Städteplanerische Betrachtung Nordstadt westlich der Erzbergerstraße, östlich des Alten Flugplatzes, zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0414 24 öffentlich Städteplanerische Betrachtung Nordstadt westlich der Erzbergerstraße, östlich des Alten Flugplatzes, zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße 1. Die Stadt Karlsruhe erarbeitet ein städteplanerisches Konzept im Bereich zwi- schen westlicher Erzbergerstraße, New-York-Straße, Lilienthalstraße und östlichem Alten Flugplatz. 2. Die Planungen sollen zu einer neuen „Mitte“ des Stadtteils führen. 3. Die Bürgerinnen und Bürger werden von Beginn an durch ein Bürgerbeteiligungs- verfahren an den Planungen für den Stadtteil einbezogen. Der Verkauf des „C-Areals“ in der Nordstadt durch die Bundesanstalt für Immobilien- aufgaben (BImA) macht es erforderlich, zügig neue stadtplanerische Ideen in der Nordstadt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollte über das C-Areal hinaus der gesamte Bereich zwischen der Erzbergerstraße im Osten, dem Alten Flugplatz im Westen, der New-York-Straße im Norden und der Lilienthalstraße im Süden über- plant werden. Vorstellbar ist eine Mischung aus Gewerbe und Wohnbebauung, ein Mischgebiet aus kleinteiligen Parzellen mit den Zielen:  Bezahlbarer Wohnraum soll junge Familien in den Stadtteil ziehen.  Die Schul- und Betreuungssituation in der Nordstadt darf sich mit der Planung nicht verschlechtern. Die Freie Aktive Schule muss im C-Areal einen Standort erhalten.  Die ökologische Brückenfunktion zwischen dem Naturschutzgebiet „Alter Flugplatz Karlsruhe“ und dem südlichen Wildpark ist zu beachten. Dabei soll- ten die Nachverdichtungspläne der Volkswohnung an der östlichen Erzberger- straße miteinbezogen werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Bürger und Bürgerinnen der Nordstadt wünschen sich eine neue „Mitte“ für ihren Stadtteil. Bezieht man die Hardtwaldsiedlung mit ein, läge eine solche Mitte etwas südlich der Berufsakademie. Diese Mitte könnte ein Bürgerzentrum, einen Nahver- sorger und/oder einen Marktplatz sowie ein medizinisches Dienstleistungszentrum umfassen. An einem für die Stadt Karlsruhe planerisch so zentralem Ort muss ein innovatives Konzept aus Wohnen und Arbeiten umgesetzt werden. Unter frühzeitiger Mitwirkung der Anwohnenden in einem Bürgerbeteiligungsverfahren kann hier ein modernes, wegweisendes Quartier entstehen, in dem sich Wohnen und Arbeiten über kurze Wege verbinden lassen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Margot Döring Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 13.02.2014 eingegangen: 13.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0414 24 öffentlich Dez. 6 Städteplanerische Betrachtung Nordstadt westlich der Erzbergerstraße, östlich des Alten Flugplatzes, zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße 1. Die Stadt Karlsruhe erarbeitet ein städteplanerisches Konzept im Bereich zwischen westlicher Erzbergerstraße, New-York-Straße, Lilienthalstraße und östlichem Alten Flugplatz. Für die qualifizierte Entwicklung des C-Areals sowie der genannten Erweiterung des Berei- ches laufen bereits interne Vorbereitungen. Angestrebt wird ein Modellprojekt im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung des Bereiches. Hier spielt bspw. die Zertifizierung nach der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V. (DGNB) eine große Rolle. 2. Die Planungen sollen zu einer neuen „Mitte“ des Stadtteils führen. Die Ausschreibungsunterlagen zum Verkauf des C-Areals sind mit dem Hinweis versehen, dass die Stadtteilversorgung in diesem Bereich gesichert werden soll. Dies wird auch im Planungsprozess berücksichtigt werden. 