Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77-81 (Bürgerzentrum Mühlburg)"

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0430 4 öffentlich Dez. 6 Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe- Mühlburg: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.03.2014 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungs- plan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg aufzustel- len. Daneben beschließt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vor- geschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VoWo Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Das ca. 1,25 ha große Plangebiet liegt im Zentrum Mühlburgs am Entenfang. Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung eines Bürgerzentrums für Mühlburg in einem gemeinsamen Gebäude mit der Stadtteilbibliothek. Mit dem Grundstück an der Weinbren- nerstraße wurde für beide Nutzungen ein zentraler, gut zu erreichender, barrierefreier Standort gefunden. Der Neubau des Bürgerzentrums und der Stadtteilbibliothek wird an das Gebäude Wein- brennerstraße 79 angebaut. Im Untergeschoss befindet sich die Tiefgarage mit 36 Stellplät- zen für die Bewohner. Der Kinderspielplatz für die Wohnhochhäuser wird umgebaut, auch die übrigen Außenanlagen der drei Hochhäuser werden neu gestaltet. Der Kinderspielplatz soll danach auch für die Allgemeinheit zugänglich sein. Zwischen dem Bürgerzentrum und dem Gebäude Nr. 81 werden 18 ebenerdige Stellplätze für die Bewohner der Hochhäuser errichtet. Im Bereich Staudingerstraße werden ebenfalls noch Stellplätze angeordnet. Gleichzeitig wird die Weinbrennerstraße vom Entenfang bis zur Nuitsstraße umgebaut , um den Unfallschwerpunkt Einmündung Nuitsstraße/Weinbrennerstraße sicherer zu machen, mehr öffentliche Stellplätze zu schaffen und den Radverkehr auf der Straße zu führen. Die Stellplätze für das Bürgerzentrum und die Stadtteilbibliothek werden auf dem ehemals öf- fentlichen Parkplatz nordwestlich des Gebäudes Weinbrennerstraße 81 geschaffen. Um für diese Vorhaben entsprechendes Planungsrecht zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Es handelt sich hier um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren (ohne Durchführung einer Umweltprüfung) aufgestellt werden kann. Für das Plangebiet soll "Allgemeines Wohngebiet (WA)" festgesetzt werden (der Bebau- ungsplan Nr. 614 legt noch "Reines Wohngebiet (WR)" fest), weshalb keine Änderung des Flächennutzungsplans, der diesen Bereich als "Wohnbaufläche“ darstellt, erforderlich ist. Maßgebend für die Abgrenzung ist der beiliegende Lageplan des Stadtplanungsam- tes/Liegenschaftsamtes. II. Dem Gemeinderat wird empfohlen, zu beschließen, für den Bereich "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser Beschluss sichert die Planung und bildet die Voraussetzungen für folgende nach dem Baugesetzbuch (BauGB) mögliche Maßnahmen:  Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung durch den Gemeinderat (§ 14 BauGB)  Zurückstellung von Baugesuchen bis zur Dauer von 12 Monaten (§ 15 Abs. 1 BauGB)  Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (§ 33 BauGB) Daneben wird dem Gemeinderat empfohlen, zu beschließen, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebauungs- plan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg aufzustel- len. Daneben beschließt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorge- schriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bür- gerversammlung durchzuführen. Der Planbereich ist aus dem einen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Plan vom 05.02.2014 ersichtlich. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

Stadt Karlsruhe Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Weinbrennerstraße 77-81“ (Bürgerzentrum Mühlburg) M. 1: 5000 Stadtplanungsamt 05.02.2014 Stadt Karlsruhe Lie genschaftsamt

