Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 11.02.2014 eingegangen: 11.02.2014 Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwort- lich: 18.03.2014 2014/0407 23 öffentlich Dez. 3 Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung - Kurzfassung - Das umfangreiche Angebot der Fachstelle Wohnungssicherung stellt sicher, dass keine wohnungslose Person unfreiwillig auf der Straße übernachten muss. Die notwendigen Maßnahmen aufgrund der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen, die unterzubrin- gen sind, werden dem Sozialausschuss am 19.03.2014 vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Am 04.12.2013 wurde der 8. Sachstandsbericht des Gesamtkonzepts Wohnungslosen- hilfe 1997 im Sozialausschuss und am 17.12.2013 im Gemeinderat beraten. In diesem Rahmen wurden ausführlich die umfangreichen Angebote für wohnungslose Menschen dargestellt. Weitere notwendige Maßnahmen aufgrund des Anstiegs der Zahl der be- troffenen Personen werden dem Sozialausschuss am 19.03.2014 vorgestellt. Menschen, die akut wohnungslos sind, erhalten von der Fachstelle Wohnungssicherung während der üblichen Bürozeiten die entsprechenden Hilfsangebote. Nur in wenigen Ausnahmefällen entsteht Wohnungslosigkeit erst am Abend oder am Wochenende. Für diese Fälle ist die Pforte des Wohnheims Rüppurrer Str. 23 rund um die Uhr besetzt. Mit dem Angebot der Fachstelle Wohnungssicherung ist sichergestellt, dass keine woh- nungslose Person unfreiwillig auf der Straße übernachten muss.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 11. Februar 2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 59. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2014/0407 23 öffentlich Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung stellt den bestehenden Bestand an Notunterkünften für eine kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung von Menschen in unmittelbaren Notlagen und Krisensituationen dar und zeigt Lösungsmöglichkeiten für die Schaffung von Notunterkünften für Frauen, Männer und Familien auf, die den bestehenden Bedarf decken. Sachverhalt/Begründung: Das Angebot für eine kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung von Frauen, Män- nern und Familien in akuten persönlichen Notlagen und Krisensituationen fällt in Karlsruhe sehr gering aus. Zahlreiche andere mittlere und große Städte, darunter Freiburg, Tübingen, Mannheim und Stuttgart, verfügen über solche Notunterkünfte. Nicht nur Reisende und Migranten aus osteuropäischen Ländern, die keine eigenen Mittel für eine Unterkunft aufbringen können und für die zunächst keine Unterbrin- gungsverpflichtung der Stadt Karlsruhe vorliegt, müssen durch soziale Einrichtungen wie die Bahnhofmission umfänglich betreut werden – auch viele Karlsruher. Möglich- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ keiten für eine kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung am Abend und in der Nacht bis zur Klärung offenerer Zuständigkeits- und Verfahrenfragen sind wichtig. Der bestehende „Erfrierungsschutz“ in der Kriegsstraße für die kurzfristige Unterbrin- gung von vor allem Obdachlosen im Winter ist nicht ausreichend und vor allem für Frauen und Familien ungeeignet. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Isolde Haller Christa Köhler Bettina Meier-Augenstein Karin Wiedemann Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Johannes Krug Sven Maier Dr. Thomas Müller Tilman Pfannkuch Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. März 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 59. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. März 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbringung Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Isolde Haller, Christa Köh- ler, Bettina Meier-Augenstein, Karin Wiedemann, der Stadträte Thorsten Ehl- götz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Johannes Krug, Sven Maier, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 11. Februar 2014 Vorlage: 2014/0407 Beschluss: Einverstanden mit Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Notunterkünfte für kurzfristige und kurzzeitige Unterbrin- gung, in Karlsruhe fehlt es an solchen Unterkünften, die schnell und unbürokratisch, gerade an Abenden oder auch an Wochenenden, für Menschen bereit stehen, die aus vielfältigen Gründen hier in Karlsruhe stranden oder die aus anderen Gründen - auch aus Karlsruhe - z. B. an den Türen der Bahnhofsmission anklopfen und um Hilfe bitten. Wir wissen gerade von der Bahnhofsmission, dass es extrem schwierig ist, teilweise so- gar unmöglich, solche Hilfesuchende irgendwohin zu vermitteln für eine oder zwei Nächte, bis z. B. an den nächsten Werktagen die zuständigen Stellen entsprechenden Hilfebedarf ermitteln können. Es handelt sich also nicht um die obdachlosenrechtliche Unterbringung, die bei der Fachstelle für Wohnungssicherung in besten Händen ist, sondern es handelt sich darum, dass für eine Notsituation Unterbringungsmöglichkei- ten, die es auch in anderen Städten gibt, bereit stehen. Deswegen halten wir die Ant- wort, die wir bekommen haben, nicht ganz der Sache gerecht werdend. Denn hier handelt es sich im eigentlichen Sinn um die obdachlosenrechtliche Unterbringung. - 2 - Genau das, was dort drin steht, "Menschen, die akut wohnungslos sind, erhalten von der Fachstelle Wohnungssicherung während der üblichen Bürozeiten die entsprechen- den Hilfsangebote." Genau das ist das Problem, das wir sehen. Wenn um 19:30 Uhr am Donnerstag oder Freitagabend jemand an der Bahnhofsmission anklopft, ist eben dieses Problem so nicht zu lösen. Für so ein Klientel sollte man sich Gedanken machen. Mor- gen ist auch im Sozialausschuss sicherlich noch Raum, wo man sich darüber austau- schen und sich damit befassen kann. Aber für diesen Bereich müssen wir uns etwas ein- fallen lassen. Deswegen ist die Antwort hier etwas mehr auf die obdachlosenrechtliche Situation ge- richtet und wird dem, was unser Anspruch ist, nicht gerecht. Mit dem Angebot der Fachstelle für Wohnungssicherung ist sichergestellt, dass keine wohnungslosen Men- schen unfreiwillig auf der Straße übernachten müssen. Das ist richtig, wenn es um die Obdachlosenbetreuung geht. Aber wenn es nachts um 8, 10 oder 11 Uhr ist, hat die Bahnhofsmission das Problem, wo schickt sie die Leute hin. Die Rüppurrer Straße ist nicht ausreichend. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Borner (GRÜNE): Am Wochenende habe ich Bahnhofsmission gespielt und wollte eine erfundene indische Familie mit zwei Kindern, die nur wenig deutsch spricht, und deren Geldbeutel gestohlen wurde, entsprechend unterbringen. An der Pforte der "Rü 23" habe ich es geschafft, dass ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma seine Dienst- anweisung zu Notfällen vorliest. Nach seiner Angabe sei es aber noch nie vorgekom- men, dass eine Familie die beiden Notbetten genutzt habe. Außerdem entscheide erst der Nachtdienst, ob die beiden Plätze beansprucht werden dürfen. Gespräche mit der Bahnhofsmission bestätigen meine Recherchen. Der Bahnhofsmissi- on geht es nicht um wohnungslose Menschen, die in unserem Sozialsystem entspre- chend abgesichert sind, sondern um die Personen und Familien, die eine vorübergehen- de kurzzeitige Unterbringung benötigen. Viele deutsche Städte - mir liegt eine Liste von über 40 Gemeinden vor - halten solche Zimmer für derartige Notfälle vor. Die Grünen sehen gerade in diesem Segment eine Lücke, die unserer Meinung nach geschlossen werden müsste. Ich würde Sie, Herr Bürgermeister Lenz, bitten, dass dieser Tatbestand in der morgigen Sozialausschusssitzung noch einmal detailliert dargestellt wird. Für eine Entscheidung fehlen uns heute die entsprechenden Zahlen, die Anzahl täglicher Notfälle und deren Dauer und ob sie vielleicht in das bestehende Sozialnetz Karlsruhes in irgendeiner Art und Weise integriert werden können. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Geiger (SPD): Im ersten Augenblick, als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mir gedacht: Irgendwie ist das etwas daneben, denn so viel, wie die Stadt Karlsruhe gerade in dem Bereich Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe tut und bisher schon getan hat, sind wir doch auf dem richtigen Weg. Außerdem haben wir morgen die Sozialausschusssitzung, wo alles noch einmal ganz genau beleuchtet wird. - 3 - Natürlich gibt es immer Grenzfälle, so wie jetzt gerade vom Kollegen Borner beschrie- ben, die nicht sofort behandelt werden können. Aber ich denke, dass es auch in diesen Fällen möglich wäre, in Hotels, die von der Stadt angemietet werden, kurzfristig Men- schen, die auf der Straße sind, unterzubringen, um dann im Nachhinein zu klären, wer die Kosten übernehmen soll. Ich denke, das ist wirklich ein Fall für den Sozialausschuss. Es ist für die betroffenen Menschen, die hier in Karlsruhe stranden, sicher ein großes Problem. Das bekommen wir aber mit Sicherheit in den Griff. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Ich habe mir diesen Antrag durchgesehen und auch fest- gestellt, dass es sich nicht um eine obdachlosenrechtliche Unterbringung handelt, son- dern um die akute. Akut heißt, eine Frau schmeißt ihren Mann raus oder der Mann die Frau, oder sonstige Dinge können passieren, dass Menschen ad hoc auf der Straße ste- hen und nicht wissen, wo sie hin sollen. Jetzt steht in der Antwort drin, ich zitiere: "... der Fachstelle Wohnungssicherung ist sichergestellt, dass keine wohnungslose Person unfreiwillig auf der Straße übernachten muss" und dass man sich am Abend an der Pforte Rüppurrer Straße 23 melden kann. Reicht denn das aus? Offensichtlich nicht. Morgen werden wir das im Sozialausschuss beraten, denn ich weiß, dass die Obdachlosenzahl stetig zunimmt. Irgendwelche Heime reichen nicht mehr aus. Es werden sogar Hotels angemietet. Ich bin gespannt, was morgen dort angeboten wird. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Meine Erfahrung ist nicht so, dass man einfach sagen kann: Geh rüber in die "Rü". Dort ist jemand, der macht dir die Tür auf und du bist willkom- men. Die Erfahrung ist eine andere. Wenn ich Leute aus der Winterstraße 29 dort hin- über schicke - das sind 500 m -, sind sie in einer halben Stunde wieder da, weil dort eine inkompetente Person sitzt, die keine fachliche Ausbildung hat, die die Personen auch emotional nicht versteht. Dann kommen die einfach wieder zurück, und ich habe das Problem wieder am Hals. Es ist kein großes Problem, aber es ist ein Problem. Diesem Problem kann man begegnen, indem man sich tatsächlich solche Zwischenunterkünfte besorgt, wo man die Leute hinschicken kann, wer auch immer das bezahlt. Es ist kein großes Problem, aber es muss gelöst werden um der Menschen willen, die z. B. aus dem Zug geworfen werden. Dann stehen sie auf dem Karlsruher Bahnhof. Was machen sie dann? Es gibt auch noch andere Beispiele. Für diese wenigen Fälle brauchen wir einfach eine Übergangslösung. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Diskussion. Das Ganze wird morgen im Sozial- ausschuss aufgerufen. Dann können Sie noch einmal vertieft definieren, für welche Gruppen und in welchem Umfang wir hier noch etwas einrichten oder zumindest den Zugang schaffen sollen. Es ist immer die Frage, ob man eine eigene Einrichtung braucht oder auf Bestehendes zurückgreifen kann. - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. April 2014