Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die "Internethauptstadt" Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0436 14 öffentlich Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die „Internethauptstadt“ Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung erstellt ein integrales zukunftsorientiertes Konzept zum Thema Internet. Wesentliche Elemente sind unter anderem die stufenweise Einführung eines kostenlosen WLANs, der Relaunch des Internetauftritts der Stadt sowie die Anbringung von QR-Codes an wichtigen Punkten von Karlsruhe. Das Konzept wird dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. 2. Die Stadtverwaltung prüft das Konzept in regelmäßigen Abständen auf seine Aktualität und schreibt das Konzept entsprechend proaktiv fort. Dabei berücksichtigt die Stadtverwaltung auch in anderen Städten erfolgreich praktizierte Ansätze. Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe bezeichnet sich gerne als „Internethauptstadt“ oder als „Silicon Valley am Rhein“. Jeder vierte deutsche Informatiker hat in Karlsruhe studiert, hier wurde die erste E-Mail Deutschlands versandt, und es gibt Initiativen wir das Cyber-Forum. Die unmittelbar städtischen Aktivitäten auf diesem Feld sind jedoch verbesserungsfähig. Es fehlt ein Gesamtkonzept. Karlsruhe soll auch beim Thema Internet vorne liegen. Nachdem andere Städte längst über ein kostenloses flächendeckendes WLAN verfügen, führt Karlsruhe dieses erst nach und nach ein. Der städtische Internetauftritt wurde zwar modernisiert, bleibt aber noch hinter den Möglichkeiten des Web 2.0 zurück. Das gilt auch für die Bereitstellung von Inhalten in französischer und englischer Sprache. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Auf Antrag der CDU-Fraktion hin wurden erst sehr wenige Sehenswürdigkeiten mit einem QR-Code, der Links zu entsprechenden Informationen bietet, ausgestattet. Die CDU-Fraktion wünscht sich eine Gesamtbetrachtung dieses Themenfeldes und Vorschläge der Verwaltung: Was kann in welchem Zeitraum umgesetzt werden? Welche Ressourcen sind dafür erforderlich? Welche Partner können hinzugezogen werden? Das Nutzungsverhalten und die entsprechenden Angebote wie Apps etc. entwickeln sich innerhalb kürzester Zeit weiter. Durch die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung des Konzeptes kann die Stadtverwaltung auf die Entwicklungen reagieren sowie erprobte und erfolgreiche Ansätze aufgreifen. Ziel der regelmäßigen Überprüfung ist zudem, zukünftig eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.02.2014 eingegangen: 18.02.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0436 14 öffentlich Dez. 4 Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die "Internethauptstadt" Karlsruhe - Kurzfassung - Das Thema „Internethauptstadt“ ist Bestandteil des Fokusbereiches „Technologiestadt 2020“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 (ISEK). Aktuell befinden sich zahlreiche Projekte aus dem Kompetenzfeld Informations- und Kommuni- kationstechnologie in der Umsetzung. Die Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen und die Entwicklung zukünftiger Projekte werden derzeit geprüft. Ein entsprechendes Konzept wird dem Gemeinderat Ende 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Hochschulen und Wissenschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtmarketing Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Thema „Internethauptstadt“ ist Bestandteil des Fokusbereiches „Technologiestadt 2020“ des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 (ISEK). Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Technologiestadt 2020 ist die Profilierung Karlsruhes als Wissenschafts- und High-Tech-Standort. Dies wird in enger Abstimmung der Akteure im Wissen- schaftsbüro bei der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH und der Stadtverwaltung mit den Wirtschaftsclustern und -netzwerken (insbesondere CyberForum e. V.) koordiniert. Mit den Karlsruher Wissenschaftseinrichtungen werden bestehende und zukünftige Aktivi- täten ebenfalls eng abgestimmt. Ein entsprechendes Konzept wird dem Gemeinderat Ende 2014 vorgelegt. Folgende Anwendungsprojekte im Bereich „Public Services“ befinden sich aktuell in der Umsetzung: - Der Ausbau der IT-Infrastruktur und die Gewährung des Zugangs zu Inhalten des Internets im Stadtgebiet erfolgt durch die Einführung eines kostenfreien WLAN auf ausgewählten Plätzen der Karlsruher Innenstadt (KA-WLAN). Die Umsetzung ist im II. Quartal 2014 als Kooperationsprojekt, unter anderem mit dem Karlsru- her Institut für Technologie (KIT), geplant. Die Stadt Karlsruhe unterstützt dieses Kooperationsprojekt. - Der internationalisierte Webauftritt der Stadt, das „Willkommensportal“ in engli- scher, französischer und spanischer Sprache, wird im Mai 2014 online gehen. - Die Anbringung von QR-Codes mit Informationen zu wichtigen Sehenswürdig- keiten von Karlsruhe startet im Frühjahr 2014. - Die online-gestützte Bürgerbeteiligung wird im Zusammenhang mit der geplan- ten Open-Government-Strategie aufgewertet werden. Weiterhin wird seitens der Verwaltung der Ausbau des mobilen Web-Angebotes als besonders dringlich erachtet, wofür ggf. weitere Mittel erforderlich sind. Im Januar 2014 erfolgten 24,8 % aller Besuche auf www.karlsruhe.de mit Mobilgeräten (zum Vergleich: Januar 2012: 7 %, Januar 2013: 14,0 %). Aktuell bestehen folgende mobile Angebote: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 - Mobile Wahlseiten (eingesetzt bei der OB-Wahl 2012 und Bundestags-Wahl 2013) - KA-Feedback - Mobiler Stadtführer - Mobiler Führer zum Denkmaltag - In der Umsetzung befinden sich aktuell folgende mobile Anwendungen: - Mobiler Veranstaltungskalender (Weiterentwicklung der Kultur-App) - Mobiler Führer zur Barrierefreiheit (verbunden mit Neuerhebung der Daten) - Neuauflage Sozialratgeber - „Verkehrsmanagementzentrale“ als App Die Weiterentwicklung von Karlsruhe als Wissenschaftsstadt sowie die besondere Kommunikation des IT-Standortes ist eines der wichtigsten strategischen Felder für die Stadtentwicklung. Das Maßnahmenbündel befördert zudem das im ISEK 2020 darge- stellte Leitvorhaben "SmarterCity Projekte und urbanes Leben im 21. Jahrhundert".

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die „Internethauptstadt“ Karlsruhe Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2014 Vorlage: 2014/0436 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich schaue die Antragsteller an. - Herr Stadtrat Dr. Käuflein. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Meine Fraktion hat den Eindruck gewonnen, dass es beim Thema Internet im Gesamtkonzern Stadt ganz unterschiedliche Akteure gibt. Manche Aktivitäten dieser Akteure sind durchaus auf der Höhe der Zeit, andere weisen noch ein gewisses Entwicklungspotential auf. Wenn wir tatsächlich Internethauptstadt sein wollen, wie wir uns manchmal bezeichnen oder noch schöner „Silicon Valley am Rhein“, dann braucht es aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept für das Thema Internet. Genau das haben wir beantragt. Wenn ich jetzt die Antwort der Verwaltung lese, dann ist sie im Grunde zweigeteilt. Der eine Teil zählt eine Reihe von einzelnen Maßnahmen auf, sagt also, was die unter- schiedlichen Akteure, von denen ich eben gesprochen habe, schon alles machen und was sie alles vorhaben. Zum anderen aber - insofern sehen wir die Antwort der Verwal- tung als sehr positiv an - wird uns für Ende 2014 das beantragte Gesamtkonzept in Aussicht gestellt. Insofern sind wir dankbar und gespannt, werden den Antrag gleich- - 2 - sam auf Jahresende 2014 auf Wiedervorlage legen und dann schauen, was in dem Konzept steht. Ich sehe nicken bei den Beteiligten. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Kluth (GRÜNE): Wir danken der CDU für diesen netten, aber doch relativ wenig nützlichen, weil eigentlich wirklich nicht neuen Wahlkampfantrag. (Stellenweise Heiterkeit) Es ist allerdings nicht wirklich schlecht, mal wieder dieses Thema in den Fokus zu neh- men. Ich glaube, es war eigentlich allen hier bekannt, dass die angesprochenen Aspekte schon in Bearbeitung sind. Manchmal muss man solche Anträge stellen, um sich den Karlsruher Unternehmen wieder als fortschrittliche Kraft im Gemeinderat darzustellen. Vielleicht ging es der CDU dann allerdings nach diesem vielen Hin und Her auch nicht schnell genug - na ja. Auf jeden Fall wirft dieser Antrag doch eine Frage noch einmal zeitgemäß auf. Da wür- de ich gerne den Quick-Response-Code rausziehen, und zwar ist die Frage, ob der Quick-Response-Code nach der Einführung von Google-Goggles und Augmented- Reality-Anwendungen jetzt eigentlich noch zeitgemäß ist. Wir haben beim ZKM auch schon bereits Anwendungen. Ich weiß nicht, ob Ihnen Google Sky Map etwas sagt. Da wird mit Hilfe des Smartphons mit die Richtung, in die ich zeige, die Information aus dem Internet gezogen. Das macht QR-Codes eigentlich wieder ein bisschen veraltet. Wenn wir jetzt einen QR-Code anbringen, müssen wir damit rechnen, dass zukünftige Gemeinderatsgenerationen diesen vielleicht schon wieder abschaffen wollen. Wir danken der Verwaltung für die ausführliche und gute Antwort und die aufgezeig- ten Projekte und freuen uns auf die Vorstellung des Konzeptes Ende 2014. (Beifall bei den Grünen - Stadtrat Ehlgötz/CDU: So machen wir es!) Stadtrat Zeh (SPD): Karlsruhe war einmal Internethauptstadt. Zum einen natürlich, weil hier die erste Informatikfakultät mit den entsprechenden Studenten vorhanden war, zum anderen, weil bedeutende Firmen wie web.de mit einer Menge von Usern und Internetseiten in der Stadt vorhanden war, und zum Dritten natürlich auch wegen unserem Leuchtturm ZKM. Sie war aber nie Internethauptstadt wegen der Stadtverwal- tung. Da haben wir schon seit eh und je einen langen Kampf. (Stellenweise Heiterkeit) Ich erinnere nicht an diesen Gemeinderat, sondern an den Gemeinderat zuvor. Da hat- ten wir die Web AG, damals für diesen Relaunch der Internetseiten, was durchaus dann gemacht worden ist und eine Zeit gedauert hat. Damals hat man auch schon über Fremdsprachenfähigkeit der Internetseiten in Englisch und Französisch geredet. Ich habe heute jetzt nicht geguckt, es ist aber fürs Frühjahr versprochen. Da hat man das eine oder andere tatsächlich bewegt. - 3 - Als ich den CDU-Antrag gelesen habe, muss ich zugeben, war ich auch etwas irritiert. WLAN ist zunächst einmal eine Technik des Netzes und hat überhaupt nichts mit dem Internet zu tun. QR-Code, schon erwähnt, ist eigentlich auch mehr diese Algorithmen, wo man über ein Smartphone schnell auf eine Internetseite kommt. Relaunch ist auch nichts Neues. Die Antwort der Verwaltung geht auf eine ganz andere Sache ein, und das ist durchaus richtig, das sind die nächsten Schritte, was wir machen. Die Smartphones gewinnen immer mehr an Bedeutung, d. h. wir müssen natürlich sehr viel mehr Apps machen. Eigentlich müsste in der Verwaltung etwas ganz anderes vorangetrieben werden. Es sind zum einen Applikationen, die den Bürgern auch tatsächlich nützen. Ich möchte jetzt positiv mal erwähnen diese Smart-App, die für die Kindergartenanmeldung da ist, wo die Bürger mehr Elektronik nutzen können. Da geht der Ansatz in der Antwort der Verwaltung von E-Government aus, im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung. Das ist durchaus richtig. Wer heute die BNN gelesen hat, da