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Bebauungsplan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bür- gerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe-Mühlburg: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Vorlage: 2014/0430 Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB, den Bebau- ungsplan "Weinbrennerstraße 77 - 81 (Bürgerzentrum Mühlburg)", Karlsruhe- Mühlburg aufzustellen. Daneben beschließt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, die nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. Der Planbereich ist aus dem einen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Plan vom 05.02.2014 ersichtlich. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Es war ausdrücklicher Wunsch des Planungsausschusses, dass wir es im Gemeinderat zur Abstimmung stellen. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun ein Standort ge- funden ist für das Bürgerzentrum in Mühlburg mit angeschlossener Stadtteilbibliothek. Gleichwohl stellt dieser Standort - deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet und will das ein wenig ausführen - einen Kompromiss dar. Wir nehmen nämlich die Bedenken der unmittelbaren Anwohner, die einen Konflikt befürchten zwischen ihrer Wohnnut- zung und dem Betrieb dieses Bürgerzentrums, ernst. Wir wissen aber auch - deswegen werden wir zustimmen -, dass in Mühlburg trotz intensiver Suche kein anderer alterna- tiver Standort gefunden wurde. Wir vertrauen darauf, dass im Verlauf der weiteren - 2 - Entwicklung dieses Projekts der Konflikt zwischen dieser Wohnnutzung und dem Be- trieb des Bürgerzentrums so weit als möglich entschärft wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, was in der Beschlussvorlage steht, nämlich, dass es eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft durch eine Bürgerversammlung geben soll. Bei dieser Versammlung und auch im weiteren Verlauf des Projektprozesses muss noch einmal auf die Parkplatzsituation geschaut werden. Das ist eine zweite Prob- lemanzeige. Reichen die Parkplätze für die Anwohner und den Betrieb des Bürgerzent- rums? Da ist auch in den Blick zu nehmen, dass im Umfeld dieses Bürgerzentrums wei- tere Veränderungen anstehen. Ich nenne nur das Stichwort: Entenfang. Meine Fraktion stimmt trotz dieser kritischen Anmerkungen zu. (Beifall bei der CDU) Stadträtin van Hoffs (GRÜNE): Mein Vorredner hat es schon gesagt. Endlich passiert etwas in dieser Hinsicht. In Mühlburg passiert in den letzten Jahren schon ganz viel. Fast an jeder Ecke gibt es Weiterentwicklungen und Veränderungen. Es gab schon viele Be- teiligungsprozesse und Infoveranstaltungen, weil sich der Stadtteil schon seit 2006 auf die Zukunft vorbereitet und chic macht für ein besseres Leben im Stadtteil. Wir freuen uns auch, dass jetzt für das sehr gut angenommene Bürgerzentrum und die beliebte Stadtteilbibliothek eine Lösung in Reichweite ist, auch wenn so ein Prozess - mein Vorredner hat es schon angedeutet - für die Anwohnerinnen und Anwohner in einem Stadtteil etwas anstrengend sein kann. Nicht nur wegen Lärm von Baustellen, sondern auch wegen Veränderungen, die sich vor der Haustür abspielen, weil Gewohn- tes anders wird, Bekanntes verschwindet und etwas Unbekanntes - in dem Fall ein An- bau am Hochhaus - entsteht. Der Plan, das Bürgerzentrum irgendwo anders anzusiedeln, ist schon sehr alt. Wir ha- ben wirklich nur eine Interimslösung beschlossen gehabt. Alle, die sich damit beschäf- tigt haben - das ist hier im Prinzip fast jeder -, wissen, wie lang andauernd diese Suche in Mühlburg war und wie schwierig. Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass tatsächlich eine zentrale Lösung gefunden werden kann. Im Übrigen auch wegen des Punkts des Parkens. Der ÖPNV in Mühlburg ist gut ausgebaut. Die Menschen im Stadt- teil gehen auch viel zu Fuß und brauchen nicht alle immer ein Auto. Von daher war es sinnvoll zu schauen, dass das Bürgerzentrum an einen zentralen Standort kommt. Die Stadtbücherei - ich brauche nicht viel dazu zu sagen - muss grundlegend moderni- siert werden. Sie ist auch nicht barrierefrei. Deswegen sind die angestrebten Verände- rungen einfach dringend. Die gemeinsame Nutzung eines Gebäudes ist eine sehr sinnvolle Idee. Es spart Zeit und Raum, es gibt kurze Wege durch Gemeinschaftsflächen. Da sind wir dafür. Es gab ein- fach trotz langer Suche kein geeignetes Bestandsgebäude in Mühlburg, das auch mit nur annähernd vertretbarem finanziellem Aufwand dafür zu finden und herzurichten gewesen wäre. Das war nicht möglich. - 3 - Deswegen kann man sagen: Die heutige Vorlage bildet jetzt endlich eine Grundlage für eine Planung, die ein passgenaues Angebot möglich macht. Auch wenn die Idee mit dem Anbau - ich habe es vorhin gesagt - vielleicht erst einmal ungewöhnlich und irritie- rend ist, bei näherer Beschäftigung mit der Planung stellt sich dann schon heraus: Es kommt eigentlich ganz viel an Chance für den Stadtteil dazu. Nicht nur, dass die Tiefga- rage, die sanierungsbedürftig ist, neu gemacht wird. Nein, auch der Kinderspielplatz wird neu gemacht. Die ganze Grünanlage wird neu gemacht. Der Verkehrsraum wird neu geordnet und entschärft. Das ist auch ein ganz dringendes Anliegen in dem Be- reich. Wir wünschen uns schon, dass das Miteinander von Wohnen, Bürgerzentrum und Stadtteilbibliothek von den Anwohnerinnen und Anwohnern in Zukunft wirklich als das begriffen werden kann, was es darstellt: Nicht nur eine Verbesserung des Wohnumfel- des. Nein, es könnte tatsächlich auch ein Highlight in Mühlburg werden. Das ist ein schöner Stadtteil. Wir wünschen uns ganz viel Erfolg und stimmen natürlich herzlich gerne zu. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Melchien (SPD): Auch die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage folgen und dem Aufstellungsbeschluss für das geplante Bürgerzentrum Mühlburg zustimmen. Schon lange besteht der Wunsch - es wurde schon erwähnt - das Bürgerzentrum mit integrierter Stadtteilbibliothek in einem Neubau zu realisieren. Zahlreiche Standorte wurden geprüft. Auch meine Fraktion hat hierzu Vorschläge in das Haus eingebracht. In der Weinbrennerstraße bestände nun die Möglichkeit, an einer zentralen Stelle den Neubau für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils zu realisieren. Dabei ist es wich- tig, die Bedürfnisse Aller in den Blick zu nehmen, insbesondere natürlich auch der un- mittelbaren Anwohner, die bereits lautstark ihre Bedenken und Sorgen geäußert haben. Klar ist auch, wenn der Wunsch aus dem umfassenden und auch erfolgreichen Beteili- gungsprozess realisiert wird, dann muss der bestehende Parkplatz weichen. Dann ist es nur in Form eines direkten Anbaus möglich. In den Diskussionen, die wir auch begleitet haben rund um diesen Standort, wurde es aber auch offensichtlich, dass sich viele der genannten Kritikpunkte und thematisierten Beiträge auf die jetzige Situation bezogen haben, d. h. dass viele Probleme, die angesprochen wurden, bereits heute bestehen. Wir nehmen die geäußerten Sorgen auch ernst. Wir hoffen und glauben allerdings auch, dass mit dem heutigen Schritt und Beschluss die Probleme der Anwohner viel mehr gelöst werden können, als dass sie sich verschlimmern würden. Auch hier kann ich nahtlos an meine Vorrednerin anknüpfen. Am Ende dieses Prozesses könnte so nicht nur tatsächlich das Bürgerzentrum mit inte- grierter Stadtteilbibliothek stehen, sondern auch Verbesserungen für das Quartier insge- samt um diesen Standort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun liegt es an uns, einen weiteren Mosaikstein zu setzen auf dem Weg, Mühlburg zukunftsfest zu machen und einen Beitrag für die Stadtteilgesellschaft hier zu leisten. Wir stimmen deshalb heute zu. (Beifall bei der SPD) - 4 - Stadträtin Fromm (FDP): Es ist ganz wichtig, dass wir neben dem B-Zentrum Durlach auch immer wieder das andere B-Zentrum in den Mittelpunkt unserer Innenstadtent- wicklung bringen. Das ist für Mühlburg ganz wichtig. Wir haben durch die Beteili- gungsprozesse