3. Die Bürgerinnen und Bürger werden von Beginn an durch ein Bürgerbeteiligungs- verfahren an den Planungen für den Stadtteil einbezogen. Die Stadt beabsichtigt, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in einem groß angelegten Betei- ligungsprozess frühzeitig und während des gesamten Planungszeitraumes mit einzubezie- hen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kosten werden für HH 2015/16 angemeldet Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Städteplanerische Betrachtung Nordstadt westli- che der Erzbergerstraße, östlich des Alten Flugplatzes, zwischen New-York- Straße und Lilienthalstraße Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. Februar 2014 Vorlage 2014/0414 dazu: Neuer preiswerter Wohnraum in der Nordstadt Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Baitinger und Angela Geiger, der Stadträ- te Jürgen Marin, Michael Zeh, Dr. Heinrich Maul und Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. März 2014 Vorlage: 2014/0468 Beschluss: Verweisung in den Planungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KAL): Das C-Areal der Nordstadt ist nach der Konversionsfläche der heutigen Südstadt-Ost eines der großen Gebiete, die jetzt in den nächsten Jahren neu geordnet werden, die neu bebaut werden. Das ist entweder sehr bekannt oder über- haupt nicht bekannt, je nachdem, aus welcher Sicht man es sieht. Es ist bekannt, dass der Bund in Verhandlung mit einem Investor ist und wohl an einen Investor verkaufen wird. Das ist der Öffentlichkeit bekannt. Aber alles andere, wo es darum geht, was dort passieren wird, ist nicht bekannt. Aus dem Stadtteil heraus gibt es sehr unterschiedliche und zum Glück schon sehr frühe Aktivitäten. Jede Fraktion war schon vor Ort und hat Gespräche geführt. Wir sind der Meinung, dass man jetzt das konkrete Signal an die Öffentlichkeit, an den Stadtteil, an die momentanen Nutzer des ganzen C-Areals, die ganzen Gewerbetreibenden und andere Einrichtungen, wie z. B. auch die Freie Aktive - 2 - Schule Karlsruhe, geben muss, die sich Sorgen machen, wie es mit ihnen ganz konkret weitergeht, wenn dort der Investor das in seinem Besitz hat. Jetzt wird immer gesagt - was richtig ist -, die Stadt, der Gemeinderat hat die Hand da- rauf über den Bebauungsplan, der erstellt werden muss. Das ist auch gut so. Wir müs- sen aber rechtzeitig überlegen, was wir wollen. Einmal Sie als Verwaltung, einmal wir als Politik im Gemeinderat. Wir müssen aber auch abfragen, was wird im Stadtteil ge- wollt, was wird in der Bevölkerung gewollt, was wird auch von den jetzigen Nutzern gewollt. Wir sollten wirklich frühzeitig in den Stadtteil gehen mit der nötigen Bürgerbe- teiligung, die hier im Antrag zugesagt wurde. Wir sind sehr zufrieden. Ich habe schon lange keine so knappe aber doch pointierte, aussagekräftige Antwort bekommen. Das würde ich mir manchmal noch mehr wünschen. Ich sehe auf einen Blick, was die Stadt- verwaltung will. Wir sind sehr zufrieden, in welche Richtung es gehen soll. Denn für meine Fraktion ist das Beispiel, das ich am Anfang genannt habe - Südstadt- Ost -, eher ein negatives Beispiel. Damals hat man alles dem damaligen Grundstücksbe- sitzer, der Bahn, dem Investor und dann den Investoren überlassen. Man hat überhaupt nicht nachgefragt, was die Bürgerschaft für Vorstellungen hat, was man stadtplanerisch für Vorstellungen hat. Man hat sich letztendlich dann dem gebeugt, was die Bahn dort veranstaltet hat. Es gibt sehr viele kritische Stimmen, auch heute, die ich mir persönlich gar nicht unbedingt zu Eigen machen will. Aber es ist eben ein ganz anderer Prozess gewesen. Es hat sich