Bürgerstiftung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 12.02.2014 eingegangen: 12.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.03.2014 2014/0408 38 öffentlich Dez. 4 Bürgerstiftung 1. Warum hat die Verwaltung bis heute kein Konzept für eine Bürgerstiftung vorgelegt? Die Verwaltung hat Ende 2009 ein Konzept für die "Bürgerstiftung Karlsruhe" erstellt. Darin wurde neben der Behandlung der kommunal-, steuerrechtlichen sowie organisatorischen As- pekte auch ausgeführt, dass eine Bürgerstiftung eine Form der gesellschaftlichen Selbstorga- nisation von Bürgern für Bürger ist. Dieses Konzept wurde nicht in die Gremien eingebracht, weil Karlsruhe 2010 zur UNICEF- Partnerstadt wurde und für das Akquirieren von Spenden eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Projekten vermieden werden sollte. Gleichzeitig wurde die "Sparkassenstiftung Gutes tun - Stifternetzwerk der Sparkasse Karlsru- he Ettlingen" errichtet, die ähnlich wie eine Bürgerstiftung ein breites Spektrum an Stiftungs- zwecken realisiert und unter deren Dach weitere rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen verwaltet werden können. Ende 2013 hat die Stadtverwaltung von der "Initiative einer Bürgerstiftung Karlsruhe" erfahren. Diese "Bürgerstiftung Karlsruhe" wurde von acht Stiftern als Stiftung des bürgerlichen Rechts im Dezember letzten Jahres gegründet und vom Regierungspräsidium Karlsruhe am 18. De- zember 2013 genehmigt. Im Frühjahr soll das Konzept dieser Bürgerstiftung der Karlsruher Bevölkerung vorgestellt wer- den. 2. Was ist mit den in den Haushalt eingestellten Mitteln geschehen? Die in den Haushalt im Jahr 2010 eingestellten Mittel wurden einmalig nach 2011 und dann nicht mehr übertragen. Seite 2 3. Wie sehen die Erfahrungen anderer Großstädte mit Bürgerstiftungen aus? In folgenden Stadtkreisen von Baden-Württemberg waren Stand 2010 bereits Bürgerstiftungen errichtet: Name Gründung durch Gründungs- jahr Rechtsform Organe/ Organisation Stiftung des Bürgerl. Rechts Komm- unale Stiftung Baden- Baden "Bürgerstiftung Baden-Baden" durch Bürger und Unternehmen aus Baden-Baden 2002 x Vorstand Stiftungsrat Freiburg "Freiburger Bürgerstiftung" durch 120 Stifter 2006 x Vorstand Stiftungsrat Heidelberg "Bürgerstiftung Heidelberg" durch Bürger von Heidelberg 2009 x Vorstand Stiftungsrat Stifterforum Heilbronn "Heilbronner Bürgerstiftung" durch 41 Bürger von Heilbronn, Institutionen und der Stadt Heil- bronn 2004 x Vorstand Stiftungsrat: aus 8 Personen, 4 aus Mitte der Bürger- schaft, OB = Vorsitzender und 3 weitere Mit- glieder aus GR Mannheim "Mannheimer Bürgerstiftung" durch Bürger von Mannheim 1998 x Vorstand Stiftungsrat Pforzheim "Erste Bürger- stiftung Pforz- heim Enz" auf Initiative der Volksbank Pforz- heim 2007 x Vorstand Kuratorium ggf. Geschäftsfüh- rung Stuttgart "Bürgerstiftung Stuttgart" durch 140 Stutt- garter Bürger/ Gründungsstifter 2001 x Vorstand Stiftungsrat Geschäftsführung OB = Schirmherr Ulm "Ulmer Bürger- stiftung" durch Gemeinde- rat Ulm 1997 x Vorstand: OB als Vorsitzender und je eine Vertreter der Fraktionen des GR, Wahrnehmung der lfd. Geschäfte durch Verwaltung Es gibt in Deutschland 700 Stiftungen, die sich "Bürgerstiftungen" nennen. Hiervon haben 259 das Gütesiegel des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, da diese die zehn Merkmale einer Bür- gerstiftung erfüllen. Erhebungen über Erfahrungen der Kommunen mit Bürgerstiftungen gibt es nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen nicht. Bisher wurden "nur" die Bürgerstiftungen zu be- stimmten Sachverhalten befragt, nicht Städte und Kommunen.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Thomas H. Hock (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 12. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.03.2014 2014/0408 38 öffentlich Bürgerstiftung 1. Warum hat die Verwaltung bis heute kein Konzept für eine Bürgerstiftung vorgelegt? 2. Was ist mit den in den Haushalt eingestellten Mitteln geschehen? 3. Wie sehen die Erfahrungen anderer Großstädte mit Bürgerstiftungen aus? Die FDP-Fraktion hat sich über die Jahre hinweg vielfach für die Einrichtung einer Bürgerstiftung eingesetzt. Ziel war es, z.B. kulturelle, soziale und sportliche Initiativen gezielt zu fördern. Ereignisse wie der verheerende Brand im Karlsruher Zoo haben aufgezeigt, dass, wenn die Projekte klar definiert sind, die Spendenbereitschaft von Einzelnen wie auch von Betrieben groß ist. Anlässlich des vorletzten Doppelhaushalts wurde sowohl eine als Sockelbetrag gedachte Summe eingestellt als auch die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine Bürgerstiftung auszuarbeiten und zeitnah dem Gemeinderat vorzulegen. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014 Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 38 der Tagesordnung: Bürgerstiftung Anfrage des Stadtrats Thomas H. Hock (FDP) und der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 12. Februar 2014 Vorlage: 2014/0408 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 30. April 2014