ist eine interessante Frage aufge- worfen worden. Da hat die Stadtverwaltung sicherlich Schwierigkeiten. München ist vorangeschritten in Linux-Umwandlung, auch Open-Office, um dort Millionen zu spa- ren, indem sie keine Microsoft-Office-Produkte mehr verwenden müssen. Ich will es nicht machen, das ist ein mordsmäßiger Schulungsaufwand, eine mordsmäßige Umstel- lung, aber das wäre eher das, was ich mir als Konzept vorstellen kann, wie wird sich die Stadt in Zukunft in Bezug auf die modernen Medien aufstellen. Da gehören auch solche Fragen dazu, wo ich natürlich nicht weiß, weil es in fünf Jahren vielleicht schon wieder ganz anders ist: Hat ein Smartphone noch die Bedeutung wie heute für den Zugang oder bewegt sich alles mehr in Richtung Cloud. Wie kann man tatsächlich sparen? Ich bin mal gespannt, was hier als Konzept vorgelegt wird. Schaden tut es auf jeden Fall nichts. Lassen wir uns mal überraschen von der weiteren Antwort. In diesem Sinne akzeptiert die SPD die Antwort der Verwaltung. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Aus dem Antrag geht hervor, dass Karlsruhe sich als Si- licon Valley am Rhein bezeichnet. Ich habe mir überlegt, es war im September 1984, als die erste E-Mail hier aufschlug. Das war technisch schon eine Sensation. Ich selber war damals weltweit in Kontakt mit unseren Kunden per Telefax und Telex. Das war natür- lich etwas umständlich. Diese Erfindung, diese Sache mit den E-Mails, war technisch sehr hilfreich für die Kommunikation. Man sagte mir damals, wir stehen am Anfang einer Internet-Generation. Wir werden also eine Informationsgesellschaft werden, die sich per Internet - dann kamen noch die Handys dazu - verständigt. Wir nennen uns ja Technologieregion. In unserer Region werden hervorragende techni- sche Dinge hergestellt, wo die wenigsten Leute eigentlich wissen, dass das hier passiert. Den Begriff Technologiestadt kann ich also schon stützen. Aus der Stellungnahme selber kann man herausnehmen, dass die Verwaltung dieses kostenfreie WLAN an ausgewählten Plätzen nun in Angriff nehmen will, dass ein Will- kommensportal in englischer, französischer und spanischer Sprache gemacht werden soll. Das Anbringen von QR-Codes ist einfach eine zeitgemäße Sache. Wenn ich jetzt - 4 - auf eine internationale Seite gehe, brauche ich bloß die entsprechende Fahne anklicken, so kriege ich die Seite in der entsprechenden Sprache. Wenn die Stadt Karlsruhe hinter- herhinken sollte, ich habe heute nicht auf diese Seite geguckt, kann man das in Zukunft ja ändern. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Drei Punkte will ich zum Thema Internetkonzept beleuch- ten, die über den Antrag hinausgehen, und eine kleine Anekdote zum Schluss. Der erste Punkt, wo wir uns verstärken sollten, wo das Konzept ansetzen sollte, ist das Thema E-Government. Wir sind im Moment stark zurückgefallen. Modellkommune in Sachen E-Government ist seit einigen Tagen die Stadt Düren, (Stadtrat Cramer/KAL: Wo ist das denn?) - Das liegt bei Aachen, mein lieber Fraktionsvorsitzender, ist eine Mittelstadt. Dort wird eben genau diese Entwicklung gebracht, die den Bürger wirklich in die Lage versetzen soll, die Schnittstelle zur Verwaltung zu Hause zu machen. Da sind wir im Prinzip sehr stark zurückgefallen. Wir hatten da Ideen. Im Moment ist es nicht mehr vorbildlich. Der zweite Punkt, den ich beleuchten möchte, ist Internet und Demokratie. Das Internet kann ein Demokratieverstärker sein, wenn man dort Diskussionsprozesse zulässt, wenn man dort Dialoge zulässt und wenn man es auch wirklich benutzt. Es gibt ja jetzt An- sätze. Wir wollen z. B. eine Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung zukünftig an- streben. (Beifall bei Stadtrat Maier/CDU) Das ist ein Punkt. Wir müssen da ein richtiges Konzept entwickeln, wie