Breitbandversorgung in Karlsruhe dauerhaft gewährleisten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 18.02.2014 eingegangen: 18.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0438 41 öffentlich Dez. 6 Breitbandversorgung in Karlsruhe dauerhaft gewährleisten 1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten der Stadt? Bei unterschiedlicher Versorgungsqualität in den einzelnen Gebieten bitte auf- schlüsseln. 2. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Breitbandversorgung in den Stadtteilen? Bei Differenzen bitte Aufschlüsselung nach Stadtteilen. Zu Punkt 1 und 2 Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Breitbandversorgung in Karlsruhe überdurchschnittlich gut ist. Neben der Deutschen Telekom AG (DTAG) ist auch eine große Anzahl von alternativen Anbietern auf dem Markt vertreten. Hervorzuheben ist die fast flächendeckende VDSL-Abdeckung der DTAG und die ebenfalls weiträumige und hochbitratige Abdeckung durch Kabel BW. Eine Aussage über die derzeitige Breitbandversorgung von einzelnen Stadtteilen oder Gewerbegebie- ten ist aufgrund der Vielzahl von in Karlsruhe tätigen TK-Unternehmen nicht möglich, da hierüber keine Informationen vorliegen. Für Gewerbekunden, auch in Gewerbegebieten wie z. B. Storrenacker, ist die Firma TelemaxX zu er- wähnen, die hochwertige Glasfaseranbindungen anbietet, über die sich alle gängigen Telekommuni- kationsdienstleistungen realisieren lassen. Auch die TelemaxX GmbH kann keine detaillierten Aussagen zu der Breitbandversorgung in den Stadteilen machen. 3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die zukünftigen Ansprüche der Bevölkerung und der Ge- werbetreibenden an die Breitbandversorgung ein? Welche Maßnahmen werden notwendig sein, um diesen zukünftigen Ansprüchen zu genügen? Zu Punkt 3 Die Ansprüche der Bevölkerung und von Gewerbetreibenden an die Breitbandversorgung werden sicher steigen. Da mit der Liberalisierung des TK-Marktes und der Einführung des Telekommunikati- onsgesetzes (TKG) diese Aufgaben jedoch privatisiert wurden, unterliegt die Breitbandversorgung den Gesetzen des Marktes. Für wirtschaftlich uninteressante Teilgebiete gibt es eventuell die Möglichkeit, die Aktivitäten der TK- Anbieter durch Investitionszuschüsse zu unterstützen. Seite 2 Alternativ gibt es Tendenzen, dass in Regionen, in denen keine „Leitungsgebundene Breitbandversor- gung“ realisiert wird, die DTAG den LTE-Ausbau (Ansatz Mobilfunk) forciert, um eine alternative Breitbandversorgung zu generieren. 4. Führt die Stadtverwaltung Gespräche bzw. Verhandlungen mit Netzanbietern zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung innerhalb des Stadtgebiets? Falls ja, mit welchen Zielset- zungen und Ergebnissen? Zu Punkt 4 Über Gespräche bzw. Verhandlungen mit Netzanbietern zum Ausbau der Breitbandversorgung inner- halb des Stadtgebiets liegen der Verwaltung keine Informationen vor. 5. Welche Absichten der Netzbetreiber zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung entste- hen? Zu Punkt 5 Konkret sind keine Absichten zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung in Karlsruhe bekannt. Generell liegen die Absichten von Netzbetreibern jedoch in der wirtschaftlichen Führung des Unter- nehmens. Eine Investition in den Ausbau der Breitbandversorgung wird nur dort getätigt, wo sie sich vermarkten lässt. 6. Welche Kosten würden für wen durch den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung ent- stehen? Zu Punkt 6 Siehe Punkt 5 7. Inwieweit könnten sich städtische Tochtergesellschaften, z. B. die Stadtwerke GmbH bzw. TelemaxX, hier ein neues Geschäftsfeld erschließen bzw. gibt es schon konkrete Planungen oder Aktivitäten? Zu Punkt 7 Bereits im Jahr 2009 hatte sich die Stadtwerke Karlsruhe GmbH in einem Workshop intensiv mit dem Thema „Breitbandversorgung als neues Geschäftsfeld der Stadtwerke Karlsruhe GmbH“ beschäftigt. Verschiedene Geschäftsmodelle (Infrastruktur-Anbieter, Wholesale-Anbieter, Dienste-Anbieter) wur- den beleuchtet. Damaliges Ergebnis war, dass sich die Stadtwerke Karlsruhe GmbH nicht am Markt der Breitbandver- sorgung für den Massenmarkt engagieren wird. Die Aussichten auf einen wirtschaftlichen Erfolg wur- den im Verhältnis zum bestehenden Investitionsrisiko negativ bewertet: Die Breitbandversorgung in Karlsruhe (50 MB/sec und mehr) durch Anbieter wie z.B. DTAG oder Kabel BW ist bereits als sehr gut zu beurteilen. In einigen wenigen Randgebieten wären für die Anbindung unverhältnismäßig teuere Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Das Geschäftsmodell der TelemaxX beinhaltet ausschließlich das Geschäftskundensegment. Die Perso- nal- und Organisationsstruktur der TelemaxX ist genau auf diesen Geschäftsansatz ausgelegt. Der Anschluss der Geschäftskunden läuft auf Projektbasis. TelemaxX nimmt nur Projekte an, die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem auskömmlichen Deckungsbeitrag führen. Der physikalische Anschluss wird in Karlsruhe über das LWL-Netz der Stadtwerke Karlsruhe GmbH abgewickelt. Auch im Gewerbegebiet Storrenacker hat TelemaxX Geschäftskunden angeschlossen. Es gibt seitens TelemaxX keine Planungen in das Privatkundengeschäft einzusteigen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 18. