Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 19.02.2014 eingegangen: 19.02.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0443 15 öffentlich Dez. 2 Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung - Kurzfassung - Die Verwaltung konzipiert die diesjährige Bürgerumfrage zum Thema "Sicherheitsempfin- den" und "KOD". Die Feldphase ist für Herbst 2014 geplant. Der 3. Sachstandsbericht wird nach der Sommerpause erstellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 30.000 Euro 30.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.120.51.10.01.90.01 Kontenart: 42710000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen dritten Sachstandsbericht über das Sicher- heitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe“ und legt diesen vor dem Beginn des Stadtjubiläums 2015 vor. Der 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung "Das Sicherheitsempfin- den der Bevölkerung in Karlsruhe" ist nach den Berichten 1999 und 2009 für 2019 im 10- jährigen Turnus geplant. Aufgrund der sich rasch verändernden Sicherheitslage ist aus Sicht der Verwaltung ein 5-jähriger Turnus sehr sinnvoll. Das Amt für Stadtentwicklung wird daher zusammen mit dem Ordnungsamt das Fragebogenkonzept - aufbauend auf den Konzepten der vorhergegangenen Umfragen - weiterentwickeln und die Umfrage nach der Sommer- pause 2014 durchführen (siehe dazu auch zu 2.). Zu 2. Der Sachstandsbericht beinhaltet eine umfängliche Evaluation der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie die subjektive Wahrnehmung des KOD und dessen Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger. Der Sachstandsbericht, der in der ersten Jahreshälfte 2015 fertig gestellt ist, wird neben der subjektiven Wahrnehmung der Sicherheitssituation in Karlsruhe auch die subjektiven Wahr- nehmungen der Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit des KOD enthalten. Außerdem kann der Bericht auch einen Überblick zu den Tätigkeiten und Einsatzfeldern des KOD enthalten.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0443 15 öffentlich Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt einen dritten Sachstandsbericht über das „Sicher- heitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe“ und legt diesen vor dem Beginn des Stadtjubiläums 2015 vor. 2. Der Sachstandsbericht beinhaltet eine umfängliche Evaluation der Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie die subjektive Wahrnehmung des KOD und dessen Arbeit durch die Bürgerinnen und Bürger. Sachverhalt/Begründung: Erstmals erstellte die Stadtverwaltung 1999 einen Sachstandsbericht über das Si- cherheitsempfinden der Bevölkerung in Karlsruhe. Der zweite Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde 2009 als Fortführung und Erweiterung des ersten Berichts vorgelegt. Die Umfrage unter 3.046 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern gibt ein aussagekräftiges Bild über das Sicherheitsempfin- den der Karlsruher Bevölkerung. Der Bericht zeigt deutliche Handlungsnotwendigkei- ten auf, die durch die Stadtverwaltung aufgegriffen wurden und weiterhin umgesetzt werden müssen. Der durch maßgebliche Initiative der CDU-Fraktion geschaffene KOD ist ein Garant der Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat zehn neue Stellen für den KOD. Seit Jahresbeginn 2014 sind die Stel- len besetzt. Durch die Erhöhung der Personalstärke des KOD konnte das Einsatzge- biet des KOD erheblich ausgeweitet werden. Eine umfängliche Evaluation dieser Maßnahme nach einem Jahr bietet eine wichtige Grundlage, um den KOD noch ziel- gerichteter weiterzuentwickeln und einzusetzen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Im Hinblick auf die zahlreichen Veranstaltungen des bevorstehenden Stadtjubiläums 2015 erscheint es als sinnvoll, den Sachstandsbericht bereits zum Jahresanfang 2015 vorzulegen, um die neuesten Ergebnisse in die Vorbereitungen der Stadtjubilä- ums einfließen lassen zu können. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Sven Maier Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 19. Februar 2014 Vorlage: 2014/0443 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Da gibt es jetzt keine Wortmeldung. Dann nehmen Sie die Antwort so zur Kenntnis und sind glücklich und zufrieden. - Herr Stadtrat Maier, guten Morgen. (Heiterkeit) Stadtrat Maier (CDU): Ich bitte vielmals um Entschuldigung, sehr geehrter Herr Ober- bürgermeister. Ich freue mich, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, einigen Kollegen und Kolleginnen zu zeigen, dass der CDU das Thema Sicherheit, unabhängig von Wahlkampfzeiten, schon immer und auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen ist. (Demonstrativer Beifall auf der linken Seite des Hauses) Ich möchte der Verwaltung auch herzlich danken, dass sie unser Anliegen aufgegriffen hat, dass nun zeitnah ein dritter Sachstandsbericht erarbeitet wird und in diesen auch die Evaluierung des KOD einfließt. Wir freuen uns auch, dass die Ergebnisse dann An- fang 2015 zur Verfügung stehen und für unser großes Geburtstagsjahr herangezogen - 2 - werden können, und erhoffen uns dazu einen positiven Beitrag für ein fröhliches und friedliches Geburtstagsfest. In diesem Sinne vielen Dank der Verwaltung für die Ant- wort. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Schubnell (GRÜNE): Auch die GRÜNE-Fraktion ist mit der Antwort der Ver- waltung sehr zufrieden, denn auch uns ist das Sicherheitsempfinden unserer Bevölke- rung sehr wichtig. Aber, eine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der CDU muss ich doch noch einige Anmerkungen machen. Im Antrag heißt es, ich zitiere: „Der ... KOD ist ein Garant der Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe.“ (Zuruf) Da frage ich Sie doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wie sehr wollen Sie die Bedeutung des KOD noch weiter aufblasen? Wir haben beim KOD in Karlsruhe 20 Hauptamtliche und einige Freiwillige. Dagegen sind bei den Karlsruher Polizeirevie- ren über 500 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Das zeigt doch, dass der KOD eine marginale Rolle spielt und eben nicht der Garant der Sicherheit sein kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Garant für die Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe sind in erster Linie die große Mehrheit unserer Bevölkerung, die rechtstreu sind, (Stadträtin Fromm/FDP: Genau!) und die Polizei. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Maul (SPD): Die Verwaltung hat ja zugesagt, dem Antrag zu entspre- chen. Dagegen haben wir auch nichts einzuwenden, aber man müsste doch ein paar Anmerkungen dazu machen. Die CDU verlangt zunächst einmal zwei ganz unterschied- liche Dinge. Es ist eine Sache, eine Bürgerumfrage zu machen, um die Sicherheitslage festzustellen, wie sie die Bürger einschätzen. Das ist eine höchst subjektive Einschät- zung, die objektiv dann eigentlich erst hinterfragt werden muss, ob die Einschätzung der Bürger überhaupt richtig ist. Es kann durchaus passieren, dass die Bürger den Ein- druck haben, die Sicherheitslage ist schlecht, aber in Wirklichkeit ist das gar nicht so. Die statistischen Daten der Kriminalpolizei ergeben das Gegenteil. Das ist mal die erste Frage, die natürlich da geklärt werden muss. Wäre es aber so, dass die Einschätzung der Bürger von den objektiven Fakten bestätigt wird, dann muss man auch mal überlegen, was macht man damit. Allein, dass man nur die Umfrage hat, hilft ja, lieber Sven Maier, überhaupt nicht viel weiter. Damit ist die Sicherheit auch nicht besonders gestärkt, dass man weiß, wie die Bürger sich da einschätzen. Ich kann mir natürlich heute auch ohne Umfrage, insbesondere aus meiner Tätigkeit als Strafverteidiger vorstellen, was die Bürger sich so denken. Es ist natürlich nicht alles op- timal, was die Bürger sich denken. Die Sicherheit im Nachtleben - da passiert einiges - 3 - Üble. Gerade erst im vorigen Jahr gab es in einer Disco eine Schlägerei mit versuchtem Totschlag. So etwas gibt es dauernd. Da haben wir sehr viel damit zu tun. Da kann der KOD einiges tun. Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege Schubnell, ein Garant für die öffentliche Sicherheit kann der KOD alleine nicht sein. Damit will ich ihn nicht in die Ecke stellen, aber er tut das, was ihm möglich ist. Das ist schon in Ordnung, aber ein Garant für die öffentliche Sicherheit ist er nicht, auch nicht im Bereich des Nachtlebens. Wir haben nun wirklich leider in den letzten Tagen mehrere Berichte in den Zeitungen gelesen über die katastrophale Zunahme der Einbruchsdiebstähle, heute erst wieder in Gartenhütten, letzte Woche in Wohnungen. Das ist schon eine wirkliche Katastrophe. Natürlich muss man bedenken, wenn sie mal Leute treffen, bei denen eingebrochen worden ist, selbst wenn wenig gestohlen wurde, ist das eine ungeheure Beeinträchti- gung des Sicherheitsgefühls, eine ungeheure Verunsicherung. Man muss sich dieser Sache sehr ernst annehmen. Natürlich kann die Kommune da nicht viel tun. Der leiten- de Polizeidirektor, der den Bericht letzte Woche vorgestellt hat, hat eine ganz witzige Idee gehabt: Abbruchprämie für alte Schlösser und Türen. Da könnte man wirklich mal darüber nachdenken. Das ist wahrscheinlich billiger, als eine Anzahl weiterer Beamten einzustellen, die dort tätig sind. Wir werden jedenfalls mal darüber nachdenken. Sicher werden sich die Bürger auch zur Straßenprostitution äußern. Das haben wir hier abgehandelt. Da brauche ich nicht mehr viel dazu sagen. Man wird zwei Maßnahmen ergreifen müssen, einerseits gewisse repressive Maßnahmen, aber auch aufsuchende Sozialhilfe. Man wird das einigermaßen in den Griff kriegen, aber eines bleibt offen: Eine Fläche, die nicht als Sperrgebiet ausgewiesen wird, in Karlsruhe zu finden, wird sehr schwierig sein. Da möchte ich mal gerne Vorschläge hören, was da wohl kommen könnte. Ganz etwas anderes, was Sie fordern, ist eine Evaluation des KOD. Das ist eine wissen- schaftliche Untersuchung, da sollen die Tätigkeit und die Ergebnisse ermittelt werden. Ich bin durchaus zuversichtlich, dass der KOD im Rahmen seiner Möglichkeiten gute Arbeit leistet. Man muss aber schon sehen, dass Sie in Ihrem Antrag zwei Dinge zu- sammentun, die eigentlich gar nichts miteinander zu tun haben. Mit diesen Anmerkun- gen sind wir aber trotzdem mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion hat damals dem KOD zugestimmt. Deshalb ste- hen wir auch hinter dem KOD, auch jetzt mit der Aufstockung. Ich muss es aber immer wieder deutlich sagen, uns ist es wichtig, dass unsere Polizisten mit ordentlicher Aus- stattung, mit einem vollen Tank in dieser Stadt unterwegs sind. Nichts gegen den KOD, aber die Polizei, das sind die Leute, die mir wichtig sind. Die KODler sind mir genauso wichtig, aber ich will, dass die Leute auf die Straße kommen. Dann steigt meines Erach- tens auch das Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung. Deshalb sind wir mit der Antwort der Verwaltung so zufrieden. Wir werden dem KOD den Rücken stärken, aber nichtsdestotrotz ist es für uns als FDP-Fraktion ganz wichtig, dass die Polizei gestärkt wird in ihrem Vorgehen, in ihrer Ausstattung, dass es dann auch möglich ist, die Leute auf die Straße zu bringen und es nicht heißt, heute können - 4 - wir nicht, weil wir zu wenig Sprit haben, oder solche Dinge. Das finde ich skandalös. So etwas darf in unserer Republik nicht sein. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Liebe CDU, der Karlsruher Liste sind einige Fragen eingefal- len zu diesem Antrag und zu der Antwort der Verwaltung auf diesen Antrag. - Statt im 10-Jahres-Rhythmus soll der Bericht nach 5 Jahren erstellt werden. Da fragen wir uns, warum gerade im 5-Jahres-Rhythmus. Sollte da nicht jedes Jahr das Sicherheitsempfinden der Karlsruher Bevölkerung abgefragt werden? Im- merhin kommen jedes Jahr neue Bürgerinnen und Bürger hinzu und andere zie- hen weg. - Wie aussagekräftig ist denn eigentlich die Abfrage von etwa 1 % der Bevölke- rung tatsächlich? Wie ist subjektives Sicherheitsempfinden messbar? - Das Nächste: Was hat das Stadtjubiläum mit dem Erscheinen eines Sachstands- berichts zur Sicherheit der Stadt zu tun? - Als nächste Frage kommen wir auch zum KOD. Welche Konsequenzen hätte es denn, wenn sich herausstellt, dass trotz des Einsatzes des KOD das subjektive Si- cherheitsempfinden der Menschen in der Stadt sagt, es wird immer unsicherer auf unseren Straßen und Plätzen und sonstwo? Außerdem - es ist auch schon angeklungen -, der KOD hat Aufgaben, die unserer Meinung nach Landesaufga- ben sind und damit der Polizei zugeordnet werden müssen und auch vom Land bezahlt werden müssten. - Wie kann denn die Kriminalstatistik, die