Gem. Änderungsantrag: Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe

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• Interfrakt-Gewerbeflächen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister GEMEINSAMER ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 14. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0413 13 öffentlich Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe 1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflächen für Gewerbe bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt werden: Elfmorgenbruch, Nord Untere Hub, Nord Büchenauwiesen Herdwegwiesen 2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflächen für Gewerbe wieder in die Suchkulisse mit aufgenommen werden: Gleisbauhof, Süd Güterbahngleis Fautenbruchstraße 3. Aus Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird der letzte Satz „Dadurch entsteht für die Stadt Karlsruhe im nächsten Schritt die Notwendigkeit, für bis zu 34,8 ha Varianten darzustellen und diese vertiefend zu untersuchen.“ gestrichen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung/Sachverhalt: Einige der von der Planungsstelle des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) als Prüffläche für Gewerbe empfohlene Flächen liegen innerhalb von Landschaftsschutzgebieten, sind wichtige Naherholungsflächen für die Karlsruher Bevölkerung oder erfüllen eine wesentliche Funktion für das Karlsruher Stadtklima. Die unter Punkt 1. des Änderungsantrags aufgeführten Flächen stehen deshalb für eine Gewerbeflächenentwicklung nicht zur Verfügung und sind aus der Prüfkulisse zu streichen. Dagegen sind die unter Punkt 2 des Änderungsantrags aufgeführten Flächen langfristig für eine Gewerbeflächenentwicklung geeignet und sollten deshalb auch in Anbetracht des langfristigen FNP-Planungshorizontes in der Suchkulisse verbleiben. Dies spiegelt zu wesentlichen Teilen auch die Ergebnisse der Vorberatungen der gemeinderätlichen Fachausschüsse wider. Die gemeinsam mit dem Nachbarschaftsverband bei der CIMA Beratung + Management GmbH in Auftrag gegebene Gewerbeflächenstudie und der sich daraus ergebende Flächenbedarf können nicht das alleinige Maß für eine zukunftsorientierte Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein. Der ermittelte Gewerbeflächenbedarf muss mit anderen Belangen, insbesondere den Naherholungsbedürfnissen der Bevölkerung, dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Schutz des bereits stark vorbelasteten Stadtklimas in Karlsruhe abgewogen werden. Dadurch relativiert sich der Umfang neu auszuweisender Gewerbegebiete in bzw. für Karlsruhe. Der letzte Satz in Punkt 1 der Verwaltungsvorlage ist dementsprechend zu streichen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Doris Baitinger Michael Zeh Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2014

• TOP 13 Gem.Ä-Antrg

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum gemein- samen Änderungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos Die Linke) Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: eingegangen: Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0413 13 öffentlich Dez. 6 Fortschreibung des Flächennutzungsplans - Schwerpunkt Gewerbe, Stadt Karlsruhe - Kurzfassung - s. Rückseite Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Wirtschaft und Arbeit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflä- chen für Gewerbe bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt werden: Elfmorgenbruch, Nord Untere Hub, Nord Büchenauwiesen Herdwegwiesen 2. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass folgende Flächen als Prüfflä- chen für Gewerbe wieder in die Suchkulisse mit aufgenommen werden: Gleisbauhof, Süd Güterbahngleis Fautenbruchstraße 3. Aus Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird der letzte Satz „Dadurch entsteht für die Stadt Karlsruhe im nächsten Schritt die Notwendigkeit, für bis zu 34,8 ha Varianten darzustellen und diese vertiefend zu untersuchen.“ ge- strichen. Um bei der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplans zum Schwer- punkt Gewerbe für die Stadt Karlsruhe eine gute Basis für Verhandlungen mit den Mitgliedsgemeinden zu wahren, empfiehlt die Verwaltung dem Antrag nicht zu folgen und die Prüfflächen Elfmorgenbruch-Nord, Untere Hub-Nord, Büchenauwiesen und Herdwegwiesen im weiteren FNP-Verfahren in der sog. „Vertiefungskulisse“ für die Alternativenprüfung zu belassen. Dies bedeutet nicht, dass diese vier Flächen damit automatisch in den FNP aufgenommen werden, sondern dass die Stadt Karlsruhe im Verfahren weiterhin handlungsfähig bleibt. Würde dem Antrag gefolgt, entstünde für den nächsten Schritt bereits ein Flächendefizit von 11,4 ha für die Stadt. Die Prüfflächen Gleisbauhof-Süd und Güterbahngelände Fautenbruchstraße werden noch auf längere Zeit zu Bahnzwecken benötigt und stellen derzeit keine Entwick- lungsoptionen dar, weshalb hier auf eine weitere Prüfung verzichtet werden kann.