwischen Abfallwirtschaft und den Bür- gern bestimmt nicht optimal war. Niemand, der im Umweltausschuss war, kann be- haupten, dass wir dort einen guten Kontakt mit den Bürgern gehabt haben. Das ist ganz einfach nicht war. Stadtrat Wenzel (FW): Obwohl zu später Stunde und vielleicht als letzter Redner muss ich eine persönliche Meinung dazu sagen. Ich gestehe, ich könnte hier den Punkten 1, 2 und 3 der FDP sofort zustimmen, denn ich bin dagegen, dass im Eisenhafengrund diese Biomüllanlage mit allen Folgen gebaut wird. Aber wir hatten den Beschluss getroffen, dieses Konsensusverfahren - von dem ich nicht überzeugt bin, das auch gewissermaßen in der Kritik steht - durchzuführen. Wie gesagt, ich könnte in diesen drei Punkten mitstimmen, denn Herr Bürgermeister Stapf sagte - so habe ich es verstanden -, wir würden 20 Mio. € einsparen, wenn wir das Ding dort oben nicht bauen. Wir würden auch über 20.000 m 2 Versiegelung von Ackerland einsparen. Diese Fakten werden - so weit ich es verstanden habe - nach der Konsensuskonferenz hier wieder entscheiden. Die Konsensuskonferenz gibt uns eine Empfehlung, wenn ich es richtig verstanden habe. Wir führen dann wieder die Diskussi- on, die wir heute führen, d. h. wir schalten die Bürger ein, um dann diese Empfehlung zu haben. Auch wenn es schade ist, wir haben darüber beschlossen, auch wenn ich - 8 - jetzt den Antrag voll mittragen könnte. Wir schalten die Bürger ein, was uns auch Geld kostet. Aber ich persönlich hätte keine Probleme, den Antrag mitzutragen, wenn das Thema Konsensuskonferenz nicht da wäre. Bürgermeister Stapf: Es gab noch Fragen und eine Missinterpretation. Mit dem jetzi- gen Transport der Übermengen sparen wir 800 t CO 2 ein. Das liegt aber daran, dass vorher kompostiert und dort oben vergärt wurde. Grundsätzlich ist es so, dass man über den Daumen gepeilt sagen kann, das Verfahren selbst wird überall die gleiche Ökobilanz haben. Da unterscheidet es sich beispielsweise im Verkehr. Da haben wir in der jetzigen Lösung wirklich die gute Möglichkeit, Leerfahrten zu nutzen. Ich nehme von Ihnen entgegen, dass Sie nicht Flörsheim wollen, sondern ausschreiben - was auch unser Vorschlag ist - wenn man auf extern geht, um sich nicht von vornherein festzule- gen. Dann wäre zu verhandeln, wie es mit dem Verkehr aussieht. Womöglich könnte auch Thema einer Bürgerbeteiligung sein, sich zu überlegen, wie solche Themen bewer- tet werden sollen. Nur, damit jetzt kein Missverständnis im Raum steht, Herr Dr. Fischer, wie diese Konfe- renz genau abläuft, wer welche Rolle hat, das entscheiden auch die Bürger. Das steht so noch nicht fest. Wir haben uns von der Stadt bemüht - es gibt noch eine andere Bürgerinitiative, die auch eine Meinung hat -, dass mindestens diese Meinungen einflie- ßen sollen. Zu den Flächen: Wir hatten bei der Gießbachniederung 60 ha. 25.000 m 2 sind dagegen ein sehr kleiner Teil. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hätte das Landschafts- schutzgebiet, das daneben geplant wird, die Größenordnung von ungefähr knapp 20 x so viel, wie diese Fläche. Übrigens, von den 25.000 m 2 ist ein Teil auch schon versiegelt für die jetzige Anlage. Ich will aber an der Stelle auch ganz klar sagen: Dieser Flächenverbrauch von unversie- gelter Fläche ist natürlich ein klarer Nachteil des Eisenhafengrundes. Das habe ich nie anders gesagt und stört mich auch persönlich, weil ich dieses Thema durchaus sehe. Aber wir müssen diese Flächen tatsächlich auch in der richtigen Relation sehen, wie sie anfallen. Ich will zum Abschluss vielleicht noch einmal dahin arbeiten, das Ganze ein bisschen ruhiger zu sehen. Für mich persönlich sind einige schlechte Entscheidungen schon ver- hindert worden, die anfangs im Raum standen, z. B. alles zu kompostieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Keine gute Entscheidung wäre auch, die Anlage so weiterlaufen zu lassen, wie sie im Augenblick noch läuft. Auch da bin ich sehr froh, dass wir uns dar- über einig sind. Die Bürgeraktion selbst hat, nachdem sie bis vor kurzem noch die Anla- ge oben ausbauen und modernisieren wollte, jetzt auch eine andere Lösung gefunden. Da sind auch schon einige Möglichkeiten vom Tisch, die ich als Holzwege betrachtet hätte. Die Möglichkeiten, die wir jetzt noch betrachten in der Hauptsache - ich weiß nicht, was dieses Verfahren noch bringt -, sind beide realisierbar. Der Vorsitzende: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des FDP-Antrags. Ich bitte um das Kartenzeichen. Das sind 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, der Rest sind Nein- Stimmen. Damit ist das abgelehnt. - 9 - Aber Sie haben sich alle wieder schön warmgelaufen bei dem Thema. Das wird noch öfters hier thematisiert werden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014