Gebührenreduzierung Papiertonne

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 17. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0422 39 öffentlich Gebührenreduzierung Papiertonne Die Informationsveranstaltung, des Amt für Abfallwirtschaft (AfA), am Montag, dem 27. Januar 2014, im Rathaus, mit dem Umweltbürgermeister und dem Chef des AfA, ließ folgende Fragen unbeantwortet: A.) Wie hoch wird die zu erwartende Gebührenreduzierung bei der Einführung der flächendeckenden „blauen Tonne“ pro Haushalt ausfallen? B.) Wie konkret werden die zu erwartenden Mindereinnahmen der ehrenamtlichen sammelnden Vereine von der Stadt ausgeglichen? Zwar soll das Sammeln von Papier durch die ehrenamtlich wirkenden Vereine nicht grundsätzlich untersagt werden, aber es kann durch das Aufstellen von Pa- piercontainern (wo und auf wessen Kosten und zu wessen Gunsten?) und Sammlungen in Schulen und wegen möglicher fehlender Akzeptanz zu Minder- einnahmen kommen. Es ist evident, dass das Sortieren des Inhalts der roten Wertstofftonne Zeit und Kos- ten einspart, weil kein Papier mehr selektiert werden muss. Da das AfA von dem Verkauf des Papiers Gewinne generiert, werden die Einnahmen erhöht. Durch die künftige Änderung des Abholrhythmus von zwei auf vier Wochen dezimiert sich der Aufwand von Personal und Fuhrwerken. Das müsste zu Einsparungen beim AfA führen. Das gilt auch bei jenen Haushalten, die von Tonnenzwang (Vereins- sammlungen, Papiercontainer, Abgabestellen in Schulen sowie „blaue Tonne“ der Firma Kühl) befreit werden sollen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 17.02.2014 eingegangen: 17.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0422 39 öffentlich Dez. 5 Gebührenreduzierung Papiertonne A.) Wie hoch wird die zu erwartende Gebührenreduzierung bei der Einführung der flächendeckenden „blauen Tonne“ pro Haushalt ausfallen? Über die Wertstofftonne werden derzeit rd. 28.500 Tonnen gemischte Wertstoffe erfasst. Davon übernehmen die Dualen Systeme für ihren Anteil von rd. 7.000 Tonnen die Sor- tierkosten. Die aufwändige und teure Sortierung von momentan rd. 21.500 Tonnen kom- munaler Wertstoffe kostet etwa vier Mio. € pro Jahr. Durch die Einführung der Papierton- ne werden künftig deutlich weniger Wertstoffe sortiert werden müssen. Hieraus werden insgesamt Einsparungen von rd. 2,75 Mio. € jährlich erwartet. In diesen (saldierten) Kos- tenreduzierungen sind die zusätzlichen Investitionskosten für neue Behälter für die städti- sche Altpapiertonne (in Höhe der jährlichen Abschreibungen einschließlich kalkulatori- sche Verzinsung) sowie die leicht erhöhten Verkaufserlöse für die erfassten Altpapier- mengen berücksichtigt. Diese Einsparungen bzw. Mehrerlöse können durch vermehrte Leerungen wieder aufge- braucht werden. Dies hängt letztlich von den Leerungsrhythmen ab, die nach Auswertung der vorgesehenen Erhebung bei den Grundstückseigentümerinnen und Grundstücksei- gentümern festgelegt werden. Mehrkosten werden dadurch aber nicht erwartet. Die Abfallgebühren werden anhand der tatsächlich entstehenden Kosten errechnet. Sin- ken durch die Papiertonne die Kosten der Abfallentsorgung, wirkt sich dies bei der nächs- ten Berechnung der Abfallgebühren zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger aus. B.) Wie konkret werden die zu erwartenden Mindereinnahmen der ehrenamtlichen sammelnden Vereine von der Stadt ausgeglichen? Vereine sammeln bisher etwa 10.000 Tonnen Altpapier jährlich. Die bislang von den Ver- einen gesammelten Mengen sind bei den erwarteten Altpapiermengen und Altpapiererlö- sen über die städtische Altpapiertonne der Stadt unberücksichtigt geblieben. Die Menge des von den Vereinen gesammelten Papiers wird allein von den Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Bereitschaft, ihr Altpapier den Vereinen zukommen zu lassen, bestimmt. Seite 2 Die Vereine sollen mindestens genauso viele Einnahmen wie bisher erzielen können. Die Stadt Karlsruhe will die gemeinnützigen Sammlungen der Vereine für die Jugendarbeit fördern. Je nach individuellem Bedarf bietet die Stadt an, beispielsweise Container oder Fahrzeu- ge zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hilft sie den Vereinen bei der Vermarktung des Altpapiers, mit dem Ziel, höhere Vermarktungspreise zu erhalten. Die Stadt möchte für die Vereine ein verlässlicher Partner sein. Zudem wird mit der Einführung der Papiertonne für alle Haushalte der Stadt Karlsruhe ein Informationsblatt erstellt, das auf die Möglichkeit hinweisen wird, das Altpapier den Verei- nen zur Verfügung zu stellen. Dieses Informationsblatt soll im Internet auch in anderen Sprachen bereitgestellt werden. Zusätzlich ist im Internet eine Liste der Sammelstellen bei Vereinen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen vorgesehen. Vereinen und anderen Einrichtungen ist es natürlich auch weiterhin möglich, selbst für ihre Sammlungen und den gemeinnützigen Zweck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben und um Unterstüt- zung zu bitten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 40. Punkt 39 der Tagesordnung: Gebührenreduzierung Papiertonne Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 17. Februar 2014 Vorlage: 2014/0422 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 39 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014