und letztlich auch durch die Beratung im Planungsausschuss dafür Sorge getragen, dass Mühlburg sich immer weiter aufwärts entwickelt. Zu dieser Entwicklung trägt es natürlich bei, dass rings um den Entenfang ein Durlacher Zentrum ... (Heiterkeit) ... ein Mühlburger Zentrum geschaffen wird. Sie merken, Durlach hat auch sein Zent- rum, das ist der Marktplatz. Hier ist es der Entenfang. Es ist natürlich sehr schön - die Kolleginnen und Kollegen sehen das auch so -, dass sich mit dieser Verknüpfung von Stadtteilbibliothek und Bürgerzentrum sozusagen Syner- gieeffekte entwickeln, dass sich dort viel mehr bürgerliches Leben entfalten wird. Wenn das belebter wird, dann haben natürlich einige andere schon wieder Sorgen, dass es vielleicht dort zu dicht hergeht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist natürlich heute so: Wir müssen verdichten, wir wollen auch verdichten. Aber das bedeutet nicht, dass die Qualität schlechter wird, sondern dass wir um Kompromisse ringen. Der Kom- promiss, der hier vorgeschlagen wird, ist der richtige. Die Bedenken gilt es auszuräu- men, zumal sich u. a. als besonders herausheben wird, dass sich mit diesem Bebau- ungsplan auch die Sicherheit in der Weinbrennerstraße vom Entenfang bis zur Nuits- straße durch den Umbau verkehrstechnisch verbessern wird. Parkplätze und Kinder- spielmöglichkeiten werden auch geschaffen. Es wird - da hat meine Fraktion auch das Vertrauen in die Planung - die neue Mitte in Mühlburg sein. Die soll natürlich qualitäts- reich sein. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Cramer (KAL): Ich denke, wir müssen die Sorgen und Ängste der unmittelba- ren Nachbarschaft ernst nehmen. Meine Fraktion geht davon aus, dass in der weiteren Planung dann auch von der VOLKSWOHNUNG sehr eng der Kontakt gesucht wird, dass zeitnah immer die einzelnen Schritte dargelegt werden und die konkrete Planung auch einen Input bekommt in die Nachbarschaft. Ich denke, das ist notwendig. Allerdings sehen meine Fraktion und ich die großen Sorgen, die dort im Moment herr- schen, als nicht so gegeben an, dass man jetzt sagen müsste: Wir dürfen diesen Be- schluss nicht auf den Weg bringen. Man muss abwägen. Das sind einfach zwei Punkte. Mühlburg will und braucht ein zentral gelegenes Bürgerzentrum. Der zweite Effekt, dass die Stadtteilbibliothek jetzt auch dort hinkommt, weg von der jahrzehntelangen Lage an der Peripherie des Stadtteils, ist eine grundlegend gute Idee, die wir auf den Weg bringen. Von daher werden wir heute unter der Bitte und dem Appell an die Ver- waltung, die Bürgerschaft und vor allem die unmittelbare Nachbarschaft mit einzube- ziehen, diesem Vorschlag zustimmen. (Beifall bei der KAL) - 5 - Der Vorsitzende: Vielen Dank für die sich abzeichnende breite Unterstützung. Ich glaube, das ist eine sehr wegweisende und mutige Planung. Es wird viel von der Umset- zung im Detail abhängen, ob man am Ende die ganzen Chancen, die diese Planung mit sich bringt, auch heben wird. Aber dem fühlen wir uns gewachsen als Verwaltung. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen bedanken, die nach dieser doch so langen Dis- kussion jetzt zu dieser Lösung beigetragen haben. Denn sie ist in dem Sinne etwas sehr beispielhaftes dafür, wie wir Stadtteilzentren weiterentwickeln sollten, dass wir nicht an den Rand gehen, wo es keine betroffenen Anwohner gibt, sondern mitten hinein, dass wir versuchen, Dinge sinnvoll zu koppeln, die sinnvoll zusammengehören, wie ein Bür- gerzentrum und eine Stadtteilbibliothek und dass wir bei der Gelegenheit noch ein paar andere derzeit schon bestehenden kritischen Punkte versuchen in eine bessere Richtung zu entwickeln. Das ist alles ist bei diesem Vorhaben möglich. Von daher allen in der Verwaltung und in der Bürgerschaft für diese nicht ganz leichte Wegstrecke, die zurück- liegt, die aber auch noch bevorsteht, einen herzlichen Dank. Jetzt bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014