Änderungsantrag CDU: Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe
| Vorlage: | 2014/0418 |
|---|---|
| Art: | Änderungs-/Ergänzungsantrag |
| Datum: | 18.02.2014 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Keine Angaben |
| Erwähnte Stadtteile: | Knielingen |
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Extrahierter Text
STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0418 13 öffentlich Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen weiterhin geprüft werden: Bellenäcker Distelgrund Hörgel MIRO Erweiterung Knielingen-West I (Teilf.) Knielingen-West II 2. Alle Prüfflächen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden einzeln zur Abstimmung gestellt. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sachverhalt/Begründung: Begründung erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Isolde Haller Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Christa Köhler Johannes Krug Bettina Meier-Augenstein Sven Maier Dr. Thomas Müller Tilman Pfannkuch Rainer Weinbrecht Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2014
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Extrahierter Text
STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.02.2014 eingegangen: 18.02.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0418 13 öffentlich Dez. 6 Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe s. Rückseite Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen weiterhin geprüft werden: Bellenäcker Distelgrund Hörgel MIRO Erweiterung Knielingen-West I (Teilf.) Knielingen-West II Aufgrund des fehlenden Neuausweisungsbedarfs generiert sich der Flächenbedarf der Stadt Karlsruhe nur aus „Tauschoptionen“. Eine weitere Prüfung der bereits im FNP 2010 dargestellten Flächen ist somit zwar möglich, jedoch wird die Zielsetzung der FNP-Fortschreibung grundsätzlich in Frage gestellt, wenn die Stadt Karlsruhe keine Flächen zum Tausch anbietet. Insbesondere die kleineren Splitterflächen (Bellenäcker, Distelgrund und Hörgel) leisten aufgrund der jeweiligen Standortbedingungen keinen wesentlichen Beitrag zur städtischen Gewerbeflächenvorsorge. Dies betrifft ebenso die Fläche zur Erwei- terung der MIRO, der zudem eine wichtige Rolle bei der Biotopvernetzung zukommt. Die Flächen Knielingen-West I und II entsprechen unabhängig von der Entwicklung der übergeordneten Verkehrsführung ebenfalls nicht den künftig nachgefragten Standortprofilen. Mit diesen Flächen ist eine nachfrageorientierte Gewerbeflächen- politik für die Stadt kaum zu gewährleisten. 2. Alle Prüfflächen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden einzeln zur Abstimmung gestellt. Über die Prüfflächen kann auch einzeln abgestimmt werden, jedoch ist auf eine kon- zeptionelle Ausrichtung des endgültigen Beschlusses zu achten.