jetzt zum Glück verändert im Rathaus, im Gemeinderat, dass wir mehr darauf eingehen, auch sehen, dass man die Bevölkerung mit einbeziehen muss. Uns würde nur noch interessieren, vielleicht wird das auch morgen im Planungsaus- schuss noch einmal konkret gesagt, wann soll es losgehen. Denn der Bürgerverein, die betroffenen Institutionen warten darauf, noch einmal konkretere Informationen zu be- kommen, um sich dann auch vorbereiten zu können auf diesen Bürgerbeteiligungspro- zess. Aber noch einmal: Wir sind sehr zufrieden. Die Antwort ist sehr effektiv. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Zeh (SPD): Bei den Äußerungen zur Nordstadt kann ich mich meinem Vor- redner, Herrn Cramer, durchaus anschließen. Ich möchte Herrn Cramer aber nur erin- nern, der Bebauungsrahmenplan Südstadt-Ost ist aus einem Architekten- Planungswettbewerb entstanden. Aber zurück zu Karlsruhe. Wir sind eine wachsende Stadt, sowohl für Gewerbe, als auch für Wohnung. Wir brauchen mehr Platz. Wenn man den derzeit gültigen Flächen- nutzungsplan sieht, sieht man, das Areal zwischen Altem Flugplatz und der Erzberger- straße ist ein Potential, das noch vorhanden ist, das jetzt in Bewegung kommt. Verur- sacht zunächst einmal dadurch, dass der Bund das Areal jetzt verkaufen will, wir selber aber nicht zum Zuge kommen. Deshalb ist das Augenmerk in unserem Antrag zunächst gewesen: Weil man preiswerte Wohnungen braucht, braucht man auch preiswerte Flä- chen. Das Areal weiter südlich gehört noch dem Land Baden-Württemberg. Hier sollte die Stadt als Erwerber auftreten, um dort dann preiswerten Wohnraum - wir haben in - 3 - der Nähe ein gutes Modell dafür - auf den Weg zu bringen, damit man mit preiswertem Wohnraum in Karlsruhe voran kommt. Herr Cramer hat auch Recht, die Bürgerschaft ist hier etwas in Unruhe. Die Nordstadt ist eine typische amerikanische Siedlung ohne richtiges Stadtzentrum, ohne Mittelpunkt. Sie brauchen einen Einkaufsmarkt, einen Treffpunkt usw. Das sind ihre Forderungen. Deshalb ist es gut, wenn hier eine Planwerkstatt mit Beteiligung der Bevölkerung statt- findet, um die Ziele und Möglichkeiten für das Gelände gemeinsam zu erarbeiten, um hier voranzukommen. Die derzeitigen Mieter des Gewerbes sind natürlich beunruhigt. Das kann man nachvollziehen. Es sind viele kleine Gewerbebetriebe. Man weiß noch nicht, wer der neue Investor des nördlichen Bereichs ist. Diese Betriebe müssen natürlich auch mit einbezogen werden. Klar ist für uns als Sozialdemokraten, der NCO-Club ist da, steht nicht zum Verkauf. Er ist nach wie vor gesetzt als weiteres Jugendzentrum. Dementsprechend muss sich die Bebauung drum herum an der Höhenentwicklung und derartigem orientieren. Wir ha- ben den Bebauungsplan in der Hand. Das ist auf jeden Fall sehr gut. Wichtig ist aber auch, dass wir Grund und Boden haben. Es ist gut, wenn die Stadtverwaltung jetzt mit dem Land Baden-Württemberg in Verhandlungen tritt, um das südliche Areal zu kau- fen. Sie sagen zu, morgen im Planungsausschuss noch weitere Dinge zu erläutern. Es steht zwar noch nicht auf der Tagesordnung, eine Vorlage haben wir auch noch nicht, wir sind aber gespannt. Wir sehen auch wichtige Markierungen, die da sind. Wir hof- fen, dass der Prozess dementsprechend auch positiv weiter begleitet wird und für alle Beteiligten sich erfolgreich verändert. