Vereinssammlungen von Altpapier

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (C’DU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0437 40 öffentlich Vereinssammlungen von Altpapier 1. Durch welche Vereine finden Vereinssammlungen in den jeweiligen Stadtteilen statt? Bitte nach Stadtteilen gesondert aufführen. 2. Finden die Vereinssammlungen regelmäßig statt? Falls ja, in welchem zeitlichen Rhythmus? 3. Bei welchen Vereinen werden die Altpapiersammlungen ausschließlich oder unter Beteiligung von Jugendlichen unter 18 Jahren durchgeführt? 4. Erfolgen die Vereinssammlungen in Zusammenarbeit mit einem privaten Entsorgungsunternehmen? Bitte nach Vereinen getrennt aufführen. 5. Wie erfolgen die Altpapiersammlungen bei den Vereinen ohne die Zusammenarbeit mit einem privaten Entsorgungsunternehmen? 6. Ist der Stadtverwaltung die Höhe der Einnahmen der Vereine durch die Altpapiersammlungen bekannt? Falls ja, wie hoch sind diese in Ihrer Summe für alle Vereine? Sachstand/Begründung: Die Altpapiersammlungen sind für die Karlsruher Vereine eine wichtige Einnahmequelle, nicht zuletzt speziell für die Jugendarbeit. Gleichzeitig sind die Jugendsammlungen ein bedeutendes gemeinsames Erlebnis für die Jugendlichen. Durch die von SPD, GRÜNE, KAL und LINKE beschlossene Einführung einer gesonderten kommunalen Altpapiertonne in Eigenregie der Stadt werden die Vereinssammlungen gefährdet. Für viele Vereine ist unverändert unklar, in welcher Form die Vereinsammlungen Seite 2 __________________________________________________________________________________________ zukünftig „gefahrlos“ möglich sei werden. Neben zahlreichen Vereinen sprach sich auch der Stadtjugendausschuss Karlsruhe e. V. für eine Beibehaltung der Jugendsammlungen aus. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Christa Köhler Karin Wiedemann Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Sven Maier Dr. Thomas Müller Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.02.2014 eingegangen: 18.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0437 40 öffentlich Dez. 5 Vereinssammlungen von Altpapier 1. Durch welche Vereine finden Vereinssammlungen in den jeweiligen Stadtteilen statt? Vereinsammlungen finden in allen Stadtteilen statt. Im Wesentlichen werden diese durch Sport- vereine, kirchliche Einrichtungen, Freiwillige Feuerwehr und Schulen durchgeführt. Im Einzelnen wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. 2. Finden die Vereinssammlungen regelmäßig statt? Falls ja, in welchem zeitlichen Rhythmus? Die Vereinssammlungen finden weitgehend regelmäßig statt. Es wird in einem Rhythmus von 2 bis 25 Mal pro Jahr gesammelt (siehe auch dazu die Anlage). Die Sammeltermine der Vereine wer- den auf der Internetseite des Amtes für Abfallwirtschaft veröffentlicht. 3. Bei welchen Vereinen werden die Altpapiersammlungen ausschließlich oder unter Beteiligung von Jugendlichen unter 18 Jahre durchgeführt? Die Frage nach dem Alter des Sammelpersonals ist Teil eines Erhebungsbogens, der im Januar 2014 im Zusammenhang mit der Einführung der Papiertonne den Vereinen zugeleitet wurde. Die Rückmeldungen sind bisher leider nicht vollständig eingegangen. Nach Vorliegen der Rückmel- dungen und deren Auswertung wird diese Frage beantwortet werden können. Die Verwaltung wird die Antwort den Fraktionen und den Einzelstadträten schriftlich übermitteln. 4. Erfolgen die Vereinssammlungen in Zusammenarbeit mit einem privaten Entsorgungsunternehmen? Bitte nach Vereinen getrennt aufführen. Fast alle Vereine sammeln mit privaten Entsorgungsunternehmen, die unterschiedliche Leistungen für die Vereine übernehmen. Dies können beispielsweise sein: Stellung eines Sammelcontainers auf dem Vereinsgelände (Depotsammlung) und die Stellung von Fahrzeug und Fahrer zur Papier- bündelsammlung. Konkretere Informationen können erst nach Rücklauf des genannten Erhe- bungsbogens gemacht werden (siehe dazu Ziffer 3, letzter Satz). Seite 2 5. Wie erfolgen die Altpapiersammlungen bei den Vereinen ohne die Zusammenarbeit mit einem privaten Entsorgungsunternehmen? In diesen Fällen erfolgen Sammlung und Vermarktung sowie Ankündigung der Sammlungen durch die Vereine selbst. Wegen konkreterer Informationen siehe auch dazu Antwort zu Ziffer 3. 6. Ist der Stadtverwaltung die Höhe der Einnahmen der Vereine durch die Altpapiersammlungen bekannt? Falls ja, wie hoch sind diese in ihrer Summe für alle Vereine? Die exakten Zahlen sind der Verwaltung nicht bekannt. Die Einnahmen der Vereine aus ca. 10 000 t gesammeltem Altpapier dürften durchschnittlich 30 €/Tonne betragen, insgesamt also bei ca. 300.000 Euro jährlich liegen.

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NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 40 der Tagesordnung: Vereinssammlungen von Altpapier Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Christa Köhler und Karin Wiedemann, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann, Sven Maier und Dr. Thomas Müller (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2014 Vorlage: 2014/0437 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 40 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014