Änderungsantrag SPD: Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg

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• SPD-Sondernutzungsrichtlinie

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 12. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0410 14 öffentlich Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg 1. Auf Seite 7 streichen: „Private Fahrradständer“ und auf Seite 10 neu einfügen: „11. Fahrradständer: Private Fahrradständer sind erlaubt, wenn sie funktional sind und keine Werbung enthalten.“ 2. Auf Seite 8 streichen „- max. 1 Werbeaufsteller pro Geschäftseinheit“ und ersetzen durch: „- max. 1 Werbeaufsteller pro Geschäftseinheit bis 6 m Geschäftsfront, sowie max. 2 Werbeaufsteller pro Geschäftseinheit über mehr als 6 m Geschäftsfront“ 3. Auf Seite 10 streichen: „Daher sind im Eingangsbereich der oben genannten Betriebe zusätzliche Behälter durch die Gewerbetreibenden aufzustellen und regelmäßig zu leeren.“ und ersetzen durch: „Daher sind vor dem Eingangsbereich der oben genannten Betriebe zusätzliche Behälter durch die Gewerbetreibenden aufzustellen und regelmäßig zu leeren.“ 4. Auf Seite 9 streichen „grellen Farben und“ 5. Auf Seite 9 streichen „- in hellen, gedeckten Farben“ 6. Auf Seite 10 streichen: „[...], gestalterisch an die verwendeten Tische und Stühle angelehnt auszuwählen.“ Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Begründung: In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der IG Mühlburg mit Stadträtin Yvette Melchien und Stadtrat Michael Zeh wurden die Bedenken der IG Mühlburg an der Sondernutzungsrichtlinie besprochen. Die vorgeschlagenen Änderungen resultieren aus diesem Gespräch. unterzeichnet von: Doris Baitinger Yvette Melchien Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2014

• TOP 14

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 12.02.2014 eingegangen: 13.02.2014 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2014/0410 14 öffentlich Dez. 6 Sondernutzungsrichtlinie Mühlburg - Kurzfassung - Die Verwaltung übernimmt in Ihre Beschlussvorlage die Punkte 1, 2, 3 und 6 entsprechend dem Antrag und empfiehlt bezüglich der Punkte 4 und 5 diese in der eingereichten Form zu belas- sen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel (bitte auswählen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Bürgermeisteramt nimmt zu dem Änderungsantrag wie folgt Stellung: Zu 1. Das Bürgermeisteramt schließt sich diesem Vorschlag an. Zu 2. Das Bürgermeisteramt schließt sich diesem Vorschlag an. Zu 3. Das Bürgermeisteramt schließt sich diesem Vorschlag an. Zu 4 und 5. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, die vorgeschlagenen Regelungen zur Schirmfarbe nicht zu ändern. Schirme haben aufgrund ihrer Größe erhebliche Auswirkungen auf das Stra- ßenbild. Ökonomisch spielt die Farbe keine Rolle, da Brauereien und Getränkehersteller auf- grund der vielfältigen Erfahrungen mit gestalterischen Forderungen anderer Städte in der Regel auch helle, nicht grelle Varianten ihrer Werbeschirme im Programm haben. Zu 6. Das Bürgermeisteramt schließt sich diesem Vorschlag an.