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Antwort der Verwaltung auf die sicherlich nachvoll- ziehbaren Fragestellungen sowohl der KAL als auch der SPD ist das meiste, was man im Moment antworten kann. Die Sorgen des Bürgervereins sind auch an die CDU-Fraktion herangetragen worden. Sie sind nachvollziehbar. Ich bitte aber doch ein wenig um Mä- ßigung. Was die Erwartungshaltung angeht, können wir im Moment nichts sagen. Das müssen wir hinter das Antwortschreiben des Herrn Oberbürgermeisters, das auch uns dieser Tage erreicht hat, zurückgeben. So lange dieser Verkauf nicht getätigt ist, kann man nichts real sagen. Wir hoffen, dass Sie irgendwann einen Erwerber haben, mit dem man in Verhandlungen treten kann. Ich würde auch sagen, diese Verhandlung sollte man nicht im Vorfeld schon allzu sehr belasten, sondern man sollte sich möglichst gro- ßen Verhandlungsspielraum erarbeiten. Da ist es natürlich wichtig, dass wir die Sorgen, die durchaus zu Recht formuliert sind, mit einbringen. Wichtig ist aber auch - das hat das Stadtplanungsamt in der Antwort signalisiert -, dass dieses gesamte Feld stadtplanerisch in einen Griff genommen wird und dass es in ein Werk überführt wird. Dann wird man auch ein Stück daraus machen mit dem Ziel, ein Zentrum dort zu schaffen. Alles d'ccord kann man abwarten, aber jetzt muss man diese Verhandlung auch abwarten. Ich kann auch nachvollziehen, dass man sich jetzt schon über verschiedene Nutzungsar- ten Gedanken macht. Auch bezahlbarer Wohnraum muss in dem Bereich eine Rolle - 4 - spielen. Aber bedenken Sie auch, dass eine Großstadt wie Karlsruhe in Randlagen auch Wohnraum braucht für gehobenere Ansprüche. Sollte sich in einem Workshop ein Blickraum dafür ergeben, dass man in Randlagen z. B. zum Alten Flugplatz solchen Wohnraum sieht, sollte man dies bei aller sozialer Fürsorge, die wir durchaus teilen, nicht übersehen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch die Grüne-Fraktion hat das Gesprächsangebot des Bürgervereins angenommen und sich vor Ort ein Bild vom Areal gemacht. Auch an uns wurden natürlich die Wünsche und Sorgen des Bürgervereins herangetragen. Im Prinzip lässt es sich zusammenfassen, dass eine große Verunsicherung eigentlich nur da ist, weil nichts offiziell verlautbart werden kann, weil es einfach noch keinen offiziellen Erwer- ber, noch keinen Vertragsabschluss gibt. Dementsprechend hängen alle noch ein biss- chen in der Luft, was aber dazu führt, dass natürlich Spekulationen ins Kraut sprießen. Man bekommt dann, wenn man vor Ort bei Anliegern ist, die ich jetzt nicht näher iden- tifizieren möchte, gesagt, das Planungsamt sei schon in Verhandlungen über städtebau- liche Verträge mit dem Investor. Oder man bekommt zu hören, es sei geplant, dass das Stadtplanungsamt den Bebauungsplan gar nicht selbst entwerfen, sondern extern an ein Architekturbüro vergeben möchte, das sich der Investor aussuchen darf. Man steht dann natürlich als gemeinderätlicher Vertreter ein bisschen blöd da, denn man weiß selber nichts und kann deswegen dazu auch relativ wenig sagen. Ich habe großes Vertrauen darin, dass die Stadtverwaltung nicht die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt übervorteilt und einseitig nur Sache mit dem Investor macht. Das könnte sie sich auch gar nicht leisten, denn dazu ist das Gelände, um das es geht, viel zu prominent und viel zu wichtig für die Stadtentwicklung, gerade in dem erweiterten Umgriff, wenn es auch noch um die Flächen, die jetzt in Landesbesitz sind und die dazu erworben werden sollen, geht. Den Antrag der KAL finden wir gut. Er fasst im Prinzip noch einmal zusammen, was auch an uns von Seiten des Bürgervereins oder auch der Freien Aktiven Schule herange- tragen wurde. Man möchte einen möglichst umfassenden Umgriff um das Planungsge- biet. Man müsste jetzt noch schauen - das kommt ein bisschen aus der Stellungnahme auf den Ergänzungsantrag der SPD heraus -, dass eventuell nicht das ganze Gelände in einem B-Plan