Änderungsantrag FDP: Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

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• FDP-Projektpartnerschaft

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0417 15 öffentlich Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Punkt 2 wird durch folgenden Text ersetzt: 2. Die Verwaltung gründet einen entwicklungspolitischen Fachbeirat mit dem Ziel der Anbahnung einer partnerschaftlichen Verbindung mit einer Kommune des Südens. Hierzu werden Karlsruher Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Vertreter Karlsruher Bildungsinstitutionen mit interkulturellen Schwerpunkten eingeladen. Die Partnerstädte Karlsruhes werden über die Entwicklung der Nord-Süd-Initiative informiert mit dem Ziel sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Beteiligung an der Zusammenarbeit einzuladen. Erfolgt mündlich. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 18. Februar 2014 Sachverhalt / Begründung:

• TOP 15 FDP

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 17.02.2014 eingegangen: 17.02.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0417 15 öffentlich Dez. 1 Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusam- menarbeit - Kurzfassung - Die Verwaltung spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen den Antrag der FDP- Gemeinderatsfraktion zur Gründung eines entwicklungspolitischen Fachbeirats aus. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Kooperation Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Grundsätzlich befürwortet es die Verwaltung, im Rahmen des Entwicklungs- und Konzeptio- nierungsprozesses einer entwicklungspolitischen Projektpartnerschaft die Expertise und Erfahrung zivilgesellschaftlicher Akteure mit einzubeziehen. Insbesondere die konkrete prak- tische Erfahrung dieser Akteure mit entwicklungspolitischen Projekten vor Ort ist für die Konzeption, Prüfung und Auswahl von Projektzielen, Projektinhalten und Projektpartnern - und damit auch für den Gesamterfolg - von entscheidender Bedeutung. Die Verwaltung schlägt vor, zunächst geeignete Projekte für konkrete Partnerschaften zu identifizieren, auszuwählen und Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten. Im Rahmen die- ses Prozesses sollen nicht nur Akteure auf Landes- und Bundesebene (z.B. GIZ, SEZ, Bu- rundi-Kompetenzzentrum) mit eingebunden werden, sondern auch Karlsruher Vertreter zivil- gesellschaftlicher Organisationen sowie Vertreter Karlsruher Bildungsinstitutionen mit inter- kulturellen Schwerpunkten. Die erarbeiteten Vorschläge werden alsdann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Im Rahmen der Beratung ist zudem zu erwägen, ob ein entwicklungspolitischer Fachbeirat für die künftige entwicklungspolitische Arbeit der Stadt Karlsruhe als beratendes Gremium eingerichtet werden soll. Die Partnerstädte der Stadt Karlsruhe werden über die Entwicklungen informiert und - insbe- sondere mit Blick auf eine etwaige kommunale Dreieckspartnerschaft - zu einer Beteiligung an der Zusammenarbeit eingeladen.