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0438 41 öffentlich Breitbandversorgung in Karlsruhe dauerhaft gewährleisten 1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Breitbandversorgung in den Gewerbe- gebieten der Stadt? Bei unterschiedlicher Versorgungsqualität in den einzelnen Gebieten bitte auf- schlüsseln. 2. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Breitbandversorgung in den Stadttei- len? Bei Differenzen bitte Aufschlüsselung nach Stadtteilen. 3. Wie schätzt die Stadtverwaltung die zukünftigen Ansprüche der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden an die Breitbandversorgung ein? Welche Maßnahmen werden notwendig sein, um diesen zukünftigen Ansprüchen zu genügen? 4. Führt die Stadtverwaltung Gespräche bzw. Verhandlungen mit Netzanbietern zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung innerhalb des Stadtgebiets? Falls ja, mit welchen Zielsetzungen und Ergebnissen? 5. Welche Absichten der Netzbetreiber zum weiteren Ausbau der Breitbandversor- gung sind der Stadtverwaltung bekannt? 6. Welche Kosten würden für wen durch den weiteren Ausbau der Breitbandversor- gung entstehen? 7. Inwieweit könnten sich städtische Tochtergesellschaften, z. B. die Stadtwerke GmbH bzw. TelemaxX hier ein neues Geschäftsfeld erschließen bzw. gibt es schon konkrete Planungen oder Aktivitäten? Ein Zugang zum Internet ist in Deutschland inzwischen selbstverständlich. Die trans- ferierten Datenmengen sind in den letzten Jahren sehr gestiegen und deren stö- rungsfreier Ablauf beruht auf der Bereitstellung von leistungsstarken Datenleitungen. Eine Analyse im Landkreis Karlsruhe hat aufgezeigt, dass in der TechnologieRegion Karlsruhe bei weitem nicht alle Gemeinden bzw. deren Ortsteile über eine ausrei- chende Breitbandversorgung verfügen. Nicht nur Gemeinden mit ländlichen Struktu- ren sind hier betroffen, sondern auch Ortsteile der Mittelzentren. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Obwohl für das Stadtgebiet Karlsruhe der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine relativ flächendeckende Versorgung aufzeigt, liegen dennoch vereinzelte „blinde Flecken“ in der Versorgung mit leistungsstarken Daten- leitungen vor, z. B. im Gewerbegebiet „Storrenacker“. Gleichzeitig ist der Bedarf an Datentransfer in einigen Gebieten, z. B. im Bereich der Innenstadt, so hoch, dass es trotz leistungsstarker Netze schon jetzt zu einer verlangsamten Datenübertragung kommt. Die Breitbandversorgung zählt immer mehr zur Daseinsvorsorge und ist für die Bür- gerinnen und Bürger wie auch für viele Betriebe und Büros von grundlegender Be- deutung. Daher sollte es Anliegen der Stadt Karlsruhe sein, Lücken in der Breitband- versorgung zu schließen bzw. Wege aufzuzeigen, wie dies – für die Betroffenen kos- tengünstig – geschehen kann. Möglicherweise bieten sich hier sogar zusätzliche Ge- schäftsfelder für eine städtische Gesellschaft wie die Stadtwerke GmbH bzw. Te- lemaxX. Die Anfrage soll sowohl Aufschluss über derzeitige „blinde Flecken“ geben als auch die Vorbereitung der Stadt Karlsruhe auf die mittel- und langfristigen Bedürfnisse im Bereich Breitbandversorgung aufzeigen. unterzeichnet von: Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 42. Punkt 41 der Tagesordnung: Breitbandversorgung in Karlsruhe dauerhaft ge- währleisten Anfrage der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig und Tanja Kluth sowie der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) vom 18. Februar 2014 Vorlage: 2014/0438 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 41 zur Behandlung auf. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich habe noch drei Zusatzfragen. 1. Welche Art von Unterstützung konnten Unternehmen in der Vergangenheit er- fahren, die sich mit Problemen mit der Breitbandversorgung an die Wirtschafts- förderung gewandt haben? Wie stellt sich das heute dar? 2. Wie ist die Aussage der Verwaltung zu verstehen, dass es für wirtschaftlich unin- teressante Teilgebiete evtl. die Möglichkeit gibt, die Aktivitäten der TK-Anbieter durch Investitionszuschüsse zu unterstützen. 3. Inwiefern sieht sich die Stadt Karlsruhe mit dafür verantwortlich, dass in der so genannten IT-Hauptstadt Karlsruhe gute oder sogar optimale Breitbandversor- gungsbedingungen bestehen? Der Vorsitzende: Wir würden das alles schriftlich beantworten mit Ihrem Einverständ- nis. - 2 - Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014