entwickelt werden soll, sondern dass es auch Teil-B-Pläne geben könnte, die entwickelt werden könnten. Man muss uns vielleicht morgen im Rahmen des Pla- nungsausschusses einfach einmal darlegen, was dort die konkreten Vorstellungen sind. Denn natürlich war ein bisschen die Sorge da, wenn man das allzu sehr splittet, dass dann eventuell die Argumentationslinie sein könnte: Gut, dort erfüllen wir das Interesse des Investors stärker, dafür erfüllen wir Eure Interessen in dem anderen Teilbereich stär- ker. So kann es natürlich nicht gehen. Auch was die Frage der neuen Mitte angeht, warne ich davor, das nur als versorgungs- relevant zu betrachten. Wo bekomme ich meine Lebensmittel, meine Dienstleistungen her? Wenn es explizit um die Schaffung einer neuen Mitte gehen soll, sind natürlich auch Fragen der Aufenthaltsqualität, der Freiraumgestaltung, der Grünplanung mit zu - 5 - berücksichtigen. Da denke ich aber, dass die bereits mehrfach zugesagte frühzeitige Bürgerbeteiligung richtig ist. Frühzeitig heißt für meine Fraktion, nicht frühzeitig im Sin- ne des Baugesetzbuches, sondern der frühestmögliche Zeitpunkt, der uns auch möglich ist, dass man das mit den Anliegern, Bewohnern und auch Gewerbetreibenden be- spricht, was für eine konkrete Vorstellung sie haben, was sich in der neuen Mitte der Nordstadt abspielen soll und wie sich das planerisch umsetzen lassen könnte. Insgesamt sind wir mit der Stellungnahme der Verwaltung zufrieden. Wir werden mor- gen in nichtöffentlicher Sitzung vielleicht ein paar Details mehr erfahren. Ich habe jetzt aber auch nicht große Hoffnung, dass das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, weil ein- fach die Verfahren noch nicht so weit abgeschlossen sind. Ich möchte nur darum bitten, weil das auch an uns herangetragen wurde: In unserer Anfrage vom Dezember, die wir hier eingereicht hatten, gab es zwei Punkte, die aus meiner Sicht noch offen waren. Das eine war die Frage nach der Verbindlichkeit von KAI und KaWoF für dieses Areal. Damals wurde geantwortet: Das können wir erst sa- gen, wenn wir KAI und KaWoF beschlossen haben - das war erst später der Fall. Das ist jetzt so. Da wünsche ich mir morgen schon eine Berichterstattung darüber, was dort jetzt gilt, bzw. ob es irgendeine Form von Verabredung mit dem potentiellen Investor gibt. Das zweite, was für uns noch relevant ist in der Frage, weil das nochmal separat ange- sprochen wurde: Bildungseinrichtungen könnten in dem, was jetzt die Grundlage für die Ausschreibung war, berücksichtigt werden. Die Freie Aktive Schule ist an uns heran- getreten, eigentlich an alle Fraktionen und Gruppen hier, und hat noch einmal explizit ihren Wunsch geäußert, im derzeitigen Areal zu verbleiben, vorzugsweise natürliche an der Stelle. Wenn es nicht anders ginge, auch an einer anderen Stelle in dem Areal. Viel- leicht könnten wir dazu noch einmal Aussagen bekommen. (Der Vorsitzende hebt die rote Karte hoch: Herr Stadtrat!) Stadtrat Golombeck (FDP): Ich versuche mich einmal in die Situation der Bürger dort hineinzuversetzen: Ich wohne dort zig Jahre, nachdem das Militär ausgezogen ist. Plötzlich höre ich, dass da Grundstücke verkauft werden. Da soll irgendetwas gemacht werden. Von der Ver- waltung hat man nichts gehört. Dass natürlich die Gerüchteküche anfängt zu kochen, ist klar. Aber das muss man auch ein bisschen gelassen sehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf uns Politiker zuge- kommen. Sie haben uns alle eingeladen, haben uns ihre Sorgen, ihre Nöte oder ihre Vorstellungen erzählt. Wir haben das auch aufgenommen. Ich weiß, dass das auch der Verwaltung bekannt ist. Man sieht es hier aus der Stellungnahme