muss ich das Internet ausrichten, damit es die Demokratie stärkt, damit gerade junge Menschen wie- der Spaß haben mitzumachen. Da bin ich auch auf direktem Weg zum Thema mobiles Internet, denn der Zugang der jungen Generation zum Internet ist derzeit zumindest, wahrscheinlich auch noch über einige Jahre hinaus, nur noch über Smartphons oder Tablets. Ich muss einen Weg finden, das mobile Internet endlich in Karlsruhe konse- quent zu verankern. Da gehört für mich auch dazu, dass Apps, die in der Stadt entwi- ckelt werden, von Einrichtungen, Firmen, Organisationen hier, dass wir die als Stadt auch aufgreifen und die nicht schlecht machen. Da gibt es Beispiele. Jetzt kommt noch zum Schluss meine Anekdote. Ich will vorausschickend noch sagen, ich finde den Antrag der CDU gut, vielleicht ist das Beispiel QR-Code jetzt nicht das Ak- tuellste gewesen, aber ich habe aus der Begründung herausgelesen, es geht um einen grundsätzlichen Ansatz, das Thema Internet in der Stadt hochzubringen. Da passt es halt nicht dazu, wenn man heute auf die Seite der Stadt guckt und wird begrüßt mit der Meldung: Aus technischen Gründen ist heute kein Live-Ticker möglich. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das passiert halt auch mal!) - 5 - Der Vorsitzende: Jetzt habe ich in der ersten Runde keine Wortmeldung mehr. - Herr Stadtrat Dr. Käuflein. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Wenn Sie gestatten, nur eine ganz kurze Reaktion auf einige Beiträge. Wenn Sie, Frau Kluth, völlig zu Recht die Frage aufwerfen, ob QR-Codes technisch noch aktuell sind, dann ist es genau eine Frage, die in dieses von uns gewünschte Konzept hineingehört. Es ist in der Tat mittlerweile ein paar Jahre her, dass meine Fraktion die Anbringung von QR-Codes beantragt hat. Einige wenige Sehenswürdigkeiten sind da- mit ausgestattet. Im Planungsausschuss wurde es uns dieser Tage präsentiert, dass wei- tere Punkte ausgestattet werden. Die Frage aber ist völlig berechtigt, wenn der Kollege Zeh sagt, wir brauchen nützliche Applikationen für mobile Endgeräte. Dann ist das ge- nau etwas, was in dieses Konzept hineingehört und was wir nicht an einzelnen Punkten erörtern sollen, sondern wir brauchen eine Gesamtschau. Meine Damen und Herren, das ist die Absicht, die hinter unserem Antrag steht. Insofern sind wir tatsächlich sehr gespannt auf das Konzept, das uns für Ende des Jahres in Aussicht gestellt ist. (Stadtrat Cramer/KAL: Sehr gut!) Der Vorsitzende: Vielen Dank, ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Vielleicht noch zwei Dinge, auch in Ergänzung zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Stadtrat Zeh. Wir machen im Moment eine relativ aufwändige Status-quo-Analyse unse- rer kompletten Struktur in der Stadt selber, um dann eben Grundsatzentscheidungen zu treffen, in welche Richtung wollen wir das im eigenen, vor allem Software-Bereich, aber auch darüber hinaus weiterentwickeln. Zweite Ankündigung: Wir werden Anfang Juli zu einer Veranstaltung einladen - das ist hier im Bürgersaal vorgesehen - zum Thema Open-Data und was da alles dann als An- forderung auf uns zukommt. Ein Unterbaustein ist das Thema Informationsfreiheit, ein Unterbaustein ist das Thema E-Government, und ist gibt noch mehrere. Da werden Sie als Fraktion auch eingeladen, so dass wir dann auch in eine fachliche Diskussion einstei- gen können, um dann durchaus auch mit dem neuen Gemeinderat zu vereinbaren, wie soll es grundsätzlich in der einen oder anderen Richtung weitergehen, denn diese The- men stehen an. Da haben Sie alle in Ihren Bewertungen völlig recht. Dann gehe ich davon aus, dass wir Ende des Jahres dieses Konzept vorlegen und damit die heutige Befassung mit dem Antrag erledigt ist. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Mai 2014