CO2-Einsparungen durch E-Mobilität

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 17.02.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 60. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2014 2014/0427 20 öffentlich CO 2 -Einsparungen durch E-Mobilität A. Wie viele Fahrzeuge unter 3,5 t Nutzlast mit Verbrennungsmotor befinden sich im Eigentum ... 1. ... der städtischen Ämter? 2. ... der stadteigenen Gesellschaften? B. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung je Fahrzeug der unter A.1 und A.2 genannten Fahrzeuge? C. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung pro Fahrzeug der mit Privat-PKW zurückgelegten Dienstfahrten? D. Wie hoch ist insgesamt deren Ausstoß an CO 2 , Stickoxiden und Feinstäuben? E. Wie viele Dienstfahrten innerhalb des Stadtgebietes werden mit Straßenbahn und Bus zurückgelegt? F. Wie viele Fahrzeuge der unter A genannten Flotte sind älter als 5 Jahre bzw. wie viele der Fahrzeuge müssen 2014/2015 durch Neubeschaffung ersetzt werden? G. Welche Maßnahmen hat die Stadt bis jetzt ergriffen bzw. wird die Stadt dem- nächst ergreifen, um die Umweltbelastung durch den Gebrauch von Fahrzeu- gen mit Verbrennungsmotoren zu vermindern? H. Ist die Beschaffung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen vorgese- hen? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ I. Inwieweit wird die Stadtverwaltung auf das „Stadtmobil“ Einfluss nehmen, da- mit dieser Partner der KVV Elektrofahrzeuge beschafft? Dem Gemeinderat wurde am 28.02.2012 die Studie „Klimaneutrales Karlsruhe“ mit dem Ziel der schrittweisen Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Bis dahin soll ein CO 2 -Verbrauch von unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr erreicht werden, derzeit liegt der Verbrauch bei 10 Tonnen. Nach Auffassung von Bürgermeister Stapf hat Karlsruhe die Chance, dieses Ziel zu erreichen. Die Studie stellt unter Punkt 6 fest, dass im Bereich Mobilität das größte Einsparpo- tential beim Personenverkehr besteht. Zentrale Ansatzpunkte dabei sind „eine Verla- gerung auf umweltfreundliche Fahrzeuge, deren konsequente Elektrifizierung und eine Verkehrsvermeidung“. Anlässlich der Ausstellung “Antrieb mit Zukunft“ am 19. Juli 2012 auf dem Karlsruher Marktplatz wünschte sich Bürgermeisterin Mergen für Karlsruhe, „wenn rund 20 % der Autos Elektrofahrzeuge wären. Es wäre ruhiger und die Schadstoffwerte würden sinken.“ Der UPS-Paketdienst setzt z. B. seit einiger Zeit Pakettransporter mit E- Antrieb in der Karlsruher Innenstadt erfolgreich ein. Darüber wurde auch überregio- nal z. B. in der Zeitschrift „Fernfahrer“ und „Spiegel Online“ positiv berichtet. Nicht zuletzt hat Herr OB Dr. Mentrup anlässlich des Jahresempfangs 2014 gefordert, „Umwelt- und Klimaschutz zur Herzensangelegenheit“ zu machen. Leider haben die VBK zur Elektrifizierung ihrer Dieselbusflotte auf eine Anfrage der Freien Wähler vom Oktober 2013 wenig Verständnis für einen Beitrag zur Errei- chung der Klimaschutzziele gezeigt. Die Freien Wähler sehen in der Beschaffung von E-Mobilen für den Dienstgebrauch innerhalb der Stadtgrenzen, in der Beschaffung von E-Mobilen beim KVV– Kooperationspartner „Stadtmobil“ und dem Einsatz von elektrischen Midibussen auf Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ schwach belasteten Straßenbahnzubringerlinien eine Vorbildfunktion und einen An- satzpunkt dafür, um die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Auch die Bevölkerung sieht hier einen großen Nachhohlbedarf zwischen Wunsch- denken und Handeln, denn in einer aktuellen Umfrage von KA News vom 14.02.2014 haben bei der Frage „Unternimmt die Stadt genug, um Elektromobilität zu fördern?