zum Antrag. Die Punkte, die immer angesprochen wurden, sind berücksichtigt. Aber der erste Schritt muss erst getan werden. Es muss verkauft werden. Es muss ein Investor da sein. Mit dem muss gesprochen werden. Dann geht es in die nächste Phase. (Beifall bei der FDP) - 6 - Stadträtin Zürn (Die Linke): Ich glaube, dass auch Menschen mit weniger Geld Wohnbedürfnisse und Wohnwünsche haben können. Wer dieses Gelände dort draußen kennt, kann sich vorstellen, dass es sehr schönen Wohnraum geben könnte, mit Blick auf das Naturschutzgebiet. Wir würden uns wünschen, dass das dann nicht nur Wohn- raum für die Besserverdiener wird, sondern dass die Möglichkeit besteht, dass alle an dieser wirklich sehr schönen und in dieser Stadt noch außergewöhnlich seltenen Fläche teilhaben können. Ich will jetzt gar nicht über die Nöte der Menschen und vom Bürgerverein dort spre- chen, sondern ein bisschen über meine eigenen. Ich wohne auch dort und höre, was gesagt wird. Man sagt, wir haben keine Informationen. Auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dort hin gehen, haben nicht wirklich Informationen. Wir hören nur, wir müssen abwarten. Wir hören, es gibt offensichtlich keine politischen Instru- mente, die wir ergreifen könnten, um zu sagen, wir wollen rechtzeitig und frühzeitig Einfluss nehmen. Wir können nur sagen, Leute, wartet ab, bis der Investor gefunden ist. Wir haben keine Möglichkeiten, jetzt schon mit den Bürgerinnen und Bürgern Gesprä- che zu führen. Das finden die sehr seltsam. Das finde ich - ehrlich gesagt - auch sehr seltsam. Ich bin nicht im Planungsausschuss. Ich kenne mich da leider nicht aus. Aber ich finde es traurig, dass eine Planung erst los gehen kann, wenn der Hauptstichwortgeber ge- funden ist. Dann erst werden die Menschen mit ins Boot genommen. Die Menschen vom Bürgerverein, aber auch andere fordern, dass man das ganze Gelände anschaut. Das ganze Gelände ist dieses C-Areal. Es geht jetzt um das Stück, das südlich vor dem C-Areal liegt, das jetzt von der SPD angesprochen wurde. Wir finden diesen Antrag richtig und unterstützen den. Den Antrag der KAL unterstützen wir auch. Es ist richtig, überhaupt etwas zu tun. Aber ein dritter Teil muss noch mit in den Blick genommen werden. Das ist das Stück östlich der Erzbergerstraße. Da machen sich die Leute jetzt langsam ein bisschen Sorgen, dass bei ihnen nachverdichtet werden soll. Dann sehen die, da ist das C-Areal. Da weiß man noch gar nicht, was passiert. Es kann sein, es wer- den tolle Blocks hingebaut, und bei ihnen vor der Haustür in der Erzbergerstraße wird nachverdichtet. In dem dritten Gebiet wird noch bezahlbarer Wohnraum gebaut und ein bisschen mitbestimmt. Irgendwo ist das eine Schieflage. Ich muss sagen, ich kann es ganz gut verstehen, dass die Leute dort große Fragezeichen haben. Es war so, dass bei diesen diversen Treffen, auch mit dem Bürgerverein, ein städtischer Mitarbeiter, der sich auskennt, gesagt hat, mit dieser Fläche beim C-Areal ist es so wie bei Ebay. Wer das meiste bietet, der bekommt es. Das ist eine Aussage, bei der ein Er- staunen berechtigt ist. Wenn es tatsächlich so ist, dass wir uns nur um das C-Areal her- um Gedanken machen dürfen, dann kommt mir das auch ein bisschen so vor, als wäre die öffentliche Hand Lückenbüßer dafür, dass es kein Instrumentarium gibt, wenn wir sagen, es gibt großen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Stadt kann dann wieder schauen, wo sie noch eine Fläche herzaubert, um das zu bebauen. Ich finde es richtig, dass wir das jetzt so machen. Aber ich kann die vielen Fragen, die es gibt, absolut ver- stehen. - 7 - Wenn wir hier lange über Tulpenzwiebel