Außerplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Augustenburg-Gemeinschaftsschule

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0429 15 öffentlich Dez. 6 Außerplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Augustenburg- Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage, 2. BA Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.03.2014 15 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Auszahlungen/Aufwendungen bei PSP-Element 1.880.11.24 Plankonto 42300000 für Miete Container ab August bis Dezember 2014 in Höhe von ca. 70.000 € und bei PSP-Element 7.882003.700.300 in Höhe von ca. 400.000 € für die baulichen Maßnahmen bei der Augustenburg- Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage, 2. BA für das Haushaltsjahr 2014 (s. Anlage). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 970.000 € 970.000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: siehe Anlage Kontenart: siehe Anlage Ergänzende Erläuterungen: Die Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt (siehe Anlage). ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorbemerkung Aufgrund der festgestellten Schadstoffbelastung wurde der 70er-Jahre Bau der Au- gustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen im Mai 2013 geschlossen. Als Ersatzmaßnahme war bis zum Schuljahresbeginn im September 2013 in einem ers- ten Bauabschnitt eine Containeranlage zu errichten, um den reibungslosen Fortgang des Unterrichtsbetriebs zu gewährleisten. Um die steigenden Schülerzahlen der Augustenburg-Gemeinschaftsschule aufnehmen zu können, müssen als Provisorium in einem zweiten Bauabschnitt Fachklassen und wei- tere Lerngruppen im Jahre 2014 auf dem Schulgrundstück bereitgestellt werden, bevor in einem dritten Bauabschnitt im Jahre 2015 weitere Lerngruppen in Containerbauwei- se auf einem Grundstück in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schulgelände errichtet werden müssen. Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen Containeranlage 2. BA Projektbetreuung: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft der Stadt Karlsruhe Architektenleistung: archis GmbH, Karlsruhe Fachplanung HLSE: Ingenieurbüro Bender & Urich, Karlsruhe Beschreibung der Maßnahme Bis zum Schuljahresbeginn 2014/2015 ist eine zweite Containeranlage zu errichten. Die Containeranlage umfasst 2 Geschosse und beinhaltet 3 Klassenräume, 1 Lernatelier, 1 Lehrküche mit Theoriebereich, 1 Chemieübungsraum, 1 Chemievorbereitungsraum, 1 Physikraum, 1 Biologie- und Physikvorbereitungsraum, Sanitäranlagen und zwei bauli- che Rettungswege. Die Standzeit der Anlage wird bis zur Fertigstellung der erforderlichen Neubauten ca. 3,5 Jahre betragen. Der Wärmeschutznachweis erfolgt nach EnEV 2009. Umfang der notwendigen Maßnahmen - Vorbereitung der Geländefläche - Erstellung der Fundamentierung - Vorbereitung und Verlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Strom - Anlieferung, Montage, Miete und Rückbau Schulgebäude in Containerbauweise - 40 Einzelcontainer mit einer zusätzlichen Außentreppe - Planungs- und Bauverwaltungskosten Vorgesehener Ausführungszeitraum Die Aufstellung der Containeranlage erfolgt in den Sommerferien im Zeitraum vom Juli 2014 bis Anfang September 2014. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kosten Für bauliche Aufwendungen, Baunebenkosten und Aufstellung der Containeranlage fallen ca. 400.000 € an. Für Mietzahlungen müssen insgesamt ca. 570.000 € aufgewendet werden, davon wer- den ca. 70.000 € im Hauhaltsjahr 2014 zwischen August und Dezember 2014 benötigt. Die Gesamtkosten (Miete und Bau) für den zweiten Bauabschnitt der Containeranlage betragen 970.000 € und sind durch die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszah- lung bei PSP-Element 1.880.11.24 Plankonto 42300000 für Miete Container und bei PSP-Element 7.882003.700.300 für die baulichen Maßnahmen bei der Augustenburg- Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage 2. BA bereitzustellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Auszahlung bei PSP-Element 1.880.11.24 Plankonto 42300000 für Miete Container 08 bis 12/2014 in Höhe von 70.000 € und bei PSP-Element 7.882003.700.300 für die baulichen Maßnahmen in Hö- he von 400.000 € bei der Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Container- anlage, 2. BA. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

Seite 1 von 1 Medienbüro - 15.06.2010/Nr.8 Stadtkämmerei Tel.: 0721 133 2044 Rathaus Marktplatz Fax: 0721 133-2009 76124 Karlsruhe E-Mail: stk@karlsruhe.de Verteiler Stadt Karlsruhe Stadtkämmerei An die Stadtkämmerei über: Antrag auf Genehmigung von: Mehraufwendungen/- auszahlungenapl./üpl. VE Dezernat 1 Dezernat 4 Dezernat 3Dezernat 2 Dezernat 5Dezernat 6 E-Mail Fax: Telefon: Sachbearbeiter/in: Dienststelle: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Datum Unterschrift der Amtsleitung B-Vermerk Stk Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-Abt. 0400 Stk-Abt. 0500 RPA Vorlage an: Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Handzeichen /Datum Dezernat 4 Stadtkämmerei Ortsvorsteher/in Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Haushaltsjahr Empfänger (ÜPLA/APL/ED) Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € Für: Formular drucken siegfried.mueller@hgw.karlsruhe.de 2649 2621 Herr Müller Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 1.880.11.24üpl 42300000 70.000 7.882003.700.300apl 78710000 400.000 siehe Beschlussvorlage Gemeinderat vom 18.03.2014 SuS 2014 1.200.61.20.01.09 Deckungsreserve SP44980000 70.000 7.882410.700.300 Heinrich-Hertz-Schule SP78710000 400.000 Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage, 2. BA

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Außerplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Containeranlage, 2. Bauabschnitt Vorlage: 2014/0429 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Auszahlung bei PSP-Element 1.880.11.24 Plankonto 42300000 für Miete Container 08 bis 12/2014 in Höhe von 70.000 € und bei PSP-Element 7.882003.700.300 für die baulichen Maßnahmen in Hö- he von 400.000 € bei der Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Container- anlage, 2. Bauabschnitt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und stellt einstim- mige Zustimmung fest. Jetzt kämen wir zu den Anträgen. Sie wünschen eine Pause. Dann treffen wir uns wie- der um 19:00 Uhr zur Fortsetzung der Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung von 18:40 Uhr bis 19:05 Uhr) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 28. April 2014