“ 59 % der Befragten mit „Nein“ geantwortet. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 17.02.2014 eingegangen: 17.02.2014 Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2014 2014/0427 20 öffentlich Dezernat 5 CO 2 -Einsparungen durch E-Mobilität Die Stadt Karlsruhe ist bemüht, CO 2 - und Feinstaub-Ausstoß erheblich zu senken. Über den Weg zur Erreichung dieser Ziele mit dem stadteigenen Fahrzeugpark ha- ben die Freien Wähler folgende Fragen: A. Wie viele Fahrzeuge unter 3,5 t Nutzlast mit Verbrennungsmotor befinden sich im Eigentum ... 1. ... der städtischen Ämter? 2. ... der stadteigenen Gesellschaften? 1. Insgesamt befinden sich 318 Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamt- gewicht (zGG) unter 3,5 t im Eigentum der städtischen Ämter. 2. Bei der Stadtwerke Karlsruhe GmbH sind dies 325 Fahrzeuge, bei der Ver- kehrsbetriebe Karlsruhe GmbH handelt es sich um 71 Fahrzeuge. B. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung je Fahrzeug der unter A.1 und A.2 genannten Fahrzeuge? Die durchschnittliche jährliche Fahrleistung der Fahrzeuge beträgt 1. bei den städtischen Ämtern ca. 10 000 km/a pro Fahrzeug 2. bei den Stadtwerken Karlsruhe ca. 10 000 km/a pro Fahrzeug sowie bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe ca. 18 000 km/a pro Fahrzeug. C. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung pro Fahrzeug der mit Privat- PKW zurückgelegten Dienstfahrten? 1. Gesamtstädtisch wird die durchschnittliche jährliche Fahrleistung pro Fahr- zeug der mit Privat- PKW zurückgelegten Dienstfahrten derzeit nicht aus- wertbar erfasst. Seite 2 2. Die durchschnittliche jährliche Fahrleistung pro Fahrzeug der mit Privat- PKW zurückgelegten Dienstfahrten beträgt bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe ca. 2 600 km/a pro Fahrzeug, bei den Stadtwerken Karlsruhe liegen diesbezüglich ebenfalls keine auswertbaren Daten vor. D. Wie hoch ist insgesamt deren Ausstoß an CO 2 , Stickoxiden und Feinstäuben? 1. Der jährliche Ausstoß o. g. Fahrzeuge an CO 2 beträgt gesamtstädtisch ca. 470 000 kg . Die Daten für Stickoxide bzw. Feinstäube sind aktuell aufgrund fehlender Herstellerangaben gesamtstädtisch nicht ermittelbar. 2. Bei den Stadtwerken Karlsruhe beträgt der jährliche Ausstoß an CO 2 : ca. 445 000 kg NOx : ca. 1 200 kg Feinstaub (PM) : ca. 60 kg Den Verkehrsbetrieben Karlsruhe liegen diesbezüglich keine auswertbaren Daten vor. E. Wie viele Dienstfahrten innerhalb des Stadtgebietes werden mit Straßenbahn und Bus zurückgelegt? Hierzu liegen keine Daten vor, weder die Stadtverwaltung noch die stadteigenen Ge- sellschaften führen hierüber eine Statistik. F. Wie viele Fahrzeuge der unter A genannten Flotte sind älter als 5 Jahre bzw. wie viele der Fahrzeuge müssen 2014/2015 durch Neubeschaffung ersetzt werden? 1. Im Jahr 2015 werden insgesamt 244 städtische Fahrzeuge älter als 10 Jahre sein (mit einem Durchschnittsalter von 14,3 Jahren, inkl. der Fahrzeuge des Beschaf- fungsprogrammes 2014). Im Beschaffungsprogramm 2014 sind 28 dieser Fahrzeuge zur Neubeschaffung vorgesehen. Die Anzahl der für 2015 zu beschaffenden Fahrzeuge hängt maß- geblich von der Budgetzuweisung im Doppelhaushalt 2015/2016 ab, sodass hier noch keine konkreten Zahlen vorliegen. 2. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe haben in den Jahren 2014/2015 10 bis 12 Fahr- zeuge zur Neubeschaffung vorgesehen. Die Stadtwerke besitzen 82 Fahrzeuge im Alter von fünf Jahren oder mehr, von diesen sollen in 2014 10 Fahrzeuge ersetzt werden, für 2015 liegt noch keine Planung vor. Seite 3 G. Welche Maßnahmen hat die Stadt bis jetzt ergriffen bzw. wird die Stadt dem- nächst ergreifen, um die Umweltbelastung durch den Gebrauch von Fahrzeu- gen mit Verbrennungsmotoren zu vermindern? 1. Die Stadt setzt in den letzten Jahren bei der Neubeschaffung von PKW auf Erd- gasantrieb. Hier verbindet sich aus städtischer Sicht Wirtschaftlichkeit (auch ohne Fördergelder) und Ökologie auf effektive Weise. Im Jahr 2013 wurden so 15 PKW mit Erdgasantrieb beschafft. Ferner wurden in 2013 fünf Pedelecs beschafft, das Feedback der Dienststellen ist diesbezüglich durchweg positiv, sodass künftig gesamtstädtisch vermehrt die Be- schaffung von Pedelecs angestrebt werden soll, wo diese sinnvoll eingesetzt wer- den können. Des Weiteren sammelt das AfA momentan Erfahrungen mit Elektrofahrzeugen im Dienstbetrieb. 2. Bei den Stadtwerken wurden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Feinstaubplakettenverordnung in großem Umfang Fahrzeuge erneuert. Dabei wurde Erdgas als Kraftstoff ein hoher Stellenwert eingeräumt, die Stadtwerke ver- fügen über eine Flotte von insgesamt 163 Erdgasfahrzeugen. Bedingt durch die hohe Anzahl an Neubeschaffungen, vor allem aber durch betriebliche Einschrän- kungen wie Rufbereitschaftsdienste und damit verbundener hoher Verfügbar- keitsanforderungen wird hier das Potential zur Beschaffung von Elektrofahrzeu- gen als gering eingestuft. H. Ist die Beschaffung von elektrisch angetriebenen Dienstfahrzeugen vorgese- hen? 1. Momentan sind bei der Stadt Karlsruhe fünf Elektrofahrzeuge intern beim Fried- hofs- und Bestattungsamt im Einsatz. Das Fuhrparkmanagement wird die Ent- wicklung der E-Mobilität im Pkw-Bereich (insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Fördermöglichkeiten oder Sponsoring) weiter aufmerksam beobachten und etwaige Einsatzmöglichkeiten von Elektrofahrzeugen im Dienstbetrieb prüfen. Vorerst wird die Beschaffung von Pedelecs in gewissen Einsatzbereichen ange- strebt. 2. Die Verkehrsbetriebe verfügen momentan über zwei Elektrofahrzeuge für den Kurzstreckenbetrieb. Bei den Stadtwerken sind drei Elektrofahrzeuge im Bestand. Ein Elektrofahrzeug davon ist an die Stadt vermietet und wird von den Bürger- meistern genutzt. Für 2014 ist die Beschaffung von vier weiteren elektrisch be- triebenen Dienstfahrzeugen vorgesehen. Seite 4 I. Inwieweit wird die Stadtverwaltung auf das „Stadtmobil“ Einfluss nehmen, damit dieser Partner der KVV Elektrofahrzeuge beschafft? Stadtmobil hält momentan lediglich aus Marketinggründen ein Elektrofahrzeug am Standort Karlsruhe vor. Dieses ist in der Zähringerstraße platziert und wird dort von den städtischen Dienststellen rege genutzt. In 2014 hat Stadtmobil die Beschaffung von zwei weiteren Elektrofahrzeugen in Karlsruhe vorgesehen. Das Zentrale Fuhrpark- management befindet sich diesbezüglich in stetigem Dialog mit Stadtmobil, eine ge- zielte Einflussnahme ist hier jedoch nicht möglich.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 60. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 8. April 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 20 der Tagesordnung: CO 2 -Einsparungen durch E-Mobilität Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 17. Februar 2014 Vorlage: 2014/0427 Beschluss: Kenntnisnahme von Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Mai 2014