diskutieren und über die Farbe von Sonnen- schirmen in Stadtteilen, sind das sicher auch wichtige Themen. Aber ich würde gerne einmal darüber diskutieren, was es für Möglichkeiten gibt, wenn eine Kommune sagt, wir brauchen Raum, um Wohnungen zu bauen. Vielleicht müsste es auch mit dem Bund andere Maßnahmen geben, damit die Stadt oder die VOLKSWOHNUNG eine Möglichkeit haben, anders mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Bürgermeister Obert: Zunächst möchte ich mit dem Irrtum aufräumen, das Ganze sei für die Bürgerinnen und Bürger in der Nordweststadt eine Blackbox und eine geheime Kommandosache. Das, was in diesem Antrag steht, hat Frau Karmann-Woessner 14 Tage nach ihrem Dienstantritt, als sie sich in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt hat, genau so gesagt. Das ist nichts Neues. Das sage auch ich schon sehr lange und ha- be auch mit einem Mitglied des Bürgervereins telefoniert, dass wir das so vorhaben, wobei man übrigens noch hinzufügen muss, dass das Grundstück, der Teil des C-Areals, den der Bund veräußern wird, noch nicht einmal das ganze C-Areal ist. Das, was wir untersuchen werden, ist noch einmal deutlich mehr. Das ist den Bürgerinnen und Bür- gern der Nordstadt - soweit sie in dieser Veranstaltung waren - bekannt. Das haben wir immer von Anfang an gesagt. Was wir aber auch gesagt haben, ist: Es hat einen gewissen Sinn, dass der Investor da- bei ist, wenn man solche Workshops macht. Wir wissen, wer es ist. Er hat jetzt auch gesagt, dass er demnächst einen Notartermin haben wird. Dieser Investor weiß auch, dass KAI und auch KaWoF gilt. Es war zum Teil noch nicht hier im Gemeinderat be- schlossen. Wir konnten es ihm erst sagen, als es beschlossen war. Es gilt und es hat die- se und jene Voraussetzung. Dann hat er sich natürlich auch mit seiner finanzierenden Bank auseinandersetzen müssen. Denn die Finanzierung muss aufgebaut werden, bevor er dann zum Notar geht und tatsächlich kauft. Es ist also keine geheime Kommandosache, sondern wir haben von Anfang an gesagt, wir müssen einen wesentlich größeren Umgriff machen. Wir haben zugesagt, und Sie auch in der Veranstaltung, von Anfang an eine intensive Bürgerbeteiligung zu machen, was auch der Investor, der uns schon gewisse Ideen erläutert hat, möchte. Er möchte jetzt eine Mitte für den Stadtteil kreieren. Ob das, was er sich vorstellt, dann so ist, wie die Bürgerinnen und Bürger es sich vorstellen, muss man sehen. Es hätte auch andere Interessenten gegeben, die hätten das etwas profaner gesehen. Aber der Investor hat die feste Absicht, dem Stadtteil nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern eine Art urbane Stadtteilmitte zu geben. Er hat auch die Absicht, bestimmte andere Einrichtungen mit hineinzunehmen. Aber das muss man dann sehen. Wir können aber einem Eigentümer von Grund und Boden, der dort bauen will, nicht vorschreiben, er habe für diese oder jene Einrichtung zu diesem oder jenem Preis dort Räumlichkeiten zu vermieten. Das können Sie auch nicht über einen Bebauungsplan oder einen Rahmenplan lösen. Das geht natürlich nicht. Aber er ist, wenn er es wird, diesen Dingen gegenüber sehr aufgeschlossen. Nochmals: Den Bürgerinnen und Bürgern in der Nordweststadt ist das nicht unbekannt, weil Frau Karmann-Woesser es in einer öffentlichen Veranstaltung im November genau so erläuterte, wie es in unserer Stellungnahme steht. - 8 - Der Vorsitzende: Ihre konkrete Frage, Frau Zürn: Es ist so. Man hätte zu früheren Zei- ten durchaus als Stadt es erwerben können. Das hat man damals aus verschiedenen Gründen nicht gemacht. Aber jetzt war es so weit, dass es versteigert wurde wie bei Ebay. Da haben