ja wohl Karlsruhe als keine sicherheitsge- fährdete Stadt aussehen lässt, besser unters Volk gebracht werden? Das scheint wohl ein Mangel zu sein, dass das nicht so bekannt ist, wie sicher Karlsruhe ei- gentlich ist. - Zu guter Letzt: Welche weitreichenden Konsqeuenzen könnten denn gezogen werden, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Karlsruherinnen und Karlsruher steigt? Denn eines ist klar: Karlsruhe ist eine sichere Stadt und zu viel Gerede über fehlende Sicherheit macht subjektiv unsicher. In diesem Sinne warten wir ab, was der neuer Bericht bringt. (Beifall bei der KAL) Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich habe drei kurze Anmerkungen. Erstmal denke ich auch, dass die Abfrage des Sicherheitsempfindens und die Auswer- tung der Aufgaben oder Leistungen des KOD sehr unterschiedliche Fragestellungen sind. Ich bitte, das auch zu trennen. - 5 - Zum Zweiten wollte ich daran erinnern, dass wir einen Sicherheitsbericht von 2012 vor- liegen haben, der sich auf einer Doppelseite der Kriminalität in Karlsruhe widmet. Die restlichen Seiten gehen eigentlich über die Auswertung des ersten Jahres KOD. Da liegt eigentlich sehr viel Material vor. Meine dritte und eigentlich für mich wichtigere Bemerkung ist die, dass ich mir wün- schen würde, dass es mal wieder eine Befragung gibt, in der bestimmte Zielgruppen auch gesondert erfragt und ausgewertet werden. Ich habe schon eine ganze Sammlung von Berichten, die mir eigentlich zum Thema geschlechterspezifische Auswertung gar nichts mehr bieten. Es gibt eine lange Tradition von Erfragung des Sicherheitsempfin- dens z. B. auch nach Alter, also Junge und Ältere. Das Sicherheitsempfinden ist unter- schiedlich. Das Sicherheitsempfinden von Frauen ist noch mal anders als das von Män- nern. Das finde ich in diesen Berichten nicht mehr wieder. Da bieten sich auch keine Ansätze, entsprechend zu handeln. Ich würde sehr darum bitten, dass erstens dann mal in diesem Bericht differenzierter gefragt und dann auch differenzierter geantwortet und diese Ergebnisse dann auch in den Berichten entsprechend veröffentlich werden. (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Ich würde gerne darauf hinweisen, dass Sie mit dem Bericht von 2012 einen Bericht über die Tätigkeit des Ordnungsamtes dargestellt haben. Das ent- spricht nicht dem, was wir bei der Umfrage erfragen wollen. Ich würde mal so drei Qua- litäten aus der Diskussion herausziehen, die wir, da bin ich mir völlig sicher, Frau Dr. Wiegelmann-Uhlig, die wir dann sowieso immer schon berücksichtigt haben. Natürlich brauchen wir eine geschlechtsspezifische Auswertung und auch eine generationsspezifi- sche Auswertung, sonst macht das Thema Sicherheitsempfinden überhaupt keinen Sinn. Selbstverständlich müssen wir da auch nachfragen. Das knüpft an das an, was Sie gefordert haben, Frau Döring, welche Maßnahmen würden Sie denn erwarten, damit Ihr Sicherheitsempfinden steigen kann. Weil das ja so etwas Subjektives ist, muss ich dann auch die Nachfrage stellen, an was machen Sie das fest, dass Sie ein Sicherheits- empfinden haben. Das wäre die zweite Qualität. Die dritte Qualität muss sein, was würden Sie uns denn vorschlagen, um das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Denn nur allein das Messen eines Sicherheitsempfindens sagt überhaupt nichts aus. Es wird allerdings nicht so sein, Frau Stadträtin Döring, wenn ich mich an einer bestimmten Stelle emotional unsicher fühle, nutzt es mir nichts, dass ich weiß, dass die Kriminalsta- tistik eine andere Sprache spricht. Insofern müssen wir diese Informationen weiterge- ben. Da gebe ich Ihnen völlig recht, aber das subjektive Sicherheitsempfinden müssen wir anderweitig versuchen zu bearbeiten. Da, denke ich, wird uns diese Umfrage doch Hinweise geben. Wenn nicht, hätte sie auch keinen Wert. Insofern fragen wir das natür- lich auch ab. Dann wären Sie alle mit der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden. Sie können sich auch sicher sein, dass wir die Fragen zum KOD nicht mit dem Thema allgemeines Sicherheitsempfinden verwurschteln, denn es sind in der Tat zwei unter- schiedliche Fragestellungen. - 6 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014