durchaus auch städtische Gesellschaften mitgesteigert. Aber wir hatten bei den Summen, die dann offensichtlich am Ende eine Rolle spielten, keine Chance. Jetzt hängt vieles davon ab, wie wir mit dem Investor zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Es ist von daher in der Tat durchaus so, Herr Geiger, dass man bestimmte Dinge hier realisieren kann. Wir brauchen eine Mitte. Das ist unstreitig. Wir haben über KAI auch einen entsprechenden Anteil an preisgünstigem Wohnraum. Das ist auch unstreitig. Aber wir können natürlich darüber hinausgehende Wünsche nicht in dem Maße durch- setzen, als wenn wir selber daran wären. Von daher wird manches möglicherweise erst südlich in diesem anderen Areal möglich sein, das wir versuchen wollen, selbst zu er- werben. Dann sieht das alles völlig anders aus. Aber der potentielle Investor ist schon in intensiven Gesprächen. Ich glaube, dass wir da, wenn das so funktioniert, auch jemanden haben, dem an einer qualitativen Ent- wicklung dieses Quartiers mindestens ebenso viel liegt, wie uns. Dann soll das einen guten Verlauf nehmen. Dann verweise ich auf den Planungsausschuss morgen, wo das noch einmal detailliert diskutiert wird. Stadtrat Cramer (KAL): Ich möchte noch einmal kurz auf das eingehen, was Herr Bür- germeister Obert gesagt hat. Ich bin ein bisschen irritiert, dass Sie sich auf die geheime Kommandosache kaprizieren. Ich weiß nicht, wer das gesagt hat. Ich glaube, es wurde beim letzten Wortbeitrag ge- nannt. Aber das war jetzt nicht die allgemeine Meinung der Fraktionen. Auch nicht von meiner Fraktion, die den Antrag gestellt hat. Wir haben nicht von einer geheimen Kommandosache gesprochen. Das möchte ich ein bisschen relativeren, damit es nicht als absoluter Begriff stehen bleibt. Es kann natürlich sein, dass die Kollegin das so sieht, aber meine Wortwahl wäre das nicht. Ich war auch auf der Versammlung des Bürgervereins in der Nordstadt, bei der Frau Karmann-Woessner war. Sie hat gesagt, sie sei erst kurz im Amt. Sie hat das vorgestellt, es aber nicht so präzise genannt. Bei mir kam das nicht so an und beim Bürgerverein wohl auch nicht. Es ist richtig, es wurde so von ihr formuliert, gerade was die Bürgerbe- teiligung anbelangt. Aber hinterher ist der Bürgerverein erst zu den Fraktionen, weil er offensichtlich diese Botschaft nicht so für sich aussagekräftig empfunden hat. Von da- her hat der Bürgerverein offensichtlich aus seiner Sicht ein berechtigtes Interesse ge- habt, die Fraktionen zu informieren. Daraus ist unser Antrag entstanden. Ich finde es gut, dass das jetzt auch die offizielle Antwort der Verwaltung ist. - 9 - Herr Obert, Sie kennen den Investor? Wann kann denn der Gemeinderat oder der Fach- ausschuss erfahren, wer der Investor ist? Wie lange muss das unter der Verwaltungsde- cke bleiben? (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Notartermin!) Ich frage nur deswegen, weil ich heute zum ersten Mal höre, man habe schon Gesprä- che mit dem Investor geführt. Das war bisher nicht der Fall. Bisher hieß es immer, man wisse nicht, wer der Investor ist. Der Vorsitzende: Wir haben schon mehrfach hier gesagt, dass wir wissen, wer sich um diese Gelände bemüht habe. Aber wir können erst dann verbindliche Absprachen tref- fen und auch Namen bekannt geben, wenn aus dem Investor ein Eigentümer geworden ist. Jetzt steht der Notartermin offensichtlich fest. Das ist für mich jetzt auch eine neue Information. Denn bisher wurde noch an den Rahmenbedingungen herumgefeilscht. Dann wird das auch relativ bald offenkundig werden. Dann verweisen wir das morgen auf den Planungsausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014